Mittwoch, der 14. Jänner 1976

Mittwoch, 14. Jänner 1976

Die Fa. Böhm & Co., vertreten durch Herrn Weinberger, den Co.,
erklärte, sie hätte mit dem Finanzminister gesprochen und es liege
nur am Handelsminister, damit er nicht weiter Schaden nimmt. Er ist
U-Bahn-geschädigt und hat nach dem 17. Dezember Strumpfhosen einge-
führt. Jetzt müsste er Kastner & Öhler und Moden-Müller 150.000 Stück
liefern und bekommt sie nicht frei. Angeblich hat der Finanzminister,
wie sich dann herausgestellt hat, hat er mit ihm nicht gesprochen,
sondern nur mit Sekretär Loidolt, erklärt, wir sollten einen Aus-
nahme machen. Jetzt wird mit dem Fall Sekt.Chef Meisl auch noch
belästigt und erklärt eindeutig, eine Ausnahme sei nicht möglich.
Weinberger verweist darauf, dass Herr Böhm, der Cousin von Böhm – Schöps
ist. Ich bin sehr froh, dass wir auch keine Ausnahme für Schöps-Böhm
gemacht haben, der sogar noch Strumpfhosen unverzollt in Wien
lagert hatte, bevor die Verordnung erschienen ist. Wenn wir hier
irgendjemanden bevorzugt hätten, wären wir in des Teufels Küche.

Ich war schon bei einige Kondolenzbesuchen auf Botschaften. Am
eindrucksvollsten war es aber bei den Chinesen für Tschu En Lai.
Der Botschafter, seine Frau, der Geschäftsträger standen in einem
Raum, der mit Bild und Blumen übersät war, Botschafter machten
einen gebrochenen Eindruck. Bielka war bereits in der Früh und
bestätigte mir auch diesen Eindruck, meinte allerdings ergänzend,
einen Tag vorher hatte er sich mit dem Botschafter glänzend unter-
halten und nichts von dieser ungeheuer gespielten Trauer gemerkt.
Die Chinesen bleiben für uns ein unerklärliches Volk.

In der Ministerratsvorbesprechung stellte Kreisky fest, dass er
jetzt nachdem der Verfassungsdienst erklärt hat, ein Minister kann
nicht auf seine Auto-Benützung verzichten, weshalb dafür auch
keine Ablöse gegeben werden kann, wenn er im Wahlkampf eingesetzt wird
für die Partei, für karitative Zwecke einen gewissen Anteil dafür
bezahlen wird.

Investitionen vom Bund müssten Prioritäten bekommen, weshalb alle
Minister, die Investitionen haben, wie Bauten, Verkehr usw., Kreisky
eine Liste über die Ressortaufgaben mit den von ihnen vorgeschla-
genen Prioritäten vorlegen sollen. Bis jetzt war es so, dass


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bis jetzt wenigstens nur der Finanzminister sich um jede Ausgabe
gekümmert hat. Jetzt wünscht Kreisky scheinbar auch im Hinblick
auf Kompetenztatbeständen Koordination ebenfalls mitzureden.
Ich bin direkt froh, dass ich keine Investitionen haben. Dadurch
kamen wir seinerzeit zwar nicht bei der grösseren Verteilung
von Investitionsmitteln zum Zuge, haben aber dann das 10-Jahres-
Fremdenverkehrsprogramm entwickelt, das uns immerhin ermöglicht,
jetzt vom Finanzminister entsprechende Mittel zu bekommen, ohne
dass wir diese umständliche Freigabe von meistens sehr unzu-
länglichen Mitteln mitmachen müssen.

Der luxemburgische Finanzminister, der gleichzeitig Vizeminister-
präsident ist und ein Sozialist, soll von Androsch jetzt eingeladen
werden, damit nicht nur der Ministerpräsident Thorn in Erscheinung
tritt. Hier zeigt sich doch eine gewisse internationale Soli-
darität, denn ich kann mir sehr gut vorstellen, wie die konservative
Partei Thorns von seinem Auslandsansehen profitiert, wenn man will
ist diese Situation genau umgekehrt Österreich.

Der Österr. Bauernbund verlangt jetzt den Vorschlag der Zwischen-
lösung in Österreich für die Bauernrente wie Kreisky vorgeschlagen
hat. Er möchte mit Häuser und der Regierung darüber verhandeln.
Da aber die Länder primär entsprechend Hälfte zu leisten haben,
wird beschlossen, dass die Länder jetzt mit Häuser Verhandlungen
beginnen und das Bauernbund nur verständigt wird.

Kreisky verweist darauf, dass er eine Mitteilung hat, wonach
ein Strahlenausbruch in Zwentendorf erfolgte. Da ich davon überhaupt
nichts weiss, rühre ich mich natürlich gar nicht. Bei der Ver-
bund nachmittags mache ich einen riesigen Angriff und erkläre,
dass ich mir das nicht gefallen lasse, wenn so entscheidende Er-
eignisse erfolgen und ich davon nicht verständigt werde. Erbacher
ist genauso davon überrascht und stellt fest, dass selbst nicht einmal
die leitenden Herren in Zwentendorf davon etwas wissen. Sekt.Chef
Frank erklärt, dass er bereits von Sekt.Chef Pindur, Gesundheits-
ministerium angerufen wurde, die ja dafür zuständig wären, weil
Leodolter erzählte, ich müsste sehr gut informiert gewesen sein,
und sie hätte nichts gewusst. Ich verschaffe mit denn die Gendarmerie-
meldung und stelle fest, dass es sich nur um einen Strahlenaustritt
von einer Röntgenmenge für Schweissnahtprüfung gehandelt hat und


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zwar wir nicht verständigt wurden von der Gendarmerie, wohl
aber das Gesundheitsministerium, wie im Verteiler ersichtlich
ist. Bei dieser Gelegenheit teilt Kreisky mit, dass er die
4,5 Mill. S Aufklärungskampagne für den Bau oder Nicht-Bau
Atomkraft für zu hoch hält und dass er als erste Tranche die
Hälfte vorschlägt. Auch die 70 Experten seien zu viel, die Sekt.
Chef Frank laden möchte. Unbedingt aber müsste Eklund von der
Atombehörde einbezogen werden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte dieses Projekt mit Frank und Gehart
im Einzelnen jetzt durchbesprechen. Der Ministerantrag muss letz-
ten Endes vom BKA gestellt werden.

Androsch weist darauf hin, dass die Wochenschau zwar Interviews
macht aber in Wirklichkeit keine entsprechenden Aktivitäten ent-
faltet. Kreisky meint, wir hätten dort zwar jetzt den zweiten Mann
vor längerer Zeit bekommen, so wie in der Wiener Zeitung aber
auch im Bundespressedienst seien zwar jetzt Sozialisten in
führenden Positionen aber hätten total versagt. Er kam dabei
wieder auf die Wien-Film zu sprechen, ich war sehr froh, dass
er nicht die Filmförderung erwähnte.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Die Filmförderung bitte jetzt endgültig
weitertreiben, damit doch ein Gesetzentwurf im Laufe der Periode
zustande kommt.

Kreisky dankte Staatssekretär Haiden, dass ihm endlich jetzt die
Maschinenpreisaufstellung jetzt gegeben hat, die er scheinbar von
Weihs schon jahrelang verlangte und fragte, was jetzt weiter ge-
schehen soll. Ich erwähnte, dass wir auf Grund der Regierungs-
erklärung mit Haiden gemeinsam jetzt eine interministerielle Be-
sprechung machen, um die vorgesehene Informationskampagne zu
statten. Da ich im Sommer keine Getreidepreiserhöhung machen
kann und will, wird es notwendig sein, ausser bei Landmaschinen
auch noch für Düngemittel, Saatgut, Spritzmittel usw. Preissen-
kungen zu versuchen. Kreisky ist damit einverstanden, meint aber
nur, zuerst müsste es publizistisch ausgewertet werden und es
sollte Haiden jetzt im Agrarjournal, das die Regierung gelegent-
lich bezahlt, alle Bauern aufmerksam machen, nachdem aber die Liste
noch einmal überprüft ist.

Die Industriellenvereinigung hat für die Wirtschaftsbesprechung am


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Montag weitere sechs Teilnehmer gemeldet. Kreisky ist dafür, sie
einzuladen, wenn der ÖGB dem zustimmt und die Parität einigermassen
gewahrt ist. Ich bin schon sehr gespannt, wie sich die Handelskammer
bei der Aussprache verhalten wird, insbesondere ob sie, da Kreisky
doch scheinbar die Industriellenvereinigung wirklich favorisiert,
mitmacht.

In der ERP-Kommission soll Wirlandner noch bis Jahresende bleiben und
dann wird Kreisky Stadtrat Mayr als Vorsitzenden installieren. Thomas
Lachs hat sich grosse Hoffnungen gemacht mit Unterstützung des Gewerk-
schaftsbundes diese Position zu bekommen. Daraus wird scheinbar nichts.
Nach der Regierungsklausur hatte ich irgendwo gehört oder gelesen,
dass Kreisky sich jetzt auch von Gewerkschaftsbund-Ideen freigespielt
hat. Deutlich sichtbares Zeichen wäre ja nur, wenn entsprechende
personalpolitische Vorschläge, die der ÖGB macht, nicht berück-
sichtigt werden. Dies wird aber sicherlich in entscheidenden
Punkten nicht der Fall sein, weil ich überzeugt bin, dass auch
Kreisky hier mit Benya gesprochen hat. So wie Lachs glaubte, dass
er ohne weiteres die Berufung in den Nationalrat bekommen wird,
war er auch überzeugt, ERP-Vorsitzender zu werden. Für ihn wahrschein-
lich eine bittere Enttäuschung.

Kreisky erwähnte, dass die Aufsichtsräte jetzt reduziert werden müs-
sen, da er mit Recht sagt, viele Betriebe müssen jetzt sparen und
schränken z.B. die Zuschüsse zur Werksküche ein. Ein Aufsichtsrat
weniger und man kann oder könnte diese Ausgaben ohne weiteres aufrecht-
erhalten. Bei der Aufsichtsratsreduzierung liegt er absolut auf
meiner Linie, ich versuche dies in der E-Wirtschaft, wo ich verantwort-
lich bin schon seit 1. Jänner 1974. Insbesondere aber seitdem auf
Grund der Mitbestimmung ein Drittel Betriebsräte jetzt in die
überbesetzten Aufsichtsräte gekommen sind. Nachmittags verlangte ich
deshalb sofort in der Besprechung mit dem Verbundvorstand entspre-
chende Vorschläge.

In der Ministerratssitzung gibt es dann nach langer Zeit wieder einmal
eine Diskussion. Es geht darum, wer aller ausgezeichnet werden soll.
Vorgeschlagen sind die AUA-Piloten, dann sagt mach? auch Heschgl und
Papousek, die Direktoren, die sich die ganze Nacht bemüht hätten,
endlich AUA-Piloten dafür zu gewinnen, die Ärzte, die davon betroffen
waren und insbesondere der der mitgeflogen ist und vor allem auch


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noch der Postchauffeur, der sich freiwillig meldete. Veselsky machte
dann auch noch den Vorschlag, man sollte die Freiwilligen, die nicht
eingesetzt worden sind, auszeichnen. An seiner Stelle würde ich
ja überhaupt nichts mehr im Ministerrat reden, denn es geht keine
Bemerkung durch, wo nicht Kreisky eine bittere Antwort mit Recht
gibt. Wenn man nämlich die Freiwilligen alle ausgezeichnet hätte,
die sich bereitgehalten haben, dann kommt man ja überhaupt aus die-
ser Auszeichnung nicht mehr heraus. Selbstverständlich bekommt
auch der irakische Geschäftsträger, der ja die ganze Zeit die
Verhandlungen führte und Botschafter Nettel, der sich ständig auch
einsetzte und bereithielt, einen Orden. Typisch für mich war
nur, dass man über dieses Problem im Ministerrat so lange disku-
tierte.

Kreisky teilte auch mit, dass Kirchschläger zu einer Routine-Unter-
suchung gegangen ist Check-up wird das jetzt genannt, und schon
schreiben die Zeitungen angeblich über den Gesundheitszustand.
Wie ein Lauffeuer soll sich diese Nachricht verbreitet haben.

Kirchschläger berichtet über die Auslieferung der Terroristen
und Kreisky meint, alles laufe richtig, denn selbstverständlich
hätte sich Bouteflika, der algerische Aussenminister, und dann
auch Boumedienne eingesetzt, damit überhaupt dieser Terrorüberfall
zweckmässig und ohne Blutvergiessen erledigt werden konnte. Hät-
te es nämlich ein Land gegeben, das die Landung erlaubt hätte,
wäre wahrscheinlich die Crew gar nicht geflogen und die Terro-
risten hätten sich auch anders verhalten. Ich selbst habe auch
den Eindruck, dass man mit der jetzigen Zurkenntnisnahme, dass
nicht ausgeliefert wird, den Fall für erledigt betrachten kann
und im Inland kaum jemand eine andere Meinung vertreten wird.
Vielleicht einige Rechtsfanatiker, Recht wirklich im Sinne der
politischen Orientierung und auch im Sinne des juristischen Stand-
punkte, werden mit dieser Lösung unzufrieden sein. Die grosse Masse
aber sagt, sind wir froh, dass wir diese Banditen nicht zur
Verurteilung ins Land bekommen. Nichts schliesst aus, dass es
uns dann genau so geht wie in Deutschland, wo die Baader-Meinhof-
Bande dann ihre Mitglieder mit Gewalt und Blutvergiessen wieder
freikämpft.

Die Verhandlungen mit den Ägyptern waren sehr unkonventionell.
Was Chafei wünschte, was, dass seine reichliche Delegation Gelegen-
heit hätte, jeder einzelne sein Problem kurz darzustellen. Ich hatte
dagegen gar nichts einzuwenden, da es sofort den Eindruck erweckte,
konnten daher nur entsprechende Arbeitsgruppen sein, die am Nachmit-
tag und am nächsten Tag dann die Verhandlungen. Chafei wollte auch
am nächsten Tag einen Besuch in der Kontrollbank und ich vermittelte
ein Aussprache mit Haschek. Ausserdem arrangierten wir die gewünsch-
ten Besichtigungen und er ist glaube ich mit diesen Lösungen sehr
einverstanden. Der ägyptische Botschafter erklärte mir immer wieder,
der Minister und auch die gesamte Delegation hätte keine weiteren
Wünsche. Das wirklich Problem wird die Finanzierung aller dieser
Projekte sein. Die beste Lösung wäre, wenn es tatsächlich gelingt,
eine arabisch-österreichische grosse Kapitalgesellschaft auf die
Beine zu stellen, die dann die entsprechende Abwicklung und
Finanzierung der Projekte durchzuführen hätte. Darüber habe ich
aber erklärt könnten wir nicht in der Kommission reden, sondern diese
Idee stamme vom Bundeskanzler und würde bei ihm auch dann besprochen
und finalisiert werden.

Da wir in unseren Aussenhandelsziffern unseren Export mehr als
verdoppeln konnten, die Importe aber teilweise sogar zurückgehen,
hat die ägyptische Seite sich sehr beschwert, dass eben dieses Un-
gleichgewicht für sie eben unerträglich wird. Als Ausweg haben wir
jetzt eine permanente Kommission in Kairo und Wien errichtet, wo
in jedem einzelnen Export und Import nachgeholfen werden kann,
wenn es zu Schwierigkeiten kommt. Als ich seinerzeit in Kairo war
haben wir eine solche Kommission schon installiert unser Handels-
delegierter Kernthaler aber erklärte mir, sie hätte niemals wirksam
gearbeitet, weil die ägyptische Vertreter entweder nichts zu sagen hat
oder durch Kompetenzänderungen ausgeschaltet wurde. Die Bekräftigung
dieser Kommission neuerdings kann Kernthaler vielleicht ein wenig
helfen.

In der Aussprache mit dem Verbundvorstand gab es ausser der schon unge-
rechtfertigten Beschuldigung wegen des Atomzwischenfalles, wo der
Verbund auch nichts wusste, noch die Frage, ob ich rechtlich berechtigt
bin, Einzelinformationen von der Verbundgesellschaft zu erfahren.
Entzündet hat sich dieser Streit, als Frnak die Gehälter der Angestell-
ten insbesondere Prokuristen und Handelsbevollmächtigten wissen wollte.

Erbacher hat nun, ohne dass ich eigentlich Details anforderte,
mir mitgeteilt, dass die Prokuristen 31.000 bis 52.000 und die
Handlungsbevollmächtigten 24.000 bis 36.000 S verdienen. Dies war
für mich nicht wichtig, aber ich nützte die Gelegenheit, um ihnen
sofort auseinanderzusetzen, dass ich mir nicht vorstellen kann,
dass ich eine Information vom Verbundvorstand nicht bekomme. Ich
lasse die rechtliche Situation, wonach vielleicht wirklich es nicht
erzwungen werden kann, eine Einzelinformation zu bekommen vollkommen
ausser Betracht. Ich möchte privatwirtschaftlich erleben, dass der
hundertprozentige Eigentumsbesitzer, hier die Bundesrepublik, durch mich
vertreten, auch nur eine Information nicht bekommt. In so einem
Fall und das sagte ich mit aller Deutlichkeit, würden sie mich von
einer Art und Weise kennenlernen, die ich nicht wünsche. Dies war
eine deutliche Drohung, wurde auch sicherlich so verstanden, und
ich glaube, dass man sich bei mir nicht erlauben wird, tatsächlich
mich so zu behandeln. Frank verlangt heute mit Recht wesentlich
mehr Informationen und Einfluss als es seine Vorgänger gemacht haben.
Für mich gilt das selbstverständlich auch. Mich interessiert nicht,
ob früher oder ob bei der Verstaatlichten das so gehandhabt wird,
ich lasse mir das nicht gefallen und dies erklärte ich mit aller
Deutlichkeit. Gleichzeitig wies ich aber darauf hin, dass ich ja letzte
Endes immer wieder die Interessen der Gesellschaft und der Elektrizi-
tätswirtschaft in einer Art und Weise vertreten habe, wie dies
meine Amtsvorgänger auch nicht taten. Auch das wurde mir indirekt
bestätigt. Ein wichtiger Punkt z.B. war die gewünschte Konzentration
der Kernkraftwerke in einer Gesellschaft. Hier erwartet die Verbund-
gesellschaft, die meinen Plan aufgegriffen hat und jetzt sogar sagt,
es war schon immer ihre Konzeption, lange bevor ich die Verant-
wortung übernahm, grösseren Widerstand von den Ländern. Ich ermäch-
tigte den Verbundvorstand, bei den Verhandlungen klar und deut-
lich zu sagen, dass es dann Schwierigkeiten mit dem Herrn Minister
geben wird. Natürlich lehne ich eine Koppelung mit den Preisanträgen ab,
aber deutlich erkennbar für alle wird das von mir gekoppelt. Erbacher
war über diese Unterstützung sehr erfreut.

Erledigt wurde der Wunsch der Gemeinden in Osttirol im Hinblick auf die
Errichtung des grossen Kraftwerkes drei Strassen vorweg schon zu
bauen. Wallnöfer hat sich hier sehr eingesetzt und den Bürgermeister
von Matrei, der bei ihm war, gleich bei der Sitzung der Studiengesell-
schaft mitgeteilt, er solle jetzt den Widerstand für die Errichtung


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des Kraftwerkes fallen lassen, was dieser auch zusicherte. Matrei
bekommt jetzt 1 Mill. S Kredit und ganz Osttirol drei Strassen
die dem Verbund 14 Mill. auf 3 – 4 Jahre jeweils 3 Mill. kosten
wird. Damit sind 25 % der Strassen finanziert, die zweiten 25 %
muss die TIWAG zahlen und 50 % das Land. Gegen die Errichtung des
Werkes und insbesondere jetzt der Leitungen wird von Seiten der
Gemeinden kein Einspruch mehr erhoben. Die Reise im Vorjahr von
mir durch diese Gemeinden war daher sehr erfolgreich. Auch dann,
wenn ich bei dieser Gelegenheit ausgeraubt wurde. Eine Zeitung
schrieb: es trifft keinen Armen, wie wahr!

Die KELAG-Angelegenheit wird, wie mir Frühbauer mitteilte, und ich
daher der Verbund sagte, so erledigt, wie wir sie besprochen haben
und nicht so wie sich durch eine falsche Berechnung von Lohmann
ergab. Die Illwerke-Abtretung der Aktien an das Land wird jetzt
durchgeführt, sobald Statthalter Mandl der Finanzreferent zur Ver-
einbarung, die mit ihm wortwörtlich abgesprochen ist, zustimmt.
Beim Maleta-Empfang traf ich Gen.Dir. Berchtold und habe
ihm neuerdings aufgefordert, in Vorarlberg jetzt zu drängen, dass
endgültig abgeschlossen werden kann.

In der Enns-Kraftwerke ist es notwendig, eine Kapitalherabsetzung
durchzuführen, um die Boom-Gewinnzuteilung für eine nicht mehr
bauende Gesellschaft von 5,34 % auf 1,3 % zu reduzieren. Dies geht
nur, wenn der Finanzminister bereit ist, die durch die Kapitalherab-
setzung frei werdenden Mittel nicht zu inkammerieren sondern den
Donau-Kraftwerken zuzuschlagen. Diese braucht dringend so wie die
Verbundgesellschaft eine Kapitalaufstockung. Wenn der Finanzminister,
was ich nicht annehme, diese Mittel, wenn er sich schon nicht
inkammeriert, dann aber vielleicht kompensiert gegen sonstige
300 Mill. Zuschüsse, die er jährlich für Kapitalaufstockung gibt,
dann würden wir auf die Herabsetzung verzichten. Zweckmässigerweise
schlug ich vor, dass sich unser Ministerium mit Kaber, resp. Roch
vom Finanzministerium bespricht, um still und leise diesen Weg zu
gehen.

Im Verband der E-Werke findet jetzt eine Koordinationssitzung statt
damit in Hinkunft die Ölkraftwerke solange unsere Kohlenvorräte ständig
ansteigen nicht in die Produktion auch bei den Landesgesellschaften
eingeschaltet werden. Die Verbund übernimmt gegebenenfalls
die Differenz zwischen den höheren Kohle-Strompreisen gegenüber dem


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Ölstrompreisen abzudecken. Voitsberg III als Kohlenkraftwerk
kann frühestens 1983 in den Verbund eingeschaltet werden. Deshalb
müssen wir jetzt mit der GKB Lösungen finden, dass noch heuer mit
dem Abraum begonnen wird, erst 1983 Kohle geliefert werden kann.
Wir kommen allerdings überein, dass die Bundesregierung eine Be-
schäftigung der heuer anfallenden 40 Bergarbeiter gefunden werden
muss. Die Verbund ist aber überhaupt nur bereit, Voitsberg III
zu errichten, wenn sich die Länder mit beteiligen. Von Kärnten
und Burgenland gibt es solche Zusagen. Ich erkläre sofort, dass ich
Steiermark dazu zwingen werde, da letzten Endes, Köflacher d.h.
steirische Kohle abgebaut werden soll und auch verheizt wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Niederl tatsächlich sich von
einer Beteiligung drücken würde. Dies wäre politisch und optisch
für ihn unerträglich.

Die polnische Entscheidung, wo der Strom, den wir vertraglich abgeschlos-
sen haben, hereinkommt, ist noch immer nicht gefallen, da die Tsche-
chen scheinbar einer Überleitung noch nicht zugestimmt haben. Die
Entscheidung muss aber bis Mitte des Jahres erfolgen, damit noch
zeitgerecht die HGÜ errichtet werden kann. Die Polen wollen nun
in den bestehenden aber noch nicht unterzeichneten Vertrag noch
hineinbringen, dass gesetzliche Massnahmen als höhere Gewalt zu
werten sind. Genau das ist aber unmöglich, denn ohne weiteres
kann ein Staat Exporte oder Importe verbieten, in so einem Fall
muss eben die Firma die Pönale bezahlen. Höhere Gewalt ist dies
auf keinen Fall und kann daher auch von uns als solche nicht
akzeptiert werden.

Der Zuwachs an Strom war im Vorjahr auf dem öffentlichen Sektor
nur 1 bis 1,5 %. Die Dezember-Ziffern liegen noch nicht endgültig
vor. Das grösste Problem ergibt sich aber, dass jetzt nach Schätzung
der Verbund 1000 Megawatt illegale Heizung bei den Haushalten
existieren. Wenn es daher zu einem Temperaturumschwung kommt, kann
es passieren, dass also diese Leistung vom Netz über die Steckdose
verlangt wird. Für solche Reserve-Einheiten muss man jetzt gewappnet
sein. Bis jetzt war es die Politik, dass man nur angenommen hat,
die grösste Produktionseinheit ausfällt, das waren ca. 300 MW, jetzt
kommt aber die Versorgungssicherung nicht mehr von der Produktion
her sondern von der Abnahme und gibt natürlich ganz neue schwierige
Probleme. Die Verbund muss deshalb Reserve-Einheit von 1000 MW
bereithalten. Dieser neue Gesichtspunkt muss jetzt untersucht werden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte versuche entsprechende Informationen
von überall her zu bekommen.

Die Überreichung von Schallplatten, die Maleta besprochen hat,
war ein wirkliches Koalitionsereignis in der Bundesländer-
Versicherung. So viele schwarze und rote habe ich in den letzten
Jahren noch niemals auf einem Fleck gesehen. Ritschel von den
Salzburger Nachrichten hielt die Laudatio, Maleta als Herausgeber
der Oberösterreichischen bemerkte dies nachher sarkastisch. Die
Reden waren aber sehr gut, Benya selbst überreichte die Schall-
platten und Maleta hat dann ein feuriges Bekenntnis zur Demo-
kratie und Österreich abgelegt. Als Präsident des Nationalrates
kam dies gar nie so zum Durchbruch, welch guter Redner er trotz
seiner 70 Jahre noch immer ist.

Bei dieser Gelegenheit traf ich Sallinger und ersuchte ihn,
dass wir für Freitag, 12 Uhr die beabsichtigte Besprechung über
die Berufsausbildung durchführen können. Sallinger erklärte immer
wieder und war dann schon sehr ungehalten, allerdings dann auch
ich, dass ich dies mit Mussil ausmachen müsse. Mussil selbst sei der
Mann, der letzten Endes die Verhandlungen zu führen hätte, er könne
ihn nicht präjudizieren, da Mussil erklärt, er sei noch nicht
so weit. Mussil war leider bei der Feier nicht anwesend. Ich hätte
eigentlich nicht angenommen, dass Sallinger sich so weit dekuvriert
und damit deutlich macht, dass diese Fragen in Wirklichkeit ja immer
nur Mussil nicht nur bearbeitet sondern letzten Endes auch entspreche
beeinflusst, vorbereitet und um nicht zu sagen sogar entscheidet.
Ich hätte eigentlich angenommen, dass Sallinger hier ein bisschen mehr
das Dekor wahrt.