Freitag, 5. Dezember 1975
Gen.Dir. Seidl, Lenzing, kam, um neuerdings wegen der Billigstimporte
an Textilien zu intervenieren. Die Pipeline sei leer, ein mengen-
mässiger Aufschwung zu erwarten, doch die Preise seien nach wie
vor katastrophal. Die Textilindustrie hat bei ihrer Feldkircher
Tagung deshalb verlangt, man sollte gegen die Billigstimporte
aus den RGW-Staaten Konsultationen pflegen. Ich erklärte ihm dass
Mussil zwar immer behauptet gegen den Osten sei von mir die
Flanke aufgerissen worden, doch stimme dies nicht. Seidl meinte,
dies sei auch die Meinung der Textilindustrie und er als Vizepräsi-
dent der Handelskammer sei auch davon überzeugt. Ich erwiderte dass
gegenüber Russland die volle Liberalisierung bereits von meinem
Amtsvorgänger fix vereinbart war und auch die anderen Kleinstaaten,
wie Kirchschläger mir als Aussenminister dann ständig sagte, unmög-
lich schlechter behandelt werden können als die Sowjetunion. Des-
halb seien zwar die Liberalisierung, die eben schon zugesagt war,
von mir pro forma durchgeführt worden, da Meisl die beste Idee
hatte, dass Vor-und Nachvidierungsverfahren einzuführen. Textilien
seien Vorvidierung, Mussil versucht zwar jetzt überall, schmähhalber,
wie ich mich ausdrücke, zu erklären, dass die Handelskammer, Gleissner,
diese Idee hatte, doch erklärte Meisl, er könne nachweisen, dass dies
niemals von der Handelskammer ausgegangen ist. Wenn Unterpreise
festgestellt werden, dann habe ich in allen Verträgen mit den Ost-
staaten Preisklauseln eingebaut. Darüber hinaus könne ich bilate-
ralen Gesprächen mit den betreffenden Minister aus dem Oststaat
jederzeit bei Niedrigstpreisen intervenieren. Bei Fernost-Exporten
hätten wir Kontingente vereinbart, ausser mit China. Seidl wird
jetzt nach China fahren um mehr als 7.500 Tonnen Zellwolle, die
heuer exportiert werden können, im nächsten Jahr zu exportieren.
Er stellt sich 10.000 Tonnen mindestens vor. Der Preis dorthin
ist allerdings sehr schlecht, 0.77 $, das ergibt einen Nettoerlös
von 13.50 Schilling für Lenzing. In Deutschland ist der Zellwoll-
preis 2.50 DM, Ostdeutschland liefert aber um 2.25 DM. In Zell-
wolle hat er 85.000 Tonnen heuer produziert, was eine 80%ige
Kapazitätsauslastung ist. Zellstoff führt als integrierter Betrieb
100%ig. Er wird sich an der neuen Sulfatzellstoff-Fabrik in NÖ
beteiligen, wenn auch nur mit paar Prozente, damit er weiss, wie
es sich dort entwickelt. Er glaubt aber nicht dass Turnauer
dies bald zustande bringt. Acrylfaser will er von 6.000 auf 8.500
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raufgehen, Polyester von 14.000 derzeit auf 21.000 in der Zukunft.
Der Umsatz hat sich von 2.5 Milliarden auf 2.2 Milliarden heuer
gesenkt und ein Verlust von 40 Millionen Schilling ist zu verzeich-
nen. Entscheidend war, dass der cash flow 461 Millionen auf 120
Millionen zurückgegangen ist. Dem Textilsektor drückt nach wie vor
der 31 Millionen Ballen Baumwollvorrat, d.i. 1/2 Jahresbedarf der
Welt.
Zum Schluss kamen wir auch auf die Besetzung der Industriesektion
zu sprechen und Seidl meinte, er glaube ohne weiteres, dass ich
mit Sallinger und Mussil schon einigemale über die Frage, wo be-
kommen wir den besten Mann her, gesprochen habe. Er selbst wird
sich auch überlegen, ob ein solcher nicht doch noch gefunden werden
könne, weil man Gatscha ganz entschieden ablehne. Seidl bestätigt
mir auch, dass seinerzeit Sektionschef Helm der faulste Sektionschef
war und ein Fehler war, den tüchtigen Lobmeyr dann als seinen
Nachfolger zu bestellen. Seidl und Meisl stimmen überein, dass
der tüchtigste Industriesektionschef Gauber gewesen ist.
ANMERKUNG für GEHART: Versuche zu ergründen, wie Gauber Sektionschef
wurde, wie lange und was er besonders geleistet hat.
Beim Konsumentenbeirat stelle ich Dr. Böhm, die Sekretärin und
Dipl.Vw. Tieber als in meinen Büro für Konsumentenpolitik Verantwortli-
chen vor. Dr. Ebert, Präsident der Handelssektion und gleichzeitig
jahrzehntelanger Mitarbeiter im Verein für Konsumenteninformation,
fragt ob jetzt die Kontrollfunktion auch für das VKI im Ministerium
verankert wird. Ich stelle sofort richtig, dass niemand kontrolliert
werden sollte, am wenigsten der VKI, wo das Handelsministerium ja
nur hohe Mitgliedsbeiträge leistet. Dr. Keller vom Büro Broda, den
ich als neuen Arbeitsgruppenleiter zivilrechtlicher Konsumenten-
schutz vorstelle, erklärt, dass seine Funktion nur darin bestehen
wird, anstelle des § 879 ABGB, ein Konsumentenschutzgesetz zu
versuchen. Darin gehören die Kauf- und Werkverträge, allgemeine
Geschäftsbedingungen, Gewährleistung, Garantie, Gerichtsstand usw.
geregelt. Ebenfalls beinhalten soll es gleichzeitig das Ratenge-
setz. Der Beirat beschliesst, ihn zu bestätigen und Christian als
seinen Stellvertreter.
Der Ausschuss Verbesserung des Konsumentenschutzes, den Eva Preiss
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bis jetzt vorgesessen ist berichtet und gleichzeitig wird dann,
nachdem Preiss dies zurücklegt, Koppe bestätigt. Für Konsumenten-
erziehung, Vorsitzender Schnell, berichte ich, weil dieser nicht
erschienen ist. Die Einbeziehung neuer Produkte, Möbel, Textilien,
Bodenbeläge, Autoreifen in die PD-Produktdeklaration wird dem
Rechtsausschuss Christian, nachdem der VKI beauftragt wurde zu
prüfen, zugewiesen. Koppe berichtet auch, dass der VKI jetzt
Dienstleistungsauszeichnungsvorschläge erarbeitet.
Professor Mittag fragt, wie weit wir den Werbeausschuss von seiner
Idee eine Werbekampagne 1976 zu starten, budgetär helfen können.
Ich erkläre prinzipiell mein positives Interesse.
Zum Schluss schlägt Tieber vor, dass wir die Konsumentenfibel
Neureform als Servicehandbuch herausgeben. Eine Arbeitsgruppe
bestehend aus Dr. Christian und anstelle von Auracher Dr. Mold,
Arbeiterkammer, werden eine neuer Formulierung und Textierung vor-
legen. Ich habe ausdrücklich Tieber empfohlen diesen Vorschlag
zu machen, damit sich der Beirat schön langsam daran gewöhnt,
dass er eigentlich in Hinkunft im Konsumentenbeirat mehr in
Erscheinung treten wird. Seit der Gründung des Beirates habe ich
nämlich noch niemals so intensiv in einer Sitzung berichtet und
materiell mich eingeschaltet. Bis jetzt war es immer möglich
entweder den Sekretär des Beirates oder meinen Büroverantwortlichen
diese Arbeit zu überlassen und nur formell die Sitzung zu führen.
Diesmal war dies aber nicht möglich, weil Dr. Böhm ganz neu und
Tieber auch jetzt erst einige Tage sich mit dem Problem der
Konsumentenpolitik im Handelsministerium beschäftigt.
ANMERKUNG für TIEBER: Bitte überlege Dir auch wie wir zweckmässig
in Hinkunft Dich und Böhm entsprechend einschalten.
In der Margarinepreissitzung mit der Handelskammer hat Farnleitner
zuerst gar nicht den Vertreter des Gremiums mitnehmen wollen.
Auch dann hat er nach unserer Intervention keinen Funktionär mit-
genommen, sondern nur den Syndikus. Dieser und Farnleitner waren
nicht bereit auch nur 1/10 Prozent Handelsspanne nachzulassen.
Farnleitner steht auf dem Standpunkt seinerzeit hätte, als die
Preise erhöht wurden und man die Handelsspannen reduzierte, der
Präsident und Generalsekretär der Handelskammer versprochen, dass
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bei einer Preissenkung sie wieder ihre 20%ige Handelsspanne be-
kommen werden. Trotzdem bei allen Sorten Zehntelprozente, bei
der Thea ein paar ganze Prozente. Ich erklärte sofort ich hätte
keinerlei solche Versprechungen abgegeben, zumindestens kann ich
mich nicht daran erinnern und teilte mit, dass Erhebungen ergeben,
dass nicht annähernd die jetzt genehmigte Spanne ausgenützt wird.
Farnleitner hat dies zugegeben und wollte nur von mir die erhobenen
Geschäfte detailliert haben. Da die Erhebung nicht vom Handels-
ministerium stammt, was Farnleitner allerdings nicht weiss, war
ich nicht bereit die Detailgeschäfte mitzuteilen. Er begnügte sich
dann auch mit einer Zusammenfassung wie viel die Margarinehandels-
spanne sein soll, Gross- und Kleinhandel und wieviel sie tatsäch-
lich auf Grund unserer Erhebungen ist.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte einen Brief an die Handelskammer, wo wir
das Ergebnis unserer Sitzung mitteilen und gleichzeitig die Soll-
und Ist-Handelsspannen.
Bei der Festsitzung im Viehverkehrsfonds, 25 Jahre, wurde vom derzeiti-
gen Obmann Strommer, der Sohn des ehemaligen Kammerpräsidenten der NÖ
Landwirtschaftskammer, hervorgehoben, dass ich dieser Institution
seit Beginn angehörte. Der Landwirtschaftsminister hat sich ent-
schuldigen lassen und ich war sozusagen der höchste Vertreter der
Regierung. Ich erklärte Strommer beim Tisch, dass jetzt die Reaktion
gegen die Viehverkehrsfond besonders stark ist, weil seinerzeit
als der Landwirtschaftsminister Weihs eine Weisung erteilt hat,
der Viehverkehrsfond sich monatelang gewehrt hat diese durchzuführen.
Ich hätte damals schon entsprechend scharf und hart reagiert und
nicht so geduldig zugewartet, wie Weihs dies tat. Jetzt ist eben die
Reaktion, wozu brauchen wir den Viehverkehrsfonds, alles im Land-
wirtschaftsministerium. Strommer meinte sie hätten eben die Monate
gebraucht um sich die neue Sachlage und Situation zu überdenken.
Blümel erklärte mir, dass in den letzten Monaten ein sehr expedi-
tives -Arbeiten im Viehverkehrsfonds, wo er Obmannstellvertreter
ist, zu erreichen war. Am meisten sorgen sich natürlich die
15 Beschäftigten dieses Fonds. Gegenüber dem Milch-und Getreide-
fonds ist er wirklich sehr klein und war auch jahrzehntelang sehr
zweckmässig. Strommer konnte in seiner Tischrede sogar erklären,
dass 50 Millionen Schilling an den Bund abgeführt wurden. d.h.
der Viehverkehrsfonds niemals Geld kostete. Dies trifft natürlich nur
für Bundesbudget zu. Die Kosten und insbesondere die Haushaltskosten
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musste ja die Viehwirtschaft aufbringen und dann letzten Endes
vom Konsumenten bezahlt werden. Gewerkschaftsbund und auch Staats-
sekretär Haiden sind fest entschlossen, den Viehverkehrsfond nicht
mehr zu verlängern. Ich sehe schon das Kompromiss kommen, alle andere
Gesetze werden mehr oder minder verlängert, nur der Viehverkehrsfonds
wird aufgelöst und Agenden dem Landwirtschaftsministerium übertragen.
Beim Jour-fixe mit der Arbeiterkammer kam Lachs zu spät, weil
bei seinem Auto die Windschutzscheibe eingeschlagen wurde und er
ganz echauffiert von der Steiermark hereinschleichen musste. Dafür
war Gott sei Dank Zöllner wieder gesund und angriffslustig wie
eh und je. Zum Benzinpreisantrag wurde festgehalten, dass mit 1.1.
auf keinen Fall eine Preisregelung erfolgt, die spätere Preisregelung
wird auch beim Heizöl-extra-leicht-Preis, wie Zöllner sich aus-
drückte, so wenig wie möglich erhöhen. Diesel und Benzin seien
nicht so wichtig, die Relation aber vom Super zum Normal soll nicht
wie die Handelskammer wünscht jetzt insofern geändert werden, als
der Normalbenzin stärker erhöht wird weil dieser bekanntlicherweise
in den Lebenshaltungskostenindex noch ausschliesslich seinen Nieder-
schlag findet.
Im Strompreisprüfverfahren haben die Elektrizitätswerke mit Benya
vereinbart, dass am 1.3.1976 eine Akonto-Leistung erfolgt und am
1.1.77 eine endgültige Regelung. Die Arbeiterkammer und der Gewerk-
schaftsbund wünschten dass alle Elektrizitätsgesellschaften von
einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Burian schlug dann sechs
oder sieben vor. Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten über-
haupt keinen Wirtschaftsprüfer einsetzen, weil das nur Geld kostet
und in Wirklichkeit gar nichts bringt. Die Arbeiterkammer und der
Gewerkschaftsbund sind ebenfalls einverstanden, dass man keinen
Wirtschaftsprüfer bestellen soll, auch dann wenn es auf Kosten der
geprüften Gesellschaft geht. Ich teilte dieses Ergebnis am Abend
bei einer Aussprache mit Frank diesem mit. SChef Frank wollte
aber eine diesbezügliche Erklärung noch von seitens der Interessens-
vertreter. Dazu muss ich jetzt mit der Handelskammer über diesen
Punkt weitere Verhandlungen führen.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte für das nächste Jour-fixe vorbereiten.
Schmidt, ÖGB, teilt mit, dass er sich über die Kraftfahrzeugauszeich-
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nung mit Schneider-Manns Au, VW, Walter, Peugeot, Schrack,
Renault und Peter Hinteregger, Opel geeinigt haben. Die Franzosen
haben 30 Positionen auch in ihren Ländern für Dienstleistungen
auszuzeichnen, weshalb Schrack und Walter für diese Lösung sofort
zu haben waren. Farnleitner von der Bundeskammer hat auch zugestimmt
die Schwierigkeit wird nur mit dem Fachverband, Dr. Kraus sein.
Bezüglich der Aufteilung der Kosten hätte man sich auch geeinigt
dass die Lohntangente 63%, die Gemeinkosten 27% und 10% Gewinn
gelten sollen. Offen ist nur noch die Ersatzteilhandelsspanne
auch für Importeure bis zum Letztverbraucher, über die weiterver-
handelt wird. Ich bin sehr gespannt, ob es gelingt diese vernünftige
Regelung auch tatsächlich mit der Handelskammer, Fachverband zu
vereinbaren.
Die Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund nahmen zur Kenntnis,
dass ich jetzt die Strumpfhosenverordnung, die beide eigentlich
unbedingt wollten, unterschrieben habe. Alle sind gespannt, ob es
eine internationale Reaktion gibt, die mich veranlassen könnte,
diese Verordnung wieder aufzuheben. Da ich aber darauf gedrängt habe
die Konsultationen mit der EG und der EFTA zeitgerecht einzuleiten,
hoffe ich dass es möglich ist ohne Repressalien dieses Problem
international entsprechend vertreten zu können.
Die Einsetzung einer fraktionellen Arbeitsgruppe Berufsausbildung
wird von der Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund noch beraten,
weil, wenn überhaupt dann nur mit Dr. Neuwirth von der Arbeiterkammer
und vom Gewerkschaftsbund die Gewerkschaftsjugend in Frage käme.
Der Jour-fixe bewährt sich sehr, weil Gehart immer umfangreiches
Material zur Verfügung stellt. Dadurch wird die Arbeiterkammer und
der Gewerkschaftsbund wesentlich besser behandelt als die Handels-
kammer, was aber selbstverständlich zweckmässig und richtig ist.
Beim Jour-fixe mit der Handelskammer bekomme ich meistens die
Wünsche dieser zu hören und habe soweit sie mir unangenehm sind
sofort Gelegenheit dagegen Stellung zu nehmen, soweit in mein Konzept
passen, erkläre ich Befehl angenommen. Mit dem Gewerkschaftsbund und
Arbeiterkammer diskutieren ich und bespreche ich aber die Probleme.
Die Aussprache ist allerdings oft wesentlich härter als wie mit der
Handelskammer.
Beim Besuch von Gen.Dir. Jankowitsch, slow. Magnesitwerk, ersuchte mich
Entzmann von der Simmering-Graz-Pauker, ob er anwesend sein könnte,
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oder ob dies gegen das Protokoll verstösst. Ich erklärte ihm sofort,
dass ich mich um das Protokoll herzlich wenig kümmere und es für
zweckmässig halte, wenn er selbstverständlich dabei, weil er ja
jetzt grössere Aufträge von Jankowitsch erwartet und auch besprochen
hat. Entzmann sieht nur eine Schwierigkeit bei Handelsrat Kohout.
Ich glaube allerdings, dass Kohout weniger die Schwierigkeiten macht,
um österreichische Firmen zu beschäftigen, als dass er die Devisen-
situation und die passive Handelsbilanz vom Standpunkt der CSSR
kennt und verbessern will. Entzmann erklärte, dass die SGP bei
einem Vorgespräch, welches ich mit ihm hatte, ihren Umsatz von
2.1. Milliarden auf 2.3 Milliarden erhöhen konnte und nach Aus-
scheiden von Dir. Zach, der ÖVP angehörig und nicht kooperierend,
jetzt mit Dir. Kirchner, der Blutgruppe 0 hat, ein besseres Zusammen-
arbeiten möglich ist. Die SGP ist noch immer sehr gut mit Aufträgen
ausgelastet.
SChef Frank, Dr. Zluwa und Heindl besprach ich die weitere Vor-
gangsweise zum neuen Energiesicherungsgesetz. Wie uns NR Zingler
mitteilte, war es ihm als Obmannstellvertreter des Unterausschusses
für dieses Gesetz nicht möglich mit der ÖVP, Staudinger, entsprechende
Verhandlungstermine vor dem 26.1. zu fixieren. Die ÖVP legt es sicht-
lich darauf an, die Verhandlungen so lange hinauszuschieben, bis
Ende Juni alle Wirtschaftsgesetze ablaufen. Damit will die ÖVP
das Energiesicherungsgesetz koppeln. Ich verlangte von Zingler,
dass er einen Brief an die ÖVP entweder Klubobmann Koren oder
Staudinger schreibt. Früher oder später wird es eine Streitfrage
werden, wer hat das Zustandekommen dieses Gesetzes verhindert,
wenn es zu Versorgungsschwierigkeiten irgendwo einmal kommt. Ich
habe Zingler gezwungen der ÖVP ein Dutzend Sitzungstermine vorzu-
schlagen. Ich bin auch der Meinung, dass man jetzt Ersatzlösungen
sofort in Angriff nehmen soll. Zluwa schlug vor, auf Grund des
Aussenhandelsverkehrsgesetztatbestandes ein eigenes Gesetzt jetzt
einfach-gesetzlich zu machen. Ich selbst verlangte von ihm, dass
auf Grund des derzeit bestehenden Aussenhandelsgesetzes sofort
ein Verordnungsentwurf gemacht werden soll, den ich Anfang Jänner
in die Begutachtung schicke. Für die sozialistische Fraktion im
Unterausschuss, soll ja jetzt ein neues einfachgesetzliches
Energiesicherungsgesetz vorbereitet werden. Wir müssen uns auch
auf diesem Gebiet von der 2/3-Mehrheit-Umklammerung der ÖVP be-
freien.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte wenn möglich diesen Gesetzentwurf noch
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heuer zu den Unterausschussmitgliedern zustellen.
Tagesprogramm, 5.12.1975