Dienstag, der 4. November 1975

Dienstag, 4. November 1975

Der jug. Staatssekretär Goljevscek kam mit einer Delegation zur
3. Kooperationsverhandlung nach Wien und ich hatte mit der Spitze
dieser Delegation und dem jug. Botschafter eine Aussprache. Da
ich besonders dokumentieren wollte, dass wir uns für jug. Probleme
im Handelsministerium besonders interessieren, dauerte diese Aus-
sprache eine Stunde. Ausserdem hatte ich mich dann doch entschlossen,
am Mittagessen, das wir den Jugoslawen geben, teilzunehmen, um
auch hier das besondere Interesse zu zeigen. Der Handelsminister
Jugoslawiens Ludviger sollte bereits seit drei Jahren einen Gegen-
besuch machen, aber aus aussenpolitischen Gründen stets darauf ver-
zichtet, resp. ihn hinausgeschoben. Jetzt soll angeblich im nächsten
Jahr dieser Besuch stattfinden und ich schlug dem Staatssekretär
vor, dass Ludviger vielleicht zur Grazer Messe-Eröffnung kommen
könnte. Die Aussenhandelsbeziehungen zeigen für Jugoslawien eine
immer schlechtere Relation. 1974 haben wir für 6,8 Mia. S exportiert
und nur für 1,7 Mia. importiert. In den ersten neun Monaten 1975
sind es 4,8 : 1,3 Mia. S. Jugoslawien hat, das es jetzt 500 Mill. $
konvertierbare Währung weniger erlöst Importrestriktionen von Mitte
1975 bis Anfang 1976 eingeführt. Diese wirken sich aber auf die bis-
herigen Ergebnisse noch nicht aus. Der Staatssekretär erklärte mir,
sie würden wahrscheinlich neuerdings Massnahmen verhängen müssen, da
ihr Export nur 4 Mia. $ aber ihr Import 8 Mia. $ gegenüber dem Westen
beträgt. Die Gastarbeiter sind ebenfalls von 208.000 höchste jug.
Anzahl in Österreich auf derzeit 140.000 zurückgegangen. Der Rest
auf die 185.000 sind bei uns Türken und andere Gastarbeiter. Auch die
Urlauber von Österreich sind von 610.000 im Jahre 1974 auf 580.000
im Jahre 1975 weniger Devisenbringer. Alles in allem befürchte ich,
dass die Jugoslawen daher neuerdings Restriktionsmassnahmen anwenden
werden. Da helfen auch die grössten Erklärungen nichts, dass wir alle
bestrebt sind, den Handel zwischen Österreich und Jugoslawien zu ver-
grössern. Natürlich konnte ich darauf hinweisen, dass wir das liberal-
ste Einfuhrsystem in Westeuropa auch gegenüber Jugoslawien handhaben.
Da die Jug. die Präferenzzölle als Entwicklungsland in Anspruch neh-
men, sind sie noch besser gestellt als die Ungarn, die darauf verzich-
ten. Goljevscek verwies allerdings darauf, dass die Schweizer und
die Skandinavier nicht nur eine 50 %-ige Ermässigung sondern sogar
die Zollfreiheit gewähren. Allerdings machte Meisl sofort die Ein-


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schränkung, dass dies nicht auf alle Produkte gegeben wird wie
bei uns und damit eigentlich für die Jugoslawen schlechter, weil
gerade die exportinteressanten Artikel keine Zollfreiheit haben.
Das Hauptübel liegt glaube ich darin, die Jugoslawen geben dies zu
dass sich ihre Aussenhandelsfirmen nicht sehr um den österreichischen
Markt bemühen. Er ist für sie zu klein, in Deutschland können sie
wesentlich mehr Waren verkaufen und Österreich wurde deshalb immer
nur als Gelegenheitsmarkt betrachtet. Jetzt geben die Jugoslawen
zu, dass sie mit ihren Aussenhandelsorganisationen sich wesentlich
mehr auch um einen kleineren Markt mit kleineren Aufträge bemühen
werden und müssen. Das ganze System, wo der einzelne kein besonderes
Interesse daran hat, da er nicht für seinen eigenen Sack arbeitet,
scheitert besonders dann, wenn die Privatinitiative das ausschlaggeben-
de eben bei kleinen Geschäften ist. Grosse Abschlüsse können und machen
sicherlich auch verstaatlichte Aussenhandelsorganisationen oder
vielleicht sogar Export- und Importfirmen wie VÖEST-ALPINE mit
einem jug. Werk auf alle Fälle genauso gut, wie wenn es kleine
private Firmen wären. Kleine Abschlüsse vielleicht sogar noch
im Konsumgütersektor aber können nur bei Privatinitiative und Profit-
interesse des Einzelnen wirklich befriedigend gelöst werden. Hier
muss meiner Meinung nach jedes anderes System als das kapitali-
stische versagen.

Ich versuchte mit dem Staatssekretär auch bei der Sitzung aber
dann ganz besonders beim Mittagessen zu klären, ob Jug. bei den EFTA
Gesprächen, die ich jetzt in Genf führen werde, einen besonderen
Wunsch oder Anregung hat. Nach wie vor gilt nämlich bei der EFTA
noch das Prinzip, dass sich die Schweiz für Spanien und Österreich
für Jugoslawien interessiert. Ob und inwieweit diese in der EFTA
besondere Beziehungen oder gar eine Assoziierung oder einen Bei-
tritt wünschen. Goljevscek erklärte sofort dasselbe was Snuderl
mir auch gesagt hat, dass sie aus Gründen den Entwicklungsländer
gegenüber keine wie immer geartete Diskriminierung dieser wünschen,
weshalb ein Beitritt oder eine Assoziierung nicht in Frage kommt.
Man könne zwar in Besprechungen mit den Arbeitskreis, der in Belgrad
existiert, alle Probleme erörtern, wird aber sicherlich derzeit keinen
Schritt einer Lösung näherkommen. Hier dürfte die Aussenpolitik
das entscheidende Wort reden. Momentan werden die Wirtschaftsbe-
ziehungen noch durch die ungelösten Probleme mit Jugoslawien, die


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slowenische Minderheit in Kärnten überschattet. Der jug. Botschafter
meinte beim Essen mir gegenüber, wenn wir auf die Volkszählung
besonderer Art verzichten, würden und die alten Minderheitenfest-
stellung gelten könnte, wäre dies die beste Lösung. Ich liess ihm
keinen Zweifel, dass ich einen solchen Weg nicht sehe, aber Gott
sei Dank nicht zuständig bin.

In der Klubvollversammlung wurden die ja schon bekannten und vom
Parteivorstand beschlossenen Vorschläge für das Präsidium: Benya,
Probst und dann insbesondere die klubinternen Beschlüsse gefasst.
Klubobmann Kreisky, geschäftsführender Obmann Fischer und zu meiner
grossen Überraschung auch als sein Stellvertreter Pansi, der beim
Sitzen dann gleich in die erste Reihe neben Fischer rückte und nicht
wie es bisher üblich war der Ordner Skritek – abgelöst allerdings
jetzt durch Thalhammer, dieser kommt in die zweite Reihe. Wieder
einmal höre ich, hat es sicherlich nicht zwischen den jetzt ge-
nannten sondern anderen eine heftige Diskussion gegeben wegen der
Sitzplatzverteilung. Ich habe erfolgreich wieder einmal meinen
Sitz verteidigt, ich bleibe als Back-Bankler, dort wo ich 1961
in den Nationalrat eingezogen bin. Auf Grund der Anciennität würde
ich heute wahrscheinlich auch schon weit vorne sitzen und ganz
besonders natürlich seitdem ich Minister bin. Trotzdem bin ich
auch überzeugt hätte es grosse Schwierigkeiten und vielleicht auch
Verdruss gegeben, hätte ich mich seit dieser Zeit um das Gerangel
einen besseren Sitz weiter vorne zu bekommen, beteiligt. Auch in
der ÖVP drüber hat es sicherlich dieselben Probleme gegeben, da
man Taus und Busek natürlich in die erste Reihe bugsieren musste
und damit viele weiter rückwärts plazierte. Noch dazu höre ich, hat
das Fernsehen eine Umfrage bei den Klubs gemacht, nach welchem
Gesichtspunkt die Reihung erfolgte und Pansi erzählte mir, er wäre
besonders wegen mir gefragt worden, weil ich eben immer noch rückwärts
sitze. Wenn man konsequenterweise, wie ich dies handhabe, dieses
Problem ganz anders abpackteanpackte? als die anderen, gibt es dabei keine
wirkliche Misstimmung sondern höchstens einen guten Gag im Fernsehen.

Büroleitung wurde Min.Rat Robert Fischer, der es sich wirklich verdient
hat. Ich habe, weil es der Zufall wollte, sowohl ZS Marsch als auch
dem neuen Klubobmann[?] Pansi dezidiert erklärt, dass ich damit rechne,
dass Herbert Tieber dann nicht nach einiger Zeit vom Klub gekapert
wird.

Beide versicherten, dass dies nicht beabsichtigt ist, andere
Überlegungen dürften hier, nicht zuletzt auf Wunsch Kreiskys,
eine gewisse Rolle spielen. Im Klubvorstand löst Androsch Häuser,
Thalhammer Skritek, Pölz Weisz und zwei weitere, die ausscheiden,
Sekanina und Reinhart ab. Die neue Zusammensetzung des Klub-
vorstandes hat nicht nur mich, sondern auch Heindl ein wenig
überrascht. Wieder einmal bestätigt sich meine Erfahrung, dass
Voraussetzung, um in eine Position zu kommen, ein absolut not-
wendiges Interesse zu dokumentieren ist und eine gewisse Konstel-
lation dies dann ermöglichen muss. Auch hier werden einige ver-
ärgert sein, die sich womöglich ausgerechnet haben, in den
Vorstand des Klubs zu gelangen. Mit Edgar Schranz diskutierte
Heindl und ich meine alte Idee, dass ein Minister oder Stadt-
rat gar nicht sein Abgeordnetenmandat braucht und daher darauf ver-
zichten sollte. Schranz wehrte sich gegen eine solche Lösung
mit aller Entschiedenheit. Ich bin überzeugt, dass wahrscheinlich
dieser Punkt der Reformkommission über die Änderung der Partei-
statuten, wo jetzt eine solche Lösung angeblich vorgesehen ist,
nicht die notwendige Zustimmung im Parteitag bekommen wird.
Selbst wenn die jüngeren dafür sein werden, wird Kreisky kraft
seiner starken Autorität, indem er sich dagegen aussprechen
wird, eine solche Lösung verhindern. Da ich nicht unbedingt zu
den Verlierern zählen möchte, werde ich daher diesen von mir
intern seit eh und je vertretenen Standpunkt auch weiterhin nur
intern äussern. Mir persönlich kann es nämlich ganz wurscht sein,
wie letzten Endes die Entscheidung fällt.

Beim Empfang beim Bundespräsidenten hat mir Bielka gesagt, dass
Kreisky[mit] Palme wegen des Sitzes im Dialog mit den ölproduzierenden
Ländern ein Telefongespräch hatte. Kreisky meint, dass Österreich
mit den Schweden mehr gemeinsame Berührungspunkte hat als mit
der Schweiz in der Ölpolitik. Bielka meinte, ich sollte darüber
mit Kreisky sprechen. Kreisky erschien verspätet zum Empfang und
hat dann sofort mit Bielka und mir über dieses Problem gesprochen.
Palme hat den Handelsminister Feldt nicht mehr erreicht, der ist
schon nach Genf abgeflogen, Kreisky meint, er wird bei der EFTA-
Tagung über dieses Problem mit mir sprechen. Ich selbst erklärte
Kreisky sofort rundweg, dass ich dort klar und deutlich sowohl
den Schweizern als auch den Schweden sagen werde, dass die Kandi-
datur auf einen Sitz für Österreich aufrechtbleibt und die


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letzte Entscheidung der Bundeskanzler sich vorbehalten hat,
der kompetenzmässig dafür auch zuständig ist.

Die Passagen über die Regierungserklärung, wie mir Fredi Reiter
mitteilt, Kreisky alle übernommen bis auf den Hinweis der ...
Politik der Österr. Industrie. Kreisky meint – und ich glaube
dies zurecht – dass dadurch im Ausland man herauslesen würde,
Österreich seine internationalen Verträge und Verpflichtungen
nicht einhalten könnte. Gehart hat sich noch verzweifelt bemüht,
durch eine andere Formulierung, die er per Fernschreiben dem Bundes-
kanzler schickte, doch noch eine Kompromisslösung durchzubringen.
Hätte ich diese Begründung gewusst, dann hätte ich Gehart gesagt,
dass dies ein hoffnungsloses Bemühen ist. Im übrigen muss ich
wieder einmal Kreisky recht geben, wenn er diese Passage aus
den obenangeführten Gründen herauslässt. Für die österreichische
Industrie ist es viel wichtiger, dass man im konkreten dann so
handelt aber viel weniger wichtig, es vorher grosszügig anzu-
kündigen, dass man hier helfen wird. Bis jetzt stellt sich bereits
heraus, wie schwierig z.B. im konkreten Fall bei den Strumpfhosen
eine wirklich befriedigende Lösung zu erreichen ist.

Tommy Lachs hat sich bei Wais und Gehart beschwert, dass jetzt die
Betriebsräte von den Strumpfhosenfabrikanten zum ÖGB gerannt
kommen um diesen zu bewegen, eine Lösung mit der Handelskammer
über den Strumpfhosenpreis zu erzielen. Die Handelskammer erzählt,
ich hätte sie aufgefordert, diesen konzentrischen Angriff auf
Tommy Lachs zu starten. Bei der Aussprache im Jour fixe mit Dr. Ertl
der dies in der Handelskammer bearbeitet und Sallinger, hatte ich
nur darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass die Handels-
kammer von ihren 5.55 S heruntergeht so wie auch der ÖGB von
seinen 4.– hinaufgehen sollte. Dass die Fachgewerkschaften und
die Betriebsräte ganz besonders für 5.55 S sind, kann ich mir
vorstellen. Eine Kompromisslösung muss aber gefunden werden.

Würzl hat mit mir überraschenderweise die Tagesordnung über die
nächste Generalversammlung der ÖFVW besprochen. Er schlug mir allen
Ernstes vor, ich sollte dort ein Referat über die allgemeine Lage
halten. Selbstverständlich habe ich dies abgelehnt, worauf er
meinte, dann würde der Geschäftsführende Obmann Zedek dies tun.

Zum Glück bemerkte ich diese neue Änderung und sprach mich
gleich ganz entschieden dagegen aus. Als ich in die ÖFVW
kam, hatte Langer-Hansel als Geschäftsführer das grosse Wort
und fast ausschliesslich versucht, die Generalversammlung zu
dominieren. Jetzt wollte man Zolles womöglich auf einen Büro-
bericht zurückdrängen. Genau das Gegenteil aber ist meine Ah-
sicht. Ich erklärte deshalb sofort, es bleibt so wie bisher.
Den Vorsitz führe ich, den Bericht gibt Zolles und Zedek wird
über die Direktoriumssitzung berichten, so wie ich dies auch früher
immer, als ich noch die Geschäfte geführt habe, getan habe.
Würzl nahm dies zur Kenntnis und meinte nur, er wollte mich nur
fragen, weil eben die Tagesordnung jetzt festgesetzt wird.
Jagoda war anwesend, hat aber von diesem Vorstoss Würzls auch
nichts gewusst. Er wird, wie er mir nachher versichert, dies-
bezüglich mit Würzl ein ernstes Wort reden. Wenn Zedek mit seiner
Tätigkeit im Kuratorium und vor allem einmal bei der Vollversamm-
lung unzufrieden ist, dann soll er mir dies selbst sagen. Lieber
ist mir natürlich, wenn er nicht kommt. Sollte er aber kommen,
werde ich ihm auch klar und deutlich meine Meinung diesbezüglich
mitteilen.

In der Ausschussitzung in der Landstrasse berichtete ich über
die Wirtschaftssituation und ganz besonders über die zukünftige
Preisentwicklung. Besonders über die Gebührenerhöhung bei Post
und Gemeinde Wien gab es dann eine heftige und längere Diskussion.
Am meisten freute mich, dass ein braver und guter Sektionsleiter
der gleichzeitig BRO ist, Wolfik, nach wie vor mich und die Politik
hart kritisierte. Er meinte zu Recht, alle im Ausschuss sollen sich
durch mehr Kontakt mit den Arbeitern überzeugen, wie diese über
solche Preiserhöhungen denken. Mit Recht verwies er darauf, dass
ein grösster Teil unserer Funktionäre unmittelbar in der Gemeinde
ihren Dienstgeber haben und deshalb einer solchen Politik viel wohl-
wollender gegenüberstehen als die breite Masse der Bevölkerung.
Er sagte, Kritik sei notwendig und er könne dies umso mehr
sagen, als ich auf ihn stehe. Damit hat er vollkommen recht, weil
ich selbst auch das Gefühl habe, dass viel zu wenig ich selbst
und vielleicht noch andere Funktionäre mehr einen viel zu geringen
Kontakt mit den Arbeitern direkt haben. Ich bin deshalb sowohl
in der Gewerkschaft als auch in der Partei sehr froh, wenn ich die


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Stimmung der Leute deutlich und hart kritisierend vermittelt
bekomme. Beim Empfang des Bürgermeisters spät am Abend habe ich
dann bei einigen Funktionären, Stadträten usw. der Gemeinde über
dieses Problem auch gesprochen und festgestellt, dass diese sehr
wohl wissen, dass die Gebührenerhöhung auf ganz schönen Widerstand
stösst. Berger bei uns ein anderer Sektionsleiter, hat zwar einen
unrichtigen Vergleich gebracht, der aber sicherlich in der Propa-
ganda in der ÖVP eine grosse Rolle spielen wird. Er meinte, die
Gebührenerhöhung bringt einige hundert Millionen S und im Bauring
wurde mehr als das Doppelte verwirtschaftet und muss von der Gemeinde
jetzt auch finanziell verkraftet werden. Ich versuchte ihn aufzu-
klären, dass wenn auch der Bauring nicht dieses Defizit erwirt-
schaftet hätte, die Gebühren wahrscheinlich um eine annähernde Kosten-
deckung zu erreichen, erhöht worden wären. Dass die ÖVP aber diese
Walze spielen wird, ist mir vollkommen klar. Das einzige Argument,
was ich dagegen sagen konnte, war, dass auch sicherlich andere
Firmen irgendwo Defizite erwirtschaftet haben, die letzten Endes
vom Konsumenten in irgendeiner weise abgedeckt werden, wie weit
beim Bauring strafrechtliche zu ahndende Vergehen vorliegen, wird
ja die Gerichtsverhandlung zeigen. Neuerdings konnte ich fest-
stellen – und ich bin drüber erfreut – dass man eben die sozial-
demokratische sozialistische Partei mit anderen Masstäben misst als
die ÖVP. Dort hat es wirklich auch politische Skandale mit finanziel-
len Hintergrund wie Haselgruber usw. gegeben, wo man in der Öffent-
lichkeit weniger heftig reagiert hat. Ich vertrete allerdings nicht
die Theorie, dass dies der ÖVP nicht geschadet hat, letzten Endes
nehme ich an, dass der Niedergang in dem politischen Ansehen
dieser Partei und damit schlechten Wahlerfolgen nicht zuletzt auch
auf diese Skandale zurückzuführen. Die Kritik unserer Funktionäre
wird – so hoffe ich – uns von einem solchen Weg, wenn es dazu
Ansätze geben sollte, abhalten.