Freitag, der 17. Oktober 1975

Freitag, 17. Oktober 1975

Der ägyptische Energieminister Sultan kam von Deutschland, wo er
sich einige Werke angesehen hat und insbesondere von der Kraftwerks-
union sehr begeistert war. Er meinte in einem Gespräch mit dem
ägyptischen Botschafter und mit mir, dass die Kraftwerksunion heute
der bestausgerüstete und modernste Betrieb in der Atomkraftwerks-
produktion ist. Er hat Mülheim zum zweiten Mal besucht und meint
zu den zehn Jahren vorher ist der Betrieb nicht mehr zu erkennen.
Dies war für mich eine gute Gelegenheit, ihm zu sagen, dass Waagner-
Biro mit der Kraftwerksunion und der AEG gemeinsam das Suez-Dampfkraft-
werk bauen wollen. An diesem Auftrag wäre Waagner-Biro sehr interessiert
denn von den 3,5 Mia. S würden sie 1,5 Mia. Anteil haben. Derzeit ist
Waagner-Biro bestens ausgelastet, die Arbeit wäre aber für 1978 von
grossem Interesse. Aus diesem Grund hat Waagner-Biro ersucht, dass
ich Sultan einlade. Die Aussprache ergab, dass Ägypten tatsächlich
ein Interesse hat, dieses Kraftwerk bei uns zu bestellen. Mehrere
Oststaaten haben in Ägypten Kraftwerke übernommen, sie entweder zu
spät übergeben oder meistens sogar mit geringeren Leistungen und Still-
ständen. Insbesondere von Polen will Sultan nichts mehr wissen.
Er hat nach der Hochschule in einigen Betrieben als Schichtführer
beginnend sich bis zum Minister hinaufgearbeitet, kennt daher die
Details und Probleme und meint, dass die KWU heute besser ist als
die amerikanischen Firmen und insbesondere der Osten kaum entsprechend
moderne und zweckmässige Kraftwerke bauen könne. Wie weit er nunun? nur? mir
gegenüber diedies? äussert als Höflichkeit oder wirklich beabsichtigt,
der österreichischen Firma den Zuschlag zu geben, in Arbeitsgemein-
schaft mit AEG und KWU, kann ich natürlich nicht beurteilen. Das
Hauptproblem wird bei der Bestellung die Finanzierung sein. Die Amerika-
ner haben jetzt Ägypten allein für den Energiesektor einen Kredit von
Zoo Mill. gegeben für 15 %, 1/2 % Verzinsung. Solche Kreditkondi-
tionen sind für uns unakzeptabel. Das weiss allerdings die ägyptische
Seite auch. Dir. Haschek von der Österr. Kontrollbank, der hie der
Aussprache dabei war, meinte, er würde versuchen, eine Finanzierung
zustandezubringen, die die Ägypter noch akzeptieren können.

Haschek und Castellez haben mir überhaupt über die Österr.
Kontrollbank zum ersten Mal berichtet. Dabei musste auch feststellen,
dass wir kaum uns verständigen konnten. Für mich wäre interessant
gewesen die Insider-Informaiton, wie es jetzt weitergeht und wie
vor allem die einzelnen Geschäfte angelaufen sind, abgewickelt
werden und welche Zukunftsperspektiven es gibt. Dazu hätte ich
natürlich eine Menge von Detailinformationen gebraucht. Wir unter-
hielten uns zwar 1 1/4 Stunden, kamen teilweise vom Hundertsten
ins Tausendste, ich war aber zu wenig über Details informiert.
Zwischen den beiden gibt es natürlich auch verschiedene Auffassungen
z.B. über den Polen-Kredit, das Polengeschäft. Dabei kam ich drauf,
dass Castellez oft Details gar nicht wusste, die Haschek dann als
äusserst positiv ihm vor mir erst mitteilte. Das grösste Problem
ist die Zinsenstützung. Dafür sind 15 Mia. S Plafond und 100 Mill. S
von der Bundeskammer und dem Bund zur Verfügung gestellt worden. Diese
100 Mill. sollten 1:4 aufgeteilt sein. Das letzte Mal hatte man mir
mitgeteilt 1:3,5. Man denkt immer, ich vergesse die Details und
erzählt mir dann oft verschiedenste Ziffern. Auf so etwas bin ich na-
türlich allergisch. Ausserdem soll dieser Aufteilungsschlüssel rein
fiktiv und theoretisch sein, denn die Bundeskammer musste die ganzen
Millionen vorstrecken und wird sie angeblich gar nicht mehr bekommen.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Bund natürlich bei
dieser Einnahme der Bundeshandelskammer aus dem Exportförderungs-
beitrag selbstverständlich vom Bund kaum etwas refundiert bekommt.
Von den 100 Mill. sind derzeit 10 Mill. gebraucht, vor ein paar Tagen
waren es noch 4 Mill. Und man nimmt an, dass heuer höchstens 20 Mill.
benötigt werden. Berechnet hat aber die Kontrollbank dem Bund und
der Handelskammer gegenüber, dass sie maximal 480 Mill. dafür aufwenden
müsste. Diese hätten ins Budget kommen sollen. Zugegeben wird, dass
aber auch im nächsten Jahr man höchstens 100 Mill. braucht und im über
nächsten Jahr 200 Mill. Der 15-Mia.-Plafond müsste in kürzester Zeit
wieder aufgestockt werden, weil für die allgemeine Zinsstützung,
d.h. für alle Produkte, ob Konsumgüter oder sonstige 10 Mia. und
InvestitionsInvestitionen? 5 Mia. reserviert sein soll. Der Kreditrahmenplafond
von 60 Mia reicht auch noch knapp aus, muss aber keinesfalls jetzt
schon erhöht werden. Die Exportfinanzierung ist also in der nächsten
Zeit gesichert.

ANMERKUNG FÜR GEHART, REIM, WANKE: Wir müssen jemanden finden, der sich
um diese Kreditseite intensiver bemüht und Informationen sammeln kann.

Mit der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund war das erste Jour
fixe sehr zweckmässig. Gehart hat alle Themen zusammengestellt und
wir konnten sie tatsächlich weitestgehend einvernehmlich lösen oder
zumindestens besprechen. Nur bezüglich der Preisfestsetzung für Ofen-
heizöl gab es eine leichtere Differenz. Hier meint der AKT, aber auch
der ÖGB ich sollte doch wenn die Prüfung ergibt, dass die Ölfirmen im
Geld schwimmen, einen tieferen Heizölpreis extra leicht, amtlich
festsetzen. Wir werden die Prüfung einmal abwarten.

Bezüglich der Strompreise kündigte ich an, dass wir jetzt mit einer
Erhöhung rechnen müssten, die AK und der ÖGB sind sich darüber auch
klar, meinen nur, man sollte jetzt einmal die Anträge abwarten.
Zöllner verwies darauf, dass das Ausbauprogramm durch den geringeren
Konsum jetzt reduziert wird und dadurch eigentlich keine sehr grosse
Strompreiserhöhung notwendig sei.

Gegen die Aktivierung des Zolles für Fernsehröhren hat niemand mehr
etwas einzuwenden, der ÖGB spricht sich aber ganz entschieden dagegen
aus, den Wunsch der Betriebsräte von Philips Kontingente dafür einzu-
führen, zu akzeptieren. Lachs ist sehr erstaunt von mir zu erfahren,
dass auch der Zentralbetriebsrat und nicht nur der örtliche Betriebs-
rat in Lebring für diese Kontingente und Entliberalisierung einge-
treten ist. Ich hatte ersucht, an soll eine genaue Sachverhaltsdarstel-
lung im Hause machen, bis jetzt ist diese aber leider noch immer nicht
gekommen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Ich muss den Betriebsräten schriftlich die
Situation genau darlegen.

In der Antimarktstörungssitzung wegen Strumpfhosen am 31. wird die
AK und der ÖGB sich auch für diese Regelung aussprechen. Lachs hat
seinerzeit gehofft, dass wenn er eine weltweite Mindestpreisverordnung
verlangt und nicht nur wie die Handelskammer damals wollte gegen
Israel und Rumänien, dass eine solche Koordinierung in der Handels-
kammer zu keinem Ergebnis führen wird. Hier hat er sich getäuscht.
Die Strumpfhosenindustrie hat sich durchgesetzt und die Händler
stehen auf dem Standpunkt, wenn es kommt, werden sie nur noch
mehr dabei profitieren. Ich bin auch überzeugt, dass dieses der Fall
ist, denn die Händler werden die Strumpfhosen zu den jetzigen Weltmarkt-
preisen einkaufen, sich entweder Refaktien dann geben lassen, weil


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sie an der Grenze den hohen Preis deklarieren müssen, oder sogar
überhaupt die hohen Strumpfhosenpreise durch Lieferung von
anderen Produkten, die entsprechend verbilligt sind, dann noch
einen besonderen Profit auf diese anderen Waren erzielen. Lachs
hat für die Konsumgenossenschaft bereit mit dem grössten Importeur
Schöps verhandelt und scheinbar die besten Voraussetzungen, dass sie
ein Bombengeschäft damit machen, geschaffen. Heindl wieder weist mit
Recht darauf hin, dass die Differenzierung zwischen 5,55 S, ohne
Zwickel und 7.65 S mit Zwickel, d.h. um 2.10[?] viel zu gross ist.
Die Differenz dürfte 50 Groschen sein. Ich ersuche bei der offiziell
Sitzung die Arbeiterkammer die entsprechenden Preiskorrekturen zu
beantragen. Das Finanzministerium hat die Erhebungen rein formell
geführt ohne auch produktionspolitisch und konsumentenpolitisch
entsprechende Überlegungen anzustellen. Überhaupt habe ich den Ein-
druck, dass die Bürokratie hauptsächlich sich in Erfüllung eines
Gesetzesauftrages weder darum kümmert, ob es zweckmässig ist,
noch ob es zielführend ist, sondern ausschliesslich danach vor-
geht, was sie eben auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage tun muss.
Ich bin schon gespannt, ob das Finanzministerium tatsächlich dann
wie es erklärt die Strumpfhosenverordnung nicht nur kontrollieren
kann sondern auch so exekutiert, dass die österreichische Industrie
dabei einen Nutzen hat, Momentan sehe ich den Nutzen ausschliesslich
nur bei den Importeuren resp. Händlern.

Lachs berichtet von einer Aussprache mit Heinz Fischer vom Klub,
da dieser scheinbar die Stellungnahme des ÖGB zum Regierungsprogramm
resp. die Wünsche des ÖGB kennenlernen wollte. Lachs vertritt noch
immer die Meinung und sie wird von allen Teilnehmern geteilt,
man soll die Marktordnungsgesetze jetzt in Angriff nehmen, um
Ersatzlösungen zeitgerecht für den Juli des nächsten Jahres ein-
zubringen und vorzubereiten. Wenn der Zeitplan eingehalten wird,
müsste bis November das Begutachtungsverfahren abgeschlossen sein.
Primär trifft dies den Landwirtschaftsminister und ich bin nicht
überzeugt, dass Weihs tatsächlich so etwas in Angriff nehmen wird.
Das letzte Mal hat Lachs mit Recht gesetzt, musste Benya kapitu-
lieren, weil der Zeitplan nicht mehr einzuhalten war. Diesmal wird
er Benya zeitgerecht darauf aufmerksam machen, dass entweder die
Regierung sich entschliesst, zeitgerecht einzubringen, oder man
von vornherein man eben sagt, man kapituliert vor den Wünschen
der Agrarier. Als Ergänzung zu den Marktordnungsgesetzen müsste


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dann auch vom Handelsministerium das Preisgesetz basierend auf
einer einfachen Mehrheit zur Begutachtung geschickt werden. Lachs
hat einen guten, wenn auch teuflischen Plan: Das BKA soll eine Novelle
des Verfassungsartikels 10 hinausschicken, wonach der landwirtschaft-
liche Marktordnungswesen und das Preisgesetz in den Bundesverfassungsgesetzbundesartikel aufgenommen wird. Die Landeshauptleute haben dann
nur zwei Möglichkeiten, entweder sie stimmen diesem Gesetz zu, dann
ist der Fall klar und der Bund hat die Kompetenz, oder sie lehnen ab,
weil sie ja ihre Kompetenz nicht aufgeben wollen, dann sind sie
auch für die Preisentwicklung und für die landwirtschaftliche Markt-
ordnung ausschliesslich zuständig. In meinen Augen gibt es allerdings
wahrscheinlich dann noch eine ganze Anzahl von Möglichkeiten, die
dazwischen liegen: Verzögerung, Parteibesprechung, Landeshauptleute-
besprechung mit der Regierung, Teillösungen für gewisse Gebiete,
Gesetzgebung Bund, Durchführungsgesetz bei den Ländern und ich weiss
nicht, was alles noch die Verfassungsjuristen in den Ländern sich ausden-
ken werden. Vorerst muss man überhaupt abwarten, ob Kreisky auf diesen
Plan eingeht. Da das Landwirtschaftsministerium in einem Jahr umbe-
setzt wird, bin ich überzeugt davon, wird wahrscheinlich gar nichts
geschehen. Um aber sicherzustellen, dass das Handelsministerium nicht
in Verzug kommt, oder vielleicht gar dann beschuldigt wird, dass wir
nicht aller Vorkehrungen getroffen haben, werde ich Jagoda ersuchen, er
möge die einfachgesetzliche Regelung des Preisgesetzes ausarbeiten.
Ich selbst erde sie am Montag, wenn Jagoda von der Preisbehördlichen
Tagung in Hallein mit dem nö. Hofrat berichten wird, bei der Presse-
konferenz auch schon andeuten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Einfachgesetzliche Regelung in der letzten
Fassung vorlegen lassen.

Lachs hat dann noch grosse Wünsche an Broda. U.a. verlangt er die
Offenlegung der Kreditzinsen, wie es jetzt die Kreditinstitute frei-
willig machen durch gesetzliche Regelung auch auf die privaten Kredit-
vermittler ausgedehnt. Die Bilanzveröffentlichungen der GesmbH und
vor allem einmal die Detaillierungen sowohl bei der GesmbH als auch
bei der AG. Eine bessere Gewährleistung, da die Garantiescheine jetzt
den Käufer schlechter stellen als im ABGB derzeit vorgesehen ist.
Von Kreisky verlangt er, dass im ERP-Verfahren so wie dies jetzt bei
den Exportwechseln möglich ist, bei der Österr. Kontrollbank durch
Re-Eskontierung bei der Nationalbank den Export so sehr zu fördern,


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dass Industrie-Investitionswechsel in der Grösse von 1–3 Mia. S
bereitgestellt werden sollen. Vom Finanzminister müsste das Bausparen
auf Genossenschaftswohnungen ausgedehnt werden. Vom Handelsministerium
möchte er, dass die Wahrheit in der Werbung gesetzlich verankert
wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WANKE: Dieses Problem bitte in der Grund-
satzgruppe und Beirat entsprechend vorbereiten.

Reithofer hat auch einige Wünsche, die sich allerdings meistens an
das Justizministerium wenden. Das Kartellgesetz sollte periodische
Prüfungen ständig vorsehen, ausserdem sollen die Verbandskartelle
stärker unter Kontrolle genommen werden. Die Klagslegitimation gegen
Missbrauch marktbeherrschender Unternehmungen soll nicht nur den
Interessensvertretungen sondern auch dem Unternehmer selbst gegeben
werden, derzeit muss die Arbeiterkammer ausschliesslich diesen Ge-
setzesauftrag erfüllen. Die Organisation des Kartellgesetzes ge-
hört geändert. Immer mehr regen sich die Genossen in der Kammer
und im ÖGB auf, dass es Auracher geglückt ist, den Geschäftsführern
eine ewige Stellung zu verschaffen. Normal ist es selbstverständlich
dass mit jeder Legislaturperiode auch die Geschäftsführer neu be-
stellt werden. Auracher hat aber bei der seinerzeitigen Kartell-
gesetzwerdung sich durchgesetzt und eine unlimitierte Stellung der
Geschäftsführer erreicht. Die Bestimmungen, die das Handelsministerium
betreffen, bezüglich Gewerbeordnung und Preisrecht, werden ich
selbstverständlich jetzt sofort in Angriff nehmen und genau
prüfen lassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WANKE: Im Beirat und insbesondere in der
Grundsatzgruppe entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Zöllner verlangt von mir, dass ich bei Genehmigung der Zuckerexporte
von der Zuckerindustrie schriftlich die Versorgungsgarantie
für die Zukunft verlangen soll. Dies werde ich ohne weiteres tun,
weil ich überzeugt bin, dass eine solche Zusage für heuer und nächstes
Jahr ohne weiteres gegeben wird.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte diesbezügliches Verlangen an die Zucker-
industrie mündlich weiterleiten.

Blaha ist bei den Getreideexportanträgen der Landwirtschaft nicht
sehr glücklich, da er nicht weiss, welche Qualitäten und welche
Preise erzielt werden, resp. exportiert werden sollen. Ich kenne
auch keine Details, weiss nur, dass wir in Hinkunft grosse Getreide-
überschüsse haben werden und dass wir wahrscheinlich diese nicht anders
wegbringen als durch entsprechende selbst unterpreisige Exporte.
Einen beweglichen Export und Importsystem könnten wir vielleicht
schön langsam die starre Getreidemarktordnung auflockern.

Fraktionelle Besprechung mit den Landesgesellschaftsvertretern und
der Verbund war nicht wie ich angenommen habe wegen der Koordinierung
der Ausbauprogrammes – Beteiligung der Länder an Voitsberg III –
sondern wegen der Preiswünsche. Der Sprecher von Wien und gleichzeitig
auch der Fraktion, Reisinger, wies darauf hin, dass die Wiener E-Werke
einen Verlust von über 100 Mill. S budgetieren. Viel kritischer
ist noch, dass sie 1,9 Mia. S investieren müssten. wovon aber
760 Mill. gesperrt sind. Nur 28 % der Investitionen dienen für
die Erzeugung, der grösste Teil für Leitungsbau, d.h. also für
die Verteilung, die dringend notwendig ist. Auch die Verbundgesell-
schaft meinte, sie könne auch heuer rechnungsmässig einen Verlust von
350 Mill. S ausweisen. Ich hatte den Gesellschaften vorgeschlagen,
man soll versuchen, in der Öffentlichkeit darzustellen, das man zwei
Groschen für Kostensteigerungen, 2 Groschen für Ausbau der Elektrizi-
tätswirtschaft, 2 Groschen für die Zukunftssicherung mit Strom und 2 Gr.
vielleicht für Umweltschutzbelastungen verlangen sollte. Mit anderen
Worten, ich hätte vorgeschlagen, man soll so wie mir dies auch das
letzte Mal geglückt ist, die Bevölkerung vorbereiten, ohne gleich ent-
sprechende riesige Debatten über den Strompreis auszulösen.
Die Landesgesellschaften aber stehen auf dem Standpunkt, sie müssten
rein betriebswirtschaftlich und ihren Organen gegenüber jetzt einmal
ihre kostenmässige Berechnung auf den Tisch legen. dabei stellen sie
sich vor, dass 20–30 % herauskommen werden. Ich halte diese Zahl
für Wahnsinn, vor allem sie zu veröffentlichen. Von meinem egoistische
persönlichen Standpunkt kann es mir allerdings nur recht sein,
je mehr die Landesgesellschaften verlangen. Frank hat sowieso dezidiert
erklärt, dass wir wieder von jedem Landeshauptmann als der Präsident
des Aufsichtsrates der Landesgesellschaft die schriftliche Bestä-
tigung brauchen, dass er mit diesem Antrag einverstanden ist.
Da nicht annähernd ein solcher Strompreis genehmigt wird, kann ich dann
immer als Kämpfer gegenüber der erhöhten E-Wirtschaft in Erscheinung


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treten. Da ich unsere Leute gewarnt habe, habe ich maximal alles
dazu getan, was ich tun konnte. Jetzt würde ich fast sagen, Schicksal
nimm deinen Lauf, was mir persönlich nur recht sein kann.

Mit Reisinger habe ich dann noch gesprochen, ob eine Person
für die Industriesektion ihm bekannt wäre. Er wird darüber nachdenken.

Pacheiner und Hofstätter und ich besprachen das Problem Kelag – ÖDK-
Beteiligung. Ich verwies besonders darauf, dass es jetzt notwendig
ist, diesen Kompromissvorschlag von der Verbund zu finalisieren.
Pacheiner meint, alles was von Wien kommt, müsse man sehr skeptisch
betrachten. Wenn es auch humorvoll gemeint war, ich glaube im Prinzip
sind die Länder immer noch gegen die Zentralverwaltung sehr miss-
trauisch. Bandhauer z.B. hat in der Sitzung erklärt, früher hätte es
offene Aussprache gegeben und in der letzten Zeit sei dies immer
unterblieben. Die Länder meinten, sie hätten jederzeit mit ihm reden
wollen, aber die Zentralstelle, also in dem Fall der Verbund hätte
sich niemals um die Länderwünsche oder Anregungen gekümmert. Frank
hat es übernommen, ständige Sitzungen einzuberufen, um das Klima zwi-
schen Landesgesellschaften und Verbundgesellschaft zu verbessern.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wir sollten glaube ich auch wieder einmal die
Direktoren mit den Betriebsräten zu einer Sitzung einladen.