Montag, 29. September 1975
Beim Jour fixe wettet Mussil VP 87 Mandate, Sozialisten 86,
Freiheitliche 10. Sallinger meinte, die Freiheitlichen werden ver-
lieren, worauf Mussil sagt, das geht dann alles zur der ÖVP und
wettet, daß sie die absolute Mehrheit bekommen.
Sallinger teilt mit, daß ein gewisser Osberger, Weinhändler aus
Straß, bei mir ein Disziplinarverfahren gegen beide angestrebt hat,
weil in der Fachgruppe Weinhandel, wieder Petermichl und Josef
Lenz Moser gewählt wurde. Er hat eine Namensliste gehabt und hat
1 Mandat in der Fachgruppe. Die Begründung sieht er darin, daß
die beiden nicht verhindert haben, daß Weinpantscher, Exporteure,
die sich etwas zuschulden kommen ließen usw. in den Fachgruppen-
vorstand gewählt wurden.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte den Brief, wenn er kommt, mir sofort vor-
legen.
Sallinger möchte nun, daß der Briefentwurf, den ich seinerzeit für
Kreisky gemacht habe, wo er um Unterstützung für Hotelbauten in
Moskau durch österreichische Firmen ersuchte, ihm geschickt wird.
Kreisky dürfte das Schreiben nicht an Kossygin geschickt haben,
sondern an Gwischiani und nicht wegen der Hotelneubauten für die
Sommerolympiade in Moskau, sondern wegen der Unterbringung von
Ausländern, insbesondere Firmenvertretern und Instituten. Gwischiani
hatte mir gegenüber vor längerer Zeit auch schon einmal ein solches
Projekt erörtert, wo er glaubt die österreichischen Firmen sollen
sich daran beteiligen und dann die Möglichkeit haben ihre österr.
Vertreter die rauskommen, dort unterzubringen.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte Briefentwurf mir vorlegen, wenn wir
ihn nicht haben sollten, dann Kopie von Reiter, BKA, verlangen.
Mussil bringt wieder das Gespräch auf die schon mit Sallinger be-
sprochene Frage der Drittländeraktivitäten der DDR und Österreich.
Die Handelskammer der DDR hat seinerzeit der österreichischen Handels-
kammer einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht. Ich erkläre ihnen
dass Meisl mir mitteilte, die deutsche Seite wünscht, daß dies jetzt
von Regierungsseite gemacht wird und daß ich schon Meisl erklärt
habe, es müßte dann die Handelskammer entsprechend vertreten sein.
Mit dieser Lösung ist auch Mussil einverstanden.
Klubsekretär Fischer ruft mich an und meint, er hätte jetzt einen
Hauptausschuß einzuberufen, weil ich wünsche, daß eine Zuckerver-
ordnung aufgehoben wird. Er hält dies nicht für zweckmäßig und ich
muß auch sagen, ich kann mich gar nicht erinnern, daß ich ein solches
Verlangen gestellt habe. Sicherheitshalber teile ich Sallinger und
Mussil mit, daß jetzt die Zuckerbewirtschaftung zu Ende gehen soll,
womit sie einverstanden sind, daß aber, wenn tatsächlich ein Hauptaus-
schuß notwendig ist auch sie der Meinung sind, den sollte man jetzt
nicht einberufen. Ich informiere S.Chef Römer, als ich zurückkomme, und
erfahre, daß ein solcher Hauptausschuß gar nicht notwendig ist, weil
die Verordnung wenn sie nicht verlängert wird, automatisch Ende Sep-
tember abläuft.
ANMERKUNG für REIM: Um welche andere Verordnung kann es sich hier
handeln.
Ich teile der Bundeskammer mit, daß wir einen riesigen Zuckerüber-
schuß hier haben werden und ich deshalb froh bin, daß die Arbeiter-
kammer jetzt zugestimmt hat, daß außer den 10.000 Tonnen nach Ungarn
auch 20.000 nach Jugoslawien exportiert werden können. Die Handels-
kammer beschwert sich auch noch darüber, daß bei der Kartellverhandlung
die jetzt mit der Arbeiterkammer stattfindet, diese eine 5–10 %-ige
Anbautoleranz für den Bauern, der mit der Zuckerfabrik kontrahiert,
verlangt. Ich glaube auch, daß dies nur schwer möglich sein wird, weil
damit die gesamte Zuckerregelung früher oder später zusammenbricht.
Ich verständige die beiden von meiner Aussprache in Lebring mit Philips-
Vorstand und Betriebsrat über die Einführung eines 15 %-igen Zolles.
Die Handelskammer ist damit sehr einverstanden und wird alle Punkte
die die Arbeiterkammer verlangte liefern. Mein Hinweis, daß die Zoll-
erhöhung nichts nützen wird, wird glaube ich auch von Mussil geteilt,
obwohl er sich ebenfalls gegen den Wunsch des Zentralbetriebsrates aus-
spricht, daß man eine Entliberalisierung vornehmen soll. Mussil weiß
genau, welche Schwierigkeiten dadurch entstehen können.
Wir diskutieren neuerdings den Wunsch der Handelskammer als Alibi-
handlung die Mindestpreise bei Strumpfhosen einzuführen. Mussil gibt
mir recht, daß dies eine unwirksame Methode ist, er weiß nur keine
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bessere. Mussil ist aber einverstanden, daß ich den Fachverband, die
wichtigsten Produzenten und wichtigsten Importeure noch einmal
zu mir lade um mit ihm gemeinsam doch ein Selbstbeschränkungsabkommen
zu versuchen.
ANMERKUNG für REIM: Bitte eine solche Sitzung vorzubereiten, wobei
aber auch von der Handelskammerseite eine Beschränkung der Teilneh-
mer notwendig ist. Mit Heindl Einladungsliste besprechen.
Mussil teilt mir mit, daß die ÖBB im Rahmen des internationalen
Waggonbauprogrammes Eurofima für 1 Milliarde Schilling jetzt
Waggons bauen soll; das sind 1/5 der geplanten. 75 waren vorgesehen
zu klimatisieren. Nun heißt es, es sollen nur Heizungen hineinkommen.
Wenn dies der Fall ist, wird die Firma Friedmann nur Zulieferer für
irgendwelche andere international zu bauende Waggons bezüglich der
Klimatisierung. Wenn die Klimatisierung nicht jetzt in die 75
Waggons kommt, hat die Firma keine Referenzmöglichkeit und auch, was
noch viel schlimmer ist, eine schlechte Beschäftigung. Ich erkläre,
daß ich mich sofort um den Fall kümmern werde.
ANMERKUNG für REIM: Das Branchenreferat soll sofort Erhebungen ein-
leiten.
Beim Journalistenfrühstück kommt selbstverständlich der Ölpreis
zur Diskussion. Gen.Dir. Bauer hat mich nachher auch verständigt, daß
Hlavac von ihm eine Erklärung wollte und er eigentlich im Grunde
genommen dasselbe sagte wie ich. Eine Preiserhöhung ist derzeit nicht
opportun und muß abgewartet werden, was die Ölscheichs wirklich für
Preise konkret verlangen. Der Preis ist ja nicht nur allein mit 11.51
Dollar pro Barrel festgesetzt, sondern es handelt sich ja bei die
Bezüge der Österreicher um die verschiedensten Probleme bezüglich
Schwefelgehalt, Transportkosten usw. Diese Verhandlungen müssen erst
geführt werden. Bauer hat deshalb die Absicht, daß mit 15.10. als
erste Etappe die freiwilligen Rabatte ablaufen sollen. Bauer hat
aber gleichzeitig Hlavac erklärt, und mir gegenüber wiederholt er
es, daß er erwartet, daß diesbezüglich von mir noch Verhandlungen
verlangt werden.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte alles vorbereiten, damit wir noch vor
dem 15. Oktober mit entsprechenden Verhandlungen beginnen können.
Bei der Betriebseröffnung der Fa. Purator ist Igler als Vorredner
äusserst zahm. Er verweist darauf, dass jetzt ein gutes Verhältnis
zwischen den Behörden und der Industrie und den Betrieben besteht.
Das einzige, wo er glaubt angreifen zu müssen, ist, dass er Flanken-
schutz für die Industrie verlangt durch die Wirtschaftskrise, wie er
sie bezeichnet aus dem Ausland jetzt auch auf uns sehr drängend,
vor allem im entsprechenden Beamtenabbau. Ausserdem meint er, bei den
Löhnen müsste entsprechend die Wirtschaftslage berücksichtigt werden.
Für die Beamten hat er scheinbar sehr wenig übrig.
Stadtrat Mayr antwortet bereits, indem er erklärt, er hätte heuer
vorgesehen, überhaupt keinen Beamten einzustellen, muss aber jetzt,
weil das Rudolfspital in Betrieb geht und auch noch andere Dienst-
leistungen kommen, doch einige Bedienstete neu aufnehmen. Ich mache
sofort einen entsprechenden Gag, erkläre, dass wir im Handelsministerium
keine Beamten unter meiner Ära zusätzlich aufgenommen haben, dass
aber andererseits die Industriellenvereinigung und die Handelskammer
immer wieder verlangt, dass dies oder jenes das Handelsministerium
machen soll. Hier ist nämlich Igler wirklich inkonsequent, auf der
einen Seite will er mehr Unterstützung, auf der anderen Seite aber
keine Beamten. Dies ginge noch, wenn wir wirklich nur tüchtige Kräfte
hätten. In Wirklichkeit weiss er ganz genau, dass wir irrsinnig
viele sogenannte Sozialfälle haben, meistens aber Protektionskinder,
die nicht zuletzt früher durch die Industriellenvereinigung protegiert
hineingekommen sind oder zumindestens von der Industriellenvereinigung
toleriert wurde, wenn sie ins Ministerium sich meldeten. Ansonsten ist
die Fa. Purator sehr gut ausgerüstet, man zeigt mir die neuesten
Maschinen und ich bin auch sehr beeindruckt.
Igler meint dann wegen der Textilkonzentration, dass er jetzt eine
wichtige Besprechung mit der CA hat, weshalb er auch nicht zum Essen
von Sudan-Minister Magid kommen kann, da die CA bis jetzt noch nicht
bereit ist, ihre Forderung in eine Beteiligung umzuwandeln. Igler
ist aber fest davon überzeugt, dass es ihm gelingen wird. Mit Tommy
>Lachs bespricht er die Haftungen des E+E-Fonds und dieser erklärt,
dass wenn eben die Banken sich entsprechend beteiligen, dann auch der
E+E-Fonds bereit ist, das Arrangement zu akzeptieren.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte mit Lachs den letzten Stand besprechen.
Das Mittagessen und die anschliessende Aussprache mit sudan.
Energieminister Magid ergibt, dass diese zwar grössere Projekte
beabsichtigen, dafür aber natürlich kein Geld haben. Die arabischen
Fonds und Länder dürften sie aber jetzt grosszügiger unterstützen.
Magid meint, er möchte unter vier Augen gesagt, die Importe lieber
aus Österreich beziehen, Anlagen, Maschinen aber auch sonstige Geräte
weil er uns als neutralen Staat wesentlich höher schätzt als alle
anderen. Hier dürfte sich auch die Politik Kreiskys gut ausgewirkt
haben. Ganz besonders aber glaube ich, dass die Sudanesen froh waren,
weil wir im Streit, den sie früher, sei es mit Ägypten oder anderen
Staaten gehabt haben, uns niemals eingemischt aber auch nicht gegen
sie Stellung genommen haben. Ich hatte vorher mit den Firmen VÖEST,
Voith, Verbund-Plan, Waagner-Biro, Elin vereinbart, dass ich
ihnen die Möglichkeit gebe, beim Cocktail bereits mit dem Minister
zu reden. Ich habe deshalb die Gespräche nur bei jeder Firma eingeleitet
und jeder Vertreter hatte die Möglichkeit, seine Vorschläge zu er-
statten. Die Fa. Andritz war mit dieser Vorgangsweise sehr einverstan-
den, obwohl sie eigentlich die Einladung des sudanesischen Ministers
bei mir wünschte und auch für alle Kosten aufkommt. Ich hoffe, dass
auch die anderen Firmen, die diesmal zusätzlich die Möglichkeit
gehabt haben, von dem Besuch vielleicht zu profitieren, dasselbe
Verhalten an den Tag legen, wenn sie einladende sein werden und
Andritz sich irgendwo beteiligen möchte. Mit den ehemaligen Direktor
von Andritz, Malzacher, jetzt ist er bei Steyr-Daimler-Puch und
wahrscheinlich in kürzester Zeit der Generaldirektor dort, besprach
ich das Polen-Geschäft. Er bestätigte mir, dass es für Steyr-Daimler-
Puch lebenswichtig war, das Polmot-Geschäft zu machen, weil sie
sonst in den Lastwagenabsatz in die grössten Schwierigkeiten gekommen
wären. Kurzfristig können sie nämlich jetzt ihre Produktion in Polen
verkaufen.
ANMERKUNG FÜR REIM: Ich möchte, dass das Branchenreferat aber auch
die Aussenhandelssektion ständig sich auf dem laufenden halten.
Der bulgarische Botschafter Ganowski und Handelsrat kamen, weil das
Finanzamt für Körperschaften einen Bescheid für Pfändungen für
15 Mill. S zu ungeteilten Handen der Fa. GÖC Ahorner und Fruchthandel
zugestellt haben. Nach Meinung des Finanzamtes ist die bulgarische
Exportfirma ein Schuldner von Umsatzsteuer bis zum Jahre 1972
weil sie über Waggonladungen von Obst und Gemüse, das eine Firma
der drei nicht abgenommen hat, an eine andere Firma umdisponiert hat.
Darin sieht das Finanzamt einen versteuerbaren Umsatzvorgang
und verlangt jetzt die entsprechende Umsatzsteuer. Die bulgarische
Seite ist anderer Meinung, kann aber jetzt nicht mehr Obst und
Gemüse nach Österreich liefern, da wenn bei diesen Firmen das
umgesetzt wird, dann die Gefahr besteht, dass die österreichischen
Firmen die Erlöse nicht abliefern sondern eben dem Finanzamt die
15 Mill. S bezahlen. Ich erklärte schon vorher Fälbl, dass wir
hier eine Lösung insoferne finden müssten, dass der Rechtsstreit
halt weitergeführt wird, man aber nicht sofort jetzt die Pfändung
von einlaufenden Geldern bei GÖV Ahorner oder Fruchthandel vornehmen
sollte.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte das Büro von Finanzminister ebenfalls
verständigen, damit der Bulgarien-Export nicht zum Erliegen kommt.
Am Elektra-Platz war eine Wahlveranstaltung mit Kreisky, d.h. es
wurde ein Fussballmatch ehemaliger Internationaler mit Prominenten
wie wir es auch auf der Landstrasse vor etlichen Jahren gemacht
haben, gegen Elektra angekündigt. Ich hätte sollen im Ersatz dort
herumstehen und war natürlich überhaupt nicht bereit, an einem
Spiel teilzunehmen, da ich mit meinem steifen Fuss kaum ordent-
lich laufen kann. Ich hab daher vorgeschlagen, als Out-Wachler
in Erscheinung zu treten, was natürlich ein Riesen-Hallo überall
auslöste. Als Kreisky kam, war ein frenetischer Beifall, die
Kinder umringten ihn dutzendweise und wie sehr er auf alles einging,
lief er die letzten 30 Meter ebenfalls zum Mikrophon. Die Stimmung
war auf diesem Sportplatz, wo etliche tauschend Besucher waren,
gigantisch. Ich muss sagen, auf der Landstrasse hätten wir uns
eigentlich eine solche Veranstaltung nicht getraut zu machen.
Nicht zuletzt wegen des wahrscheinlich nicht so guten Besuches,
aber auch weil ich in einem solchen Fall immer fürchte, dass
Schlechtwetter diese Veranstaltung total zunichte macht.
Bei den Spitzbuben sahen wir das schlechteste Programm, das sie
jemals hatten. Schade um die Zeit. Heindl meint, es sei auch vor
Wahlen notwendig, dass man sich in diesem Kreis zeigt, weil letzten
Endes dort nicht nur die ÖVP-Politiker dominieren dürften. Tat-
sächlich war zwar nicht Taus dort, wohl aber Dr. Busek. Ich habe
ihn mit Mitterer herzlichst begrüsst und erzählte ihm gleich mein
Erlebnis in der Steiermark. Dort hätte ich dem Landtagsabgeordneten
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und Landesrat Peltzmann, einem Wirtschaftsbündler, erzählt, dass
der Wirtschaftsbund die Parole herausgibt, zwar gegen die SPÖ
zu polemisieren, aber dann auf alle Fälle SPÖ wählen, damit
wir die absolute Mehrheit bekommen, damit nicht Götz, der Bürger-
meister von Graz, Handelsminister wird. Götz hat nämlich in den Er-
öffnungsansprachen viele Vorschläge gemacht, um sich als ein für
den Handel und für die Industrie und das Gewerbe richtigen Mann
vorzustellen. Busek lachte herzlichst über diese Idee und war
sehr verwundert zu erfahren, dass Peltzmann meinte, Sallinger traut
er so etwas ohne weiteres zu. Auch das war natürlich nur Scherz.
Ich erklärte mit grösster Freude, dass wenn Busek und ich eine
Doppelconference machen würden, wir in dem Spitzbuben-Lokal glaube ich
auch die Leute ganz gut unterhalten würden. Manche meinten sogar,
besser als dieses Programm.
Tagesprogramm, 29.9.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)