Dienstag, der 2. September 1975

DIENSTAG. 2. September 1975

Vor dem Ministerrat fragte ich Broda, wie ich Hoffmann, der im
Dezember in Pension geht, in der Kartelloberkommission durch Jagoda
ersetzen kann. Broda meinte, ich sollte Jagoda vorschlagen, die Aus-
schreibung dient angeblich nur dazu, den Bundesbeamten die Möglich-
keit zu geben, sich daran zu beteiligen. Alles nähere wird aber
wird bei ihm von Dittrich gemacht.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte sich mit Dittrich ins Einvernehmen
setzen.

Häuser hat auf meine Anfrage mir mitgeteilt, dass im August um
568 Arbeitslose weniger als im Vormonat sind. Gegenüber dem Vorjahr
allerdings sind um 13.680 mehr, davon 2.400 Gastarbeiter. Wien hat
um 259 mehr und Kärnten um 31. Diese Ziffern hat Häuser telefonisch
bekommen, d.h. es liegen noch keine endgültigen Ziffern vor.

ANMERKUNG für REIM: Vielleicht könnten wir auch immer die wichtigsten
Kennziffern früher als im normalem Wege erhalten.

Im Ministerrat hat das Finanzministerium gegen einen Bericht des
Landwirtschaftsministers Punkt 29 um Rückstellung gebeten, weil
das nächste Jahr ein Trainingskurs für Forststrassenbau und Holz-
ernte 1,5 Millionen Schilling kosten würde. Weihs erklärte mir,
dass der Finanzminister Bedenken hat diesen Betrag zu akzeptieren.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte kläre wieso um solche kleinen Detail-
beträge jetzt das Finanzministerium Einspruch erhebt.

Anschliessend an den Ministerrat besprach Kreisky die Pressekonferenz.
Er meinte er wird dort klarstellen, dass wir keine Versprechungen
abgeben ausser der Finanzminister, der eine eigene Pressekonferenz
am Freitag abhalten wird und die 4,6 Milliarden Schillinge Herbst-
spritze für die Konjunktur erörtern wird. Kreisky könnte sich vor-
stellen, dass Häuser über die Renten reden wird und Rösch über die
Sicherheit, weil in den letzten Tagen bei Kreisky einige Anrufe
waren, wo sich die Leute über die Sicherheitssituation besorgt zeigten.

Ausserdem möchte Kreisky gerne, dass regelmässige Pressekonferenzen
von den Ministern zumindestens jetzt in der Wahlkampfzeit gehalten
werden, damit nicht ununterbrochen nur Taus, Busek mit ihren Presse-
konferenzen und Gesprächen im Mittelpunkt stehen.

Über die Helbich-Affaire ist festzuhalten, dass die finanziellen Unzu-
länglichkeiten in der ÖVP ein permanenter Verwitterungsprozess sind,
von Haselgruber angefangen, der 20 Millionen Schilling der ÖVP
gegeben hat und wofür die Girozentrale den Verlust zu tragen hatte.
Raab hat seinerzeit als Parteiobmann erklärt, dieser Betrag wird
zurückgezahlt. Interessant ist, dass auch Taus als Generaldirektor
der Girozentrale sich niemals darum bemüht hat. 1970 hat das Bank-
haus Schoeller durch Graf Hoyos 150 Millionen Schilling Spekula-
tionsverlust erlitten. Damals hat sich auch die Girozentrale zur
Sanierung mit 10 % beteiligt. Der Kurier versucht jetzt immer wieder
die Angelegenheit Helbich mit Kreisky zu verbinden. Kreisky hat
deshalb bei der Pressekonferenz den Kurier hat attackiert. Redakteur
Rabl meldete sich und meinte sie hätten nur Ratzenböck zitiert
und man müsse sich daher an den halten. Andererseits hat die ÖVP
Vorfeldorganisation mit z.B. ihren anonymen Annoncen, wo sie ins-
besondere gegen das Rote Wien vergeht und die alte Kluft zwischen
Wien und den Bundesländern der Ersten Republik wieder aufreissen
möchte, klar und deutlich gesagt, dass es hier weniger um Sach-
fragen und Sachdiskussion geht, sondern eben um, wie manche wirk-
lich glaubten längst nicht mehr gebrauchte Wahlkampfparolen der
Ersten Republik. Ich bin persönlich überzeugt, dass auch die Rote
Katze wieder aufstehen wird, wenn es nur die Chance gibt zu glauben,
die Bevölkerung nimmt einem diese Angstparolen ab. Unter anderem
hat mir Abend in der Partei Genossin Frey, die bei Böhler arbeitet,
erzählt, dass im Betrieb die Schwarzen noch immer davon reden,
dass ich ostanfällig sei, weil ich ständig nach dem Osten fahre.
Der Wahlkampf wird sich daher, wie manche andere auch, auf einem
Niveau abspielen, das wahrlich weniger durch gegensätzliche Dis-
kussion über die unterschiedlichen Programme als vielmehr durch
emotionsgeladene und womöglich harte Parolen, bis zur Verleumdung
gehende persönliche Angriffe auszeichnen wird. Ich denke mir, dass
dies mehr oder minder auch darauf zurückzuführen ist, dass
1.) die ÖVP wirklich in diesen Wahlen die entscheidendsten seit 1945
sieht, es geht vielleicht weitgehend wirklich um ihre Existenz, und


27-0931
2.) die Programme sich, da sie den Wünschen der Wähler doch
weitestgehend angepasst werden, sich so wenig unterscheiden.
Das sozialistische ist weitgehend liberal und teilweise sogar
bürgerlich geworden und die ÖVP hat so viel sozialen Sinn jetzt
aufgenommen, dass man kaum mehr einen grösseren Unterschied feststellen
kann.

Die Pressekonferenz legt Kreisky eigentlich genau so an, wie ich es
immer wieder mache. Ich habe fürin den? 5 Jahren eine einzige Pressekonfe-
renz mit Kreisky mitgemacht. Es war daher für mich auch diese wieder
einmal sehr interessant. Allerdings diente die ganze Regierung
hier mehr oder minder nur als Staffage, da er natürlich eine Einmann-
show lieferte. Häuser hat nur einmal kurz über das Programm der ÖVP
bezüglich Kurzarbeit gesprochen, Leodolter und Weihs wurden gefragt
warum sie überhaupt noch in der Regierung bleiben, Lütgendorf von
Rabl dabei in einer so schnoddrigen Art, dass er ihm glattweg er-
klärte, hätte er ihn wie unter zivilisierten Westeuropäern üblich
gefragt, hätte er ihm geantwortet, so sieht er keinen Grund.
Leodolter hat sich glaube ich ganz gut aus der Affaire gezogen,
indem sie darauf hinwies, was doch alles an Vorsorgeuntersuchung,
Krankenanstaltenausstattung, Richtlinien und neuen Betten usw.
während ihrer Regierungszeit gemacht wurde. Kreisky erklärte dieses
Regierungsteam wird 1 bis 1 1/2 Jahre, wenn die Bevölkerung ihm
die Mehrheit gibt weiter regieren und dann wird ein Reglement
erfolgen. Weihs hat deshalb gesagt, er schliesst sich der Meinung
des Bundeskanzlers auch bezüglich seiner Person an. Interessant
für mich war als dann das Zusammenarbeitsproblem zur Sprache kommt,
wie Kreisky hier die Kurve genommen hat. Bis jetzt hat er sich ja
ganz entschieden gegen eine grosse Koalition ausgesprochen, bleibt
auch nach wie vor dabei, dass dies eine schlechte Regierungsform ist,
weil sie zu viel kostet. Da aber alle Umfrageergebnisse ergeben,
dass bis weit in unsere Kreise die Zusammenarbeit gross herausge-
strichen wird, hat Kreisky gemeint, es gibt doch die verschiedensten
Arten der Zusammenarbeit, abgesehen davon dass sie jetzt bereits
in der Sozialpartnerschaft und in vielen anderen Formen, u.a. beim
Handelsminister mit der Handelskammer usw. gehandhabt wird. Sollte
aber die Bevölkerung uns nicht die nötige Mehrheit geben, dann würde
er ein Kabinett der Persönlichkeiten machen. Dabei könnten selbst-
verständlich auch die Bauern, die jetzt in der ÖVP-Führung wenig
repräsentiert sind, entsprechende Vertretung erhalten. Hier hat


27-0932
er auch nebenbei bemerkt im Kabinett wenig vertreten sind, was
natürlich sofort die Diskussion auslöste ob Bauernbündler, d.h.
ÖVP-ler in das Kabinett aufgenommen werden könnten. Kreisky hat
sich dann so ausgedrückt, dass dieses Kabinett der Persönlichkeiten
schon existiert, Beweis Kirchschläger, Lütgendorf, Bielka. Auch die
Liberalen haben damit die Chance im Kabinett vertreten zu sein. Für
eine soziale liberale Politik garantiert die Persönlichkeit Kreiskys
ausserdem die Daten wie Rechtsreform, Ombudsmann, Investitionshilfe
auch für die Privatwirtschaft, Besetzung nach Tüchtigkeit in Posten
wie z.B. ÖIAG oder kulturelle Gruppen ORF usw. Die Verstaatlichte
wird nicht bevorzugt, sondern hat 14 Milliarden Schillinge Steuern
bezahlt und Dividenden geleistet. Die Bundeszuschüsse an die Verstaat-
lichten nehmen im Grossen und Ganzen nur wieder die Dividendenleistung
in Anspruch. Interessant für mich war, wie Kreisky imstande war
ohne dass er bei der Einleitung auch es nur angedeutet hat, dann
aus den Diskussionen doch seine Ideen so unterzubringen, wie er sich's
eigentlich vorgenommen hat. Den Eisenbahnern hat er eine Bemerkung
gemacht, dass Taus als Denker auch das Vertrauen des amerikanischen
Rockefeller-Konzerns geniesst. Natürlich wurde er von den Journalisten
deswegen hart attackiert. Kreisky hat sehr geschickt erklärt als es
darum ging die Chase Manhattan Bank, wo der Präsident ein Rockefeller
ist, in Österreich niederzulassen, wurde in der Giro-Zentrale die
Beteiligung angeboten und Taus entsprechend als Vertrauensperson be-
trachtet. Kreisky macht ihm deswegen keinerlei Vorwürfe, auch nicht,
dass er jetzt noch immer in der ÖIAG als Präsident fungiert, was
Kreisky bei einer Frage, wer eigentlich Nachfolger in der ÖIAG von
Taus wird, sofort konstatierte sondern er stellt nur fest, dass er
eben ein vorsichtiger Denker in jeder Beziehung ist. Er hat deshalb
auch sich von der Girozentrale nicht einmal beurlauben lassen,
sondern ist in Urlaub, um Resturlaube, die er angeblich seit Jahren
besitzt zu konsumieren. Die Volksstimme-Redakteure haben Kreisky
hart attackiert, indem sie die Regierung der Millionäre angriffen.
Dies hat Kreisky so geärgert, dass er sofort erwiderte, es sollen
5 Leute eine Kommission bilden und er ist bereit ihnen in seine
Einkommensverhältnisse bis zuletzt Aufschluss zu geben, damit sie
sehen was er mit seinen Bezügen als Minister macht und wie wenig ihm
davon für persönliche Bedürfnisse verbleibt. Ausserdem verwies er
darauf wie in den Oststaaten die Ministerpräsidenten Chancen und
Möglichkeiten haben zu leben und meinte dies könnten alle Journalisten
immer feststellen, die mit ihm auf Staatsbesuch fahren. Redakteur
Vetter verstieg sich dann in der Behauptung, dass in den Oststaaten


27-0933
die Minister nicht mehr als gutbezahlte Facharbeiter verdienen.
Da hat er sicherlich formell recht, nur vergisst er eben die anderen
Möglichkeiten. Dies gilt ganz besonders für die Ministerpräsidenten
resp. Parteiführer. Wenn man deren Villen sieht, die ihnen zur Verfügung
stehen und wenn man die Methode des, wie Kreisky ganz richtig sagte,
bargeldlosen Einkommens berücksichtigt, dann gibt es hier wirklich
grosse Unterschiede.

Bei der Pressekonferenz hatte ich anschliessend Gelegenheit, da mich
ein Journalist von der Times ansprach, ihm unseren Pressemann Braun
vorzustellen. Anschliessend unterhielt ich mich mit Braun über
seine Tätigkeit. Ich erklärte ihm, dass er eine schwierige Zeit vor
sich hat, weil es ihm gelingen muss das Vertrauen von Puffler doch
zu erhalten. Puffler wird natürlich in jeder Tätigkeit von ihm eine
gewisse Konkurrenz sehen. Ich hoffe dass es Heindl gelingen wird,
Puffler davon zu überzeugen, dass Braun eine ganz andere Funktion hat.
Puffler wird immer der Vorsitzende in den Pressegesprächen sein,
Puffler wird immer nach aussen hin das Ministerium als Pressemann
vertreten. Braun muss aber nicht nur die fraktionelle Arbeit, sondern
was in dem Fall wirklich auch wichtig ist, eine Pressepolitik be-
ginnen, die ähnlich der von Koppe uns wieder den grösseren Einfluss
in die Presse gibt, ohne dass wir Methoden anwenden die ich nicht
nur bezüglich der gelben Kuverts sondern auch bezüglich Einladung
von Presseleuten zu Heurigen, womöglich noch einige getrennt und
manche bevorzugt, ganz entschieden ablehne. Ich habe Braun auch
empfohlen er möge doch versuchen die einzelnen Kollegen in den
anderen Ministerien in irgendeiner Weise freundschaftlich zusammen-
zufassen. Fraktionell erscheint es mir dringendst notwendig, dass
ein besserer Kontakt zwischen den Sekretariaten und natürlich
auch den Pressereferenten besteht. Allerdings muss ich zugeben, dass
ich mit dieser Idee ja seit 5 Jahren Schiffbruch erlitten habe.
Es war selbst nicht einmal über unser Institutsessen möglich, solche
Kontakte tatsächlich zu knüpfen.

Der neue Generaldirektor vom Verband ländlicher Genossenschaften,
Lunacek, kam, um mir seine Ideen über Bevorratung und Versorgung im
ländlichen Raum mit Nahrungsmittel zu erklären. Ich hatte sofort
ersucht, man sollte Mitterhauser zuziehen, damit er und eventuell
Min.Rat Limberger, der für die Versorgung mit Lebensmittel im
Landwirtschaftsministerium zuständig ist, persönlichen Kontakt mit


27-0934
Lunacek bekommen können. Eigentlich war ich schon ein wenig
überrascht, dass dann auch noch S.Chef Römer und Gruppenleiter
Gröger anwesend waren. Ich hatte ganz vergessen, dass wenn auch
der Sachbearbeiter von mir eingeladen wird, wenn ich nicht aus-
drücklich ablehne, dann selbstverständlich auch die Übergeordneten
mitkommen. Dies ist in meinen Augen zwar nach wie vor eine Zeit-
verschwendung, lässt sich aber wahrscheinlich im Haus gar
nicht anders einführen. Wenn ich erklärt hätte die beiden brauche
ich nicht, wären sie nicht nur tödlich beleidigt gewesen, sondern
hätten dies auch so aufgefasst, dass sie jetzt auch arbeitsmässig
abgeschaltet werden sollen. Die einzige Möglichkeit besteht dann,
das neue System, der der arbeitet soll auch verhandeln und dies
womöglich allein, nur über das Büro bei ganz konkreten Anlässen, wo
eben nicht ich auch dabei bin, zu erreichen.

ANMERKUNG an ALLE: Wenn wir wirklich mein System, wer arbeitet soll
verhandeln und berichten, durchziehen wollen, geht dies scheinbar
doch nur über die Büros.

Bei der ARBÖ-Wahlauftaktkonferenz hatte ich Gelegenheit meine
Wahlkampfkonzeption darzulegen. Ich gestand von vornherein zu,
dass die ÖVP derzeit eine bessere Intensität im Wahlkampf ent-
wickelt als wir. Unsere Organisation und ganz besondere in gewissen
Ländern, aber noch viel mehr auch in den kritischen Bezirken und
Gebieten, ist noch nicht angelaufen. Die ÖVP wird jetzt allerdings
durch Helbich einen entsprechenden Rückschlag erleiden. Die Idee
Buseks, in den Vorfeldsonderkommandos eine lange Leine zu lassen,
hat sich nicht bewährt. Die Sonderkommandos, wenn man darunter auch
die anonymen Anzeigen und jetzt sogar den Bestechungsversuch von
Helbich versteht, entwickeln ein Eigenleben, das die ÖVP auf die
Dauer kaum ertragen wird. Für mich ist dies nur ein Beweis, dass
man nur mit einer straff geführten Organisation entsprechende
Politik machen kann. Natürlich muss man den Leuten Initiative
lassen. Der grosse Fehler wäre aber zu glauben, dass ein jeder
tun und lassen kann was er will. Die Wahl wird mehr oder minder
in Wien entschieden und deshalb muss gerade Wien mobilisiert werden
wie noch nie. Da wir drei Mandate abgeben, wird die Wahlzahl für
1 Mandat von 23.800 auf 27.200 steigen. Dies bedeutet eine ungeheure
Anstrengung, wenn Wien ihre SPÖ-Mandate behalten will.

Im Bezirksausschuss ergab die Diskussion, dass noch immer gewisse
Fragen ungeklärt sind. Das gute in unserer Organisation, dass


27-0935
freimütigst diskutiert wird, deshalb auf meine Darstellung des
Helbich-Falls sofort die Frage kam und wie geht es mit Bauring weiter.
Neu für mich war, dass das aktuelle Argument von einigen noch immer
als unzulänglich in der Auflagezahl in der Verteilung und ganz beson-
ders in der Erscheinungszeit betrachtet wird. Ich war fest überzeugt,
dass dies im engsten Einvernehmen zwischen der Jungen Generation,
der Betriebsorganisation der Partei und der Gewerkschaftsfraktion
so abgesprochen ist, dass es keinerlei Kritik mehr gibt. Zu meiner
grössten Verwunderung scheint dies aber nicht in allen Bezirken
der Fall zu sein. Auf der Landstrasse, wie sich dann in der Dis-
kussion herausstellte, funktioniert es.

ANMERKUNG für WAIS und KOPPE: Was kann man hier noch verbessern?

Bei allen Diskussionen und wahrscheinlich auch in Hinkunft bei den
Parteiveranstaltungen wo es keine Diskussion gibt, erwartet man von
mir, dass ich nicht nur über mein Ressort rede, sondern natürlich
auch über die Wahlaussichten. Endgültige Ergebnisse liegen noch nicht
vor. Sicher ist nur, dass wir in der letzten Zeit von 48 % auf 46 %
zurückgegangen sind, während die ÖVP von 34 % auf 39 % aufgeholt hat.
Nach wie vor sind aber die unentschlossenen Wähler mit 14 % sehr hoch.
Da diese Meinungsumfrage vor der Helbich-Affaire war, im Hoch der ÖVP
neue Parteiführung, so kann sich bis zur Wahl noch viel ändern.

Im ORF-Studio, wo wir für Zeit im Bild 2 zu spielen hatten, war
gerade die Aufzeichnung der Parteiobmännerdiskussion laufend. Als
ich bei einem Monitor vorüberging, wo ein paar Dutzend Journalisten
sassen und die Aufzeichnung verfolgten, kam mir Pressesekretär
Kunz entgegen, strahlte und meinte, der beste Kreisky, der jemals
diskutierte. Kreisky hatte auch ständig die Journalisten als
Lacher auf seiner Seite. Ich ersuchte deshalb in das andere Studio,
wo wir spielen mussten weil das Spiel eben im Gang sein musste als
die Sendung begann, die Aufzeichnung vom anderen Studio rüberzu-
schalten. Dieser Wunsch wurde mir dann sogar auch tatsächlich erfüllt.
Mich interessierte deshalb die Aufzeichnung wesentlich mehr als das
ganze Wirtschaftsspiel. Dies soll nicht als Entschuldigung gelten,
dass ich dann doch nur am dritten Platz bei der Abrechnung landete.
Noch schlechter war Schwödiauer als Wissenschaftler. Wenn allerdings
jemand glaubt, dass dieses Spiel vom Spieler abhängt und eben nicht
von Würfeln und wie man gerade die Karten aufdeckt mit den ent-
sprechenden Anordnungen, dann irrt er ganz gewaltig. Tschebull, der


27-0936
Spielleiter, und auch Seefranz, der Moderator, wollten in irgendeiner
Weise die Zeit totschlagen und haben deshalb ein solches Spiel
organisiert. Meine Frau hat vielleicht sogar mit Recht gemeint,
man soll sich auf solche Sachen gar nicht einlassen. Die schlechten
Erfahrungen die ich damals bei Dalli Dalli machte, als ich z.B. nach
Sexbomben gefragt wurde, geben ihr sicherlich recht. Andererseits
aber wieder steht Koppe auf dem Standpunkt, wie mir dann auch
die Konsumentenvertreterin Dr. Preiss bei der Nachhausefahrt nach
Mödling erklärte, dass man jede Gelegenheit nützen muss, um im
Fernsehen, Radio oder sonst wie in Erscheinung zu treten. Da dies
allein als Preiss' Opfer der Konsumenteninformation gilt, um wieviel
mehr, würde Koppe sagen, gilt dies für einen Bundesminister. Da
ich ja ein gelehriger Schüler war und bin, habe ich mich ja auch
bis jetzt nach seinen Vorschlägen gehalten. Dass die Bevölkerung
im Fernsehen an solchen Krampfspielen? und noch viel mehr an der
Erklärung besonders interessiert ist, kann ich mir nicht vorstellen.

ANMERKUNG für KOPPE: Wie könnte man dem Fernsehen Typs geben, dass
sie ihre Zeit besser nützt, auch mit mehr Interesse der Bevölkerung
rechnen kann.