Freitag, 20. Juni 1975
Die Aussprache mit Arch. Schwanzer, Moser, Sallinger, Igler betreffend
die Errichtung der Universität Riad war für mich sehr aufschlussreich.
Schwanzer behauptet, er hat eine Million Schilling investieren
müssen, bevor der in Saudi-Arabien als Planungsfachmann sich durch-
setzen konnte. Entgegen allen anderen Berichten, dass man in Saudi nur
mit Bestechung zu einem Geschäft kommen kann, erklärt er, dass er keinen
Groschen bis jetzt irgendjemanden Bakschisch zahlen musste. Er behauptet
sogar im Gegenteil, dass die jungen Technokraten, die sich schön langsam
in der saudi-arabischen Verwaltung durchsetzen und ganz besonders in der
Universität, wie er sich ausdrückt, die Waffen-SS der Saudi-Arabier sind.
Strenggläubig, fanatisch und absolut integer, er hat ein Planungskonsor-
tium aufgebaut mit Sitz in Wien. Sein Gesellschaftsanteil beträgt
51 %, der Planungsanteil allerdings nur 32 %, doch dies ist bei einem
2-Mia.-Dollar-Projekt auch noch irrsinnig viel Er wird die Aufsicht und
das Management haben. Die Schweden mit 15 % Skanska und einer Firma
Swetco, die die Infrastruktur bearbeiten wird. GB mit 10 % Statik und
Hochbau, Fa. Atkins. Deutschland den Rest mit 2 Firmen, eine grosse
Klima- und Heizungsfirma Brandi und eine Baufirma Mischels, die die
Bauten über hat. Der riesige Vorteil ist, dass wenn Schwanzer den Pla-
nungsaufbau für den Bau bekommt, er dann durch entsprechende Ausschrei-
und vor allem dass die Planungsstelle in Wien sitzt, österreichische
Firmen eine einmalige Chance zu Lieferungen gibt. Schwanzer braucht
eine politische, d.h. eine Unterstützung der Regierung. Ich habe ihm
dies sofort zugesagt und fragte nur, warum er sich nicht schon
früher konkret an uns gewendet hat. Schwanzer meinte, er hätte uns
seinem Brief geschrieben. Zum Glück haben wir den Brief sofort gefunden
und ihm zeigen können, dass wir ihn ja beantwortet haben. Schwanzer sagt,
dass der Bauring unten einen sehr guten Namen hat, nur scheinbar den
falschen Leuten geschmiert. Vor allem aber sicherlich zu viel Provision
bezahlt. Schwanzer war sehr froh, dass Minister Firnberg den Unterrichts-
minister und den Rektor eingeladen hat und ersucht, dass Sallinger,
Igler und mich an einem Essen, das Firnberg für diese Delegation
gibt, teilzunehmen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte, bevor Firnberg uns drei einlädt,
klären, ob Sallinger insbesondere überhaupt kommt.
Schwanzer erkennt ganz genau und schildert uns, dass die Hauptschwierig-
keit in Saudi die mangelnde Verwaltung – es gibt keine nach westeuropäi-
schen Begriffen – und die mangelnde Infrastruktur ist. Seine Zeitpläne
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sind deshalb immer so abgestimmt, dass er taktweise vorgeht und
wenn eine Genehmigung notwendig ist, dann die Zeitabläufe unter-
brochen werden. Dieses System imponiert mir. Meine Meinung nach der
einzige Weg, um keine Pönale für Nichterfüllung bezahlen zu müssen.
Zwei Herren der Fa. Porr ersuchen, dass wir beim Besuch der Perser
wegen der Abwicklung ihrer Bauaufträge intervenieren. Fälbl schlägt
ihnen vor, sie sollen mir einen Aktenvermerk in Persisch geben, den
ich dann dem Minister übergeben werde. Er hat in Iran grosse Bauaufträge
durchgeführt, kommt aber jetzt wegen der starken Inflation, 25 %, in immer
grössere Schwierigkeiten. Ausserdem zeigt sich dort die mangelnde Infra-
struktur, die verstopften Häfen, die überlastete Eisenbahn und so weiter
dass die Durchführung von Aufträgen im Iran immer schwieriger wird. Ich
erkläre mich sofort bereit, alle österreichischen Firmen bei Minister
besuchen entsprechend zu unterstützen.
In der Preiskommission versucht sowohl die Arbeiterkammer – Blaha und
Weiss – als auch Oberrat Marsch ganz verzweifelt den Kalkulationsschema-
ta der Landwirtschaft Gegenberechnungen entgegenzustellen. Der Versuch
von Blaha, auf das Jahr 1972 zurückzugehen, dort hat die Berechnung
4,5 Groschen ergeben und das LWM hat 15 Groschen damals genehmigt,
weshalb er auf diesen Zeitpunkt bezogen jetzt nur eine 12-Groschen-
Milchpreiserhöhung errechnet, hat einen Fehler beinhaltet. Blaha
ist anständig genug, mich knapp vor der Sitzung mit den Bauern darauf
aufmerksam zu machen. Die Arbeiterkammer hat vergessen, dass bei Berück-
sichtigung der Umstellung auf die Mehrwertsteuer die Bezugsbasis eine
andere war und deshalb nicht 12 gr, sondern über 20 herauskommen. Ähnlich
verhält es sich mit den Berechnungen von Marsch. Er ist auf 17 gr gekommen
hat allerdings auch bei den Bezugsbasisjahr einen Fehler gemacht, sodass
die Landwirtschaftskammer bei entsprechender Korrektur auf 40 gr kommt.
Der grosse Vorteil bei meiner Information für die Gestehungskosten-
berechnung, sei es zuerst von einzelnen Kollegen, dann aber auch in der
Preiskommission ist, dass ich doch neuere Details erfahre. Z.B. fällt
mir auf, dass man für die Gülle-Grube die entsprechenden Kosten ein-
setzt, dass man aber aus der Kalkulation, wie wir sie in den Fünfziger-
Jahren gemacht haben, den Stallmist und die Gülle als Ertrag nicht
mehr rechnet.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wieso hat man darauf verzichtet?
Stadtrat Heller ruft mich an und teilt mir mit, dass er für die Fleisch-
preisverhandlungen grosse Schwierigkeiten vorhersieht. Die Arbeiter-
kammer verlangt eine Senkung der amtlich geregelten Preise und die
Fleischhauer erklären, dass sie plus 8,5 % brauchen. Zwischen ÖGB und
Arbeiterkammer meint Heller, gibt es hier keine einheitliche Auffassung,
ich kann ihm nur empfehlen zuerst zu versuchen, zwischen Arbeiterkammer
und Gewerkschaft einen Akkord zu erzielen und dann erst die Verhandlungen
mit der Unternehmerseite aufzunehmen. Die erklären, sie zahlen die
vereinbarten Löhne nur, wenn sie eine entsprechende Preiskorrektur
erhalten.
Die 6. österr. Raumordnungskonferenz ist für alle Beteiligten ein Greuel,
zumindestens habe ich diesen Eindruck mit den Funktionären mit denen
ich spreche. So etwas Formelles wie dort habe ich noch nie erlebt.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sind von der Stellvertreterkonferenz
wahrscheinlich in stundenlangen Beratungen diskutiert, die Raumordnungs-
konferenz bekommt dann umfangreiches Elaborat insgesamt hat die
ÖROK im Jahre 1974 hunderttausende Kopien gemacht, wie sie selbst in
ihrem Tätigkeitsbericht sagt. Die Protokollierung erfolgt äusserst
penibel und selbstverständlich kommt es dann doch zu Formulierungs-
kompromissen. Der einzige Vorteil ist, dass der erwartete Angriff der
Ländervertreter gegen die Bundesregierung ausbleibt. Kreisky hat be-
fürchtet, dass die ÖVP- Landeshauptleute die Gelegenheit nützen werden,
um vor den Wahlen jetzt die Bundesregierung hart zu attackieren.
Stattdessen wickelt sich die Konferenz derartig formell ab, dass ich
überrascht bin. Kreisky erklärt bei dem Problem Donauausbau, er fährt
jetzt nach Bonn und wird dort besonders auf die Bedeutung des Donau-Rhein-
Main-Kanals hinweisen. Alle sind entzückt und beschliessen, dass ihn
die Raumordnungskonferenz dort in ihrem Namen eine dringliche Fertig-
stellung verlangt. Betreffend das Bergbauernförderungsgesetz des Land-
wirtschaftsministeriums begnügt man sich auch darauf hinzuweisen, dass
doch mehr Koordiniert werden soll. Nachdem die Geschäftsführung der ÖROK
eine komplizierte Protokollierung vorschlägt, die niemanden befriedigt,
formuliert Kreisky, man solle halt, nachdem die Begutachtung schon
eingeleitet ist, über einen Entwurf, den das Landwirtschaftsministerium
ausgesendet hat, ohne die Vorschläge der ÖROK zu berücksichtigen, nach
dem Begutachtungsverfahren noch einmal zu reden. Selbst Wallnöfer
ist mit dieser Formulierung einverstanden und alles ist eitel Wonne.
Dem grossen Zampano gelingt es also, dass von der Raumordnungs-
konferenz nicht eine Konfrontation mit der Regierung, sondern eine
vollkommene Harmonisierung erfolgt. Nach der Sitzung sage ich zu
Kreisky, Du hast einen riesigen Angriff erwartet und genau das Gegen-
teil ist herausgekommen. Hier kann ich nur sagen, die ÖVP muss wieder
her. Veselsky hat ein wenig in seinem geschwollenen Stil beim OECD-
Bericht über die Raumordnung die Behauptung der Stellvertreter als
einen Unsinn bezeichnet. Ein leichtes Murren war die einzige Reaktion.
Wenn uns das in der Opposition passiert wäre, hätte ich als AK-Ver-
treter schon allein bei diesem Punkt die Regierung zur "Sau" gemacht.
Bock informierte mich, und ich wusste dies sowieso, dass Veselsky
bei der OECD-Prüfung versucht hatte, den Raumordnungsgedanken und
insbesondere die Bundeskompetenz zu stärken, indem er diesen Prüfungs-
bericht verlangt hat und dann entsprechend beeinflussen wollte, damit
dieser sagt, es muss mehr Bundesraumordnung gemacht werden. Die
Länder wurden deshalb weder gefragt, noch entsprechend wirklich geprüft,
ja nicht einmal herangezogen. Vorarlberg bemerkte, dass sie nur Kosten
gehabt haben, um die Delegation herumzuführen und zu bewirten.
Dann noch die ungeschickte Erklärung von Veselsky. Die ÖVP-Vertreter
aber rühren sich nicht. Einzig und allein der Vorarlberger Landes-
amtsdirektor meckert ein klein wenig wegen diese Tatbestandes.
Wäre es härter geworden, habe ich einen guten Gag entdeckt. Die
einzige Dame, Frau Dr. Dorfwirth von der Handelskammer, hätte mir
einen guten Grund abgegeben. Ihr Name war im Bericht aber als Teil-
nehmerin bei diesen Tagungen als "Forfwirt" geschrieben, d.h. ein
typischer Druckfehler. Ich hätte gesagt, ich hätte volles Verständ-
nis wenn man diesen Bericht entscheidend ablehnt, wenn im Jahre der
Frau die einzige, die in der ÖROK als Delegierte aufscheint, so
schlecht behandelt wird. Als nämlich das Gewitter nicht losbrach
und ich auf der Seite, wo sie sass, auf den Fehler aufmerksam machte,
und sagte, aus diesem Grund müsse man den Bericht ablehnen, hatte
ich die Lacher auf meiner Seite.
Bei den Besprechungen mit den Bauern, versuchte ich auch mit einem
gespielten Gag über die Schwierigkeit hinwegzukommen. Gen.Sekr.
Brandstätter bemerkte zurecht, dass jetzt wochenlang über die Milch-
preisanträge und deren Berechnungen verhandelt wurde. Die Ergebnisse
zeigen eindeutig, dass sie 40 gr und mehr mit Recht verlangen können.
Ich biete ihnen dann aber nur 20 gr an. Er meinte, die Verhandlungen
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seien ein Theater und es sei schade um die Zeit, die die LWK-
Vertreter der Präsidentenkonferenz dort verbringen. Ganz unrecht
hat er nicht, doch durfte ich dies natürlich nicht zugeben. Ich
erklärte deshalb, eine Preiskommission ist keine Löwinger-Bühne
sondern hat die Aufgabe alle Anträge entsprechend genau zu prüfen.
Dies geschieht nicht nur mit dem Antrag der Präsidentenkonferenz
sondern auch mit denen der Arbeiterkammer aber natürlich aus des
Allgemeinen Bauernverbandes. Ich sehe mich veranlasst, die Objektivi-
tät zu wahren und wie MR Kurzel auch in der Preiskommission genau
erklärte, dass eben gewissenhaftest selbst der des allgemeinen Bauern-
verbandes auf 1.38 Preiserhöhung zu prüfen ist und zu behandeln ist.
Für mich war vollkommen klar, dass die Bauern die 20 gr Anbot keines
falls akzeptieren und Kreisky hat deshalb dann vorgeschlagen, man
wird noch einmal über die ganze Problematik reden. Bei Getreide dagegen
hat die Landwirtschaft bis jetzt schon eingesehen, dass eine Er-
höhung des Mehl- und Brotpreises vor Feber nächsten Jahres nicht in
Frage kommt. Sie schlagen deshalb vor, nachdem der Weizenvorrat
bis Jänner und der Roggen-Vorrat bis Dezember reicht, die jetzigen
Vorräte den Mühlen kontingentiert zuzuweisen, sodass man erst im
Jänner dann einen neuen Brot- und Gebäckpreis und Mehlpreis fest-
setzen muss. Ich selbst plädiere dafür, dass man den seinerzeitigen
Leopold-Plan, wonach nur Qualitätsweizen erhöht werden kann, ohne
dass eine Brot- und Mehlpreiserhöhung erfolgen muss, weil die
Qualitätsweizenpreiserhöhung von den Mühlen durch andere Ausmahlung
zu tragen ist, verhandelt werden sollte. Kreisky neigt aber mehr
zur Lösung des Landwirtschaftskammervorschlages, da er darin eine
grössere Befriedigung der Bauern erblickt. Er wird sich allerdings
damit nur grössere Schwierigkeiten aufhalsen, denn ich bin über-
zeugt, dass das Kontingentieren und Zuteilen nicht funktionieren
wird. Darüber hinaus sollen die Vorräte auch nicht bis zu diesem
Zeitpunkt reichen sondern wahrscheinlich schon früher aufgebraucht
sein. Ausserdem wird es schwierig sein, den Mühlenvorrat entsprechend
zu berücksichtigen und zu lenken. Generell mag das alles sehr leicht
erscheinen, im Details wird es dann unvergleichliche Schwierigkeiten
geben. Einigen konnte man sich sofort über die Vieh-Situation,
weil die Landwirtschaft bereit ist, dieselbe Formulierung wie 1974
zu akzeptieren. Damals hiess es, die Regierung wird eine positive
Absatzpolitik betreiben und entsprechende Zuschüsse leisten. Androsch
war nicht anwesend, diese Formulierung kostet ihn aber wieder ein
ganze- schönes Geld. Bezüglich der Sozialversicherungswünsche
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hat Häuser wie immer sehr mit Zahlen ausgestatteten Bericht ge-
bracht, welchen Brandstätter allerdings mit anderen Zahlen wider-
legte. Hier stehen eben Meinung gegen Meinung. Reiter, der neben
mir sass, meinte, er wundert sich wie die andere Seite dann gar
nicht konkrete Erklärungen des Bundeskanzlers mehr oder minder
akzeptierte, indem dieser feststellte man werde über das Ganze noch
einmal sprechen, es müsste sich eine Lösung abzeichnen, indem man
entsprechende Erklärungen vereinbart, niemals aber konkret fest-
stellte, dass und dass geschehen soll. Ich musste wegen des
ägyptischen Ministers Osman früher weggehen, bin aber überzeugt
dass es nichts anderes als Resultat gab als eine neuerliche Sitzung.
Mit dem polnischen Vizeminister, dem Generaldirektor von der Ge-
mischten Kommission, den polnischen Botschafter und Handelsrat be-
sprach Fälbl und ich die Wünsche der polnischen Seite für das
Kooperationsabkommen zwischen Steyr-Daimler-Puch und der polnischen
Firma eine Zollreduzierung resp. Freistellung zu bekommen. Wir
erklärten ihnen dass auf Grund des § 6 unseres Zollgesetzes, den
ich Gott sei Dank auch griffbereit in meiner Bibliothek hatte,
nur auf individuellen Antrag der Firma eine entsprechende Zoller-
mässigung in Frage kommt. Die polnische Seite wünscht aber eine
Vereinbarung auf Regierungsebene. Sowohl der Finanzminister als auch
ich sind brennend daran interessiert dass es in dieser Kooperation
auch für diesen Punkt eine positive Lösung gibt. Natürlich können
wir das Gesetz nicht ausser Kraft setzen. Die Finanzbürokratie
verlangt deshalb einen einigermassen rechtlich einwandfreien Weg.
Dieser kann nur im Einzelantrag von der Firma, auch nicht wie die
Polen wünschen auf 15 Jahre einmal gestellt werden. Fälbl wird mit
dem Finanzministerium verhandeln um zu einer tragbaren Lösung zu komme
Sowohl Fälbl als ich wussten dass Steyr-Daimler-Puch gar nicht bis
jetzt die Absicht hatten, solche Zollermässigungen zu verlangen.
Sie befürchteten nämlich dass dann auch für andere Konkurrenz-
produkte für sie ähnliche Regelungen Platz greifen würden. Insbe-
sondere befürchten sie von der Firma MANN Deutschland, hier grosse
Schwierigkeiten.
Der Minister Osman hat mir gleich im kleinsten Kreis versichert,
dass Präsident Sadat Österreich bewundert, von Kanzler Kreisky
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begeistert ist und erwartet, dass die Kooperation und die Wirt-
schaftsbeziehungen zwischen Ägypten und Österreich sich wesentlich
verbessern. Osman wurde vor seinem Abflug noch von Sadat empfangen
und mit entsprechenden Aufträgen wie er der Presse gegenüber
äusserte versehen. In der ägyptischen Presse sei dann auch gestan-
den, wie Maschke, der österreichische Botschafter in Kairo, be-
richtet, dass Österreich 50 Millionen Dollar den Ägyptern zur Ver-
fügung stellt. Kreisky meinte mir gegenüber dies sei in Irrtum
und es könne sich höchstens um 10% Kredithilfe handeln, die er zur
Verfügung stellen möchte. Die Ägypter haben aber im Rahmen des
UNDP für 3 Milliarden Pfund, d.s. 100 Milliarden Schilling Projekte
eingereicht und erwarten daher einen gewissen Prozentansatz als
Hilfe. Im UNDP sagt Veselsky gibt es aber nur Geschenke. Ich hoffe
er hat dies auch Kreisky gesagt. Ich bin schon sehr gespannt wie
Kreisky sich aus dieser Schlinge herausziehen wird. Ich habe ihm
vorgeschlagen, die beste Lösung ist wir übernehmen die Projekt-
kosten für den Tunnelbau. Unsere Firmen werden dadurch die Planung
durchführen, ohne dass sie eigentlich den Ägyptern diesen Betrag
aufrechnen müssen. Die Feasibility study und die Detailplanungen
kosten ca. 3% der Bausumme, dies sind auch immerhin fast 50 Millionen
Schilling mindestens. Wenn der Auftrag dann nach Österreich fällt,
können sie einen Grossteil in die Kosten einrechnen und die öster-
reichische Regierung müsste nur einen verschwindenden Prozent-
satz dann leisten.
Tagesprogramm, 20.6.1975