Mittwoch, der 7. Mai 1975

Mittwoch, 7. Mai 1975

Die fraktionelle Besprechung für die 4. Sitzung der Landeshaupt-
leute über Preisprobleme erscheint mir ein wenig gespenstisch.
Ausser den Funktionären LHStv. Steinocher, der der Vorsitzende der
Fraktion ist und dies schon war, lange bevor ich die Kompetenzen
für Preise bekommen habe und Stadtrat Heller ist ja kein anderer
Funktionär erschienen. Von manchen Ländern kam nicht einmal ein
Beamter, wie z.B. aus dem Burgenland. Nicht viel besser war es dann
bei der offiziellen Sitzung. Bei der Erstellung der Tagesordnung
hatte ich den Fehler gemacht, nicht darauf zu achten, dass zumindestens
von mir eine allumfassende Darstellung der Preissituation gegeben
werden sollte. Ich habe das dann bei der Einleitung selbstverständ-
lich gemacht. Vielleicht wäre bei einer solchen Ankündigung auf der
Tagesordnung doch der eine oder andere Funktionär noch erschienen.
Die Tagesordnung beinhaltete nämlich nur die Probleme welche bei
den Beamtenbesprechungen entweder nicht gelöst werden konnten,
oder wie halt die Beamten glaubten, es müssten die Funktionäre dar-
über diskutieren. Jagoda zieht die Beamtenbesprechung mit Recht so
auf, wie er dies bei den.Gewerbebehörden auch immer macht. Seiner
Meinung nach müssten solche Besprechungen darin enden, dass die
Protokolle fast Erlasscharakter oder Empfehlungscharakter zumindestens
haben und dadurch die einzelnen Referenten in den Ländern Richt-
linien ihrer Vorgangsweise bekommen. Dadurch hofft er eine Vereinheit-
lichung der Auffassungen über Preisfragen zu bekommen.Natürlich sind
diese Fragen für die Funktionäre vollkommen uninteressant. Dazu
kommt dass wahrscheinlich wegen solchen Problemen ein Landeshaupt-
mann niemals nach Wien fahren würde. Schon in der Vorbesprechung
erklärte ich, dass ich mich bemühen werde, über die strittigen Fragen
Einvernehmen herzustellen, oder wo dies von vorneherein sichtbar ist
dass es unmöglich zu erreichen ist, dann Experten, d.h. die Beamten
neuerdings zu beauftragen dieses Problem zu besprechen. Natürlich
kein bei solchen Fragen gar nichts anderes herauskommen, als dass
man eben Zeit gewinnt. Diese Taktik führt auch tatsächlich dazu,
dass ich mit ruhigen Gewissen sagen kann, in allen Punkten ist Über-
einstimmen erzielt werden. Der politische Wert solcher Besprechungen
ist wahrscheinlich aber gleich Null, ausser dass man sagen kann,
es besteht ein ständiger Kontakt mit den Landeshauptleuten, über die
so wichtige Frage der Preispolitik. Um mehrere Landeshauptleute
vielleicht doch zu veranlassen bei den Besprechungen anwesend zu sein,
oder zumindestens ihre Funktionäre, d.h. die Landesräte oder Stadt-


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räte zu schicken, müssen wir das nächste Mal die Besprechung mit
den Landeshauptleuten dann machen, wenn sie zu einer anderen Ange-
legenheit in Wien sind. Eine zweite Möglichkeit gibt es auch noch,
dass die Landeshauptleute in der Nähe Wiens in einem anderen Bundes-
land eine Besprechung zu einem anderen Problem haben und ich an-
schliessend daran gleich mit den Landeshauptleuten eben die Preis-
frage auch dort bespreche.

ANMERKUNG für WAIS: Da wir zeitlich nicht gebunden sind, können wir
die nächste Besprechung nach der Beamtensitzung nach diesen Gesichts-
punkten mit der Verbindungsstelle resp. den Landeshauptleuten verein-
baren.

Gen.Dir. Seidl kam eigentlich, um zu klären, wie weit er mit Lenzing
bei der Strukturverbesserung Umweltschutzkreditaktion des Handels-
ministeriums beteiligt wird. Um aber nicht allein als Bittsteller
in eigener Sache zu erscheinen, hat er einleitend über die Situation
der Textilindustrie Bemerkungen gemacht. Seiner Meinung nach sei
die Textilindustrie in einer ganz schwierigen Situation, dies aller-
dings nicht nur in Österreich, sondern weltweit insbesondere in
Westeuropa. Die europäischen Gemeinschaften überlegen deshalb ob sie
nicht Lizenzen einführen. Frankreich und Italien möchte auf alle
Fälle kontingentieren. Die aussereuropäischen Billigstimporte
stören die westeuropäische Textilindustrie fast allen Ländern.
Ich erklärte, dass uns die Situationen der österreichischen Textil-
industrie bekannt sind, und dass es nur internationale Verpflich-
tungen gibt, die wir nur schwierig umschiffen können, um ebenfalls
Kontingentierung, Selbstbeschränkungen, Mindestpreise usw. einzu-
führen. Insbesondere verwies ich aber darauf, dass wir eine Selbst-
beschränkung bei Strumpfhosen vereinbart haben und dass jetzt von
der Handelskammer die Newcomer ununterbrochen höhere Kontingente
bekommen, und dadurch die Möglichkeiten einer wirksamen Selbstbe-
schränkung verloren gehen. Seidl versprach dieses Problem in der
Bundeshandelskammer zu erörtern.

ANMERKUNG für REIM: Bitte prüfen, ob nach einiger Zeit tatsächlich
eine Verbesserung in der Bundeshandelskammer mit der Zuteilung sich
einstellt.

Betreffend die Zinsenzuschüsse war Seidl sehr erfreut zu hören, dass
er nicht durchgefallen ist wie er vermutete, sondern an dritter
Stelle zumindestens die Chance hat von den 30 Millionen Schilling


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Strukturverbesserung die wir jährlich durch 7 Jahre zur Verfügung
stellen können, ebenfalls etwas zu bekommen. Die 1.8 Milliarden
werden wahrscheinlich von den ersten beiden Projekten Leykam und
Borregaard und ganz besonders aber von den Wasserwirtschaftsfonds-
möglichkeiten ausgeschöpft. Seidl braucht dringend eine entsprechende
Unterstützung, da sein Cashflow 1974 noch 451 Millionen, auf
1975 187 Millionen zurückgegangen ist. Er benötigt einen Kessel
von der Simmering-Graz-Pauker und noch Turbinen von 200 Millionen
Schilling Investition, die er zwar jetzt von der Länderbank
finanziell, d.h. kreditmässig gedeckt bekommt, doch die Rückzahlung
für ihm ohne Zuschuss äusserst schwierig wird. Ich erörterte Seidl
nach welchen objektiven Kriterien wir bei der Rangordnung vorge-
gangen sind und habe ihm auch die diesbezügliche Information von
Gröger übermittelt. Da kann er sich selbst davon überzeugen, dass
wir wirklich nach objektiven Gesichtspunkten vorgegangen sind.
Seidl hat mir auch sofort bestätigt, dass es seine Idee war, den
Banken zu übertragen, dass sie eine Rangfolge festlegen sollten
und dass dieser Versuch gescheitert ist.

Bei der Unterzeichnung der zollbegünstigten Einfuhr von handwerklich
hergestellten Waren mit den Jugoslawen bin ich so wie bei den beiden
anderen Staaten ebenfalls erschienen. Der jugoslawische Botschafter
allerdings hat dies wahrscheinlich mehr noch gedeutet als ich eigent-
lich zum Ausdruck bringen wollte. Er hat mir nämlich versichert, er
weiss es zu schätzen, dass ich dabei anwesend bin und kennt meine
Motive sehr genau. Er glaubt dass ich ausschliesslich deshalb immer
jede Gelegenheit mit Jugoslawien gute Kontakte zu haben, dokumentieren
möchte. Diese Annahme ist richtig, ich gebe mich allerdings keiner
Illusion hin, dass jedweder Versuch die Wirtschaftssituation und
die die wirtschaftspolitische Situation zu verbessern, derzeit an
der politischen Situation scheitert. Dabei ist dies in den einzelnen
Ländern Jugoslawiens ganz verschieden. Auf der Grazer Messe hat man
mir erzählt, dass sie in Kroatien ihre normale Propaganda machen
konnten, während in Slowenien sie weder im Rundfunk noch Plakat-
wände bekamen, um für die Grazer Messe Propaganda machen zu können,
wie dies bisher immer der Fall gewesen ist. Ich erwähnte dem Bot-
schafter gegenüber, dass wir nach Rückstellung der Güter, die
seinerzeit die Nazis aus Jugoslawien weggeschleppt haben und viel-
leicht auch nach Regelung der Archivfragen mit Graz, nur mehr noch
das Problem der Ortstafeln offen hätten. Auch dass hoffe ich, dass


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nach den Wahlen befriedigt gelöst werden kann. Erst dann erwarte
ich eine normale Beziehung mit Jugoslawien auch auf dem wirtschafts-
politischen Sektor. Da die Jugoslawen noch immer fast 4-mal so
viel importieren als sie nach Österreich exportieren können, sind
wir mehr oder minder stets daran interessiert, die wirtschaftspoli-
tischen Beziehungen und handelspolitischen Massnahmen nicht durch die
allgemeine politische Lage zu verschlechtern. Dies ist uns in der
letzten Zeit allerdings nicht mehr geglückt.

Die Paritätische Kommission hat Kreisky diesmal selbst präsentiert
und es entwickelte sich nur eine heftigere Diskussion über die For-
derung der Baustoffindustrie über ihre Preiserhöhungsanträge. Die
Gewerkschaft der Bauarbeiter, Bundesrat Böck meinte – und dies
wahrscheinlich zu Recht – dass sich aus der Lohnerhöhung nur ein
fünftel der Preise die beantragt wurden, rechtfertigen würden.
Zuerst wollte er nicht einmal zustimmen, dass diese Preisanträge
im Unterausschuss der Paritätischen Kommission behandelt werden
sollen. Mussil sagte hier zu Recht, man dürfe nicht immer sich
gegenseitig die Unzulänglichkeiten einzelner Gruppen oder Wünsche
vorhalten. Für die Preisanträge gilt in meinen Augen dasselbe wie
bei den Lohnforderungen. Wenn sie überhöht gestellt werden, stossen
sie auf einen so starken Widerstand, dass man wahrscheinlich dann
nicht mehr erreicht, sondern in Wirklichkeit nur die Verhandlungs-
lage sich verschlimmert. Das Ergebnis ist dann immer für beide Teile
unbefriedigt, die einen, weil sie zuviel verlangt haben und mit dem
Ergebnis nicht sehr einverstanden sind, und die anderen weil sie
ihre ganze Kraft dazu verwenden müssen, diese überhöhten Forderungen
zurückzudrängen und letzten Endes dann aber doch noch immer das
Gefühl haben, zuviel zugestanden zu haben.

Lachs kam zu mir und erklärte, er hätte mit Mussil jetzt ein neues
Kompromiss wegen der Initiativanträge im Parlament besprochen. Seiner
Meinung nach gäbe es eine Möglichkeit, dass diese beiden Initiativ-
anträge noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Er hat
den Vorschlag jetzt dem Konsumverband resp. den Obmann Haberl über-
mittelt, damit dieser sich jetzt endgültig äussert. Ich selbst habe
Lachs meine Bedenken gesagt, dass man jetzt so schnell eine so
wichtige Materie mit Gewalt über die Bühne bringt. Ich fürchte dass
letzten Endes dann in der Exekution dieses Gesetzes grosse Schwierig-
keiten bestehen werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der
Gewerkschaftsbund und einige Firmen dann erwarten, dass ich tatsäch-


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lich erreiche, dass z.B. die Skiindustrie alle beliefert die
Ski verkaufen wollen. Genau das Gegenteil wird aber der Fall sein.
Die Skiindustrie z.B. wird Mittel und Wege finden, um unliebsame
Konkurrenten eben nicht zu beliefern. Ähnliches gilt auch bei den
sogenannten Verkaufspreisen unter den Einstandspreisen. Lachs meinte
wenn ich mich gegen eine solche Regelung ausspreche, so wird er
sofort die Verhandlungen mit Mussil beenden. Er hätte mit Mussil
ausserdem vereinbart, dass wen sie sich nicht jetzt einigen, der
Unterausschuss der im Parlament eingesetzt wird, niemals zusammentritt
Vorerst werde ich abwarten was der Konsumverband und insbesondere
der Freie Wirtschaftsverband zu den neuen Vorschlägen von Lachs
sagt.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte beschaffe Dir die detaillierten Unterlagen.

Bei der Eröffnung der Antiquitätenmesse, der fünften in Wien, kam vor
mir Mitterer, der wie immer seine Rede herunter las. Er meinte
fünf sei eine magere Zahl, wodurch ich sofort dann, nachdem auch
der Vorsteher schon auf die Bedeutung, dass immerhin jetzt ein
kleine Jubiläum mit fünf zu verzeichnen sei, von mir als Gag die
fünf Jahre gut dargestellt wurden. Tatsächlich hat die Entwicklung
auf dem Kunst-und Antiquitätensektor mit der wirtschaftlichen
Situation in Österreich nicht allzu viele Berührungspunkte. Wenn
es nicht zu einer katastrophalen Wirtschaftskrise kommt, so kann
man damit rechnen, dass auch in Rezessionen die Leute ihr Geld
in Kunstwerken anlegen. Diese Sparte hat deshalb eigentlich ständig
guten Geschäftsablauf. Meine Frau z.B. erzählte mir, dass nach der
Ausstellung von Profohs' Lithographien sofort einzelne Käufer auftreten.
Der Galerieleiter Scheer hat erklärt, sonst kosten eine Lithographie
100.000 Schilling, jetzt bekommt er sie um 30.000. Einige kauften,
zahlten sofort dort bar und meine Frau war insbesondere beeindruckt
wie sie die 30.000 nur so hinblätterten. Ich bin allerdings nicht
ganz sicher, ob dies nicht vielleicht sogar gewisse Scheinkäufe
waren, um andere Leute dann anzuregen, auch entsprechende Käufe
zu tätigen. Bei der Antiquitätenmesse wollte mich wieder Mussil
dazu bringen, dass ich entweder bei einzelnen Geschäftsleuten und
Ausstellern erklärte ich hätte kein Geld oder kein Interesse, weil
er immer wieder sagte, hier müssen sie auch etwas kaufen. Ich habe
ihm allerdings dann in Schrecken versetzt, als ich meinte, es kämen
jetzt einige Minister und die Handelskammer wird mir entsprechende
Präsente zur Verfügung stellen müssen und ich könnte mir sehr gut
vorstellen dass ich auf seine Rechnung für diese Minister entsprechend


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Käufe tätige. Da war er natürlich sofort dagegen und meinte, so hätte
er es nicht gemeint. Der Messerundgang hat mir jetzt Gelegenheit
gegeben, Mussil gleich aufmerksam zu machen, dass in der nächsten
Zeit einige Besuche und damit für sie grössere Auslagen zu erwarten
sind.