Freitag, der 2. Mai 1975

Freitag, 2. Mai 1975

Ich traf Hönel auf der Stiege, er war scheinbar zu spät dran und
begann deshalb sofort ein Gespräch. Er fragte mich, was ich dazu
sagen würde, wenn er versuche mit Kartelle Verhandlungen zu beginnen
wenn diese vor dem Kartellrichter verklagt werden. Als Beispiel
führt er an, dass es ihm jetzt angeblich gelungen ist, zwei Platten-
firmen, die man in das Plattenkartell nicht aufnehmen wollte, doch
jetzt erwägt aufzunehmen. Prinzipiell stimmte ich dieser Politik
zu. Da ich auf alle Fälle immer für einen Ausgleich bin, würde ich
es sehr begrüssen, wenn tatsächlich eine solche vorrichterliche
Entscheidung, die beide Teile letzten Endes befriedigen kann,
zustande kommt. Überraschend war nur eine Bemerkung mir gegenüber,
dass er jetzt einen Juristen bekommt, um seine Arbeit besser erfüllen
zu können, da er ja an zwei Stellen arbeitet.

Anmerkung für BUKOWSKI: Weisst Du etwas von dieser Aufnahme resp.
Zuteilung?

SChef Jagoda und MR Kinscher legten mir die Lehrberufsliste vor.
Noch immer wurden zu viele Lehrberufe festgelegt. Die Zahl hat sich
zwar von 304 auf 225 reduziert, doch ist es für mich gar keine Frage
dass wir hier noch wesentlich einschränken sollen. Der Beirat hat
diese Liste einstimmig genehmigt. Offen für eine endgültige Entschei-
dung war nur, dass die Handelskammer auch noch die Vulkaniseure
von 3 Jahre auf 2 Jahre herabgesetzten Lehrberuf wünscht. Das
Unterrichtsministerium ist ebenfalls für einen solchen Lehrberuf.
In Kärnten gibt es eine gut ausgestattete zentrale Berufsschule.
Die Handelskammer wollte weiters noch einen Belagsverleger als neuen
Lehrberuf. Den lehnt Kinscher ab und meint es müsste erst der Be-
fähigungsnachweis geregelt werden, dann könne man einen Lehrberuf
daraus machen, wenn es sich als zweckmässig erweist. Strittig sind
vor allem die Drucker, derzeit 100 Lehrlinge, die Gasinstallateure
15, die Schädlingsbekämpfer derzeit überhaupt 0, da eine Verordnung
aus dem Jahre 1966 diese nicht eindeutig regelt und die Masseure
derzeit 130. Die Arbeiterkammer ist gegen diese Lehrberufe, weil sie
insbesondere bei den Masseuren nichts anderes befürchtet als alles
eher als tatsächlich eine Lehrausbildung. Deshalb wird das Sozial-
ministerium auch ein Beschäftigungsverbot für Jugendliche in diesem
Beruf erlassen. Bei den anderen habe ich entschieden, dass man zwar
jetzt solange nicht ein entsprechender Befähigungsnachweis geregelt
ist, diese Lehrberufe einstweilen lässt, dann aber unverzüglich


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die Befähigungsnachweise revidiert. Dadurch können wir den jetzigen
Gesetzesbefehl, solche Lehrberufe zu erlassen, rechtlich einwandfrei
umgehen und dann bessere Regelungen schaffen. Ich habe diesbezüglich
von der Arbeiterkammer Kollegen Neuwirth verständigt und er war
mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Ich werde die Arbeiterkammer
und die anderen Interessenvertretungen mit einem Brief über diesen
Sachverhalt verständigen.

Prof. Stolzner von der Filmakademie und Hr. Olesko sprechen wegen eines
Filmförderungsgesetzes vor. Das Unterrichtsministerium hat jetzt
gegenüber dem Handelsministerium, so berichtete mir vorher der auch
dann anwendende Puffler alle seine Bedenken, dass wir das Film-
förderungsgesetz machen sollen, zurückgezogen. Drei Jahre hat das
Unterrichtsministerium geglaubt es sei ihre Kompetenz und sie müssen
ein Filmförderungsgesetz.machen. Gerne habe ich darauf verzichtet,
weil letzten Endes auch die Filmschaffenden zum grössten Teil und
alle anderen am Film beteiligten der Meinung waren, dass es wirk-
lich besser sei, dass Unterrichtsministerium lege ein Filmförderungs-
gesetz vor und mache die Filmförderung. Das Unterrichtsministerium
hat einen Kredit der Wien-Film gegeben und kann aus der Rückzahlung
von diesen 25-Millionen-Schilling-Kredit grössere Förderungen vor-
nehmen. Im Handelsministerium habe ich ja überhaupt nur eine
Post von 1000 Schilling. Seit der Reform im ORF werden nun keine
Aufträge mehr für die Filmschaffenden gegeben. Dadurch sieht Prof.
Stolzner 500 Beschäftigten gefährdet. Er meint wenn die Produktion
jetzt endgültig zum Erliegen kommt, würden diese Beschäftigten sich
verlaufen und dann könnte man nie mehr wieder eine Filmproduktion
aufrichten. Er gibt aber gleichzeitig zu, dass 154 Konzessionen
existieren, wovon 72 produzieren und 50 als laufend produzierende
Firmen bezeichnet werden können. Dazu kommen aber noch, dass 600
künstlerisch Tätige, d.h. ohne irgendeine Konzession Filmschaffende
herumlaufen. In der Filmakademie werden jährlich 10 Absolventen
ihr Studium abschliessen. Derzeit gibt es 35 Bewerber, aber es
können nur 15 aufgenommen werden. Als Sachaufwand für Arbeitsbehelfe
stehen ihnen 400000 zur Verfügung, insgesamt kostet die Akademie
für die paar Leute 6 Millionen Schilling. Für 60 Hörer insgesamt.
Jeder muss einen Diplomfilm machen, den Prof. Stolzner mit 800.000
Schilling bei 3 Wochen Drehtagen kostenmässig angibt. Maximal kann
den Diplomfilmer aber höchstens 50.000 Schilling Material zur Ver-
fügung gestellt werden. Die Filme entstehen trotzdem. Auch der ORF


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würde sofort sagen, einen solchen Film dreht er um 200.000 Schilling,
weil er eben ein solche Projekt in 3 Tagen abdreht und nicht 3
Wochen dazu braucht. Schon daraus sieht man wie schwierig es ist
irgend welche verlässliche Kalkulationsunterlagen zu bekommen.
Dies gilt natürlich auch für die Spielfilme. Da sie vor längerer
Zeit auch bei Kreisky vorgesprochen haben, haben sie sich jetzt
bei mir erkundigt, ob ich die von Kreisky angekündigte Enquete
machen werde. Kreisky selbst hat sich vorgestellt, und mir dies
einmal gegenüber geäussert, ich habe darüber auch bei meiner
Ministerratsvorbesprechung berichtet, wir sollten eine grosse
Enquete mit ausländischen Teilnehmern, die vom Filmproduzieren viel
verstehen, veranstalten. Selbstverständlich habe ich sofort damals
gesagt, der Unterrichtsminister soll nachdem er ja die Filmförderung
machen will, auch diese Enquete abhalten. Ich selbst beabsichtige
jetzt, und dies war für die beiden sehr erfreulich zu hören, einen
neuen Vorschlag in die Begutachtung zu schicken.

ANMERKUNG für HEINDL: Jetzt haben wir wieder den schwarzen Peter,
wir müssen mit Puffler gemeinsam das Problem durchbesprechen.

Gen.Dir. Bauer kam, um mir zu erzählen, es gebe jetzt Volontär-
agreement, was die USA überall vertritt, wonach die internationalen
Gesellschaften, d.h die Industrie bei ihren Besprechungen auch einen
Beamten des amerikanischen Wirtschaftsministerium hört, sowie auch
umgekehrt Industriedelegierte bei den Verhandlungen vertreten sind.
Bauer meint nun, man müsste dies auch die österreichischen Firmen,
sprich ÖMV, verlangen. Weiters sollten die Sitzungen mindestens
72 Stunden vorher bekannt sein und auch das Programm festgelegt.
Ausser diesen formellen Beschlüssen gibt es auch bedeutende materielle
wonach nämlich auch entsprechende Beschlüsse des Board gestrichen
werden können, auch dann wenn es sich um Notstandsmassnahmen handeln
sollte. Bauer meint, SChef Frank kennt dies alles und er möchte mich
nur auch informieren und fragt, ob er mir die Unterlagen schicken
soll, was ich natürlich sofort verlange.

Wir kommen auf die Vorratshaltung zu sprechen und Bauer erklärt mir
neuerdings dass er ein Minderheitsgutachten abgeben muss, weil er
die Internationalen nicht für seine Idee gewinnen konnte. Shell und
Mobil, d.h. die beiden RAG-Firmen würden zuerst ihm gegenüber sehr
wohlwollend aufgetreten, hätten sich aber jetzt wieder den Inter-
nationalen angeschlossen, und bekämpfen daher den Entwurf des


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Handelsministeriums ganz entschieden. Auch die ÖMV hat Vorbehalte,
obwohl ich ihm sofort erkläre, dass Mussil mir gegenüber gar nicht von
einem Handelsministerium-Entwurf, sondern vom Romig-Entwurf gesprochen
hat. Bauer macht sehr erstaunt und meint, niemals hätte sein Ver-
treter Romig auch nur einen Teil seiner Ideen bei Frank durchsetzen
können. Als Beispiel führt er an, dass jetzt 15 % der Raffinerie-
kapazität als Manipulationslager definiert wurde, wodurch auch jetzt
die ÖMV neue Lager wird errichten müssen. Auf Grund der Äusserung
Mussils wird Bauer jetzt mit Sallinger ein ernstes Wort sprechen,
wie er dies bezeichnet. Ich erkläre ihm sofort, er müsste endlich ein-
mal sich in der Handelskammer zumindestens teilweise durchsetzen und
nicht nur immer platonisch erklären, mit wem er allen spricht und wie
er alle davon überzeugt, dass die ÖMV eine richtige Politik macht.

Ein besonderes Problem ist, dass er bezüglich der Preisgestaltung
ich denke ja nicht daran die Benzinpreise zu senken, wodurch sich natür-
lich gewisse Gewinne bei den Gesellschaften ansammelt – mit der Arbei-
terkammer im Gespräch ist. Er teilt mir mit, dass er sehr gute Ver-
handlungen und Gespräche derzeit führt und dieses Problem für alle
Beteiligten gut gelöst wird, indem er derzeit nichts macht, ausser
die Arbeiterkammer aufzuklären. Zöllner, mit dem ich mittags dieses
Problem bespreche, gibt zu, dass Besprechungen stattfinden, wartet
aber ab, ob diese überhaupt ein positives Ergebnis bringen, weil die
ÖMV bis jetzt keinerlei Unterlagen nachgewiesen resp. vorgelegt hat.
Feichtinger, der mit Bauer bei der Arbeiterkammer war, hat sich nur
schrecklich aufgeregt, wie mir Zöllner mitteilte.

Bauer hat jetzt Verhandlungen mit der Ruhrgas, um die 1,3 Mia. m³
sowjetisches Gas, getauscht gegen Iran-Gas, über das deutsche Pipeline-
System nach Vorarlberg, Tirol und Salzburg zu bringen. An den neuen
Rohrleitungen, wo Ruhrgas mit Thyssen und ÖMV mit der VÖEST zusammen-
arbeiten möchte, würden auch diese Länder dann beteiligt werden können.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Da Bauer immer viel erzählt und wenig sagt, soll-
test Du vielleicht mehr Kontakt mit Meszaros halten.

Bei der Besichtigung des Werkes der ELIN in Weiz erfuhr ich zu meiner
Freude, dass bis 1976 das Werk gut ausgelastet ist. Da es sich meistens
um Grossaufträge handelt, die längerfristig bestellt wurden, gibt


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es nur z.B. in der Klein-Trafo-Anlage Absatzschwierigkeiten. Zu meiner
grössten Verwunderung musste ich hören, dass die Verhandlungen, welche
ich angeregt habe, um zu einer Vereinfachung der Trafos und der div.
Kleingeräte zu kommen, bis jetzt kein Ergebnis gebracht haben. Ich
hatte vor Monaten Sekt.Chef Frank und ganz besonders den Fachreferenten
Min.Rat Bolhar aufgefordert, mit den EVUs und der Industrie Vereinfachungs-
normungsverhandlungen[?] zu führen. Jede einzelne Gesellschaft wünscht
ihre eigenen Trafo-Kästen und Transformatoren usw. Dadurch können
nur kleine Serien aufgelegt werden und verteuern die Produktion wesent-
lich.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte diese Verhandlungen wieder aufnehmen und
vorwärtstreiben lassen.

Eine Aussprache mit den Betriebsräten ergab, dass im ganzen Weizer
Bezirk jetzt die Unternehmer vielleicht sogar aus politischen Gründen
nicht mehr bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen. Dadurch bleibt nur die
Eliner Lehrwerkstätte, die derzeit 25 aufnehmen kann. wenn sie zwei-
schichtig arbeiten, könnten sie auf 40 Lehrlinge kommen, dies ist
deshalb notwendig, weil sie derzeit 112 Bewerber haben. Der zweischich-
tige Lehrbetrieb wird 1,7 Mill. S zusätzlich kosten und 2–3 Ausbild-
ner erforderlich machen. Die Betriebsräte hoffen, dass ich imstande
bin, bei Häuser, der – wie ich ihnen erklärte – dafür zuständig wäre,
eine entsprechende Unterstützung durchzusetzen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER UND WAIS: Bitte mit Sekt.Chef Lenert
Problem besprechen.

Der Besuch und die Aussprache nachher der Druckerei Leykam war für
mich als ehemaligen Drucker sehr interessant. Leykam liegt äusserst
ungünstig in einer Fussgängerzone und in alten Häusern untergebracht
sehr verschachtelt, erinnerte mich sehr an meinen Lehrbetrieb Waldheim-
Eberle bevor die Nazis kamen und dort entsprechende Modernisierungen
und Neubauten vornahmen. Maschinell ist der Betrieb ganz gut ausge-
rüstet, nur halt gegenüber einem Grossbetrieb z.B. nur mit einer
Vierfarben- und einer Zweifarben-Offset-Maschine. Die Landespartei hat
dort einen Fotografen mitgeschickt, der mit den Sofortbildern, die
ich dann sogar signieren konnte und ein paar Sprücherln draufschrieb,
eine gewisse Public-Relations-Arbeit für mich dort leistete. Ich bin
allerdings überzeugt, dass in dieser Parteidruckerei am meisten
nur Genossen beschäftigt sind. Da gleichzeitig aber auch die Tages-


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post dort gedruckt wird, habe ich natürlich auch diese Abteilungen
besucht und Gelegenheit gehabt, mit ÖVP-Redakteur zumindestens dem
vom Sport zu sprechen. Ergiebig war die ganze Angelegenheit sicherlich
nicht, für mich aber einigermassen interessant.

Dr. König, der ÖVP-Abgeordnete, hatte vormittags eine Pressekonferenz
und im Mittagsjournal hörte ich auf der Fahrt nach Graz, dass ein Be-
richt davon erwartet wird. Es ist dann allerdings keiner gekommen,
weil die Pressekonferenz so lange gedauert hat. Ich hatte ersucht,
man soll mich dann sofort verständigen, was auch geschehen ist. Auf
die einzelnen Vorhalte habe ich sofort meine Gegenmeinung geäussert.
Gehart hat mit Recht dann allerdings gemeint, ob es zweckmässig ist,
überhaupt auf diese sachlich nicht sehr fundierten Vorwürfe von König
zu reagieren. Wir einigten uns, dass die SK eine kurze Aussendung machen
sollte und wir besprachen den Text bis ins Einzelne. Leider war bei der
SK niemand dann anwesend, sodass sicherlich zwar dann am späten Abend
dann etwas aufgenommen wurde, aber natürlich vollkommen unterging.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wir müssten unsere PR-Arbeit wesentlich anders
organisieren als dies derzeit der Fall ist. Wir arbeiten viel zu for-
mal, wie auch die anderen Ministerien. Dadurch haben wir überhaupt
keinerlei Einfluss mehr. Die Pressekonferenz am Montag allein genügt
nicht.