Freitag, der 25. April 1975

Freitag, 25. April 1975

Die von mir gewünschte Aussprache über Erhöhung des Strompreis-
antrages der NEWAG ergab als Ergebnis dann statt der 45 gr. beantrag-
ten und 41 gr. schon im Kompromiss erzielten Nachtstromtarifpreis
letzten Endes eine Einigung mit 40 gr. Die NEWAG-Vertreter, Gen.Dir.
Gruber hat nur sehr schwer sich mit Zöllner zu einigen. Vor allem
beklagten sie, dass es hiess, es seien zuerst bevollmächtigte Ver-
treter in die Preiskommission zu schicken, dort einigt man sich
letzten Endes auf 41 gr. und dann kommt wieder die Arbeiterkammer und
verweigert ihre Zustimmung. Präs. Hesoun von der AK NÖ war deshalb
auch von mir eingeladen, umso mehr als mir der Kammeramtsdirektor
Hofmann von der nö. Kammer schon wissen liess, dass sie auch alle Fäl-
le kompromissbereit sind, damit am 1. Mai der neue Strompreis in
Kraft treten kann. Die NEWAG andererseits, Gen.Dir. Gruber, hat mir
vorher wissen lassen, er würde auch noch eine Kompromisslösung
akzeptieren müssen, nur damit der 1. Mai-Termin eingehalten werden
kann. Bei dieser Gelegenheit hat Zöllner wieder einmal sein Stecken-
pferd die so wesentlich im Preis gesenkten Rohölpreise und damit
Heizölpreise geritten. Frank sagte ihm unverblümt, dass die Aussen-
handelsstatistiken zwar amtlich, aber deswegen nicht richtig sein
müssen und daher er von falschen Voraussetzungen ausgeht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte eine Zusammenstellung machen und ver-
suche, nicht im offiziellen Preisverfahren, die wirklichen Einstands-
preise und Abgabepreise festzustellen.

Anschliessend diskutierte ich mit Hesoun allein über die weitere
Entwicklung auf dem Bauarbeiter-Lohnsektor. Altenwörth, der Kraft-
werksbau wird ab nächster Woche ebenfalls bestreikt. Hesoun meinte,
dass die Metallarbeiter mit 14 Monaten Laufzeit eine Kollektiv-
vertragserhöhung von 16 % bekommen haben und die Ist-Erhöhung 12,5 %
das waren pro Monat 1,18 %. Die Bauarbeiter bei 12,5 abschliessen
während die Unternehmer nur 10,5 % bieten und um keinen Groschen
mehr. Mir ist alles recht, nur unerklärlich, wieso jetzt die Gewerk-
schaften den Fehler machen, auf Monatsberechnungen umzusteigen.
Natürlich gibt es verschiedene Laufzeiten bei Kollektivverträgen.
Natürlich muss man dann irgendeine Vergleichsbasis schaffen. Wenn
aber jetzt allgemein die Monatsberechnung 1 % oder 1,1 % einreissen,
dann fürchte ich, wird man sehr bald wieder nur von den Monatsprozent-


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steigerungen sprechen. Es bleibt dann selbst den Gewerkschaften
kein grösserer Spielraum mehr, wann sie ihre Lohnbewegungen starten,
irgendwelche Rücksicht auf Branchensituationen zu nehmen. Wenn erst
die Arbeiter solche Monatsberechnungen öfters gehört haben, dann kommt
es automatisch dazu, dass sie selbst sich ausrechnen und mindestens
1 % pro Monat verlangen werden. Damit ist die Höhe der Kollektiv-
verträge ziemlich eindeutig fixiert. Ich habe dies Hesoun, der ein
kommender Mann in der Bauarbeitergewerkschaft ist, auch deutlich
gesagt. Hesoun ist auch ein Vertreter, der unbedingt zu einer Einigung
kommen möchte, sich aber glaube ich sehr schwer gegen Millendorfer
und radikalere Gruppen in der Gewerkschaft durchsetzen wird können.

Der chinesische Handelsdelegierte kam zu Bukowski, er rief mich dazu
und zu meiner grössten Verwunderung hat der Handelsrat dann eine
Demarche wegen Stahlexporten nach China gemacht. Wir haben jetzt
40.000 t Düngemittel abgeschlossen und wollen vor allem wieder,
dass mehr Stahl nach China exportiert wird. Ich habe mich sofort mit
Böhler, Dir. Mikesch, in Verbindung gesetzt und er teilte mir mit,
dass 1973 zwar 2.000 t abgeschlossen werden konnten, diese aber einen
sehr schlechten Preis hatten. Ich kannte diese Situation von meinem
Besuch von Mittwoch. Böhler aber auch Schoeller-Bleckmann haben jetzt
wieder Vertreter zur Kantoner Messe geschickt. Da ihre Auftragslage
sehr ungünstig ist, fürchte ich werden sie wieder Mengen herein-
nehmen zu Preisen, die nicht einmal die gesamten Fixkosten decken,
von Gewinn keine Rede. Der Handelsdelegierte hat zugegeben, dass die
Japaner das grosse Geschäft machen, Preise aber verlangen, wo Österreich
nicht mitkann.

Zur Eröffnung der elektronisch betriebenen Hochregallager hat Reim
auch noch den Branchenreferenten Hollerleitner mitgenommen. Darüber
war ich sehr erfreut, weil ich jetzt einen jungen Mann wenigstens
ein wenig kennenlernte und mit ihm sprechen konnte. Für diesen muss
es auch ein Erlebnis gewesen sein, denn er hat furchtbar geschwitzt.
Wir sprachen über die Arbeitsmethoden in einem Ministerium und ich
habe ihm sofort gesagt, er soll nicht verzweifeln, denn diese Arbeits-
methode ist für einen Anfänger glaube ich furchtbar schwer zu er-
tragen. Wir werden aber schön langsam auf ein anderes System kommen.
Von der Hierarchie sollten in Hinkunft nur mehr, wenn es nach mir
geht, die Sachautorität gelten. Hollerleitner kennt Reim von der


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Hochschule und ich habe Reim sofort vorgeschlagen, er soll sich
um die jüngeren Leute, die noch studiert haben oder noch vielleicht
jetzt noch mit der Hochschule Verbindung haben, mehr annehmen und
sie auch einigermassen hochschulmässig betreuen. Wichtig wäre vor
allem, dass er schaut, dass diese Leute noch ihr Doktorat machen.
Zeit genug haben sie sicherlich.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte der Nachwuchsbetreuung ganzes Augenmerk zu-
wenden.

Bei Beiersdorf-Eröffnung traf ich Erich Schmidt, der mir mitteilt,
er hätte jetzt drei § 3b–Fälle mir schriftlich bekanntgegeben,
damit ich endlich auch auf diesem Sektor aktiv werden kann. Er
weiss aber um die Schwierigkeiten, die sich bei einem § 3b-Fall er-
geben und wir einigten uns, dass diese Fälle der Paritätischen Kommis-
sion von mir mitgeteilt werden sollen. Dadurch kann dieses Problem
im Rahmen der Paritätischen Kommission einmal besprochen werden.
Einer solchen Lösung stimmte ich sofort zu, weil ich dadurch erstens
Zeit gewinne und zweitens es vielleicht doch möglich ist, über die
Paritätische Kommission einigermassen ein brauchbares System auszu-
arbeiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit persönlichem Schreiben an die Paritä-
tische Kommission und eindel von mir[ein] persönlicher Brief an die Präsiden-
ten der Interessensvertretungen.

Bundesrat Brugger rief mich an, um meinen offiziellen Besuch in der
Schweiz zu besprechen. Es sind nur zwei Tage, Freitag und Samstag,
wobei er Samstag eine Parteikonferenz in Neuenburg hat, wo er mich
ersuchte, ihn hinzubegleiten, was ich selbstverständlich akzeptierte.
Am Sonntag hat Friderichs in Reichenhall bereits ein Mittagessen ein-
gesagt, wo er fest damit rechnet, dass Brugger und ich neben einigen
Regierungsmitgliedern aus Deutschland und ganz besonders den brasi-
lianischen Regierungsmitgliedern teilnehmen sollen. Die Brasilianer
machen Montag und Dienstag in Salzburg eine Enquete über Investitions-
möglichkeiten in Brasilien und daran werden weder Friderichs noch Brug-
ger noch ich teilnehmen. Wir haben deshalb sofort zugestimmt, dass
wir dieses Treffen in Reichenhall als zweckmässig erachten. Bei
meinem offiziellen Besuch in Bern möchte Brugger eine Tagesordnung
mit allgemeinen Wirtschaftsfragen, das Verhältnis unseres Waren-


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austausches, die Kursrelationsprobleme, Energieprogramm insbesondere
die Pariser Tagung am 27. Mai, dann die offenen Probleme: Verarbei-
tungsprodukte auf dem Fruchtsaft-Sektor, Milchpulver, Käse usw.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die ganzen bilateralen Fragen vorbe-
reiten lassen und entsprechende Informationen verlangen.

Vizebürgermeister Bock rief mich an und meinte, im Aufsichtsrat
der Tauernkraftwerke wird es eine schwere Auseinandersetzung geben.
Bandhauer und andere verlangen, dass ein gewisser Rienössl jetzt
mit sofortiger Wirkung die Handelsbevollmächtigung bekommen sollte.
Die ÖVP hat sofort darauf erwidert, dass es sich hier um ein Politi-
kum handelt, um einen besseren Ausgleich – angeblich steht das Ver-
hältnis 7 ÖVP : 5 SPÖ – zu erhalten. Bock fragte um meine Meinung.
Ich erklärte sofort, ich halte eine Diskussion und eine Forderung, die
sich nur auf politische Grundlagen stützt, für nicht sehr glück-
lich. Entscheidend ist für mich, ob ein sachlicher Grund vorhanden
ist. Wenn eine sachliche Notwendigkeit besteht und die Begründung
vor allem vorhanden ist, dann bin ich sofort bereit, dafür auch
einen Krieg zu führen. Ausschliesslich politische Motive habe ich
dagegen gar nicht gern. Wenn in den einzelnen Gesellschaften durch
4 Jahre hindurch die politischen Verhältnisse nicht geändert wurden,
sehe ich wirklich nicht ein, warum ich jetzt im letzten Jahr
alles ändern soll. Scheinbar sind jetzt viele Genossen daraufgekommen,
dass meine Aktivität in der Elektrizitätswirtschaft ihnen jetzt die
Gelegenheit gibt, auch politische Probleme sofort zu bereinigen.
Warum sie dies nicht früher gemacht haben, ist mir ein Rätsel.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte kläre den Sachverhalt.

Das Mittagessen in der bulgarischen Botschaft war ellenlang.
verständlich auf der einen Seite, weil natürlich Nedew genug Zeit
hat, auf der anderen Seite der Botschafter beweisen will, wie
er sich um die Gäste bemüht. Es gab wirklich echte bulgarische Kost
und sie schmeckte einigermassen. Auf alle Fälle ist es besser als
ein internationaler Schlick in irgendeinem Nobelhotel Meisl hat
nur zweimal während des Aufenthaltes einen grossen Fehler gemacht.
Das erste Mal fragte er Nedew über die trakischethrakische? Ausstellung und
er hielt dann einen ellenlangen Geschichtsunterricht über die
bulgarische Geschichte. das zweite Mal fragte er den Botschafter,


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was ein Schiffsmodell Radetzky im Speisesaal bedeuten sollte.
Ergebnis: er hielt wieder einen ellenlangen Vortrag über die Ge-
schichte über die Befreiung Bulgariens von den Türken, wie eine
Freischärlergruppe den Käpt'n vom österr. Linienschiff Radetzky
gezwungen hatte, in Bulgarien anzulegen, wo sie verkleidet dann
an Land gingen. Das Flaggschiff Radetzky wurde von den Bulgaren
gekauft und als Museum ausgestattet. Schade, dachte ich mir, dass
sie nicht mehrere österreichische Schiffe, die wir jetzt teilweise
in Betrieb haben, kaufen, um als irgendwelche Museen sie zu verwenden.
Vielleicht kann man ihnen einreden, dass diese österreichischen
Schiffe aus der Monarchie irgendwann einmal mit Radetzky im selben
Hafen gelegen sind oder sonst eine an den Haaren herbeigezogene
Begründung. Die DDSG hätte nämlich noch alte Schinken, die wir
gerne los wären.

Wie sehr Nedew bluffen will und mich dabei ein wenig für dumm ver-
kauft, ist ein typisches Beispiel, dass während des Essens auch
der erste stellv. Minister vom Verkehrsministerium kam. Nedew
meinte, dieser sei mit einer Sondermaschine eingeflogen worden,
damit er an den Verhandlungen mit Lanc teilnehmen kann. In Wirklich-
keit ist es Nedew glaube ich geglückt, die bulg. Stellen zu ver-
anlassen, ihm eine Maschine zu schicken, damit er nicht nach Buda-
pest fahren muss sondern gleich von Wien nach Sofia zurückfliegen
kann. Natürlich hat er den bulg. Stellen eingeredet, dass jetzt
mit Lanc über den Schiwkow-Besuch Kreiskys Kommunique konkretere
Aussagen gefunden werden sollten. Gestern hat er nämlich zugegeben,
dass die bulg. Seite selbst noch nicht so weit ist und wahrscheinlich
auch der Verkehrsminister in Bulgarien noch keinerlei konkrete Vor-
stellungen hat. Nedew weiss genau, dass auch Lanc in so kurzer
Zeit gar keine dezidierten Erklärungen abgeben kann.

Beim Heurigen berichtete mir dann anschliessend Haschek über seine
Verhandlungen wegen.des Kreditabkommens. Haschek hat mir bereits
beim Mittagessen beim Botschafter gesagt, er wird versuchen dasselbe
System wie wir es bei Polen angewendet haben, auch den Bulgaren
einzureden. Die Bulgaren wollten ein Abkommen auf Regierungsebene
er dagegen glaubt, dass es besser ist, konkrete Einzelgeschäfte
dann zu finanzieren. In das Kommunique würde hineinkommen, dass
Österreich bereit ist, 2 Mia. S Kredit zu geben, eine maximale Lauf
zeit von 12 Jahren, wobei die ersten zwei Jahre rückzahlungsfrei sind.

die Bulgaren erwarten, 12 Jahre plus 4 Jahre rückzahlungsfrei,
und über den Zinssatz, wo die Bulgaren 6,5 % vorschlagen, wird
im Einzelfall verhandelt nach unserem Exportfinanzierungssystem.
Haschek hat ihnen schlauerweise 1/4 % sozusagen Rabatt angeboten,
d.h. unter dem österr. Exportfinanzierungssystem diese 2 Mia. S,
die sie wollten, über die Höhe gibt es keine Differenz erbeneben? verbilligt
abzugeben. Dafür verlangt er allerdings gleich wieder 1/4 % für die
Haftung. Die Bulgaren werden aber sicherlich sehr gerne diese
Lösung akzeptieren, weil sie den Eindruck haben, sie werden besser
bedient als die anderen. Da Haschek von den Exporteuren der Waren
auf alle Fälle einen entsprechende Stützung verlangen muss, um den
Kredit den Bulgaren in diesen Konditionen geben zu können, muss er
darauf bestehen, das jedes einzelne Geschäfte einzeln finanziert wird
Wenn es nämlich zur Vereinbarung über eine Kreditlinie z.B. von 2 Mia.
S käme, dann könnte er sich in jedem einzelnen Fall erst mit dem
Exporteur zusammenraufen, ob dieser auch bereit wäre, einen ent-
sprechenden Subventionsbetrag für Haschek bereitzustellen. Und letzten
Endes auch zu bezahlen. Nedew kann mit seinen Ergebnissen glaube
ich ganz zufrieden sein, was auch deutlich beim Heurigen zum Ausdruck
kam. Wieder einmal mehr hat sich bestätigt, dass nur die finanzielle
Seite in jeder Beziehung sowohl im inländischen Wirtschaftsgefüge
als auch im aussenwirtschaftlichen Verhandlungen die interessante ist
und letzten Endes die entscheidende. Hätte Kreisky beim Schiwkow-
Besuch das letzte Mal nicht den Wunsch der Bulgaren mehr oder
minder positiv zur Kenntnis genommen, hätte Kreisky jetzt nicht die
entsprechenden Besuchsvorbereitungen für Bulgarien, dann hätte wahr-
scheinlich weder ich noch die bulg. Seite eine solche Zusage für die
Exporte, die dadurch automatisch steigen werden, erhalten können.
Ich habe zwar immer erklärt und in der Vergangenheit hat sich dies
bewahrheitet, dass die grossen Firmen, VÖEST-Alpine usw., an der
finanziellen Seite noch niemals ein Projekt scheitern liessen.
Sie haben mit der Kontrollbank dann im Einzelgeschäft durch ent-
sprechende Subvention des Kredites mehr oder minder die ausländischen
Abnehmer getäuscht. Sie haben im höheren Preis diese Subvention ein-
gerechnet und Haschek hat ihnen dann eine entsprechende Kredit-
zusage geben können. Dadurch hat dann Bulgarien, Rumänien, Polen
oder welches Land man immer aus dem Osten nehmen will, die entsprechen-
den Kredite zugesagt bekommen, dafür aber eine höheren Preis be-
zahlen müssen. Jetzt ist dies eben generell einmal mit einem
Kreditrahmen fixiert, was die Bulgaren freuen wird, unserem Export


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eine grössere Chance gibt, in Wirklichkeit auch von ihnen bezahlt
werden muss.