Freitag, 25. April 1975

Die von mir gewünschte Aussprache über Erhöhung des Strompreisantrages der NEWAG ergab als Ergebnis dann statt der 45 gr. beantragten und 41 gr. schon im Kompromiss erzielten Nachtstromtarifpreis letzten Endes eine Einigung mit 40 gr. Die NEWAG-Vertreter, Gen.Dir. Gruber hat nur sehr schwer sich mit Zöllner zu einigen. Vor allem beklagten sie, dass es hiess, es seien zuerst bevollmächtigte Vertreter in die Preiskommission zu schicken, dort einigt man sich letzten Endes auf 41 gr. und dann kommt wieder die Arbeiterkammer und verweigert ihre Zustimmung. Präs. Hesoun von der AK NÖ war deshalb auch von mir eingeladen, umso mehr als mir der Kammeramtsdirektor Hofmann von der nö. Kammer schon wissen liess, dass sie auch alle Fälle kompromissbereit sind, damit am 1. Mai der neue Strompreis in Kraft treten kann. Die NEWAG andererseits, Gen.Dir. Gruber, hat mir vorher wissen lassen, er würde auch noch eine Kompromisslösung akzeptieren müssen, nur damit der 1. Mai-Termin eingehalten werden kann. Bei dieser Gelegenheit hat Zöllner wieder einmal sein Steckenpferd die so wesentlich im Preis gesenkten Rohölpreise und damit Heizölpreise geritten. Frank sagte ihm unverblümt, dass die Aussenhandelsstatistiken zwar amtlich, aber deswegen nicht richtig sein müssen und daher er von falschen Voraussetzungen ausgeht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte eine Zusammenstellung machen und versuche, nicht im offiziellen Preisverfahren, die wirklichen Einstandspreise und Abgabepreise festzustellen.

Anschliessend diskutierte ich mit Hesoun allein über die weitere Entwicklung auf dem Bauarbeiter-Lohnsektor. Altenwörth, der Kraftwerksbau wird ab nächster Woche ebenfalls bestreikt. Hesoun meinte, dass die Metallarbeiter mit 14 Monaten Laufzeit eine Kollektivvertragserhöhung von 16 % bekommen haben und die Ist-Erhöhung 12,5 % das waren pro Monat 1,18 %. Die Bauarbeiter bei 12,5 abschliessen während die Unternehmer nur 10,5 % bieten und um keinen Groschen mehr. Mir ist alles recht, nur unerklärlich, wieso jetzt die Gewerkschaften den Fehler machen, auf Monatsberechnungen umzusteigen. Natürlich gibt es verschiedene Laufzeiten bei Kollektivverträgen. Natürlich muss man dann irgendeine Vergleichsbasis schaffen. Wenn aber jetzt allgemein die Monatsberechnung 1 % oder 1,1 % einreissen, dann fürchte ich, wird man sehr bald wieder nur von den Monatsprozentsteigerungen sprechen. Es bleibt dann selbst den Gewerkschaften kein grösserer Spielraum mehr, wann sie ihre Lohnbewegungen starten, irgendwelche Rücksicht auf Branchensituationen zu nehmen. Wenn erst die Arbeiter solche Monatsberechnungen öfters gehört haben, dann kommt es automatisch dazu, dass sie selbst sich ausrechnen und mindestens 1 % pro Monat verlangen werden. Damit ist die Höhe der Kollektivverträge ziemlich eindeutig fixiert. Ich habe dies Hesoun, der ein kommender Mann in der Bauarbeitergewerkschaft ist, auch deutlich gesagt. Hesoun ist auch ein Vertreter, der unbedingt zu einer Einigung kommen möchte, sich aber glaube ich sehr schwer gegen Millendorfer und radikalere Gruppen in der Gewerkschaft durchsetzen wird können.

Der chinesische Handelsdelegierte kam zu Bukowski, er rief mich dazu und zu meiner grössten Verwunderung hat der Handelsrat dann eine Demarche wegen Stahlexporten nach China gemacht. Wir haben jetzt 40.000 t Düngemittel abgeschlossen und wollen vor allem wieder, dass mehr Stahl nach China exportiert wird. Ich habe mich sofort mit Böhler, Dir. Mikesch, in Verbindung gesetzt und er teilte mir mit, dass 1973 zwar 2.000 t abgeschlossen werden konnten, diese aber einen sehr schlechten Preis hatten. Ich kannte diese Situation von meinem Besuch von Mittwoch. Böhler aber auch Schoeller-Bleckmann haben jetzt wieder Vertreter zur Kantoner Messe geschickt. Da ihre Auftragslage sehr ungünstig ist, fürchte ich werden sie wieder Mengen hereinnehmen zu Preisen, die nicht einmal die gesamten Fixkosten decken, von Gewinn keine Rede. Der Handelsdelegierte hat zugegeben, dass die Japaner das grosse Geschäft machen, Preise aber verlangen, wo Österreich nicht mitkann.

Zur Eröffnung der elektronisch betriebenen Hochregallager hat Reim auch noch den Branchenreferenten Hollerleitner mitgenommen. Darüber war ich sehr erfreut, weil ich jetzt einen jungen Mann wenigstens ein wenig kennenlernte und mit ihm sprechen konnte. Für diesen muss es auch ein Erlebnis gewesen sein, denn er hat furchtbar geschwitzt. Wir sprachen über die Arbeitsmethoden in einem Ministerium und ich habe ihm sofort gesagt, er soll nicht verzweifeln, denn diese Arbeitsmethode ist für einen Anfänger glaube ich furchtbar schwer zu ertragen. Wir werden aber schön langsam auf ein anderes System kommen. Von der Hierarchie sollten in Hinkunft nur mehr, wenn es nach mir geht, die Sachautorität gelten. Hollerleitner kennt Reim von der Hochschule und ich habe Reim sofort vorgeschlagen, er soll sich um die jüngeren Leute, die noch studiert haben oder noch vielleicht jetzt noch mit der Hochschule Verbindung haben, mehr annehmen und sie auch einigermassen hochschulmässig betreuen. Wichtig wäre vor allem, dass er schaut, dass diese Leute noch ihr Doktorat machen. Zeit genug haben sie sicherlich.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte der Nachwuchsbetreuung ganzes Augenmerk zuwenden.

Bei Beiersdorf-Eröffnung traf ich Erich Schmidt, der mir mitteilt, er hätte jetzt drei § 3b–Fälle mir schriftlich bekanntgegeben, damit ich endlich auch auf diesem Sektor aktiv werden kann. Er weiss aber um die Schwierigkeiten, die sich bei einem § 3b-Fall ergeben und wir einigten uns, dass diese Fälle der Paritätischen Kommission von mir mitgeteilt werden sollen. Dadurch kann dieses Problem im Rahmen der Paritätischen Kommission einmal besprochen werden. Einer solchen Lösung stimmte ich sofort zu, weil ich dadurch erstens Zeit gewinne und zweitens es vielleicht doch möglich ist, über die Paritätische Kommission einigermassen ein brauchbares System auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit persönlichem Schreiben an die Paritätische Kommission und eindel von mir[ein] persönlicher Brief an die Präsidenten der Interessensvertretungen.

Bundesrat Brugger rief mich an, um meinen offiziellen Besuch in der Schweiz zu besprechen. Es sind nur zwei Tage, Freitag und Samstag, wobei er Samstag eine Parteikonferenz in Neuenburg hat, wo er mich ersuchte, ihn hinzubegleiten, was ich selbstverständlich akzeptierte. Am Sonntag hat Friderichs in Reichenhall bereits ein Mittagessen eingesagt, wo er fest damit rechnet, dass Brugger und ich neben einigen Regierungsmitgliedern aus Deutschland und ganz besonders den brasilianischen Regierungsmitgliedern teilnehmen sollen. Die Brasilianer machen Montag und Dienstag in Salzburg eine Enquete über Investitionsmöglichkeiten in Brasilien und daran werden weder Friderichs noch Brugger noch ich teilnehmen. Wir haben deshalb sofort zugestimmt, dass wir dieses Treffen in Reichenhall als zweckmässig erachten. Bei meinem offiziellen Besuch in Bern möchte Brugger eine Tagesordnung mit allgemeinen Wirtschaftsfragen, das Verhältnis unseres Warenaustausches, die Kursrelationsprobleme, Energieprogramm insbesondere die Pariser Tagung am 27. Mai, dann die offenen Probleme: Verarbeitungsprodukte auf dem Fruchtsaft-Sektor, Milchpulver, Käse usw.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die ganzen bilateralen Fragen vorbereiten lassen und entsprechende Informationen verlangen.

Vizebürgermeister Bock rief mich an und meinte, im Aufsichtsrat der Tauernkraftwerke wird es eine schwere Auseinandersetzung geben. Bandhauer und andere verlangen, dass ein gewisser Rienössl jetzt mit sofortiger Wirkung die Handelsbevollmächtigung bekommen sollte. Die ÖVP hat sofort darauf erwidert, dass es sich hier um ein Politikum handelt, um einen besseren Ausgleich – angeblich steht das Verhältnis 7 ÖVP : 5 SPÖ – zu erhalten. Bock fragte um meine Meinung. Ich erklärte sofort, ich halte eine Diskussion und eine Forderung, die sich nur auf politische Grundlagen stützt, für nicht sehr glücklich. Entscheidend ist für mich, ob ein sachlicher Grund vorhanden ist. Wenn eine sachliche Notwendigkeit besteht und die Begründung vor allem vorhanden ist, dann bin ich sofort bereit, dafür auch einen Krieg zu führen. Ausschliesslich politische Motive habe ich dagegen gar nicht gern. Wenn in den einzelnen Gesellschaften durch 4 Jahre hindurch die politischen Verhältnisse nicht geändert wurden, sehe ich wirklich nicht ein, warum ich jetzt im letzten Jahr alles ändern soll. Scheinbar sind jetzt viele Genossen daraufgekommen, dass meine Aktivität in der Elektrizitätswirtschaft ihnen jetzt die Gelegenheit gibt, auch politische Probleme sofort zu bereinigen. Warum sie dies nicht früher gemacht haben, ist mir ein Rätsel.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte kläre den Sachverhalt.

Das Mittagessen in der bulgarischen Botschaft war ellenlang. verständlich auf der einen Seite, weil natürlich Nedew genug Zeit hat, auf der anderen Seite der Botschafter beweisen will, wie er sich um die Gäste bemüht. Es gab wirklich echte bulgarische Kost und sie schmeckte einigermassen. Auf alle Fälle ist es besser als ein internationaler Schlick in irgendeinem Nobelhotel Meisl hat nur zweimal während des Aufenthaltes einen grossen Fehler gemacht. Das erste Mal fragte er Nedew über die trakischethrakische? Ausstellung und er hielt dann einen ellenlangen Geschichtsunterricht über die bulgarische Geschichte. das zweite Mal fragte er den Botschafter, was ein Schiffsmodell Radetzky im Speisesaal bedeuten sollte. Ergebnis: er hielt wieder einen ellenlangen Vortrag über die Geschichte über die Befreiung Bulgariens von den Türken, wie eine Freischärlergruppe den Käpt'n vom österr. Linienschiff Radetzky gezwungen hatte, in Bulgarien anzulegen, wo sie verkleidet dann an Land gingen. Das Flaggschiff Radetzky wurde von den Bulgaren gekauft und als Museum ausgestattet. Schade, dachte ich mir, dass sie nicht mehrere österreichische Schiffe, die wir jetzt teilweise in Betrieb haben, kaufen, um als irgendwelche Museen sie zu verwenden. Vielleicht kann man ihnen einreden, dass diese österreichischen Schiffe aus der Monarchie irgendwann einmal mit Radetzky im selben Hafen gelegen sind oder sonst eine an den Haaren herbeigezogene Begründung. Die DDSG hätte nämlich noch alte Schinken, die wir gerne los wären.

Wie sehr Nedew bluffen will und mich dabei ein wenig für dumm verkauft, ist ein typisches Beispiel, dass während des Essens auch der erste stellv. Minister vom Verkehrsministerium kam. Nedew meinte, dieser sei mit einer Sondermaschine eingeflogen worden, damit er an den Verhandlungen mit Lanc teilnehmen kann. In Wirklichkeit ist es Nedew glaube ich geglückt, die bulg. Stellen zu veranlassen, ihm eine Maschine zu schicken, damit er nicht nach Budapest fahren muss sondern gleich von Wien nach Sofia zurückfliegen kann. Natürlich hat er den bulg. Stellen eingeredet, dass jetzt mit Lanc über den Schiwkow-Besuch Kreiskys Kommunique konkretere Aussagen gefunden werden sollten. Gestern hat er nämlich zugegeben, dass die bulg. Seite selbst noch nicht so weit ist und wahrscheinlich auch der Verkehrsminister in Bulgarien noch keinerlei konkrete Vorstellungen hat. Nedew weiss genau, dass auch Lanc in so kurzer Zeit gar keine dezidierten Erklärungen abgeben kann.

Beim Heurigen berichtete mir dann anschliessend Haschek über seine Verhandlungen wegen.des Kreditabkommens. Haschek hat mir bereits beim Mittagessen beim Botschafter gesagt, er wird versuchen dasselbe System wie wir es bei Polen angewendet haben, auch den Bulgaren einzureden. Die Bulgaren wollten ein Abkommen auf Regierungsebene er dagegen glaubt, dass es besser ist, konkrete Einzelgeschäfte dann zu finanzieren. In das Kommunique würde hineinkommen, dass Österreich bereit ist, 2 Mia. S Kredit zu geben, eine maximale Lauf zeit von 12 Jahren, wobei die ersten zwei Jahre rückzahlungsfrei sind.

die Bulgaren erwarten, 12 Jahre plus 4 Jahre rückzahlungsfrei, und über den Zinssatz, wo die Bulgaren 6,5 % vorschlagen, wird im Einzelfall verhandelt nach unserem Exportfinanzierungssystem. Haschek hat ihnen schlauerweise 1/4 % sozusagen Rabatt angeboten, d.h. unter dem österr. Exportfinanzierungssystem diese 2 Mia. S, die sie wollten, über die Höhe gibt es keine Differenz erbeneben? verbilligt abzugeben. Dafür verlangt er allerdings gleich wieder 1/4 % für die Haftung. Die Bulgaren werden aber sicherlich sehr gerne diese Lösung akzeptieren, weil sie den Eindruck haben, sie werden besser bedient als die anderen. Da Haschek von den Exporteuren der Waren auf alle Fälle einen entsprechende Stützung verlangen muss, um den Kredit den Bulgaren in diesen Konditionen geben zu können, muss er darauf bestehen, das jedes einzelne Geschäfte einzeln finanziert wird Wenn es nämlich zur Vereinbarung über eine Kreditlinie z.B. von 2 Mia. S käme, dann könnte er sich in jedem einzelnen Fall erst mit dem Exporteur zusammenraufen, ob dieser auch bereit wäre, einen entsprechenden Subventionsbetrag für Haschek bereitzustellen. Und letzten Endes auch zu bezahlen. Nedew kann mit seinen Ergebnissen glaube ich ganz zufrieden sein, was auch deutlich beim Heurigen zum Ausdruck kam. Wieder einmal mehr hat sich bestätigt, dass nur die finanzielle Seite in jeder Beziehung sowohl im inländischen Wirtschaftsgefüge als auch im aussenwirtschaftlichen Verhandlungen die interessante ist und letzten Endes die entscheidende. Hätte Kreisky beim Schiwkow- Besuch das letzte Mal nicht den Wunsch der Bulgaren mehr oder minder positiv zur Kenntnis genommen, hätte Kreisky jetzt nicht die entsprechenden Besuchsvorbereitungen für Bulgarien, dann hätte wahrscheinlich weder ich noch die bulg. Seite eine solche Zusage für die Exporte, die dadurch automatisch steigen werden, erhalten können. Ich habe zwar immer erklärt und in der Vergangenheit hat sich dies bewahrheitet, dass die grossen Firmen, VÖEST-Alpine usw., an der finanziellen Seite noch niemals ein Projekt scheitern liessen. Sie haben mit der Kontrollbank dann im Einzelgeschäft durch entsprechende Subvention des Kredites mehr oder minder die ausländischen Abnehmer getäuscht. Sie haben im höheren Preis diese Subvention eingerechnet und Haschek hat ihnen dann eine entsprechende Kreditzusage geben können. Dadurch hat dann Bulgarien, Rumänien, Polen oder welches Land man immer aus dem Osten nehmen will, die entsprechenden Kredite zugesagt bekommen, dafür aber eine höheren Preis bezahlen müssen. Jetzt ist dies eben generell einmal mit einem Kreditrahmen fixiert, was die Bulgaren freuen wird, unserem Export eine grössere Chance gibt, in Wirklichkeit auch von ihnen bezahlt werden muss.