Montag, 17. Feber 1975
Im Jour fixe habe ich Sallinger noch einmal die Verhandlungs-
taktik und Veröffentlichung der Zuckerindustrie aufgezeigt.
Sallinger selbst erklärte, Mussil bestätigte mir, daß er diese
Meinung immer vertreten hat, daß mich äußerst loyal verhalten
habe. Auch meine Aussage im Fernsehen, daß die Versorgungssicherung
schriftlich im Sozialpartnerabkommen erfolgte, sei korrekt, nur
der Sprecher hätte dann eben Präs. Sallinger ins Bild gebracht
welcher sich daher ebenfalls zu Wort melden mußte. Die Versorgungs-
sicherung sei aber im Sozialpartnerabkommen eindeutig festgelegt.
Mussil wollte nur die Interpretation so verstanden wissen, daß
die Zuckerindustrie nur bis zur Höhe der Einnahmen aus dem neuen
Zuckerpreis, Zuckerimporte tätigen könne. Meine Auffassung war,
daß wahrscheinlich wenn die Hamsterlager jetzt aufgelöst werden,
die Zuckerabgabe durch die Industrie sicher verringern wird und
wenn normalisiert wir mit den Importen durchkommen müssen. Ich
mache mir jetzt schon Sorgen, wie die Absatzlage im nächsten Jahr
sein wird. Viel größere Schwierigkeiten werden sich durch die
Überschußproduktion in Kürze ergeben. Die Wünsche der Zuckerindustrie
bitte ich auf alle Fälle in Hinkunft nur mehr schriftlich an mich
zu richten, da die Unterlagen exakter sein müssen als z.B. der
Preisantrag von Wirtschaftstreuhänder Jonasch. Mussil hat ihm
zum ersten Mal von mir gesehen und keine Bemerkungen dazu ge-
macht, d.h. er war selbst über diese unzulängliche Begründung
innerlich erschüttert.
In der Antwortbeantwortung eines Briefes der Zuckerindustrie,
wo sie sich gegen den Vorwurf der mangelnden Information wehrt
und mir neuerdings in die Schuhe schieben will, daß bereits seit
Juni 74 sie die Umgehungsmischungen usw. mir mitgeteilt hat,
habe ich mit Bachmayer, der sich auf alle Details sehr genau
erinnern kann, gesprochen, daß das Antwortschreiben anders aus-
fallen muß, als es Haffner vorschlägt. Vor allem ist Bachmayer
empört, daß die Zuckerindustrie uns jetzt einreden will, daß wir
die Auslieferung des Prämienzuckers an die Bauern verlangt hätten.
In Wirklichkeit hat die Zuckerindustrie bei den Verhandlungen immer
klar und deutlich zu verstehen gegeben, daß sie vertraglich ver-
pflichtet ist, den Prämienzucker auszuliefern. Die Bestimmungen
wonach Rübenoffert ausdrücklich drinnen steht bei staatlichen
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Maßnahmen haben diese zu gelten, hat sie uns wohlweislich
verschwiegen.
Anmerkung für WAIS: Bitte von der Zuckerindustrie endgültig
jetzt alle Maßnahmen immer schriftlich verlangen. Die Zucker-
industrie will wieder nur mir zwei Mal im Monat Informationen
geben.
Mussil verweist darauf, daß die Fremdenverkehrssektion jetzt
bei der Investitionsförderung, die die Handelskammer von Androsch
verlangt auch die Einbeziehung des Fremdenverkehrsbesserstellung
verlangt. In Wirklichkeit gibt er aber zu, daß wir durch die
Ersatzaktion 72, 73, 74 wo wir jeweils 100 Millionen Schilling
ERP-Kredit zusätzlich abbauen konnten, den Fremdenverkehr wesentlich
besser gestellt haben.
Mussil hat eine falsche Information, daß wir über die Bürges
jetzt Lagerkosten bezahlen wollen. Ich verweise darauf, daß nur
die Absicht besteht, die Öllagerförderung auch als Schwerpunkt-
aktion in das Bürges-Gewerbestrukturverbesserungsgesetz aufzu-
nehmen. Damit ist Mussil einverstanden. Er fragt auch, was beim
Energiesicherungsgesetz jetzt geschieht und ist sehr einverstanden,
daß wir durch dieses Gesetz die Importeure verhalten Pflichtlager
anzulegen, er möchte nur, daß die Pflichtlager womöglich in Ver-
tragslager umgewandelt werden. Mit der Lösung, daß die Kosten
im Preis einkalkuliert werden können, ist er einverstanden. Die
Handelskammer möchte in die Energiekommission, die in der OECD
in Paris errichtet wird, ebenfalls delegiert werden. Ich verweise
darauf, daß die beste Lösung seinerzeit von mir, bei den Ver-
handlungen in der europäischen Gemeinschaft in Brüssel optimal
gefunden wurde, daß ich als einziger und erster Minister Handels-
kammerdelegierte aber auch die der Arbeiterkammer und der Land-
wirtschaftskammer als beamtete Vertreter des Ministeriums in die
Österreich-Kommission aufgenommen habe. Sallinger soll mit Bobleter
darüber sprechen, wie er sich dies vorstellt, denn die OECD unter-
steht nicht mir sondern dem Bundeskanzler. Veselsky hat der ÖMV
eine solche Vertretung zugesagt, wurde aber dann von den Beamten
entschieden abgelehnt.
Mussil ist durch die Äußerung Kreisky's, in Libyen müßte viel
mehr geschehen, sehr erschüttert, weil er darauf hinweist, daß
die Bundeshandelskammer in den Maghreb-Staaten sich um den Export
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sehr bemüht hat. Die Handelskammer wollte schon eine Aus-
sendung gegen diese Äußerung machen, ich habe sie aber über-
zeugt, daß es zweckmäßiger ist, Kreisky den Sachverhalt zu
schildern. Bezüglich des Wunsches vom Außenminister, daß eine
Wirtschaftsdelegation nicht in alle Maghreb-Staaten sondern nur
jetzt einmal nach Algerien fährt, stimmt Sallinger und Mussil
sofort zu.
In der Ladenschlußerhebung wünscht die Handelskammer, daß unbe-
dingt noch diese Erhebung vor der Handelskammerwahl, das ist
20. April, eingeleitet wird. Die Handelskammer möchte in dieser
Legislaturperiode keine Änderung des Gesetzes. Die Erhebung aber
sollte auf alle Fälle sofort vorbereitet werden und beginnen,
selbst wenn die Arbeiterkammer dazu nicht den ganzen finanziellen
Anteil übernimmt, wir einigen uns, daß die Handelskammer und das
Handelsministerium ihren finanziellen Anteil, jeweils 700.000 Sch.
auf alle Fälle jetzt bereitstellt, damit die Erhebung begonnen
werden kann, über die Restfinanzierung, Arbeiterkammerbeitrag
und vielleicht auch Landwirtschaftskammerbeitrag kann in späterer
Folge noch verhandelt werden.
Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte diese finanzielle Vereinbarung zwi-
schen Marhold und Handelskammer sofort aktmäßig und briefmäßige
Zustimmung abschließen.
Wegen der STEWEAG-Strompreiserhöhung 4 1/2 Groschen wird Rief
zugezogen, weil die Handelskammer nicht eine Rabattgewährung an
einzelne Gruppen, sondern eine generelle Senkung verlangt, was
ich aber entschieden ablehne. Ich wünschte Detailinformationen
und ich rufe nachher Burian sofort an und ersuche ihn, sich mit
Rief über diesen Wunsch zu einigen und die Informationen zu geben.
Bei dieser Gelegenheit erkläre ich in Anwesenheit von Rief, daß
ich sehr wohl für Informationsabgabe an die Handelskammer bin,
während die Handelskammer bei der Brot- u. Gebäckpreisfestsetzung
insbes. aber bei der Mehlfestsetzung überhaupt keine Unterlagen
mir trotz Aufforderung geliefert hat, selbst Mussil, der sonst
immer entsprechende humorvolle Bemerkungen macht, wenn er sachlich
keinerlei Erwiderungen hat, schweigt in diesem Fall. Ich mache
neuerdings darauf aufmerksam, daß wenn es nicht möglich ist, zu
einem Akkord mit Zustimmung zu kommen, ich dann den Wunsch der
STEWEAG restlos erfüllen werde, auch dann, wenn die EVUs in der
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in der Steiermark oder die Industrie geschädigt wäre weil eben
die Handelskammer stur jedes Kompromiß ablehnt.
Mussil ist erstaunt, von mir zu hören, daß die Verhandlungen
über das Berufsbildungsinstitut, die Verschmelzung, nicht weiter
geht. Er gibt zu, daß eine Schwierigkeit darin besteht, daß sie
momentan nicht sechs Mitarbeiter schicken können. Er meinte sogar
acht seien erforderlich und ist aber damit einverstanden, daß jetzt
an diesem Problem die Verhandlungen nicht verzögert oder gar
scheitern dürfen. Mein Vorschlag, halt ein oder zwei als erste
Etappe sofort schicken, findet bei ihm, ohne daß es besonders
bestätigt, als Lösungsvorschlag Zustimmung. Auf alle Fälle wird
er sich jetzt in die Verhandlungen indirekt einschalten, in dem
er den Abschluß anstrebt.
Anmerkung für WANKE: Eine Drohung, daß die Verhandlungen dann
evtl. platzen könnten, hat den gewünschten Erfolg gezeigt. Viel-
leicht kann sich Jagoda oder Du als Katalysator einschalten.
Betreffend den Export von Schlachtrindern in die EG hat Weihs
mit Lardinois telefoniert und hat erfahren, daß Österreich besser
behandelt werden soll als die anderen Staaten. Auf Grund dieses
Telefongespräches hat Weihs sogar eine Presseaussendung gemacht.
Außer den 30.000 GATT-Höhenrindern 4 % Zollbelastung und dem
freien Zuchtvieh sollen auch in Hinkunft Schlachtrinder exportiert
werden können. Während die Höhenrassenrinder 25 % Importdepot-
gebühr von den Italienern verlangt werden, sollen nach dem EG-Vor-
schlag die Schlachtrinder keinerlei Zuschüsse oder Abschöpfungen
auch von Österreich als Exporteur keinerlei Subventionen gegeben
werden dürfen, zu ist mind. der Plan von Brüssel. In diesem Fall
aber glaube ich, würden wir keine Exporte tätigen können, weil
unsere Schlachtrinder dann viel zu teuer sind. Weihs überlegt,
ob er dann nicht den Bauern zwar nicht die Rinder subventionieren
oder gar vielleicht wie jetzt beabsichtigt, daß Rindfleisch sondern
die Bauern eine sonstige Entschädigung bekommen sollen. Ich kann
mir nicht gut vorstellen, wie dieses System in Österreich funktio-
nieren soll. Die Rinderpreise würden nämlich, oder wie dies beim
jetzigen Rindviehfleischpreis der Fall ist, ohne Subvention so
teuer sein, daß man sie beim besten Willen gar nicht exportieren
könnte. Der Bauer müßte dann bereit sein, für dieses Exportfleisch
wesentlich weniger zu verlangen. Wenn derzeit aber, Weihs erklärt,
er muß das kg Rindfleisch mit 14 Schilling und noch 5 Schilling von
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den Ländern stützen um es exportieren zu können, die berühmten
3.000 Tonnen die jetzt wegkommen sollen, so frage ich mich, wie
dies in Hinkunft funktionieren kann. Weihs erklärte bei der
Ministerratsvorbesprechung dem Außenminister, er hätte jetzt
Bericht aus Brüssel verlangt, Bielka meinte, es müßte jetzt
Reiterer die notwendigen Unterlagen sofort schicken.
Anmerkung für WANKE: Wie können wir unverzüglich die notwendigen
Informationen schneller bekommen.
Der Journalist Hoxter, der mich immer wieder besuchen kommt, teilt
mir mit, daß bei den GATT-Verhandlungen jetzt ein gewisser Serves-
ton die Leitung Amerikas übernehmen wird und dieser ein sturer
und unbeweglicher Verhandlungsleiter ist. Reim wird sich mit ihm
mehr unterhalten und im Kontakt bleiben. In Hinkunft wird es
zweckmäßig sein, solche Journalisten über das Büro auch mit den
Abteilungen und insbes. Verantwortlichen, z.B. wie GATT-Ver-
handlungen Willenpart in Kontakt zu bringen, damit solche Insider-
informationen nicht verloren gehen.
Anmerkung für BUKOWSKI und REIM: Bitte diese Kontakte herstellen.
Im Wiener Vorstand, wo nur Sekretariatsfragen behandelt wurden,
ob auch Speiser die Viktor-Adler-Plakette bekommen soll, Sorgen
haben wir, wurde nur mitgeteilt, daß das Schiedsgericht Jodlbauer
gegen Czermak und Koller auf alle Fälle geführt werden muß und
nicht ruhen kann, weil die beiden den Bruch der Statuten der
Partei vorgenommen haben. Es handelt sich um die Verzichtser-
klärung, die sie bei der Handelskammer widerrufen haben. Der
Freie Wirtschaftsverband will scheinbar dieses Schiedsgericht
noch vor der Kammerwahl endgültig bereinigt. Dies Ganze ist eine
wahrlich ungute Angelegenheit.
Im Wiener Ausschuß gab es zuerst eine lange Diskussion, außer
den Sekretariatsberichten über die Wahlzeit in Wien. Der 17 Uhr-
Wahlendetermin wird von einigen als unzweckmäßig betrachtet, so
unter anderem, wie Heindl mitteilt, von den Landstraßer Funktionären
und will ihm 16 Uhr eventl. vorverlegen. Bevor der politische
Bericht von Gratz, kam der sicherlich auch nicht überwältigend Neues
bringen konnte, mußte ich bereits, zur Ministerratssitzung
ins Bundeskanzleramt. Selbst Kreisky hat nach einer halbstündigen
Verspätung erst begonnen und so wie immer seine Detailprobleme
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die er durch Brief die er von verschiedensten Leuten
aufmerksam gemacht wird besprochen. Unter anderem hatte
Frau Kyrle festgehalten, daß sich jetzt der 10. Todestag
Schärfs am 28. Feber jährt. Der langen Rede, Diskussion usw.
kam dann heraus, daß die Bundesregierung ein Kuratorium acht
Personen gründen wird um die entsprechende Ehrung von Schärf
vorzunehmen.
Um den Kontakt mit den Journalisten wieder zu aktivieren wird am
Dienstag, den 18. März ein Regierungsheuriger durchgeführt und
die Minister sollen alle erscheinen. Da ich aber Bezirkskonferenz
habe werde ich erst später kommen.
Anmerkung für WIESINGER: Bitte Termin vormerken.
Die Amerikaner möchten, daß Österreich zu 200 Jahr-Feier USA
eine Lehrkanzel in USA errichtet. Dies würde 1 Million $
pro Jahr kosten, Österreich dafür kein Geld, es wird über-
legt, ob die Öst. Nationalbank aus dem Jubiläumsfond so etwas
finanzieren könnte.
Kreisky urgiert neuerdings das Filmförderungsgesetz und ich
stelle sofort fest, daß Sinowatz übernommen hat, dieses Problem
jetzt zu lösen. Kreisky möchte, daß man Enquete macht um mit
insbes. ausländischen Produzenten, die immer wieder Österreicher
sind, klarzustellen, wer eigentlich Filme produzieren könnte und
wieviel Geld dies kostet. Kreisky meint, daß man noch immer in
der nostalgischen Welle jetzt die Vorstellung hat, daß die öst.
Produktionen früher so gut gewesen sind, in Wirklichkeit meint
er, waren es nur ein oder zwei Film e, er erwähnt besonders den
Forst-Film "Maskerade", die wirklich gut waren und im Ausland
Aufsehen erregt haben. Das Fernsehen gibt aber jetzt eine große
Auftragsproduktion und müßte daher alle Filmschaffenden bei dieser
Enquete zusammenfassen. Ich erkläre sofort, daß ich so eine
Enquete wie sie Sinowatz wünscht, nicht machen kann, weil ich
die diesbezüglichen Verhandlungen über meinen Gesetzentwurf seiner-
zeit so geführt habe, dass alle eigentlich mehr oder minder mit
dieser Lösung einverstanden waren. Sinowatz gibt das erste Mal
jetzt zu, dass er in Wirklichkeit auf meiner Filmbasis jetzt eine
Lösung möchte. Androsch wieder erwähnt, dass Sinowatz ja entspre-
chende finanzielle Mittel hat, die er für den Film ausgibt. Sinowatz
verweist daraug, dass er diese Mittel, ich sage nachher sofort
25 Mill. S stehen ihn dafür zur Verfügung, dazu braucht, um das Film-
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museum und sonstige Einrichtungen in Österreich zu fördern. Da ich bemerke,
dass Androsch kein Geld dafür bereitstellen kann und und will, bin
ich auch natürlich heute mehr den je nicht bereit, wieder die ganze
Verantwortung für das Nichtzustandekommen des Filmgesetze zu über-
nehmen. Ich einige mich nachher mit Sinowatz, dass er die Enquete
bei sich im Haus in meinem Namen ins Unterrichtsministerium einbe-
rufen wird.
ANMERKUNG FÜR PUFFLER UND HEINDL: Wie weit können wir unseren Film-
gesetzentwurf modifizieren und wieweit unterscheidet er sich von dem
Entwurf Jungbluth.
Leodolter hat vorgeschlagen, wir sollten diesen halben Gehaltsverzicht
dem Krebsforschungsinstitut zur Verfügung stellen. Sie meinte, seiner-
zeit hätte Jonas auch das Leukämie-Institut im Hanuschkrankenhaus
mit einer solchen Spende bedacht und jetzt läuft dies dort alles
hervorragend. Sie hat nur vergessen, dass jetzt das Boltzmanninstitut
jährlich Millionenbeträge dorthin legen muss und auch andere Spender
sich gefunden hat. Kreisky sagt mit Recht, wenn man eine solche Sache
fördert und entriert, dann muss auch gewährleistet sein, dass dieses
Institut die notwendigen Mittel bekommt und dies könnte wahrschein-
lich nur vom Staate erfolgen. Bei dieser Gelegenheit entwickelt sich
gleich wieder die Diskussion über das Allgemeine Krankenhaus. Der Bau
wird frühstens 1980 fertig und noch 20 Mia. S kosten. Alles was gut und
teuer wird verlangt Eine Klimaanlage für 1,5 Mia. S, eine TV-Über-
tragung für alle Betten usw. Die Leute hören über das allgemeine Kranken-
haus gar nichts, als dass es viel Geld kostet und eine Fehlplanung ist.
Die Kinderabteilung und die neurologische Abteilung mit 400 Betten
wurde still und leise abgemacht. Wenn die Barmherzigen Brüder einen
Bettentrakt mit 40 Betten eröffnen würde, würde ein riesiges Gesums
gemacht. Leodolter meint, auch die Garage mit 2.500 Autos sollte er-
wähnt werden. Hier ist Kreisky sehr dagegen und ich mache darauf auf-
merksam, dass diese Garage eine Fehl-
planung darstellt, wenn diese 2.500 Autos aus der Garage hinaus-
fahren sollen, wird eine Irrsinnszeit vergehen ...
Kreisky weist darauf hin, dass die Aktion "Kritischer Wähler", die
von Knoll geführt wird, jetzt auch einige andere Schauspieler, Schmi-
dinger, in weiterer Folge dann Schönauer und Karlheinz Böhm sowie
auch Dozent Sluga, den Karikaturisten, der die ÖVP-Tante geschaffen hat,
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von der Arbeiterzeitung Sokol sowie einige Journalisten umfasst.
Wie schwierig es diese Leute haben, geht daraus hervor, dass der
MKV am 27. ein Schiedsgericht über abführen wird.
Kreisky möchte jetzt, dass die einzelnen Leistungen der Ressorts
insbesondere soweit es Projekte betrifft, nochmals ihm mitgeteilt
werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: UND BUKOWSKI: Bitte eine solche Projektzusammen-
stellung veranlassen.
Robert Weisz vom Klub teilt mit, dass noch 10 Nationalratstagungen
bis zum Auflösungsbeschluss zur Verfügung stehen werden. Der Auf-
lösungsantrag der ÖVP wurde im letzten Präsidium von ihr nicht mehr
erwähnt, d.h ja nicht einmal verlangt, dass er im Verfassungs-
ausschuss ins Programm aufgenommen werden soll. Wahrscheinlich wird
die ÖVP erst zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen. Die
Wünsche der Ministerien an den NR – Fraktionsbüro,
d.h. so umfassend, dass Weisz jetzt feststellt, dass die Erfüllung
unmöglich ist.
Es wird mit einer dringlichen Anfrage der ÖVP gerechnet werden müssen.
Kreisky sagt mit Recht, dass für die Herabsetzung des Wahlalters nicht
wieder eine Wahlrechtsreform nur wegen dieses Punktes durchführen
können und es wäre zweckmässig, wirklich die ganze Problematik
einer Wahlrechtsreform.
Die Dringliche Anfrage bezüglich Zucker bewertet Kreisky als einen
Teilerfolg für uns. Eine neuerliche ist nicht notwendig, erkläre
ich, weil insbesondere bei der Aussenhandelsgesetznovelle dieses
Problem sicherlich diskutiert werden wird. Am Donnerstag steht ausser
dem Sicherheitsdienst, der auch noch eine Debatte ermöglichen wird,
die Aussenhandelsverkehrsnovelle auf der Tagesordnung und wir sicher-
lich eine Debatte auslösen, auch dann, wenn die Handelskammer eine
solche für zweckmässig erachtet.
Tagesprogramm, 17.2.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)