Mittwoch 23. Oktober bis Freitag 25. Oktober 1974
Warum die Klubtagung in Innsbruck stattfindet, war mir unerklärlich.
Da Landtagswahlen noch Gemeinderatswahlen sind, kann dies kein
Grund gewesen sein, da diese erst nächstes Jahr stattfinden, außer-
dem waren wir nicht einmal in einem Hotel untergebracht, so daß
natürlich die Tagung, was den gesellschaftlichen Teil betrifft,
sehr zerflattert. Das größte private Ereignis war, daß ich bereits
angekündigt hatte, die Landstraße, Heindl und Staribacher, wird
gegen den Gewerkschaftsbund-Präsident Benya und Vizepräsident
Häuser beim Preferencen alles niederwalzen. Benya, dessen große
Leidenschaft scheinbar wirklich Kartenspielen ist, hat auch bei
der Hinfahrt und bei der Rückfahrt fast nichts anderes getan.
Ich selbst habe in beiden Fällen nur ganz kurz gespielt, gleich
immer jeweils immer 20 oder 40 Schilling verloren, aber Heindl
hat dann tatsächlich nicht nur alles zurückgewonnen, sondern
auch von Häuser, der in meinen Augen der beste Preferencer ist,
weil er nüchtern und leidenschaftlich spielt. Zu meiner größten
Verwunderung hat Häuser dann aufgegeben. Seinen Nachfolger Dallinger,
der ebenfalls ganz hervorragend spielt, den Platz abgetreten. Dies
habe ich noch niemals in der jetzt schon jahrzehntelangen Tätigkeit
auf diesem Gebiet erlebt. Wenn es wirklich, wie manche spaßhalber
bemerkten, beim Gewerkschaftsbund auf's Preferencen ankäme, hätte
Heindl die größten Chancen.
Fritz Marsch, Heinzi Fischer und Charly Blecha diskutierten die
notwendige Novelle zum Rundfunkgesetz und ich hörte mir dieses
Problem nur an. Interessant war nur, daß bei dieser Ausführung
auch die Frage natürlich auf die weitere Entwicklung am politischen
Gebiet zu sprechen kam, Fischer, ein wirklich brillanter Analytiker
von Situationen konnte sich nicht einer endgültigen Stellungnahme
durchringen, Blecha dagegen, der durch die Fristenlösungs-Volks-
begehr-Initiative irritiert ist, meinte, daß uns das nächste Jahr
vor schwerwiegenden Probleme stellen wird, da er mit den
katholischen Kreisen besten Kontakt hat, er ist einer der wenigen
der Kirchensteuer zahlt und deshalb schon allein aus diesen
Grund "Katholik" auch bei der anderen Seite gilt, fürchtet, und
dies mit Recht, daß uns diese Initiative in einen Frühjahrswahl-
kampf schwer zu schaffen machen würde. Blecha glaubt, daß die
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Mehrheit der Bevölkerung gegen die Aufhebung der Straffreiheit
bei Ersten-Dreimonat-Abtreibungen sich aussprechen würde. Die
Sozialistische Fraktion hat aber eine Volksabstimmung darüber
im Parlament abgelehnt. Trotzdem glaube ich, daß man eine solche
durchführen soll, damit die Bevölkerung sich tatsächlich ent-
scheiden kann und wir bei einem zukünftigen Wahlkampf mit diesem
Problem nicht belastet werden. Blecha wieder meint, daß durch eine
solche Volksabstimmung die Emotionen der Bevölkerung hochgepeitscht
werden und gerade eine Konfrontation zwischen Kirche auf der einen
Seite vielleicht oder ich bin ganz sicher unterstützt durch die
ÖVP gegen die Sozialisten sich herausstellen würde. Trotzdem
sehe ich keine andere Möglichkeit.
Broda wieder meinte mir gegenüber, er hätte das sichere Gefühl,
daß die Aktion "Leben" von der ÖVP nicht als Wahlhilfe zu dienen
bereit wäre, daß Volksbegehren erst 1976 zu stellen, mit anderen
Worten, in die nächste Legislaturperiode erst zu bringen, selbst
wenn dies einige Kreise der Aktion "Leben", die die ÖVP nicht
unterstützen wollen, und das können sogar mehrere sein, sich nicht
gegen die ÖVP-ler in dieser Aktion werden durchsetzen können. Die
ÖVP aber wird auf alle Fälle dies zum Wahlkampf machen. Broda
fürchtet, daß irgend jemand sein ganzes Gebäude der Rechtsreform
durch Herausbrechen, z.B. eben der Fristenlösung oder jetzt der
Scheidung, zerstört und ich bemerkte deshalb seine übliche Aktivität
mit jedem Einzelnen, von Robert Weisz wegen seines Berichtes, bis
selbst zu mir, seine, wie er es immer sagt, politologischen Über-
legungen zu diskutieren. Kreisky, der in all diesen Fragen äußerst
vorsichtig ist, und wie sich jetzt herausstellte, zu Recht,
äußerte sich in seinem Referat sehr dezidiert, er meinte nur, wir
seien keine Sesselkleber, und wenn die ÖVP erklärt, wir hätten
keine Mehrheit mehr, dann müsse sie Konsequenzen daraus ziehen,
um uns zur Neuwahl zu stellen. Bei der Diskussion war ich nicht
anwesend, da ich eine andere Veranstaltung hatte, als nämlich
Gratz nämlich eine Terminbombe legte, er meinte schon vorher zu
Schranz, man sollte im Frühjahr wählen und hat dann auch tatsächlich
dieses Problem in die Diskussion geworfen. Nittel behauptete mir
gegenüber, daß er dies nicht mir Kreisky abgesprochen hätte. Ich
hatte nämlich angenommen, daß die jungen Kronprinzen in so einer
wichtigen Frage doch vorher mit Kreisky Kontakt haben, vielleicht
war es ihm gar nicht unrecht, sicher aber für mich sehr verwunderlich,
daß er jetzt nicht mehr in dieser so wichtigen Frage die Politik
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bestimmt, sondern von anderen mehr oder minder getrieben wird.
Wenn einmal in der Zukunft, um mit Broda zu sprechen, politologisch
untersucht wird werden, wie es zu einer Meinungsbildung inner-
halb einer Partei kommt, so wird niemand mehr sehr leicht eruieren
können. Ich selbst habe immer nur eines gewußt, daß es sicherlich
nicht im Parteivorstand, dem wichtigsten Beschlußgremium nach dem
Parteitag oder Parteirat, geschieht. Im erweiterten Präsidium,
wo auch die entsprechenden Landesobmänner vertreten sind, geschieht
dies auch nicht, das weiß ich. Alle diese Gremien sind mehr oder
minder nur Beschlußorgane, wovon es aber wirklich abhängt, kann
man jetzt fast an diesem so wichtigen Problem im einzelnen
studieren. Ich bin daher sehr gespannt, wie es in dieser Frage
weitergehen wird. Heinz Fischer war über diese Entwicklung, und
dies glaube ich zurecht, nicht sehr glücklich, er meinte mit
Recht, daß man, wenn man wirklich im Frühjahr wählen will, dies
nicht jetzt bereits mehr oder minder der ÖVP ankündigt. Diese
Bemerkung, die Fischer im ganz kleinsten Kreis gemacht hat, zeigt
mir, welch guter Taktiker und Analytiker er ist. Blecha dagegen
hat in seinem Beitrag zum Kreisky-Referat, und diesen Beitrag
habe ich gehört, sehr dezidiert erklärt, die große Gefahr, die
uns aus dem Volksbegehren der Aktion "Leben" erwächst, da nach
seiner Meinung diese Aktion im Mai, Juni den Höhepunkt erreichen
wird, war daraus klar und deutlich herauszuhören, man müßte eben
vor diesem Zeitpunkt die Nationalratswahlen durchführen. Letzten
Endes wird es natürlich davon abhängen, ob Kreisky sich dazu ent-
schließt und es wird in Wirklichkeit eine einsame Entscheidung
von ihm sein müssen. Eine Erklärung dazu ist, daß er nicht nur
kraft seiner intellektuellen Überlegenheit und seines zweifelsohne
noch immer fast unangetasteten Rufs als – dem Politiker – dem
Bundeskanzler, der Parteiobmann, genießt er natürlich auch, die
letzten Wahlen gewonnen hat, und daher die Politik zu machen hat,
die er für richtig empfindet. Darüber hinaus, und darüber waren sich
alle einig, mit denen ich diskutierte, ausgenommen vielleicht die
Ansätze, man müßte doch mit Programmen usw. in den Wahlkampf
gehen, war klar, daß unsere Parole nur lauten kann, wann immer die
Wahl stattfindet, wollt ihr Schleinzer oder Kreisky. Die CDU
hat in Deutschland einmal einen Wahlkampf gewonnen, mit der Parole,
auf den Kanzler kommt es an, und das war damals Adenauer, der auch
siegte.
Die Firma Swarovski hat ihren Kurzarbeiterplan geändert und
in der Presse konnte ich lesen, daß 600 abgebaut werden. Selbst-
verständlich habe ich sofort Kontakt aufgenommen und die Firma
besucht. Dort lernte ich auch den Manager vom Schleifwerk, Weizer,
kennen, der jetzt in der Optik, das Werk besichtigte ich auch ganz
kurz, zusätzlich dort die Geschäftsführung übernommen hat. Ich
glaube in kürzester Zeit wird er auch die dritte Fabrik eben in
Wattens führen. Er ist mit Swarovski weder verwandt noch ver-
schwägert, und machte auf mich einen sehr guten Eindruck. Er
erklärte gleich rundweg, die Überlegungen, auf Kurzarbeit zu gehen,
seien vollkommen falsch gewesen, weil man im nächsten Jahr ga-
rantiert mit einem Absatzrückgang rechnen müsse. Im Oktober sind
zwar die Umsätze gigantisch gestiegen, statt 50 Millionen wie
im Vorjahr und geplant sind es 70 Millionen geworden, nur ist
dies darauf zurückzuführen, weil im November die Preiserhöhung
von Luster 24 % und Schmuck 15 % in Kraft tritt. Mit Ende Oktober
sind 162 gekündigt, 62 davon Fremdarbeiter, im November muß eine
zweite Partie 180 Angestellte und 180 Arbeiter noch entlassen
werden.
Wie mir Häuser dann auf der Heimfahrt mitteilte, konnten alle
durch das Arbeitsamt vermittelt werden, das Arbeitsamt setzt
sich dort sehr aktiv ein und die Firma hat dies anerkannt. Auch
der Betriebsratsobmann Leo war der selben Meinung.
Mit den Tiroler Arbeiterkammerleuten, Präs. Gruber, NR Egg, Kammer-
amtsdirektor Rohringer sowie Häuser, Dallinger, Peschl und mir
besprachen wir, wie wir auch die politische Seite dieses Problems
von der Arbeiterkammer Standpunkt aus lösen können. Ein Betriebs-
ratsmitglied, der Landtagsabgeordnete Abendstein, gleichzeitig auch
Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer, wird als der gefährliche Mann
für diese Frage betrachtet. Schon einmal, 1967, hat Swarovski
700 Leute entlassen. Die einzige Lösung, die übereinstimmend
auch die Arbeiterkammerleute erklärten, war, die Personalgesell-
schaft in eine Aktiengesellschaft oder G.m.b.H. umzuwandeln. Ich
verpflichtete mich mit Creditanstalt, Dr. Feyl, der den Betrieb
bankmäßig betreut und der bereits die Umwandlung des Managements
verlangt hat, zu sprechen. Die CA hat angeblich jetzt von 90 Mill.
Schilling, die normal sind, 330 Millionen Außenstände. Immer
mehr höre ich, daß die Besitzer Swarovskis nicht imstande sind,
den Betrieb wirklich zu führen, Androsch meinte, die gehören in
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den Aufsichtsrat und nicht in den Vorstand oder in die Geschäfts-
leitung. Ich fürchte aber, daß es nicht so leicht sein wird, eine
Änderung herbeizuführen. Angeblich hat man die Gesellschaft wissen
lassen, daß die Handelskammer unter allen Umständen dafür plädieren
wird und der Wirtschaftsfond selbstverständliche diese Meinung
vertritt, daß diese Personalgesellschaft aufrecht erhalten werden
müsse. Häuser bemerkte, daß es immer private Firmen sind, die
jetzt die großen Schwierigkeiten bringen. Firma Schmid, Gießerei
in Wilhelmsburg, Firma Gruber, Strickerei in Graz, Erharter von
der produktiven Arbeitsmarktförderung 500 Millionen Schilling
gegeben, Firma Merino, die von 600 200 entlassen müssen.
Anmerkung für GEHART und WAIS: Ich möchte diese konkreten Fälle
unbedingt wissen, wozu haben wir Schnellberichte.
Der Freie Wirtschaftsverband hat mit Mühlbacher eine Jubilarehrung
und gleichzeitig eine Zusammenkunft von allen Innsbrucker und
Oberinntaler Vertrauenspersonen. Mühlbacher war sehr überrascht,
als er mir dies andeutete, ohne daß er annahm, daß ich mich
bereit erkläre, sofort dorthin zu gehen. Wichtig für mich nicht
nur war, dem Freien Wirtschaftsverband zu dokumentieren, daß ich
jederzeit zur Verfügung stehe, sondern auch einer Kritik, die der
Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes Tirols vorgebracht hat,
entgegenzutreten. Mühlbacher hat nämlich mir mitgeteilt, daß ich
beim letzten Besuch bei Swarovski, bei der Innsbrucker Messe,
vor allem aber auch Androsch, der einmal dort war, weder die
Partei noch eine andere Organisation davon informierte. Ich
konnte sofort klarstellen und habe dies auch dann dem Obmann ge-
sagt, daß ich sehr wohl der Partei davon Mitteilung gemacht habe,
der Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes Tirol ist nur gleich-
zeitig auch Vizebürgermeister von Wattens und hat zumind. was meine
Person betrifft eben von der Tiroler Organisation nichts erfahren,
er erzählte mir dann einige Begebenheiten, die allerdings für
mich nicht sehr aufschlußreich waren, daß die Firma schlecht ge-
führt ist, daß die Betriebsräte nichts zu reden, daß ein unfähiger
Betriebsrat Betriebsratsobmann ist und daß die Partei ununter-
brochen Schwierigkeiten mit dem Unternehmen hat. Trotzdem war ich
sehr froh, dieses Mißverständnis ausgeräumt zu haben, gerade in
Tirol haben unsere Vertrauenspersonen einen ganz schweren Stand-
punkt und noch viel mehr erst Organisationen, wie der Freie Wirt-
schaftsverband. Sie erzählten mir in der Diskussion, wie schwierig
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es für sie ist, für die Handelskammerwahlen jetzt die not-
wendigen Unterschriften zusammenzubringen. Mühlbacher hofft
und die Tiroler ebenfalls, daß durch den amtlichen Stimmzettel
sie überhaupt jetzt erst einmal die Möglichkeit haben, den Unter-
nehmern eine Chance zu geben, in der Wahlzelle doch noch vielleicht
den Freien Wirtschaftsverband zu wählen. Bei der Aktivität, die
sie jetzt für die Wahlen entfalten, müssen sie allerdings fest-
stellen, daß eine große Ablehnung zu verzeichnen ist. Hier wirkt
sich wahrscheinlich doch auch aus, daß früher unzufriedene Unter-
nehmer, die aus irgendwelchem Grund auf die Regierung eine Wut
gehabt haben, bei der Handelskammerwahl dann vielleicht aus Protest
den Freien Wirtschaftsverband gewählt haben. Trotzdem glaubt Mühl-
bacher, da sie um 10 Prozent mehr Mitglieder haben, daß auch
die Wahlen für ihm günstiger ausgehen müssen.
Die Konsumenteninformation hat eine Diskussion veranstaltet an der
im Podium Koppe, Prof. Auberle, Hofrat Pick, das ist der Preis-
referent, und ich teilnahmen. Ich konnte dort über unsere Erfolge
seit Erlassung der Konsumentenpolitischen Deklaration berichten.
Auberle selbst wieder versuchte, den Standpunkt der Unternehmer,
freie Wirtschaft usw. zu explizieren, dabei kam er bei den Zuhörern
nicht allzu gut an. Die jungen Unternehmer, die zu seiner Unter-
stützung gekommen waren, hatten sich, und für mich war dies sehr
interessant und typisch, nicht in den Kampf gestürzt. Nur der
Angestellte der Handelskammer versuchte in einer Wortmeldung den
Unternehmerstandpunkt zu explizieren. Was mich bei diesen Dis-
kussionsabenden in Tirol oder Vorarlberg, also d.h. in den west-
lichen Bundesländern immer am meisten beeindruckt, ist, mit
welchem Elan und vor allem wie lange diese Leute diskutieren,
ob dies einen politischen Erfolg hat, bezweifle ich ebenfalls.
Wichtig war aber, daß die Konsumenteninformation gewisse Aktivi-
täten aufweist und das ich andererseits dagegen kann, ich habe
mich auch der Handelskammer jederzeit zur Verfügung gestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft Messen hat in Innsbruck, da Bassetti noch
der Vorstand ist, er geht jetzt auf Klagenfurt über, mich ebenfalls
dazu eingeladen. Ich selbst habe darauf gedrängt weil ich den
Messen auseinandersetzen wollte, sie müssen sich wegen der Termin-
abstimmung und was das Wichtigste ist, auch wegen einer faireren
Konkurrenz entweder auf freiwilliger Basis einigen, oder ich müßte
ein Messegesetz erlassen. Sie kamen natürlich dann alle überein,
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daß es zweckmässig ist, sich abzusprechen und dann auch zu
versuchen, mit Salzburg, wo es keine Messe gibt, wohl aber ein
großes Ausstellungszentrum, welches vom Land, Gemeinde und WIFI
gegründet wurde, zu einen Akkord zu kommen. Ich schlug ihnen vor,
sie sollen eine Delegation so zusammenstellen, daß sie mit dem
schwarzen Land, Landeshauptmann Lechner wird wahrscheinlich
von Bassetti beeinflußbar sein, mit der roten Gemeinde, Salfenauer
wird von Dipl.Kfm. Hiltschik von der Messe AG Wien zu beeinflussen
sein, und das WIFI muß eben von Handelskammervertretern bearbeitet
werden. Bassetti hat mir unter vier Augen herzlichst gedankt, daß
es möglich war, die Wiener Messe jetzt endlich in die Arbeitsgemein-
schaft zu bringen. Bis jetzt waren nämlich alle anderen Messen,
nur nicht die Wiener Messe bei dieser Arbeitsgemeinschaft dabei.
Von seiten des Ministeriums waren Wagner und Drössler anwesend,
Wagner hätte eine Resolution vorbereitet gehabt, die er mir zeigte,
die ich aber als unzweckmässig erachtete, nachdem sich die Teil-
nehmer der Sitzung einstimmig für ein Gespräch mit Salzburg und
für eine Abstimmung untereinander ausgesprochen haben.
Zum Glück konnte ich während der Innsbrucker-Tagung verhältnis-
mäßig viel nebenbei erledigen. Ansonsten ist es mir nämlich nicht
klar wozu eine solche, fast würde ich sagen "Betriebsausflug"
gut sein sollte. Zur Erholung dient er kaum, die notwendige
Sacharbeit könnte in Wien viel schneller und zweckmäßiger ge-
löst werden, man hätte also viel mehr Zeit für andere Sachen
und für das eventuelle abendliche Zusammensein hatte ich auch in
Innsbruck keine Zeit. Für die wichtigste Arbeit nämlich, die bei
solchen Zusammenkünften immer geleistet wird, nämlich abzustecken,
wer ist für was und wer ist für wen, habe ich aber weder das
notwendige Gspür, noch habe ich mich in den vergangenen Jahrzehnten
darauf spezialisiert, vielleicht ist auch dies ein Grund warum
ich mit Recht behaupte, ich bin kein Politiker, wer nämlich die
Fronten nicht genau kennt, wer sich nämlich nicht ganz eng in eine
Gruppe einordnet, ist und bleibt in Wirklichkeit ein Außenseiter.