Dienstag, der 3. September 1974

Dienstag, den 3. September 1974

In der Ministerratsvorbesprechung suchte Kreisky einen Minister
oder zumindestens Staatssekretär, der ihn in Göteborg bei der
Österreichwoche vertritt. Kreisky strich die Bedeutung insbesondere
in Schweden der Österreichwoche heraus und wollte sogar dass ich
hinfahre. Ich erklärte rundwegs, daß dies unmöglich sei, weil ich sowieso
jetzt öfters ins Ausland zu Vertragsunterzeichnungen fahren müsse.
Da Weihs die Lipizzaner sogar nach Göteborg geschickt hat, fiel dann
die Entscheidung auf ihn, auch dann wenn er nur einen Tag hinausfährt,
um sofort wieder dann am nächsten Tag zurückzufliegen. Während Kreisky
sonst immer erklärt, wir müßten bezüglich der Auslandsreisen, oder über-
haupt bei Reisen zurückhaltend sein, versucht er dann wenn er eine Zusage
gemacht hat und diese dann aus welchen Gründen immer nicht einhalten
kann, sofort irgendwie dann doch einen Minister, selbst für so unnötige
Reisen wie nach Göteborg zu finden.

Bezüglich der Landesverteidigung erklärte er, daß jetzt eine Bundes-
verfassungsbestimmung vom Verfassungsdienst ausgesendet wird, nachdem
er sich mit der ÖVP über die Grundzüge der allgemeinen Wehrpflicht
geeinigt hat. Entschieden lehnte er ein Berufsheer, welches jetzt schein-
bar doch auch innerhalb der ÖVP diskutiert wird ab. Ich fürchte jetzt
wird es dann, wenn diese Verfassungsbestimmung im Parlament durch sein
sollte, tatsächlich auch mit der wirtschaftlichen Landesverteidigung
ernst. Mir graut wenn ich daran denke, welchen Eiertanz ich dann werde
aufführen müssen, da ja sicherlich keine finanziellen Mittel dafür
bereitgestellt werden können. Es wird mir genauso gehen wie bei der
Bevorratung. Zuerst große Erklärungen, sogar Verhandlungen mit der
ÖVP und dann nicht einmal womöglich einen Gesetzentwurf in die Begut-
achtung, damit ich eine Zusage, die der Regierungschef und gar nicht
ich gemacht habe, einhalten kann. Auch bei der wirtschaftlichen Landes-
verteidigung werden mir dann keine finanziellen Mitteln zur Verfügung
stehen, für das ich aus budgetären Gründen sogar Verständnis habe,
aber dann trotzdem verpflichtet sein werde eine Lösung für dies unlös-
bare Problem zu finden.

ANMERKUNG für WANKE und GEHART: Vielleicht fällt der Grundsatzgruppe eine
spezifische Lösung ein, die die Sekt. III dann so wie beim Bevorratungsge-
setz durch mindestens einjähriges Bevorraten das Problem hinauszögern kann.

In der Frage der Marktordnung meinte Kreisky sei jetzt eine Ent-
wicklung entstanden die untragbar ist. Der Entwurf des Land- und
Forstwirtschaftsministers geht am Problem vorbei. Innerhalb der
sozialistischen Partei ist nun bezüglich der Taktik des Auslaufen-
lassens ein großer Fehler passiert. Hrdlitschka hat ihm einem Brief
geschrieben und auch der Öffentlichkeit zu erkennen gegeben, daß
man nicht auslaufen soll lassen. Kreisky stellt das Problem so dar,
wie wenn er es mit Benya abgesprochen hätte, daß man sehr wohl an
das Auslaufen denken solle. Weihs erklärte daß er mit der Arbeiter-
kammer Besprechungen geführt hat und jetzt endgültige Verhandlungen
dieser Woche führen wird und abschließen, da er erklärte, nur zwei
offene Punkte mit der Arbeiterkammer noch zu haben und diese ohne
weiteres bereinigen zu können. Kreisky erklärte, da müsse man für
nächste Woche Montag am 18 Uhr fraktionell mit ÖGB und Arbeiterkammer
diesbezügliche Verhandlungen führen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte unverzüglich Weihs die Überlegungen des
Handelsministeriums, die nicht meine sind, insbesonders den Entwurf
Hauffe, zur Verfügung zu stellen und besonders schriftlich darauf hin-
weisen, daß diese Unterlagen ein Referentenentwurf des Ministeriums
ist, der nicht meine Deckung hat.

Kreisky befürchtet, daß jetzt die Landeshauptleute immer stärker die
Regierung auffordern werden Maßnahmen zu setzen. Unter anderem hat
Niederl ihm einem Brief geschrieben, wo er auf Förderungsmaßnahmen
für die Bergbauern hinweist. In diesem Fall möchte Kreisky jetzt eine
Aufstellung von Weihs, wo er über die Förderungsmaßnahmen der Länder
für die Bergbauern ihn berichtet. Eine solche und ähnliche Aufstellung
möchte er auch über die Mietbeihilfen der Länder von Moser, sowie
einen Vergleich über die Wohnbaukosten in den Ländern. Die in den
Ländern starke ÖVP möchte scheinbar von dort aus die Bundesregierung
jetzt konzentrisch angreifen. Ich selbst glaube eher, daß es sich darum
handelt, daß Niederl jetzt für die Oktoberwahlen als Wahlpropaganda
diese besondere Aktivität entwickelt hat. Interessant ist, daß Niederl
auf meinen Vorwurf bezüglich der steirischen ÖVP Aktivität bezüglich
der Kohlevergasung noch nicht geantwortet hat.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Dieses Problem werde ich bei der Grazer Messe
mit Niederl besprechen, bitte Unterlagenmaterial für mich verlangen.

Kreisky hat auch von Steinocher einen Brief bekommen wo er sich übe
die mangelnde Unterstützung der Kleingewerbetreibenden beschwert.
Da er mich fragte, was ich zu diesem Brief sagte, den ich allerdings
nicht kenne, vermutete ich zuerst, daß es sich um die Kleinstkredit-
aktion der Länder, Handelskammer und Handelsministerium, wie von
seiten der Länder immer verlangt wird, die soll aufgestockt werden,
handelt. Kreisky meinte dies ist sicherlich nicht der Fall, sondern
hier geht es mehr um einen allgemeinen Brief, den er mir schicken
wird, und wo wir dann einen Briefentwurf machen sollten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte eine Zusammenstellung für die Budget-
verhandlungen mit Finanzminister am Donnerstag zu diesem Problem
Kleinstkreditaktion.

Wien beschwerte sich in einem Brief an Kreisky, daß es bei den ERP-
Zuteilungen schlechter behandelt wird. Veselsky meinte, hier irrt
der Stadtrat Mayr, denn er hätte Wien niemals schlechter behandelt,
sondern von Wien kommen keine Anträge.

Über die letzte Runde der Regierungstätigkeit sollen wir am Sonntag
den 15. um 9.30 Uhr im Bundeskanzleramt über die Aktivitäten der ein-
zelnen Minister noch einmal eine Besprechung abhalten. Ich kann mich
gar nicht mehr im Detail erinnern, was ich seinerzeit bei der Regierungs-
besprechung dazu gesagt habe. Da wir wirklich kaum mehr größere Maß-
nahmen beabsichtigt haben. Vielleicht ist es aber wirklich notwendig
und sicherlich auch möglich, von seitens des Hauses zu erfahren, welche
unmittelbaren Aktivitäten auch in der Konsumentenpolitik, also nicht
nur in der Legislative, wir jetzt noch durchführen sollten und müssen.
Es ist deshalb äusserst dringend alle Vorarbeiten aus diesem 15. so
zu verlangen, daß wir jetzt unmittelbar zuerst eine Jour-fixe-Besprechung
des Büros dringendst brauchen.

ANMERKUNG FÜR Fr. WIESINGER: Termin noch in dieser Woche festlegen
und alle auffordern, konkrete Vorschläge zu bringen.

Kreisky hatte eine Verständigung von Androsch bekommen, daß in
Alpbach mit den Bankleuten der Krach der Krauland-Bank, der Allgem.
Wirtschaftsbank besprochen wurde. Die Schalter werden geschlossen,
das Handelsgericht wird eine Aufsicht bestellen. Da es seit 1963
eine Auffanggesellschaft für kleine Sparer von allem Banken und
Kreditinstituten gibt, wird niemand zu Schaden kommen, ausser natürlich


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die Großeinleger. Nach Meinung Kreiskys ist es Zentralkasse der
Raiffeisenkassen, d.h. der Gen.Dir. Klauhs, der auch ÖVP-Finanzreferent
ist, wird den größten Schaden haben. Umso mehr meint Kreisky muß
man jetzt die Propagandaparole, die er vor längerer Zeit geprägt hat,
Österreich weiter aufwärts, kein Zurück zur ÖVP, bei dieser Gelegenheit
neuerdings bringen. Österreich weiter aufwärts ist sehr positiv,
nachdem jetzt die europäische Entwicklung in Italien und teilweise
Deutschland nach abwärts gerichtet ist und kein zurück zur ÖVP, weil
es sich bei der Krauland-Bank ja doch um eine das Image schadenden Mann
handelt, ebenso wie seinerzeit bei Müllner und seiner Conti-Bank.

Beim Jour-fixe mit Sallinger, Mussil überraschend schnell verlangt haben,
sagte mir dann allerdings dann Sallinger, daß die Genossenschaftliche
Zentralbank nur mit 10 Millionen drinnen hängt. Am meisten seien
die Hypo-Banken mit 80 Millionen geschädigt. Krauland hätte diese
Bank, die er zu 75% besitzt, hauptsächlich dazu benützt, um für seine Be-
triebe entsprechende unsichere Geschäfte zu finanzieren. Mussil
selbst ist aufgefallen, daß Krauland zwei Galerien ausgestattet hat,
die gigantisches Geld gekostet haben müssen. Davon versteht Mussil
sicherlich etwas, weil er bekanntlicher Weise ein Hobby-Bildersammler
ist. Die Handelskammer selbst ist, wie ich mich natürlich sofort
erkundigte, von den Bankenkrach überhaupt nicht berührt.

Mit Mussil besprach ich auch die endgültige Erhöhung der Kredit-
obergrenze für die BÜRGES-Aktionen. Er meinte, er wäre sogar mit
8% auf 9.5% einverstanden. Wollte aber unbedingt für 3% Zinsstützung
3.5% erreichen. Da ich ihm sofort erklärte, dazu hätte ich keine
finanziellen Mittel, auch wenn die kumulative Auszahlung wegfällt,
könne ich keinesfalls die 3.5% Zinsenstützung geben, meinte er dann
würde er doch eher vorschlagen, daß wir die 9.75 Grenze, die ich
übrigens seit eh und je beabsichtigte, zu machen, einvernehmlich
festlegen sollten. Da der Beirat in der BÜRGES wahrscheinlich diesen
9.75 einstimmig zustimmt, habe ich Jagoda ersucht, er soll alle Vor-
arbeiten einen baldigen Abschluß für diese Aktion machen. Die Kredit-
sektion resp. die Kreditinstitute werden daher gleichzeitig auch die
kumulative Auszahlung wegfallt über diese Entwicklung nicht sehr
glücklich sein. Da auch die ERP-Ersatzaktion von der Hotel-Treuhand


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mit 9,75 festgelegt wird, dort sogar noch eine Serviceleistung
erbracht wird, müssten auch die Kreditinstitute meiner Meinung nach
die 9,75 wenn auch zähneknirschend akzeptieren.

Ich habe mit Sallinger und Mussil neuerdings das Problem der
Repräsentationskosten und insbesondere der Finanzierung von
Aktivitäten des Handelsministeriums aus dem Aussenhandelsförderungs-
beitrag besprochen. Sallinger und Mussil meinten, da ich ihnen
die Unterlagen der Zusammenstellung von Marhold gegeben habe, dass
man dieses Problem mit Kandutsch besprechen müsse. Ich selbst
sagte, ich hätte dort eigentlich nichts zu besprechen, denn für
mich sei die Vereinbarung mit der Handelskammer klar und deutlich,
aber wenn sie natürlich entsprechend sich absichern wollen, bin
ich bereit, wenn sie mich einladen, an solchen Besprechungen
teilzunehmen.

Der alte jug. Handelsrat Rasberger, der nach Ljubljana in eine
Bank geht, hat seinen Nachfolger Sulschki, der mich daran erinnerte
dass er bereits in Belgrad meine Bekanntschaft gemacht hat,
mir vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit sagte mir Rasberger,
dass jetzt die Jugoslawen sich an der Transportleistung der TAG
mit bis zu 1,5 Mia m3 beteiligen möchten Die Italiener bekommen
von den Russen keinerlei Erhöhungen ihrer Erdgasmenge und deshalb
sind nach Meinung der Jugoslawen entsprechende Kapazitäten der
TAG frei. Die Firma Pertola in Ljubljana und Inanaphta hätte
bereits mit der ÖMV entsprechende Besprechungen geführt und
Zusagen bekommen. Da am 16. September die Gemischte Kommission
in Österreich tagt, möchten sie bis zu diesem Zeitpunkt die ÖMV-
Zusagen auch schriftlich haben. Ich versprach, diesbezüglich bei
der ÖMV zu intervenieren.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte diesen Komplex Energiewirtschaft zu
besprechen und von der ÖMV eine diesbezügliche schriftliche Dar-
stellung und einen Briefentwurf der Bestätigung ihrer Zusagen an
die Jugoslawen verlangen.

Rasberger bestätigte mir, dass 1974 das erste Mal ihre Zahlungsbilanz
von ihrer Seite passiv sein wird. 210 Mill. $ Handelsbilanzpassivum
im Jahre 1973 konnten mit 60 Mill. $ Fremdenverkehrseinnahmen
und 166 Mill. $ Gastarbeiterüberweisung überdeckt werden. Heuer


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wird der Fremdenverkehr noch so viel bringen und insbesondere
die Gastarbeiterüberweisung zurückgehen, weil um 23.000 jug.
Gastarbeiter heuer weniger in Österreich beschäftigt werden.
Unsere Nationalbank ist ausserstande eine entsprechende Trennung
und Aufgliederung grössenordnungsmässig und nicht auf jede Mill. S
genau anzustellen. Ich brauche aber in Wirklichkeit nur solche
Globalzahlen. Diese allerdings laufend. Wir müssten deshalb von
Philipp Rieger von der Nationalbank und einer Vertrauensperson
bei uns im Haus, wahrscheinlich Pschorn von der Statistik, eine
entsprechendes Schema in Milliarden Schilling aufstellen und mit
den wichtigsten Handelspartnern Zahlungsbilanzentwicklung
ständig zu kontrollieren und zu verfolgen. Wenn die OeNB dies
nicht imstande ist, müsste es Aufgabe der Abteilung sein, mit
entsprechenden Besprechungen und Auskünften von Handelsräten
insbesondere in den Oststaaten ein neues Bild zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte veranlasse, dass dies endlich jetzt im
Hause geschieht. Für mich ist es unerträglich, immer nur bei Bespre-
chungen mit Oststaatenvertretern, sei es bei der Gemischten Kommis-
sion oder sonst wo, die Ziffern von diesen zu hören.

Da ich beim Mittagessen mit Zöllner und Blaha vereinbart habe, dass
ich auch dann, wenn die AK noch so grosse Bedenken hat, aus Ver-
sorgungsgründen die 10.000 t Zuckerimporte auf alle Fälle genehmigen
muss und damit im Zusammenhang im Prinzip eine 20.000-t-Zucker-
exportregelung auch von mir zugestimmt werden muss, habe ich noch
auf Wunsch von Habig und Mauthner mit Dr. Fischer [evtl. Falschidentifikation, Anm.], Gröger und Singer
das Zuckerimport- und Exportgeschäft besprochen. Die AK wünschte
insbesondere und dies habe ich ganz deutlich der Zuckerindustrie
zu erkennen gegeben, eine genaue Abrechnung der Exportgeschäfte
was die Zuckerindustrie dann auch sofort zusagte. Auch bezüglich des
Exporttermines wurde festgelegt, dass der Export nicht auf einmal,
sondern im November 5.000, im Dezember 5.000 und im Jänner 6.00[6.000?] und
im Feber 4.000 t maximal exportiert werden müssen. Maximal deshalb,
weil ich Mauthner sofort nachwies, dass er auch im vorigen Jahr, als
er 20.000 t beantragte, ebenfalls diese nicht jetzt endgültig aus-
liefert. Mauthner gab zu, dass er – da die Zuckermengen derzeit nicht
zur Verfügung stehen – eine Verschiebung von 1.000 t für Veredlung,
1.000 t für Jungbunzlauer und 900 t für den Export vereinbart hat.

Wenn es im nächsten Jahr zu Schwierigkeiten kommen sollte, wird
man neuerdings ein solches Zwischenlösungsgeschäft versuchen und
auch hier wieder eine entsprechende Verschiebung der Exporte ins
Auge fassen. Ich ersuchte Dr. Fischer [evtl. Falschidentifikation, Anm.] mit der AK neuerdings Be-
sprechungen zu führen, um alle Details, die auflagenmässig festgehalten
werden müssen, mit dieser zu vereinbaren, dann am Mittwoch im Aussen-
handelsbeirat die Einigung über dieses Import-Export-Geschäft
festzustellen.

Dr. Habig wollte dann unter vier Augen mir neuerdings erklären, dass
er nicht verstehen kann, dass mich die AK bei der Festsetzung des
Würfelzuckerpreises so desavouiert. Ich erklärte neuerdings, dass ich
mich keinesfalls desavouiert fühle, sondern die AK hat sich eben nicht
zuletzt wegen des Verhaltens wahrscheinlich des ÖAAB dazu entschlos-
sen, mit der Zuckerindustrie jetzt zu keiner Einigung zu kommen,
sondern eben den tieferen Würfelzuckerpreis nur zuzugestehen. Habig
hat angenommen, dass wenn es zur Bestimmung des § 3 a kommen soll,
er glaubt, dass die Handelskammer zustimmt, dann ich sofort den Würfel-
zuckerpreis mit 80 Groschen ebenfalls festlegen werde. Ich erklärte
Habig, dass er hier ganz gross im Irrtum ist, denn zuerst muss,
wenn der § 3 a angewendet wird, die Firma sofort ihren Preis auf das
ursprüngliche Preisniveau, bevor die Erhöhung vorgenommen wurde, zurück-
führen. Sollte die Zuckerindustrie dies nicht freiwillig tun, werde
ich eine Preisbescheid unverzüglich erlassen, wo festgehalten wird,
dass der Würfelzuckerpreis so viel beträgt als er bis zur eigenmäch-
tigen Erhöhung betragen hat. Dann wird ein Preisverfahren eingeleitet,
welches eben entsprechend lange dauern kann, vielleicht allerdings
auch sehr schnell erledigt wird, und der neue Zucker(Würfel)Preis
dann eben von der Preiskommission bestimmt wird. Singer bestätigte
mir, dass bei einem theoretischen Anlass-Fall, nämlich der ORF-Ge-
bührenerhöhung der Innenminister ein diesbezügliches Schema auch aus-
gearbeitet hat, und er auf Anfrage Farnleitner von der Handelskammer
diesem genau dieselbe Auskunft gegeben hat, wie ich sie jetzt Habig
mitteilte. Ich glaube, damit habe ich der Zuckerindustrie die Lust
genommen, nach § 3 a eine Würfelzuckerpreiserhöhung doch durchsetzen
zu können. Ich habe nämlich Zöllner auch beim Mittagessen dezidiert
erklärt, dass mir alles recht ist, nur jetzt nicht eine Zustimmung
der Handelskammer zu einem § 3 a-Antrag. Dieses Nichtkoordinieren


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zwischen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer in den letzten
Monaten beginnt sich jetzt auch in der Tätigkeit des Handels-
ministerium sehr negativ auszuwirken. In der Öffentlichkeit
wird die mangelnde Übereinstimmung zwischen Benya und Hrdlitschka
bereits bemerkt und dies kann nur für die beiden Institutionen
sehr schlecht sein. Wenn ich bedenke, dass ich mich durch 25 Jah-
re bemüht habe und dafür sogar meine Magengeschwüre eingehandelt
habe und zwischen Böhm und Mantler immer so vermittelt habe, dass
ja nicht ein Gegensatz, der zwischen den beiden auch existierte, in
der Öffentlichkeit bekannt wird, so waren die ganzen Anstrengungen
eigentlich jetzt umsonst. Hrdlitschka bleibt nach der Wahl angeb-
lich nur noch ein Jahr. In diesem müsste es doch gelingen, das
nicht neuerlich Gegensätze zwischen den beiden Institutionen
immer wieder zum Ausdruck kommen, sondern eine Koordinierung
vorher möglich ist. Ich werde mich auf alle Fälle immer darum
bemühen.

Im Bezirksausschuss auf der Landstrasse war – obwohl gut besucht –
noch immer Ferienstimmung. Der einzig harte Angriff kam von Wolfig
mit Recht, als er darauf hinwies, dass der ARBÖ jetzt für seine
Mitglieder eine Zusatzversicherung macht, wobei er zwischen
Angestellten und Arbeitern unterscheidet. Ebenso wurde hart
kritisiert die Stellungnahme des ARBÖ-Juristen bezüglich der
Gurtanschnallpflicht.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich mit Effenberger verbinden.

Heindl hat auch im Bezirksausschuss aber schon vorher mir berichtet,
dass Häuser sein Nationalratsmandat jetzt zurücklegt und Dallinger
von der Wiener Organisation zur Kenntnis genommen wird, auf dieses
Mandat nachrückt. Ich habe Häuser bereits bei der Ministerrats-
vorbesprechung gefragt, wieso es ihm jetzt geglückt ist, diese
Lösung zu erreichen, die ich bereits bei der Bestellung zum
Handelsminister nach der Minderheitsregierung von der Parteispitze
nicht erreichen konnte. Ich hatte damals auch die Absicht und bin
heute noch der Meinung, dass dies der einzige richtige Weg ist,
dass die Minister ihr Nationalratsmandat zur Verfügung stellen.
Damals hat Gratz als Zentralsekretär und Klubobmann es ganz ent-
schieden abgelehnt. Häuser, den ich damals von meinem Plan
als BRO der Minister, nachdem ich einige blödsinnige privat


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gemacht hat, wie z.B. Entfall der Versicherung usw. habe ich damals
von meiner Absicht verständigt und er selbst meinte, dies wird
nicht möglich sein, da die Partei wahrscheinlich dem nicht zu-
stimmt und auch der ÖGB Bedenken hat. Scheinbar hat man jetzt bei
ihm diese Bedenken zurückgestellt, weil er nächstes Jahr auf alle
Fälle ausscheidet, sowohl als Nationalrat als auch als Minister.
Häuser ist nach wie vor der Meinung, dass es für mich unzweckmässig
wäre, einen solchen Schritt zu gehen. Ich glaube dies allerdings nicht,
werde mich aber kaum durchsetzen können.