Montag, 5. August 1974
Die Gespräche mit der Mineralölwirtschaft brachten nicht den
gewünschten Erfolg. Die Einschau von Elsinger ergab, dass die Roh-
ölpreise tatsächlich nicht so gefallen sind wie man allgemein an-
nimmt. Allerdings gilt nach wie vor die schon von mir seinerzeit auf-
gestellte Behauptung, dass wir kaum prüfen können, zu welchen Preisen
die Mutterhäuser ihren Töchtern der Rohöl verkaufen. Die einzige
Firma BP hat eine Aufgliederung von fob- bis cif-Preis gegeben.
Alle anderen haben angeblich nur cif-Preise, die natürlich über-
haupt nichts sagen. Ich habe Elsinger gebeten, er möge die Ziffern
in einer Vorbesprechung der Preiskommission den Interessentenvertretungen mitteilen. Wenn diese genauere Informationen und Prüfungen
durchführen, dann soll es mir nur recht sein. Stellt sich heraus,
dass die Ölwirtschaft Möglichkeiten hat, dann werde ich auf alle
Fälle darauf drängen, dass unbedingt die Heizölpreissenkung fortge-
führt wird. Offiziell nämlich ist die Mineralölwirtschaft der Mei-
nung, dass diese mit 30. September unbedingt auslaufen muss. Sie
erwarten am 5. September bei der OPEC-Besprechung eine neuerliche
Preiserhöhung der Rohölpreise. Sollte es tatsächlich zu keiner ein-
vernehmlichen Regelung auf freiwilliger Basis kommen, habe ich
immer die Möglichkeit, extraleicht d.h. das Ofenheizöl für die grosse
Masse der kleinen Leute durch Preisbescheid festzusetzen. Dasselbe
gilt für den Dieselkraftstoff. Ich habe diese Drohung aber noch
niemals, auch intern nicht der ÖMV mitgeteilt. Messinger, der Fach-
verbandssekretär wollte mir überhaupt nur einen Begleitbrief zu
einer Aktennotiz, die sie abgefasst haben, geben. Ich habe dies
sofort zurückgewiesen und verlangt, dass unbedingt ich ein offi-
zielles Schreiben der Handelskammer bekommen muss. Wie recht ich
mit dieser Forderung hatte, stellte sich dann im Laufe des Nach-
mittags heraus, wo mich Bukowski anrief und mitteilt, dass jetzt
eine Polemik entsteht, da ich bei der Pressekonferenz erklärt
habe, die Handelskammer hat gesagt, dass die Aufhebung der Preis-
regelung eine Versorgungsschwierigkeit auslösen könnte, die SK
hat aus dieser meiner Bemerkung eine Formulierung gemacht, die
nicht stimmt. Sie meinte nämlich, das Sallinger und Mussil dies
erklärten. Die sind aber auf Urlaub und konnten natürlich nichts
erklären. Ausserdem hätte sich dann Sallinger und Mussil gegen
den Wirtschaftsbund und seine Behauptung, ich soll die Preisregelung
22-0980
aufheben, das sei das Beste, gestellt. Hätte ich nun nur eine
Aktennotiz von der Handelskammer Fachverband Ölindustrie gehabt,
dann wäre ich sehr blamiert dagestanden. So konnte ich mit ruhigem
Gewissen behaupten, dass die Handelskammer – eben der Fachverband
ein solches Schreiben an mich gerichtet hat.
Im Pressefrühstück berichtete Zolles und Dr. Wallner von der Casino-
AG über die nächsten Aktivitäten des Fremdenverkehrs. Zum zweiten
Mal machte nun Wallner eine Rallye. Diesmal nennt er sie Olympia-
Rallye Roulette 74. 1972 hatte er die erste mit grossem Erfolg durch-
geführt. Ich selbst war sofort bereit, nicht nur meinen Namen dafür
herzugeben, sondern erklärte Wallner auch nachher ich bin jederzeit
bereit, seine Fremdenverkehrsaktivitäten zu unterstützen. Mit Citroen
zusammen kostet diese Rallye immerhin 600.000 S – 100.000 davon wird
er aus der Casino AG zur Verfügung stellen. Journalisten werden hier
durch ganz Österreich geschleust, gewinnen Preise und schreiben natür-
lich dann entsprechende Artikel in den Zeitungen über Österreich.
Dies gibt im Endeffekt eine sehr billige Werbung, die wesentlich
günstiger ist als bezahlte Annoncen. Wallner, ein ehemaliger Sekretär
vom Bundeskanzler, daher kennt er Steiger, den ehemaligen Sekretär
von dem Handelsminister Bock, ist so wie dieser ein äusserst tüch-
tiger Mann. Als er 1967 das Geschäft übernahm, hatte die Spielbank
AG einen Betriebsabgang von 1,5 Mill. S. Steuerleistung betrug damals
ca. 20 Mill. Im europäischen Rahmen lag sie am 7. Platz. Jetzt hat sie
sich auf den ersten Platz hinaufgearbeitet, hat eine Steuerleistung
heuer von 200 Mill. und 1973 einen Gewinn vor Versteuerung von 18 Mill.
Jetzt drängt sich alles in die Gesellschaft zu kommen. Neben der
Bank Schelhammer & Schattera ist nun auch die Industrie durch Leipnik-
Lundenburger über die Schoeller-Bank, die Bundesländerversicherung und
sogar die Donau als Schwester der Städtischen daran beteiligt. Wallner
als Alleinvorstand muss hier sehr vorsichtig agieren, sein Prinzip
ist aber, die Basis noch zu verbreitern und selbst Gewerkschaftskreise
heranzuziehen. Ein sehr geschickter Manager. Wichtig erscheint mir
auch, dass es ihm gelingt, im Parlament immer wieder Mehrheiten
für weitere Ausdehnung der Spielbanken zu bekommen. Die 9. wird jetzt
in Bregenz im Rheintal errichtet. dies ist für den Bürgermeister Mayer
von allergrösster Bedeutung und z.B. Velden, welches sehr stark jetzt
vom Fremdenverkehrsrückgang im Juni und Anfangs Juli betroffen war,
zu helfen, hat er sofort eine Plakataktion in ganz Kärnten gestartet,
22-0981
"Kommen Sie ins Kasino nach Velden", natürlich primär um eben
seinen Spielbankbetrieb besser auszulasten, aber sekundär natürlich
auch damit eine Aktion, die eventuell deutsche und sonstige Gäste
aus Kärnten nach Velden zu einem Tages- oder Nachtbesuch
zu veranlassen. Seine Erhebungen haben ergeben, dass ca. 20–40 %
der Umsätze aus nicht vollversteuerten Einkommen der Spieler stam-
men. Bei ihm werden sie nun ganz hart besteuert, denn 90 % der
Einnahmen gehen ja an den Finanzminister. Er sieht darin sogar einen
Umverteilungseffekt. Ein ganz neuer Gesichtspunkt, den nicht einmal
ich noch beachtet habe
Die Gewerbeordnung wird nun versucht durch wöchentliche Informationen
der Presse der Öffentlichkeit näher zu bringen. Für das Pressefrüh-
stück ein ganz schöner Füller, ich fürchte aber nicht mehr, denn
ich nehme nicht an, dass die Presse jetzt sich wird wesentlich
auf die Detailinformationen stürzen. Die brauchen Sensationen, womög-
lich negativer Art und keine Erklärungen über den neuen Inhalt der
Gewerbeordnung.
Ähnlich fürchte ich, geht es mit der Information von Min.Rat Steiger
über die Verhandlungen mit der EG. Auch das Fernsehen und der Rundfunk
waren diesmal sehr zurückhaltend. Gatnar hat überhaupt keine Auf-
nahme gemacht im Fernsehen selbst hatte Swietly nur den Auftrag,
über den Benzinpreis für Nussbaum eine Frage zu stellen. Interessant
war nur, dass ich dann ein Zwiegespräch mit ihm über die Möglichkeiten
des neuen Gesetzentwurfes gegen die Schleuderer und gegen die Lock-
vogelangebote hatte. Bei dieser Gelegenheit habe ich gleich die
Konzeption gebracht, es müsste auch ein Kontrahierungszwang für
den Händler vorgesehen werden. Zum ersten Mal wurde ich vom Fern-
sehen auch wegen der Lebensmittelkleinhändler intensivst befragt. Hier
hatte ich glaube ich eine sehr glückliche Passage, da ich mich gegen
die Bezeichnung Greissler aussprechen konnte. Ich bin sehr gespannt,
ob dieses Interview tatsächlich so gesendet wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest und dränge womöglich darauf,
dass diese Stelle auch tatsächlich gesendet wird. Der Freie Wirt-
schaftsverband wird es im Wahlkampf dringendst brauchen.
Ein drittes Interview mit Dr. Hlavac vom Fernsehen befasst sich mit
dem österr.-südkoreanischen Hemdenvertrag. Der ist für die Handels-
kammerwahl weniger wichtig, nicht vor allem für den Freien Wirt-
22-0982
schaftsverband, und interessiert wahrscheinlich höchstens einen
Teil der Bekleidungsindustrie. Es bewahrheitet sich wiedereinmal
dass in der Sauregurkenzeit, wo niemand anderer hier ist, die
Massenmedien auch auf jede kleine Mitteilung oder Geschehen verhält-
nismässig sehr interessiert reagieren.
Zolles und Kübler, die neuen Geschäftsführer von ÖFVW haben sich
den Kopf zerbrochen, wie man aus der BRD mehr Gäste nach Österreich
bringen kann. Zolles ist dabei auf die Idee gekommen, ich könnte
vielleicht als Handelsminister bei den deutschen Gewerkschaften
ein wenig Propaganda in Form eines Schreibens erreichen. Er war
sehr erfreut, als er von mir erfuhr, dass ich bereit bin und ihm
vorschlug ich werde einen Brief als Handelsminister aber gleich-
zeitig als Gewerkschaftsobmann an die einzelnen Gewerkschaften in
der BRD richten. Ich habe nachher über dieses Problem mit Tommy
Lachs gesprochen, der keine Bedenken hat, dass ich einen solchen
Brief schreibe. Er meint nur, der ÖGB würde sich nicht aktiv an
dieser Kampagne beteiligen, was von mir auch gar nicht beabsich-
tigt war.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte verständige Zolles, dass er sich mit
Lachs ins Einvernehmen setzt.
Das interessanteste Ergebnis meiner stundenlangen Aussprache mit
Dr. Heller war, dass man die Verwaltungs- und Verfassungshöchst-
gerichte unter einem neuen Gesichtspunkt sehen soll. Der neue Prä-
sident im Verwaltungsgerichtshof Dr. Loebenstein, ehemaliger Leiter
des Verfassungsdienstes im BKA, ist wie ich gar nicht anders ange-
nommen habe, ungeheuer aktiv. Er nimmt sich der Probleme an, bevor
sie sozusagen als Letztentscheidung in den Verwaltungsgerichtshof ge-
langt sind. Heller meint nun, dass die 38 Höchstrichter, von
denen allerdings ein Drittel mit anderen Aktivitäten oder krank-
heitshalber nicht mehr eingesetzt werden können, wirklich über-
lastet sind. Zumindestens einzelne von ihnen. Da sie ja ihre Arbeits-
gebiete auch aufgeteilt haben. Heller meint, sie könnten die Arbeit
überhaupt nicht bewältigen, wenn man ihnen nicht von den Ministerien
jüngere Juristen als Schriftführer zur Verfügung stellt. Diese
erhalten dadurch eine sehr günstige und zweckmässige Ausbildung.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ich glaube, wir sollten überlegen, ob wir
nicht eine solche Möglichkeit auch für uns nützen könnten.
Die jetzt von der ÖVP so gross angekündigten Kämpfe gegen die
Abtreibung und den ORF können, wenn die Entscheidung so ausgeht, wie
die ÖVP wünscht, d.h. die 3 Monatsfrist aufgehoben wird oder
beim ORF der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof nicht durch
einfache Gesetzgeber verpflichtet werden kann, zu delegieren, dann
wird ein Zustand hergestellt, der für die Regierung noch günstiger
ist. Es gibt dann keine Fristenlösung mehr, allerdings auch keine
Bestrafung für die Abtreibung. Wenn die Verwaltungs- und Verfassungs-
gerichtshöfe wirklich nur durch qualifizierte Gesetze zur Dele-
gation verpflichtet werden können, jetzt daher diese Gesetzesbestim-
mungen im ORF-Gesetz aufgehoben wird, dann wird die Regierung
nicht mehr an diese Vorschläge gebunden sein. Wenn die Optik und
die Propaganda zwar dann vielleicht in der Öffentlichkeit eine
Zeit lang ein schlechtes Licht auf die Gesetze werfen
wird, in der Praxis hat sich die ÖVP oder die Opposition besser
gesagt, einen Bärendienst erwiesen. Die politische Frage ist halt
nur, ob wir durch die Aufhebung von Gesetzesteilen nicht in
ein schiefes Licht gelangen. Die ÖVP wird natürlich versuchen,
uns als Verfassungsbrecher hinzustellen, die eben dann durch einen
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes korrigiert werden musste.
Diese Gesichtspunkte müsste man daher in der Propaganda viel mehr
herausstreichen. Ich gebe allerdings zu, dass es hier eine sehr
komplizierte Methode angewendet werden müsste. Wird die Öffent-
lichkeit durch die Opposition auf die Aufhebung gedrillt, dann
muss man jetzt bereits auf die Tatsache verweisen, dass sie
eigentlich sich selbst ein Eigentor dadurch schiesst. Ob man
für so etwas propagandistisch machen kann und soll, bin ich
mir nicht ganz klar. Der zweite Weg, wenn nämlich nicht aufge-
hoben wird, ist für uns der günstigere, weil wir dadurch unsere
Verfassungs- und Gesetzestreue neuerdings bekräftigten können.
Da aber der erste Weg viel wahrscheinlicher ist, müsste man
sich eigentlich jetzt schon mehr darauf einstellen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wie weit werden solche propagandistischen
Planspiele gemacht?
Tagesprogramm, 5.8.1974