Montag, 5. August 1974

Die Gespräche mit der Mineralölwirtschaft brachten nicht den gewünschten Erfolg. Die Einschau von Elsinger ergab, dass die Rohölpreise tatsächlich nicht so gefallen sind wie man allgemein annimmt. Allerdings gilt nach wie vor die schon von mir seinerzeit aufgestellte Behauptung, dass wir kaum prüfen können, zu welchen Preisen die Mutterhäuser ihren Töchtern der Rohöl verkaufen. Die einzige Firma BP hat eine Aufgliederung von fob- bis cif-Preis gegeben. Alle anderen haben angeblich nur cif-Preise, die natürlich überhaupt nichts sagen. Ich habe Elsinger gebeten, er möge die Ziffern in einer Vorbesprechung der Preiskommission den InteressentenvertretungenInteressensvertretungen mitteilen. Wenn diese genauere Informationen und Prüfungen durchführen, dann soll es mir nur recht sein. Stellt sich heraus, dass die Ölwirtschaft Möglichkeiten hat, dann werde ich auf alle Fälle darauf drängen, dass unbedingt die Heizölpreissenkung fortgeführt wird. Offiziell nämlich ist die Mineralölwirtschaft der Meinung, dass diese mit 30. September unbedingt auslaufen muss. Sie erwarten am 5. September bei der OPEC-Besprechung eine neuerliche Preiserhöhung der Rohölpreise. Sollte es tatsächlich zu keiner einvernehmlichen Regelung auf freiwilliger Basis kommen, habe ich immer die Möglichkeit, extraleicht d.h. das Ofenheizöl für die grosse Masse der kleinen Leute durch Preisbescheid festzusetzen. Dasselbe gilt für den Dieselkraftstoff. Ich habe diese Drohung aber noch niemals, auch intern nicht der ÖMV mitgeteilt. Messinger, der Fachverbandssekretär wollte mir überhaupt nur einen Begleitbrief zu einer Aktennotiz, die sie abgefasst haben, geben. Ich habe dies sofort zurückgewiesen und verlangt, dass unbedingt ich ein offizielles Schreiben der Handelskammer bekommen muss. Wie recht ich mit dieser Forderung hatte, stellte sich dann im Laufe des Nachmittags heraus, wo mich Bukowski anrief und mitteilt, dass jetzt eine Polemik entsteht, da ich bei der Pressekonferenz erklärt habe, die Handelskammer hat gesagt, dass die Aufhebung der Preisregelung eine Versorgungsschwierigkeit auslösen könnte, die SK hat aus dieser meiner Bemerkung eine Formulierung gemacht, die nicht stimmt. Sie meinte nämlich, das Sallinger und Mussil dies erklärten. Die sind aber auf Urlaub und konnten natürlich nichts erklären. Ausserdem hätte sich dann Sallinger und Mussil gegen den Wirtschaftsbund und seine Behauptung, ich soll die Preisregelung aufheben, das sei das Beste, gestellt. Hätte ich nun nur eine Aktennotiz von der Handelskammer Fachverband Ölindustrie gehabt, dann wäre ich sehr blamiert dagestanden. So konnte ich mit ruhigem Gewissen behaupten, dass die Handelskammer – eben der Fachverband ein solches Schreiben an mich gerichtet hat.

Im Pressefrühstück berichtete Zolles und Dr. Wallner von der Casino- AG über die nächsten Aktivitäten des Fremdenverkehrs. Zum zweiten Mal machte nun Wallner eine Rallye. Diesmal nennt er sie Olympia- Rallye Roulette 74. 1972 hatte er die erste mit grossem Erfolg durchgeführt. Ich selbst war sofort bereit, nicht nur meinen Namen dafür herzugeben, sondern erklärte Wallner auch nachher ich bin jederzeit bereit, seine Fremdenverkehrsaktivitäten zu unterstützen. Mit Citroen zusammen kostet diese Rallye immerhin 600.000 S – 100.000 davon wird er aus der Casino AG zur Verfügung stellen. Journalisten werden hier durch ganz Österreich geschleust, gewinnen Preise und schreiben natürlich dann entsprechende Artikel in den Zeitungen über Österreich. Dies gibt im Endeffekt eine sehr billige Werbung, die wesentlich günstiger ist als bezahlte Annoncen. Wallner, ein ehemaliger Sekretär vom Bundeskanzler, daher kennt er Steiger, den ehemaligen Sekretär von dem Handelsminister Bock, ist so wie dieser ein äusserst tüchtiger Mann. Als er 1967 das Geschäft übernahm, hatte die Spielbank AG einen Betriebsabgang von 1,5 Mill. S. Steuerleistung betrug damals ca. 20 Mill. Im europäischen Rahmen lag sie am 7. Platz. Jetzt hat sie sich auf den ersten Platz hinaufgearbeitet, hat eine Steuerleistung heuer von 200 Mill. und 1973 einen Gewinn vor Versteuerung von 18 Mill. Jetzt drängt sich alles in die Gesellschaft zu kommen. Neben der Bank Schelhammer & Schattera ist nun auch die Industrie durch Leipnik- Lundenburger über die Schoeller-Bank, die Bundesländerversicherung und sogar die Donau als Schwester der Städtischen daran beteiligt. Wallner als Alleinvorstand muss hier sehr vorsichtig agieren, sein Prinzip ist aber, die Basis noch zu verbreitern und selbst Gewerkschaftskreise heranzuziehen. Ein sehr geschickter Manager. Wichtig erscheint mir auch, dass es ihm gelingt, im Parlament immer wieder Mehrheiten für weitere Ausdehnung der Spielbanken zu bekommen. Die 9. wird jetzt in Bregenz im Rheintal errichtet. dies ist für den Bürgermeister Mayer von allergrösster Bedeutung und z.B. Velden, welches sehr stark jetzt vom Fremdenverkehrsrückgang im Juni und Anfangs Juli betroffen war, zu helfen, hat er sofort eine Plakataktion in ganz Kärnten gestartet, "Kommen Sie ins Kasino nach Velden", natürlich primär um eben seinen Spielbankbetrieb besser auszulasten, aber sekundär natürlich auch damit eine Aktion, die eventuell deutsche und sonstige Gäste aus Kärnten nach Velden zu einem Tages- oder Nachtbesuch zu veranlassen. Seine Erhebungen haben ergeben, dass ca. 20–40 % der Umsätze aus nicht vollversteuerten Einkommen der Spieler stammen. Bei ihm werden sie nun ganz hart besteuert, denn 90 % der Einnahmen gehen ja an den Finanzminister. Er sieht darin sogar einen Umverteilungseffekt. Ein ganz neuer Gesichtspunkt, den nicht einmal ich noch beachtet habe

Die Gewerbeordnung wird nun versucht durch wöchentliche Informationen der Presse der Öffentlichkeit näher zu bringen. Für das Pressefrühstück ein ganz schöner Füller,[Knüller?] ich fürchte aber nicht mehr, denn ich nehme nicht an, dass die Presse jetzt sich wird wesentlich auf die Detailinformationen stürzen. Die brauchen Sensationen, womöglich negativer Art und keine Erklärungen über den neuen Inhalt der Gewerbeordnung.

Ähnlich fürchte ich, geht es mit der Information von Min.Rat Steiger über die Verhandlungen mit der EG. Auch das Fernsehen und der Rundfunk waren diesmal sehr zurückhaltend. Gatnar hat überhaupt keine Aufnahme gemacht im Fernsehen selbst hatte Swietly nur den Auftrag, über den Benzinpreis für Nussbaum eine Frage zu stellen. Interessant war nur, dass ich dann ein Zwiegespräch mit ihm über die Möglichkeiten des neuen Gesetzentwurfes gegen die Schleuderer und gegen die Lockvogelangebote hatte. Bei dieser Gelegenheit habe ich gleich die Konzeption gebracht, es müsste auch ein Kontrahierungszwang für den Händler vorgesehen werden. Zum ersten Mal wurde ich vom Fernsehen auch wegen der Lebensmittelkleinhändler intensivst befragt. Hier hatte ich glaube ich eine sehr glückliche Passage, da ich mich gegen die Bezeichnung Greissler aussprechen konnte. Ich bin sehr gespannt, ob dieses Interview tatsächlich so gesendet wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest und dränge womöglich darauf, dass diese Stelle auch tatsächlich gesendet wird. Der Freie Wirtschaftsverband wird es im Wahlkampf dringendst brauchen.

Ein drittes Interview mit Dr. Hlavac vom Fernsehen befasst sich mit dem österr.-südkoreanischen Hemdenvertrag. Der ist für die Handelskammerwahl weniger wichtig, nicht vor allem für den Freien Wirtschaftsverband, und interessiert wahrscheinlich höchstens einen Teil der Bekleidungsindustrie. Es bewahrheitet sich wiedereinmal dass in der Sauregurkenzeit, wo niemand anderer hier ist, die Massenmedien auch auf jede kleine Mitteilung oder Geschehen verhältnismässig sehr interessiert reagieren.

Zolles und Kübler, die neuen Geschäftsführer von ÖFVW haben sich den Kopf zerbrochen, wie man aus der BRD mehr Gäste nach Österreich bringen kann. Zolles ist dabei auf die Idee gekommen, ich könnte vielleicht als Handelsminister bei den deutschen Gewerkschaften ein wenig Propaganda in Form eines Schreibens erreichen. Er war sehr erfreut, als er von mir erfuhr, dass ich bereit bin und ihm vorschlug ich werde einen Brief als Handelsminister aber gleichzeitig als Gewerkschaftsobmann an die einzelnen Gewerkschaften in der BRD richten. Ich habe nachher über dieses Problem mit Tommy Lachs gesprochen, der keine Bedenken hat, dass ich einen solchen Brief schreibe. Er meint nur, der ÖGB würde sich nicht aktiv an dieser Kampagne beteiligen, was von mir auch gar nicht beabsichtigt war.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte verständige Zolles, dass er sich mit Lachs ins Einvernehmen setzt.

Das interessanteste Ergebnis meiner stundenlangen Aussprache mit Dr. Heller war, dass man die Verwaltungs- und Verfassungshöchstgerichte unter einem neuen Gesichtspunkt sehen soll. Der neue Präsident im Verwaltungsgerichtshof Dr. Loebenstein, ehemaliger Leiter des Verfassungsdienstes im BKA, ist wie ich gar nicht anders angenommen habe, ungeheuer aktiv. Er nimmt sich der Probleme an, bevor sie sozusagen als Letztentscheidung in den Verwaltungsgerichtshof gelangt sind. Heller meint nun, dass die 38 Höchstrichter, von denen allerdings ein Drittel mit anderen Aktivitäten oder krankheitshalber nicht mehr eingesetzt werden können, wirklich überlastet sind. Zumindestens einzelne von ihnen. Da sie ja ihre Arbeitsgebiete auch aufgeteilt haben. Heller meint, sie könnten die Arbeit überhaupt nicht bewältigen, wenn man ihnen nicht von den Ministerien jüngere Juristen als Schriftführer zur Verfügung stellt. Diese erhalten dadurch eine sehr günstige und zweckmässige Ausbildung.