Donnerstag, 1. August 1974
Das erste Mal, dass mich ein Einkäufer fragt, wie sich der Ölpreis
entwickeln wird. Stadtrat Hanselitsch von Salzburg, ein Genosse, der
auch für die Energiewirtschaft zuständig ist, kauft im Jahr 20.000 t
Öl. 7.000 hat er bereits und möchte nun wissen, ob er die 13.000 t
die jetzt – da es sich um schwefelarmes Öl von 0,75 % Schwefel
handelt – derzeit 1.500 bis 1.700 S kostet, weiter im Preis fallen
wird oder ob er schon jetzt einkaufen soll. Seine Kontrahenten
waren Martha, Jessl und er bezog auch aus der deutschen Raffinerie
Burghausen. Ich empfehle ihm, er soll für die 13.000 t dem Lieferan-
ten die Möglichkeiten geben, bis zu dem Zeitpunkt wo er das Öl
braucht, frühstens also im Oktober, den Liefertermin selbst bestimmen
zu lassen und dadurch noch eine wesentlich Preisreduktion auszuhan-
deln. In so einem Fall liegt dann die Spekulation über den Preis, ob
er noch sinkt, gleichbleibt oder steigt, bei der Lieferfirma. Da sie
ja den Anliefertermin bestimmen kann. Ausserdem hat die Lieferfirma
dann die Möglichkeit, anfallende Mengen, die sie sonst nicht unterbrin-
gen kann, eben den Stadtwerken zuliefern. Bei dieser Anfrage ist mir
so recht bewusst geworden, wie schwer es eigentlich für einen Ein-
käufer ist, noch dazu einem Politiker, den Einkaufszeitraum und den
Einkaufspreis zu entscheiden.
Botschafter Selzer geht nach der Elfenbeinküste und wollte sich ver-
abschieden. Bei der Gelegenheit fragte ich natürlich wie weit
er mit der Round-table-Information, die wir auf Vorschlag von Meisl
seit Jahren den österreichischen Botschaftern geben, bevor sie
in einem Land ihren Posten antreten, zufrieden ist. Ich erwarte immer
Kritik und muss sagen, noch keiner hat eine solche ausgesprochen
und nicht einmal noch einen Verbesserungsvorschlag und Ergänzungs-
vorschlag gemacht.
Otto Effenberger, Gen.Sekr. von ARBÖ, und Direktor Gromer, der das
Jahrbuch des ARBÖ managt, kommen, um doch noch für das sehr umfang-
reiche Material über Fremdenverkehr mir als erstes zu geben und gleich
zeitig einen entsprechenden Beitrag zu verlangen. Dieses Jahrbuch
beinhaltet 1.800 österreichische Orte und einige Abhandlungen über
Österreich. Da der ARBÖ dieses Buch auch gleichzeitig seinem
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deutschen Bruderverband zur Verfügung stelle, wird damit tat-
sächlich für Österreich, insbesondere für die aufscheinenden Orte
eine entsprechende Fremdenverkehrswerbung betrieben. Die Kosten
dieses Buches betragen 8 Mill. S, 65 Mill. S ist es Gromer gelungen,
durch Inserate netto hereinzubringen. Heindl hat ihnen 250.000 5
wie Effenberger mir erklärt, zugesagt. Da ich persönlich keinerlei
Weisung geben will, mir aber Ortmann erklärt, er wird das Maximum,
das budgetmässig und im Verhältnis zu anderen Organisationen zu
vertreten ist, machen, bringe ich beide – Effenberger und Gromer –
zu Ortmann. Dies ist der Vorteil, wenn man einen Beamten auf einem
Posten sitzen hat, der entscheidet, ohne dass er eine Weisung braucht.
Die grosse Gefahr für mich ist ja nur, dass ein Präjudiz entsteht
und ich dann anderen Organisationen, die dies gar nicht notwendig
haben, wie z.B de, ÖAMTC womöglich dann eine ähnliche Subvention
in noch grösserem Umfang, weil er noch mehr Mitglieder hat, wesent-
lich mehr Ausdruck usw., geben müsste. Soweit ich in der Vergangen-
heit mit solchen Problemen direkt beschäftigt war und entscheiden
musste, habe ich wie bei dem Alpenverein und Naturfreunden usw.
versucht, einen objektiven Schlüssel zu finden, der insbesondere
aber doch auch für die Naturfreunde nicht nur akzeptabel war sondern
sogar einen gewissen Vorteil brachte.
Botschafter Leitner, derzeit in Peking, besuchte mich und wollte
sowohl den Sektionsleiter als auch mir einreden, es laufe mit China
alles gut. Auf meinen Vorhalt, dass wir heuer im ersten Halbjahr
nur halb so viel, nämlich 50 Mill. gegenüber 1973 erstes Halbjahr
exportieren konnten und dass die Chinesen vor allem einmal von
uns weniger Stahl beziehen und fast keinen Dünger mehr, neben
Papier die wichtigsten Exportgüter, musste er zugeben, dass tat-
sächlich 1974 ein schlechter Abschluss werden wird. Er hofft auf
die Industrieausstellung, deren follow up wie es heute heisst,
früher sagten wir die Nachwirkung, er einen entsprechenden Erfolg
1975 erwartet. Ich bin auch hier sehr skeptisch, denn der Besuch
der Industrieausstellung sagte nichts. Sicher waren 120.000 Besucher
in 10 Tagen, doch wenn die Chinesen es zugelassen hätten und entspre-
chende Einteilungen getroffen hätten, es auch die doppelte Anzahl
sein können. Das Aufflammen der stärkeren wirtschaftlichen Bezie-
hungen nach Anerkennung Rotchinas durch Österreich und vor allem
dann letzten Endes durch den Abschluss des Handelsvertrages war
leider, wie ich befürchtete, nur ein Strohfeuer. Jetzt kaufen die
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Chinesen bei den Amerikanern gigantisch ein, hauptsächlich Flugzeuge,
die sie bisher aus der SU bezogen haben und reduzieren halt die
österreichischen Lieferungen. Bei der letzten Gemischten chin.-österr.
Kommission in Wien hat Meisl auch versucht, den Chinesen ausein-
anderzusetzen, dass wir sehr gerne mehrere Produkte liefern würden.
Durch die Industrieausstellung müssten sie ja jetzt die Möglich-
keit gehabt haben, sich umzusehen, Was wir alles liefern können.
Trotzdem haben wir keinen Erfolg. Bukowski, der die Chinesen
sehr gut kennt, aber auch Leitner, meinte nachher, ich hätte ihn
zu hart genommen. Noch niemals hätte ihm jemand so brutal die
Meinung gesagt. Ich wollte ihn nicht kränken und habe ihm daher
ach sofort versichert, dass ich ihm an dieser Entwicklung keine
Schuld gebe, ich hasse nur Schönfärberei. Wäre er gekommen und hätte
er erklärt, wir haben jetzt eine Kugellagerlieferung von 30 Mill. S
durchgesetzt, aber bei den anderen schaut es so und so schlecht aus
hätte ich ihn wahrscheinlich bedauert und mir aber so zu kommen, zu
sagen, alles sie mehr oder minder in Ordnung, regt mich innerlich auf.
Der Gremialvorsteher Petermichl und Dr. Kloss kamen wegen Weinexport-
schwierigkeiten. Mit 1.9. soll die Weingesetzverordnung entsprechend
novelliert werden und das Kellerbuch eingeführt. Dort müsste nach
Sorte und Menge genau festgehalten werden, welchen Wein man kauft
und verkauft. Petermichl hat nun neben Lenz Moser und Morandell
den grössten Exportanteil nach der BRD. Während wir 1972 noch
186.000 hl geliefert haben, 1973 nur mehr 132.000, konnten die
drei Firmen davon 150.000 deshalb liefern, weil sie ihn als
Gumpoldskirchner bezeichnen, obwohl er gar keiner ist. Wenn nun eine
genaue Sortenbezeichnung eingeführt wird, haben sie nicht mehr diese
Möglichkeit. Deshalb verlangen sie und dies zu recht, dass man die
einzelnen Weinbaugebiete mehr oder minder in Regionen zusammenfasst.
Für NÖ wäre es am zweckmässigsten, eine einzige Region zu machen.
Angeblich sind die Weinbauern jetzt doch dafür. Ich kann mir dies
nicht vorstellen, denn an den Vertretern der Weinbauern, insbe-
sondere deren Spitzenfunktionäre, ist es bis jetzt gescheitert.
dass wir eine Regionsbereinigung vornehmen konnten. Petermichl hat
nun zwei Möglichkeiten vorgeschlagen. Die erste ist, dass die Ver-
ordnung nicht mit 1.9. in Kraft tritt, er hätte mit Weihs dies-
bezüglich Vorbesprechungen geführt und er sei bereit, diese
Bestimmung auszusetzen. Der zweite Weg wäre, dass ich die Handels-
kammer ersuche, Ursprungszeugnisse mit Angaben auszugehen, wo
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die Kellereiinspektoren wegschauen. Da er so dezidiert diesen
zweiten Vorschlag nicht machte sondern sehr verklausuliert, dass
ich ihn nicht sofort durchschauen konnte, fragte ich Min.Rat
Hauffe, der mit Benda anwesend war, ob dies möglich sei. Hauffe
meinte, wenn ich will, schon. Hier halte ich Hauffe zugute,
dass er zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, ob ich nicht auch diesen
Weg beschreiten möchte und er sich nicht querlegen wollte. In Wirk-
lichkeit aber war das Verhalten skandalös. Als ich mir nämlich
die Details dann erklären liess, habe ich sofort festgestellt,
dass ich dadurch den gesamten österreichischen Export nach
Deutschland gefährden würde. Sicher konnte Petermichl mir er-
klären, die Deutschen hätte nichts dagegen, dies bezog sich aber
natürlich nur auf die Importeure. Die Weinbauern, welche derzeit
einen Überschuss in Deutschland haben, der Pfalzwein ist auf
45 pf. gefallen, hätten dies natürlich spitzbekommen und einen
entsprechenden Angriff dann auf österreichische Exporte gemacht.
Wäre dann herausgekommen, dass wir mit mehr oder minder ge-
fälschten Ursprungszeugnissen arbeiten, wäre die Folge kata-
strophal gewesen. Ausserdem weiss ich noch gar, ob die Handels-
kammer überhaupt einen solchen weg beschritten hätte. Sicher
ist, dass der Export derzeit nach Deutschland gefährdet ist.
Die Deutschen haben im Vorjahr eine 9 Mill. Ernte, im Vorvorjahr
10 Mill., bei einer normalen Ernte von 7 Mill. gehabt und dadurch
einen grossen Überschuss. In Österreich ist die Entwicklung gerade
gegenläufig, wir werden heuer maximal 2 Mill. hl. ernten.
Vom Standpunkt der Konsumenten müsste ich ja überhaupt inter-
essiert sein, so wenig wie möglich zu exportieren, weil dadurch
bei einer schlechten Ernte im Inland bleibt und der Preis nicht
allzu sehr steigt. Diesen Gesichtspunkt habe ich dort natürlich
nicht verlautbart, sondern nur entschieden, ich bin bereit,
wenn Minister Weihs diesen Verordnungsbereich, der sich auf
die Kellereibücher bezieht, sistiert oder verschiebt, einer
solchen Verordnung, die in meinem Einvernehmen glaube ich auch
erfolgen muss, zuzustimmen. Den krummen Weg habe ich ganz entschie-
den abgelehnt.
Hauffe berichtete mir dann, ohne die Firmen über die Verhandlungen
zum Marktordnungsgesetz und meinte einleitend, er sei sehr froh,
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dass ich so entschieden habe. Warum er mir dann nicht gleich
diesen einwandfreien Weg bei der Sitzung empfohlen hat, werde
ich nie herausbringen. Hauffe meinte zu dem MOG-Entwurf des
Landwirtschaftsministeriums zu Getreide und Milch sei nichts
zu sagen. Bei Vieh nur hätte er eine andere Vorgangsweise empfohlen
Da im Osten, wo wir unsere Hauptimporte hernehmen, Einhandgesell-
schaften sind, empfiehlt auch er eine Einhandgesellschaft in Öster-
reich für diese Importeure zu schaffen. Dort sollte z.B. der
Viehverkehrsfonds entscheidend mitreden, wenn nicht sogar selbst
die Importe durchführen und dann in Österreich auf die Industrie
das Handwerk und die Händler die Verteilung vornehmen. Ich
erklärte ihm, dass ich vor längerer Zeit schon gefordert habe,
das Haus soll nur entsprechende schriftliche Vorschläge in Ge-
setzestext-Form machen. Hauffe hat auf Grund der letzten Sektions-
leitersitzung entnommen, dass ich neuerdings dies jetzt urgiere
und wird mit einen solchen Vorschlag unterbreiten. Über die
heissen Eisen, wie sich die Kommission zusammensetzt, welche
Abstimmungsmodalität dort herrschen soll, meinte er, würde er
sich gar nicht äussern, denn das sie eine politische Frage und
wie immer sie entschieden wird, er sei mit jeder Lösung einver-
standen. Da ich ihn nicht zwingen kann, aber auch nicht zwingen
will, Farbe zu bekennen, erklärte ich ihm rundweg, er soll mir
all seine Vorstellungen zu Papier bringen und entsprechende For-
mulierungen vorlegen. Ich will mich jetzt noch gar nicht entscheide
und will vor allem einmal nicht seine Meinung präjudizieren,
indem ich schon meine Ideen oder Vorschläge bekanntgebe. Inter-
essant war nur, dass ich andeutete, dass am Viehsektor die EG
eine Liberalisierung vorgesehen hat, die dann nur durch ent-
sprechende Verordnungen eingeschränkt wird und dass diese Idee
Hauffe scheinbar nicht goutiert. Weiters war interessant, dass
er sich für Milch und Getreide gar nicht sehr angestrengt hat,
irgendwelche Änderungen vorzuschlagen, ich glaube, weil er
dort keine entsprechende persönliche Verankerung − Mitglied der
Kommission usw. − besitzt. Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein,
dass wir noch immer nicht die Zusammenstellung haben, wo jemand
in Fonds und sonstigen Organisationen sitzt, vor allem aber,
welche Nebenbezüge er dort hat. Bei der letzten Aufstellung hat
Hauffe z.B. – obwohl ich dies dezidiert verlangte – keine
konkrete Tätigkeit mitgeteilt. Ich habe auf Hauffe bezogen
gar nicht speziell beim Präsidium neuerdings urgiert, denn diese
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mangelhafte Mitteilung ist mir vielleicht in Zukunft sehr
wertvoll. Um ja aber einen restlosen Beweis, wie notwendig
es ist, dass das Präsidium selbst hier Bescheid weiss, wenn
Schipper dies nicht sowieso genau kennt, zu haben, habe ich
neuerdings eine generelle Forderung gestellt, ich möchte jetzt
wissen, wer und wo jemand vom Haus delegiert wurde, wer und
wo jemand aus sonstigen Gründen in seiner Funktion als Ministerial-
angehöriger mit welcher Bezahlung delegiert ist, resp. Neben-
erwerb hat.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Erkundige Dich unauffällig, wie weit diese
von mir verlangte Aufstellung bearbeitet wird oder nicht. Ich hof-
fe, dass sie auch schriftlich mit einem Dienstzettel erfolgt ist.
Präs. Dr. Ebert kam, um sich bei mir zu erkundigen, wie weit das
Gerücht stimmt, dass alle Ausschüsse des Konsumentenbeirates
einschlafen werden, weil der Verein für Konsumenteninformation
in Hinkunft nicht nur eine Show im Herbst abziehen wird, sondern
die ganzen Aktivitäten übernehmen wird. Ich versicherte ihm, dass
dies nicht beabsichtigt ist. Dr. Wais, der anwesend war, wird un-
mittelbar nach Rückkunft von de, Geschäftsführer Welser sofort
den Aktionsplan mit ihm besprechen. Ich hatte nicht angenommen,
dass Ebert und damit scheinbar die ganze Handelskammer? ein
so grosses Interesse daran hat, dass sie aus dem Konsumenten-
bereich, den ich jetzt in dem Handelsministerium einmal einge-
richtet habe, nicht wieder ausgeschaltet werden,
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen Aktionsplan so weit wie möglich
auch zeitlich zu erstellen.
Ebert beschwerte sich, dass die Firma Kaindl bei ihrem Werbe-
feldzug im Namen der Republik Preissenkungsaktion des Handels-
ministeriums auch das Staatswappen benützt. Richtig ist, dass
dieses Staatswappen für Werbezwecke nicht verwendet werden soll.
Wais wird deshalb mit der Firma Kaindl reden. Gleichzeitig aber
forderte ich jetzt Ebert auf, endlich die Preissenkungsaktion
von Seiten des Handels mit mir gemeinsam zu starten. Ebert
meinte, eine solche Möglichkeit hätte es bei Beginn der Aktion
gegeben. Mein Einwand, dass ich bevor ich diese Aktion startete,
die Handelskammer, zumindestens Mussil und Sallinger informierte
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die aber sehr negativ reagierten, nimmt Ebert mehr oder minder
zur Kenntnis. Er weiss genau, dass erst jetzt in einzelnen Sek-
tionen und einzelnen Ländern eine Änderung dieser Einstellung
sich bemerkbar macht. Konkret wollte er dann wissen, ob ich
eine Preissenkungsaktion des Möbelhandel gegen die Industrie jetzt
starten möchte. Seiner Information nach hätte ich mit der Indu-
strie keinerlei Erfolg gehabt und möchte deshalb den Handel
gegen die Industrie ausspielen. Ich erklärte ihm sofort, dass
dies eine Falschinformation ist. Ich habe nur mit einzelnen
Industriefirmen, die sich an mich gewendet haben, gesprochen,
z.B. Sleepy, wo ich sogar hingefahren bin, ohne einen sichtbaren
Erfolg zu haben, andererseits aber gar nicht den Möbelhandel als
gesamtes aufgefordert, sondern eben nur mit einzelnen Handels-
firmen, die sich dazu bereiterklärt haben, eine entspre-
chende Preissenkungsaktion durchzuführen, Verhandlungen geführt.
wenn nun der Möbelhandel als Ganzes in der nächsten Zeit jetzt eine
Aktion berät und mit mir gemeinsam machen will, so bin ich darüber
sehr erfreut und werde ihn in jeder Beziehung unterstützen. Ebert
meinte, die Wiener Vertreter werden bei dieser Gremialsitzung
eine solche Aktion unterstützen. Für die Bundessektion aller-
dings kann er noch keine endgültige Erklärung abgeben.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Hier wäre interessant zu erfahren, wie die
Verhandlungen im Bundesgremium tatsächlich
laufen.
Ebert möchte, dass das Handelsministerium eine Aktion startet,
wie wir die Arbeitsmoral insbesondere der Bauarbeiter heben können
Ich erwiderte sofort, dass die Arbeitsmoral der Arbeiter nicht
schlechter ist als die der öffentlich Bediensteten und wahrschein-
lich im internationalen Masstab noch immer sehr sehr gut. Ebert
regte an, man sollte eine diesbezügliche Untersuchung machen,
und ich erklärte mich bereit, dass wenn das Wirtschafts-
forschungsinstitut eine solche Möglichkeit sieht, ich dafür
eintreten werde.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir fragen natürlich nur beim Wirtschafts-
forschungsinstitut an, ob es solche Produkti-
vitätsvergleiche resp. Arbeitsintensitätsver-
gleiche zwischen Branchen und vor allem einmal
mit anderen Ländern gibt.
Ebert gab zu bedenken, dass er gehört hätte, die Firma Fürn-
kranz möchte nun auch den § 58 Auszeichnung Staatswappen
bekommen, obwohl erst vor kurzer Zeit sowohl die Frau als
auch der Mann den Kommerzialratstitel bekommen haben. Er meint,
in so schneller Reihenfolge dürfte eine Auszeichnung für die Firmen
nicht erfolgen. Ausserdem hatte er den Wunsch zwei – eine soziali-
stische und eine von ihnen – Firmen den Kommerzialratstitel der
Statistik des Aussenhandels zu geben. Die von der ÖVP ist ein
junger aktiver Mann, der infolge seiner Jugend keine andere Mög-
lichkeit der Auszeichnung gar nicht hat. Da mir persönlich ganz
wurscht ist, wer eine Auszeichnung bekommt und das Alter des Be-
treffenden überhaupt kein Kriterium darstellt, erklärte ich mich
bereit, einen solchen Vorschlag, wenn es irgendwie geht, auch tat-
sächlich zu machen. Bei dieser Gelegenheit kam ein Missverständnis
zur Sprache. Ich erklärte, dass ich ja keine Möglichkeit habe,
Kommerzialratstitel zu verleihen, weil ich die ganze, die mir zur
Verfügung gestellt wurden auch der Handelskammer übertragen habe.
Dies tat ich deshalb, um den Streit um diesen Titel nicht auch
bei mir im Ministerium hier zu haben. Bei dieser Gelegenheit meinte
ich so nebenbei, damit habe ich eine gute Einnahmequelle abgegeben.
Ebert in seiner Naivität meinte, dass wahrscheinlich der Freie
Wirtschaftsverband genauso wie sie niemals dafür ein Geld verlangt
haben, wohl aber nach durchgeführter Auszeichnung sie feststellen
können, dass die Firmen Spenden geben. Ich kann nur glücklich sein,
dass ich den Einfall gehabt habe, die Kommerzialratstitel der Han-
delskammer zu delegieren. Damals hat das weder die Zustimmung vom Bür
geschweige denn vom Haus niemand verstanden oder gar gefunden.
Ich wäre ansonsten natürlich auch verdächtigt worden, nicht nach
objektiven Gesichtspunkten bei der Bestellung dieser Kommerzial-
räte vorzugehen. Bei der von mir durchgeführten Lösung hat der
Freie Wirtschaftsverband die Möglichkeit seine Funktionäre auszu-
zeichnen, ich bin die Sorge und den Verdacht los.
Tagesprogramm, 1.8.1974