Donnerstag, 18. Juli 1974
Der ORF – Strobl macht eine NÖ-Sendung und interessiert sich
für unsere Untersuchung Zwettl im Rahmen der grenznahen Förderung.
Obwohl die wesentlich bessere Auskunft unsere Präs. G Gehart und
seine Leute geben könnten, muss ich dieses Interview machen.
Fulpmes, Zwettl aber auch die Planungen, die für den Ausstellern
und Messen finanzieren, sind zweifelsohne neue Wege. In meinen
Augen zweckmässiger als wenn wir dieses Geld als Subvention zu
den Projekten zuschiessen.
Doz. Klimpt hat die Methode, die delegierenden Gewerkschaften
über die Erfolge ihrer Hörer der Sozialakademie zu berichten.
Die zwei Lebensmittelarbeiter haben mit Vorzug abgeschnitten,
bei dieser Gelegenheit schlage ich Klimpt vor, Wanke er und ich
sollten uns über die Sozialakademie Vorträge über Wirtschaft, die
Lehrplangestaltung, die Vortragenden usw. im Herbst unterhalten.
Ich glaube, dass es notwendig ist, auch auf diesem Gebiet neue
Wege zu gehen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir müssen auch dort modernere Methoden
bessere Vortragende uns überlegen.
Wlaschek, Billa, ruft von Radenthein ein, wo er eine neue Billa-
Filiale errichtet, dass man ihm die Anlieferung von Milch und
Molkereiprodukten verweigert. Ich treffe zufällig Hofrat Lechner
vom Milchwirtschaftsfonds und interveniere, obwohl ich mir
nicht ganz klar bin, ob nicht Wlaschek ganz einfach nicht wirklich
einen Formfehler gemacht hat. In bin aber überzeugt, dass diese
nicht schriftlich durchgeführt Anmeldung für die örtliche Molkerei
genügt, um einen unangenehmen Konkurrenten auszuschalten. Wenn wir
ihm helfen, bin ich sehr gespannt, wie Wlaschek unsere Preissenkungs-
aktion unterstützten wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich will nicht unbedingt in die Rolle der
ausschliesslichen Diskonter-Schützer kommen.
Beim Antwortschreiben an LH Wenzl bin ich mir nicht ganz sicher,
ob tatsächlich unser Beschluss, dass automatisch die sozialisti-
schen LH-Stellvertreter eine Kopie bekommen, eingehalten wird.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte unbedingt auf die Einhaltung dieses
äusserst wichtigen Beschlusses achten.
Bei der Regierungsbesprechung gibt Kreisky so wie immer zuerst
einen politischen tour de horizont. Viele fragen sich, wozu
das überhaupt gut ist. Sie haben scheinbar immer noch nicht überzo-
gen, resp. erkennen nicht, dass Kreisky dabei bei solchen Vorträgen
seine Meinungen motiviert. Allerdings wird er sicherlich auch in-
folge Überarbeitung immer unduldsamer und möchte scheinbar so wenig
wie möglich Widerspruch zu seinen Ideen. Er klammert z.B. die
Marktordnungsproblematik aus und meint, diese Taktik müsste man
ein andermal besprechen. Als Weihs dann doch berichtet, meint er
der Bundeskanzler könnte nicht dagegen auftreten, dann wird in
letzter Minute es doch beschlossen und er erscheint als Hampel-
mann. Da ich dagegen remonstriere, dass vielleicht letzten Endes,
wie in der Koalitionszeit zum Schluss der Tausch, wir kriegen
die Preisgesetze und die Landwirtschaft die Marktordnungen wie sie
sie wünschen, auch keine ideale Lösung ist, schlägt er vor, Weihs,
Androsch und ich sollten entsprechende Gegenvorschläge für die
Parteienverhandlungen ausarbeiten. Ich verwies darauf, dass die
Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund ihre Forderungen jetzt
konkretisieren.
ANMERKUNG FÜR Marsch: Bitte die konkreten Formulierungen so schnell
wie möglich Weihs und Androsch zur Verfügung
stellen.
Kreisky meint, dass die LH der ÖVP jetzt sehr aggressiv werden.
Niederl hätte ihm wegen der Rundfunkproblematik einen Brief geschrie-
ben, auf den er nur antwortet, er nähme an, dass Niederl diese
ihm vorgelegte Schreiben nicht genau gelesen habe und schicke es
ihm daher zurück. Kreisky gibt zu, dass dies ein einmaliger
Vorgang in der Zweiten Republik gewesen ist, ich bin neugierig
wie Niederl darauf reagiert. Sicher ist, dass die ÖVP jetzt ihre LH
insbesondere vor den Wahlen gegen die Bundesregierung mobilisiert.
Einerseits werden vernünftige Landeshauptleute wie Wallnöfer dies
ausgedrückt hat zuerst greife ich Kreisky an und dann gehe ich mit
ihm den Vorarlberg-Tunnel anstechen, nicht immer mitmachen. Die
Länder müssen mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, weil sie
auch viel von der Bundesregierung brauchen. Kreisky empfiehlt, man so
soll sich aggressive Angriffe der LH nicht gefallen lassen. Ich glaube
dass mit den LH unsachliche Vorgangsweise zurückweisen muss, wie
dies z.B. Niederl jetzt mit der steirischen Kohle versucht. Die
Volkspartei und alle ihre Exponenten, LH, NR usw., verschärfen
21-0902
das politische Klima in Österreich. Es wird uns muss daher zu einer
härteren Konfrontation kommen. Die schlechten Erfolge bei den
Landtagswahlen sind nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen,
und Häuser bestätigt dies auch, dass es unmöglich ist, zuerst
5 Jahre zu kooperieren und dann in 6 Wochen im Wahlkampf sich zu
versuchen zu distanzieren. Dies wäre auch nach Auffassung glaube
ich sehr vieler Teilnehmer besonders der Fall, wenn die grosse
Koalition wieder käme. Am schlimmsten wäre es, meinte Broda,
wenn wir vielleicht gar das Schweizer System auf Regierungsebene
verfassungsmässig verankern, was jetzt teilweise ja schon in den
Landesregierungen der Fall ist. Broda würde dies als österreichi-
schen Irrweg bezeichnen. Jetzt schon sind die Landesregierungen
nur Verwalter und Verteiler. Kreisky glaubt, dass bei der nächsten
Wahl noch immer die Mehrheit für die SPÖ drinnen ist und meint
daher, man sollte jedwede Diskussion über Koalition überhaupt nicht
führen. Die Konfrontation muss gesucht werden und geführt werden
in der Vergangenheit hat man auch nicht geglaubt, dass es möglich ist
in Graz Scherbaum mit einer schwarz-blauen Koalition hinauszudrücken
oder in Klagenfurt den beliebten Bürgermeister Ausserwinkler zu be-
seitigen. Hier allerdings möchte ich einschränken, dass sich jetzt
herausgestellt hat, nachdem Ausserwinkler verloren hatte, dass schein-
bar seine Beliebtheit innerhalb der Partei gar nicht so gross ge-
wesen ist. Nachdem er nicht einmal mehr die Hälfte der Delegierten
bei der nächsten Wahl zum Bezirksobmann hinter sich gehabt hat.
Hier bestätigte sich halt wieder, dass eine verlorene Wahl sich
automatisch auf den Spitzenkanditaten so auswirkt, dass selbst schein-
bar Götter gestürzt werden.
Bezüglich der Preispolitik meinte Kreisky, dass Schleinzer im
Klub der ÖVP vorgeschlagen hat, er müsse jetzt entscheiden, ob
man die Vorschläge der SPÖ Preisbildung annehmen solle oder nicht.
Hier hätte angeblich der Klub erklärt, er hätte von der Parteiführung
einen entsprechenden Vorschlag erwartet. Die Ablehnung der Gesetze
seien dann mit sehr knapper Mehrheit erfolgt. Jetzt müsse man weiter
eine selektive Preispolitik betreiben, insbesondere die Preis-
senkung wurde von Kreisky sehr lebend erwähnt. Um der Regierung
nicht vorzuwerfen, dass sie nicht alles dazu beiträgt, um das Preis-
klima zu verbessern, möchte Kreisky daher den ERP-Zinssatz unver-
ändert lassen. Androsch sprach auch davon, dass Taus und Klauhs
beide Generaldirektoren von ÖVP-Instituten, eine hohe Zinsfuss-
21-0903
politik wollen, um nicht in deren Abhängigkeit zu geraten , wird
Androsch die Auslandskredite für den Bund weitestgehend in An-
spruch nehmen. In der Budgetpolitik möchte er die Sparsamkeit
in den Vordergrund stellen. Das Budget 1975 wird sehr knapp sein
Ressortnotwendigkeiten werden in Budgetüberschreitungsgesetzen
dann berücksichtigt. Kreisky wies bei der Sparsamkeit darauf hin,
dass die Regierung in der Repräsentation sehr zurückhaltend ist,
während die Dienstreisen ständig zunehmen. Kreisky meinte insbeson-
dere die "schwarzen Beamten" fahren ununterbrochen herum. Er wird
Richtlinien in Form eines Briefes an die Minister festhalten,
nach denen dann vorgegangen werden soll.
Bei den einzelnen Ressortberichten wies ich darauf hin, dass
wir unsere Zusammenstellung zeigt, wir von der Regierungserklärung
nur das Bevorratungsgesetz offen hätten. Hier meinte Kreisky, in
der Regierungserklärung sei kaum ein Wort über Bevorratungsgesetz
vorgekommen. Ich erwiderte sofort, dass dort richtig nur von der
Wirtschaftlichen Landesverteidigung die Rede ist, aber im Vorjahr
überall Erklärungen abgegeben wurden, dass ein solches Bevorratungs-
gesetz kommen soll. Ich selbst war hier sehr zurückhaltend und habe
keine solchen Versprechungen gemacht. Androsch meinte, es ginge hier
primär um die Finanzierung, da die Unternehmer erwarten, ihre normale
Betriebsmittelfinanzierung auch hier vom Staate subventioniert
zu bekommen. Ich erklärte, dass ich dieses Problem sowieso im
Herbst neuerdings durch Enqueten und spezielle Verhandlungen mit
den einzelnen Bundesländern insbesondere Vorarlberg gibt mir mit
dem Gutachten eine gute Möglichkeit, einleiten werde, sodass nicht
von vornherein mit grossen budgetären finanziellen Belastungen
im nächsten Jahr gerechnet werden muss. Hier hat sich halt wieder
einmal gezeigt, es werden zuerst – und dies wahrlich nicht von mir –
grosse Ankündigungen gemacht und nachher hapert es hie der Durch-
führung. Als legislative Massnahme habe ich hier angekündigt, dass
gegebenenfalls für das nächste Jahr im Parlament mit dem Berggesetz
gerechnet werden kann. Die anderen Minister haben teilweise, den
Nachweis, dass ihr Teil der Regierungserklärung erfüllt ist, dadurch
erbracht, dass sie den Text von Kreisky ganz einfach nur unter-
strichen haben und erklärten, dies ist eben schon erfüllt. Hier glaub
ich ist die Methode, wie Gehart dies mit dem Teil für das Handels-
ministerium gemacht hat, wesentlich besser.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte an alle Regierungsmitglieder Kopien mit
einem Begleitbrief von mir schicken.
Sinowatz hat darauf verwiesen, dass das Filmförderungsgesetz eigentlich
in meine Kompetenz fällt und er jetzt gemeinsam mit mir ein solches
erstellen will. Mein Hinweis, dass ich vor längerer Zeit schon eines
fertiggestellt habe, er dann aber die Kompetenz in Anspruch genommen
hat, hat er nicht bestritten. Scheinbar erscheint ihm der Vorschlag,
den Jungbluth mit dem neuen Filmförderungsgesetz gemacht hat, nicht
zielführend, weshalb er jetzt einen gemeinsamen Vorschlag machen
will, damit der Finanzminister dann die entsprechenden Mittel bereit-
stellt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den Jungbluth-Vorschlag verschaffen und
dann neue Besprechungen beginnen.
Weihs wies darauf hin, dass er die Qualitätsklassenverordnungen für
Salat, Gurken, Tomaten, Karfiol jetzt endlich wird vorlegen, nachdem
er befürchtet, dass die Überschüsse der europäischen Gemeinschaft
sonst nach Österreich kommen. Da diese qualitätsmässig sehr schlecht
sein sollen, gibt Weihs vor, damit auch die Konsumenten zu schützen.
Demselben Zweck dient die Weingesetznovelle. Weihs verwies auch darauf,
dass die Zuckerindustrie von ihm verlangt hat, dass eine Rationierung
eingeführt werden soll, weil der Anschluss an die neue Ernte nicht
gefunden werden kann. Kreisky fragte mich sofort, was ich dazu zu
sagen habe, ich selbst erklärt, die Zuckerindustrie, insbesondere die
Firma Mauthner hätte als sie die Exporte durchgeführt hat, erklärt,
die Versorgung sie gesichert und deshalb würde ich jetzt mit Mauthner
verhandeln, um einen eventuellen Anschlussimport für die neue Ernte
zu finden. Hauptproblem sei der wesentlich höhere Importpreis.
ANMERKUNG FÜR Marsch: Die Verhandlungen müssen noch vor meinem Urlaubs-
antritt abgeschlossen werden.
Weihs schlug auch vor, dass für die Erwerbsgärtner ein Drittel der
Erdölpreiserhöhungen ca. 33 – 35 Mill. S Subvention eingeführt
werden soll. Dagegen sprach sich Androsch sofort aus, da er meinte,
bei Preisgeregelten Waren sei eine Subvention noch erträflich, nicht
aber bei der freien Preisbildung der Obst- und Gemüsebauern. Kreisky
meinte, man solle die Forderung der Erwerbsgärtner nicht so ablehnen,
denn diese seien für die Versorgung unbedingt notwendig. Da er anderer-
seits selbst aber dann Bedenken bekam wegen der zusätzlichen Subventio-
nen
21-0905
meinte er, ich sollte mit Weihs und Androsch gemeinsam versuchen,
durch Verhandlung mit den Erwerbsgärtnern andere Entlastungsmög-
lichkeiten für sie zu finden. Weihs meinte, es könnten ihnen Kredite
für Öllager gegeben werden oder sogar eine Umstellung auf Erdgas
empfohlen und vielleicht auch finanziert werden. Vor letzterem
warnte ich ganz entschieden, weil die Erdgaspreise in der nächsten
Zeit sehr stark ansteigen werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass berechnen, was eine solche Umstellung
und der Betrieb nachher kosten würde.
Veselsky kündigte ein Raumordnungsgesetz an und Kreisky machte nur
eine einzige Bemerkung, er möchte gerne wissen, was mit den österr.
Bergbau in Zukunft geschehen soll. Hier hatte ich eigentlich erwar-
tet, dass Androsch wegen der zusätzlichen notwendigen Bergbau-
förderungsmittel sich zu Wort meldet. Ich selbst werde mich weder
in der einen noch in der anderen Richtung exponieren, nicht weil
ich mich um eine Entscheidung drücken will, sondern weil sich hier
in der Vergangenheit herausgestellt hat, dass niemand eine konse-
quente Linie verfolgt. Hätte ich damals, als Kreisky zuerst meinte,
Fohnsdorf muss geschlossen werden – weshalb ja auch die Gesellschaft
Aichfeld-Murboden mit neuen zusätzlichen Arbeitsplätzen geschaffen
wurde – auf diese Linie begeben, würde ich mich jetzt in einer unange-
nehmen Situation befinden. Zum Glück hatte ich, als ich damals von
der örtlichen Partei aufgefordert wurde, bei den Mai-Kundgebungen in
Fohnsdorf in keiner Weise irgendetwas versprochen. Jetzt vor de
den steirischen Landtagswahlen aber sicherlich auch vor der nächsten
Nationalratswahl wird man den Kohlenbergbau auch in Fohnsdorf als
eine nationale Pflicht und Reserve usw. bezeichnen und Androsch
wird die notwendigen Mitteln, auch wenn sie noch so sehr anwachsen
bereitstellen müssen.
Lanc wies darauf hin, dass ein Investitionsprogramm insbesondere
des Verkehrskonzeptes nicht erfüllt werden kann, da ihm die not-
wendigen Mitteln fehlen. Seine Idee geht nun dahin, durch die Steuer-
senkung und 11 Mia S Ersparnis der Steuerzahler im nächsten Jahr
eine Aussenfinanzierung mit diesen Mitteln zu finden. Ich kann
mir nicht vorstellen, was er sich darunter vorstellt , ausser eine
Anleihe für die Bundesbahn oder die Post. Wie sollte er sonst zu die-
sen Mitteln, die Kreisky durch Sparförderung auf alle Fälle irgend-
wie binden wollte, damit sie nicht sofort in den Konsum gehen,
herankommen.
Lanc verwies auch darauf, dass die nächsten Bundeswahlen eigent-
lich die Arbeiterkammerwahlen im Herbst sind und die Partei
sich bis jetzt noch nicht eingeschaltet hat. Marsch replizierte
dass er sehr verwundert ist, dass ein Bezirksobmann nicht weiss,
dass sehr wohl hier entsprechende Vorbereitungen getroffen wurden.
Die Bezirkssekretariate würden mit dem ÖGB insbesondere für die
Kleinbetriebe engstens zusammenarbeiten. Dies sei bereits im
März vereinbart und beschlossen worden. In Vorarlberg spielt die
Gastarbeiterfrage eine grosse Rolle und dort wird der Schwer-
punkt die Gastarbeiterbetreuung sein. Was die Information und Propa-
ganda betrifft, besteht ein Koordinierungskomitee und der Verant-
wortliche für die ganzen Arbeiterkammerwahlen fraktionell gesehen
ist Hofstetter. Kreisky meinte, er werde sich auf alle Fälle durch
ein Schreiben als Bundeskanzler ohne auf die Arbeiterkammerwahl be-
zugzunehmen , an die Gastarbeiter wenden und darauf hinweisen, das
die Politik der Regierung ihnen diesen Arbeitsplatz ermöglichst hat
Kreisky selbst, das konnte ich aus seinem unmutartigen Fragen und
Kritiken entnehmen, war ebenfalls über die Tätigkeit auf dem AK-
Wahlsektor nicht informiert und vor allem einmal nicht zufrieden
mit der bisherigen Aktivität. Brantl verwies darauf, dass die Re-
gierung überhaupt jetzt einen Sommer-Einsatzplan sich schaffen
sollte. Im Sommer gibt es ungeheure Möglichkeiten in die Presse
mit Informationen zu gehen, weil infolge der Saure-Gurken-Zeit
jede Zeitung jede Neuigkeit des Ministers gerne übernimmt. Brantl
bestätigte mir, was ich die ganzen Jahre schon immer so gerne in
meinem Ressort gehabt hätte, eine systematische Forcierung aller
Ideen, die man ansonsten während des Jahres gar nicht unter-
bringt, zeitlich so gestaffelt, dass mindestens einmal in der
Woche etwas vom Handelsministerium drinnenstehen kann und müsste.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wo bleibt der Presseinformationsplan für
den Sommer.
Nach der Sitzung habe ich Kreisky noch davon informiert, dass
wenn ich mich mit Weiss über die Reorganisation und insbesondere
über die Besetzung der Aufsichtsräte mit soz. Vertrauenspersonen
um die Mehrheit dort zu erhalten mich durchsetze, ich gegebenen-
falls bis zur letzten Konsequenz gehenden Krieg mit der ÖVP
beginne. Kreisky meinte, er würde sich sehr wundern, wenn ich
tatsächlich einen solchen Kampf führen würde, wofür er übrigens
sehr ist. Das liegt ja natürlich auf seiner Linie bezüglich
21-0907
Konfrontation mit der ÖVP. Er erwartet aber, dass ich mich
wahrscheinlich wieder auf alle Fälle auf friedlicher Basis
einigen werde. Kreisky deutete an, er möchte eigentlich eine
Konzentration in der Energiewirtschaft. Hier informierte ich
ihn, wenn auch nur flüchtig – da ja dafür keine Zeit vorhanden ist
dass mit der Überführung von Enns-Personal in die Donau ein
erster Schritt vorgenommen wird.
Mit Leodolter und ihrem Sekretär Umek besprach ich ausserhalb
der Sitzung die Notwendigkeit, die Genehmigungen für die Kern-
kraftwerksbauten zu beschleunigen. Mein Vorschlag, man
sollte doch die deutschen Bestimmungen weitestgehend übernehmen,
fand nicht die Zustimmung insbesondere von Umek. Er meinte,
dass man seinerzeit auch auf dem pharmazeutischen Sektor nicht
die deutschen Bestimmungen übernommen hat und dadurch die Conter-
gan-Affäre bei uns nicht geben kann und wird. Das Gesundheits-
ministerium will also wesentlich strengere Bestimmungen als
dies in der weltlichen Welt der Fall ist. Auch in diesem Fall
verlangte ich aber, dass man sich schnell entscheidet, weil
ansonsten wie dies jetzt in Zwentendorf geschieht, gebaut wird
und dann erst nachträglich die Genehmigung erfolgt. Leodolter
wird mit mir und ihren zuständigen Herren eine Besprechung ab-
halten. Ich verlangte vor allem, weil wir neue Standorte für die
Kernkraftwerke suchen und uns sichern müssen, dass das Gesund-
heitsministerium festlegt Kriterien, wo und wie gegebenen-
falls solche Standorte entweder positiv beschrieben werden oder
zumindestens eine Negativ-Liste aufgestellt wird, wo man ver-
bietet, entsprechende Kernkraftwerke zu errichten. Auch
darüber wird Leodolter nachdenken und mir einen entsprechenden
Vorschlag baldigst zur Verfügung stellen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Unsere E-Wirtschaft soll entsprechend
Grundsätze uns übermitteln.
Tagesprogramm, 18.7.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)