Donnerstag, 27. Juni 1974
Das erste Mal seit meiner Ministerzeit bin ich zu einer Ver-
anstaltung um eine Viertelstunde zu spät gekommen. Fast war
ich aber glücklich darüber, denn ich hatte endlich einen Auf-
hänger für meine Rede. Es ist schrecklich, wenn man während
meiner Ministerzeit so cirka 10 mal immer wieder irgendwelche
neue Ideen oder Gags haben soll, wenn einem niemand dabei
hilft. Ich forderte deshalb die anwesenden auf, mir nur kurze In-
formationen zu schicken und jede dieser Informationen mit ihrer
deutlich lesbaren Unterschrift zuzuleiten. So lerne ich die
einzelnen Beamten besser kennen. Diejenigen, die ich ausge-
zeichnet hat, haben sich sicherlich diesen Titel verdient, an-
dere haben ihn halt ersessen. Dies ist die Tragik der pragmati-
sierten Beamten. Dabei darf man auch nicht ungerecht sein, es
wird sicher welche geben, von denen ich glaube, er hat sich den
Titel ersessen und in Wirklichkeit hat er in früherer Zeit wirk-
lich viel geleistet. Der Plan Heindl ist aufgegangen. Wanke ist
auch Ministerialrat. Ich glaube, dass es wirklich sein Lebensziel
war und dass ich ein klein wenig dazu beitragen konnte, freut
mich auch.
Im Parlament hat die Aussprache mit Aluminiumfabrik Lend, SAG,
und OKA, Sekanina, Mayer und Frank ergeben, dass der Schweizer
Direktor von SAG sich beschwert, den Verbundtarif plus 10 % OKA-
Leitungsgebühr also insgesamt 54 Groschen für die kWh zu bezahlen,
während Ranshofen nur 20 Groschen bezahlt. Die OKA repliziert
sofort, indem sie erklärt, dafür bezieht sie nur maximal 5 Monate,
wenn man die im Durchschnitt 8 Monate Eigenkosten, wo sie den ei-
genen Strom verwendet und den Überschuss sogar der OKA verkauft,
dazurechnet, so kommt sie auf durchschnittlich auch 20 Groschen.
Die Verhandlungen werden im Herbst weitergeführt.
Der Befristungsantrag für die Preisgesetze wurde auch die Volks-
anwaltschaft und das Universitätsorganisationsgesetz ausge-
dehnt. Darüber ergab sich im Plenum natürlich jetzt eine ellen-
lange und sehr harte Konfrontation mit Koren, Peter und
Schleinzer. Bei der Diskussion hatte ich aber de Eindruck,
dass man die Terminisierung der Preisgesetze eigentlich er-
wartete und gar keine sachlichen Argumente dagegen anführte.
Ausser, dass der Finanzminister über Zusagen über Verhand-
lungstermine sehr säumig war. Hart kritisiert wurde auch von
den anderen Oppositionssprechern das Universitätsorgani-
sationsgesetz.
Die Betriebsräte der Salinen, Gamsjäger, Landsteiner, hatten
bei Benya einen Termin wegen Bestellung des Generaldirektors der
Salinen. Da Benya keine Zeit hatte, hat Hofstetter und ich mit ihnen
gesprochen. Hofstetter ersuchte mich nämlich, dass ich mit ihm
mitgehe. Gamsjäger glaube tatsächlich, Mitbestimmung besteht
darin, dass er bestimmt, wer Generaldirektor wird. Ich kenne
den Mann, den sie vorschlagen Kienesberger, nicht und kann mir
daher auch gar kein Urteil bilden, ob er ein guter Direktor
wäre oder ein schlechter. Die oberösterreichische und die Salz-
burger Partei setzen sich auch für ihn ein. Ich sagte deshalb
sehr freimütig, die Mitbestimmung ist jetzt in der Arbeitsver-
fassung festgelegt ist, sieht die Tätigkeit der Betriebsräte in
den Aufsichtsrat vor, nur in einem Punkt ist sie expressis verbis
beschränkt, nämlich bei der Bestellung der Generaldirektoren.
und sonstigen Direktoren eines Vorstandes. Vielleicht waren die
Salinenarbeiter ein wenig enttäuscht, aber ich habe bis jetzt
immer das Prinzip auch bei meiner jetzt jahrzehntelang zurückliegen-
den beginnenden Tätigkeit in der Gewerkschaft gehabt, nämlich
die nackte Wahrheit zu sagen. Wenn man die Illusion lässt, wird
sie früher oder später bei Arbeitern dazu führen, dass sie einem
verantwortlich machen, weil sie eben die Illusion nie erreichen
können.
Eine Aussprache mit dem poln. Minister Dlugosz gab Schwierigkeiten
mit der Kreditbeschaffung. Die Polen erwarten 3 Mia S zu 7 %
Zinsen, während die österr. Kontrollbnak nur einen Bruchteil dessen
mit 11 % zur Verfügung stellen könnte. Daran wird letzten Endes
wahrscheinlich das Projekt Strombezug zwischen 125 Megawatt die in
der weiteren Folge auf 300 Megawatt gesteigert werden könnte bei
2.500 bis 4.000 Jahresstunden scheitern. Die Polen meinen, über
die Preise und die Gleitklausel wird es weitere Verhandlungen
geben und hier wird man sich einigen können. Ich setzte der
polnischen Delegation neuerdings auseinander, dass die Finan-
zierung nur so gesichert werden kann, dass die VÖEST-Alpine,
Andritz, Voith usw. konkrete Geschäfte mit ihnen abschliessen
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und dann von diesen österreichischen Firmen die Finanzierung
gesucht wird. Die Polen wünschen aber den anderen Weg, nämlich
dass ihnen die Regierung über die Kontrollbank oder ein sonstiges
Bankenkonsortium eine entsprechende Kreditlinie, wie sie es be-
zeichnen, einräumen und sie dann für diese 3 Mia S unseren
Firmen entsprechende Aufträge geben, die mit der Stromerzeugung
gar nichts zu tun haben müssen. Das Werk errichten sie in Polen
mit anderen Mitteln und bezahlen den Kredit eben mit der Strom-
lieferung dann zurück.
Karski erklärte mir, als ich in der polnischen Botschaft zur
Vertragsunterzeichnung vor den Delegationen noch eingetroffen
bin, Veselsky hätte bei seinem Besuch in Polen entsprechende
Zusagen zu all den Problemen gemacht, die jetzt als von dem
Ressort zuständigen oder von den Firmen nicht eingehalten werden.
Die polnische Seite, so behauptet Karski, hätte geglaubt, dass
Veselsky als Vertreter des Bundeskanzlers entsprechende Voll-
machten hätte, zu diesem Zweck wäre auch von polnischer Seite
ein Planungsminister als sein Verhandlungspartner bestellt
worden und der Aufenthalt Veselskys in Warschau wurde dazu be-
nützt, um den Besuch des Ministerpräsidenten Jaroszewicz nicht
nur vorzubereiten, sondern auch schon die konkreten Geschäfte
zu besprechen. Fälbl hatte mich bereits informiert, dass nach
Mitteilungen, die wir von unseren Handelsdelegierten bekamen,
tatsächlich bei den Polen der Eindruck entstehen müsste, alles
sei in bester Ordnung. Karski behauptet, Veselsky sei sogar von
Gierek empfangen worden. Ich erklärte Karski, dass auch ich
alles unternehmen werde, um die Zusagen des Bundeskanzlers bei seinen
Besuch in Polen weitestgehend zu erfüllen. Ich bin aber sehr vor-
sichtig, weil ich die Schwierigkeiten in Österreich kenne und
meine Kompetenz auch gegenüber den Firmen sehr genau einhalte.
Vizehandelsminister Jones aus USA ist in Wirklichkeit der Ver-
treter Amerikas bei der OECD. Zumindestens dürfte er dort seine
Haupttätigkeit in Europa entfalten. Er ist Statistiker und Ökonom
und hat scheinbar auch dieses Hauptgebiet. Wie gefährlich es
für mich ist in Englisch zu verhandeln, bemerkte ich, als ich auf
seine Frage, die ich eben nicht verstand, nämlich wieweit der
fehlende Kongressbeschluss Verhandlungsvollmacht für GATT uns
stört. meinte, dass wir vertragliche keine Schwierigkeiten mit
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Amerika haben. Zum Glück korrigierte mich Bukowski, Meisl
und die anderen waren sicherlich schwer erschüttert, sodass
ich dann sehr wohl unsere Enttäuschung über die Verhandlungen
im GATT zum Ausdruck brachte. Ein bisschen plaudern in Englisch geht
Verhandlungen aber sind eine Katastrophe.
Da ausser der Terminfestsetzung und des BÜG, welches natürlich
stundenlang im Hohen Haus verhandelt wurden auch die ganzen
Punkte des Handelsausschusses auf der Tagesordnung standen,
musste ich immer wieder ins Parlament zurück. Da die Punkte
des Handelsausschusses bis jetzt immer einstimmig erledigt
wurden, ergibt sich bei der Tagesordnungserstellung, dass
immer am Schluss der Tagesordnung diese rangieren. Da möchten
die Abgeordneten am liebsten nach Hause fahren und sie erwarten
deshalb, wenn überhaupt jemand darüber redet, dass vor allem
der Minister sich nicht äussert. Hier komme ich den Wünschen
der Abgeordneten sehr entgegen, indem ich nur dann dazu Stellung
nehmen würde, wenn ich attackiert würde. Zur Aussenhandelsgesetz-
novelle hat nur Fiedler von der ÖVP gesprochen. Zuerst meinte
er, zuerst müsste man bei den Vertragsverhandlungen immer wieder
darauf drängen, dass nicht einseitige Konzessionen von Öster-
reich gemacht werden. Im nächsten Satz dann sagte er gleich,
dass es zweckmässig gewesen wäre, die 20 %-ige Zollsenkung der
EG auf 1.7. vorzuziehen. Als ich darauf erwidern wollte und
Graf dies mitteilte, meinte er, Fiedler können sie ruhig
negieren. Ich sagte deshalb Fiedler anschliessend, dass ich
seine Haltung für inkonsequent halte und empfahl ihm, sich mit
Dr. Gleissner von der Handelskammer zu besprechen. Er wird ihm
bestätigen, dass wir nicht zuletzt auf ständiges Drängen der
Handelskammer von einseitigen Konzessionen, sei es bei der EG
oder auch bei bilateralen Verhandlungen immer Abstand genommen
haben, Was soll daher eine so sinnlos Attacke? Der zuerst
vorgesehene 2. Redner der ÖVP, der Agrarier Hietl wollte allen
Ernstes einen Antrag einbringen, der nicht mit mir abgesprochen
war. Im Ausschuss hat er bereits einen solchen Antrag einbringen wol-
len, dort aber selbst vom Obmann Staudinger eine schroffe
Zurückweisung erlebt. Staudinger sagte damals, dieser Antrag
sei nicht einmal mit der ÖVP-Fraktion abgesprochen und komme
daher nicht einmal zur Verhandlung. Es handelte sich um eine
Einschränkung bei Weinimporten aus Italien. wegen der Preise.
Ich habe Graf, den Sprecher der Wirtschaftsbundfraktion, auf
diese Vorgangsweise aufmerksam gemacht und ich muss gestehen,
dass er sofort mir Koren und Hietl diesbezüglich sich während
der Rede Fiedlers noch so abstimmte, dass in der ÖVP dann ent-
schieden wurde, Hietl darf nicht mehr den Antrag einbringen,
der übrigens im Croquis schon verarbeitet war, sondern musste
sogar auf seine Wortmeldung auch verzichten. Ich habe auch mit
aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass es bis jetzt üblich
war, im Handelsausschuss alle Beschlüsse einstimmig zu fassen,
wir dort alles bis ins Detail ausdiskutieren und ich deshalb eine
solche Vorgangsweise nicht nur nicht verstehe, sondern auch eigent-
lich nicht durchlassen kann.
Beim Initiativantrag über die Novelle der Handelskammerwahl
Amtlicher Stimmzettel usw. der auf ausdrücklichen Wunsch des
Wirtschaftsbundes und des Freien Wirtschaftsverbandes eben als
Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage eingebracht wurde,
hat Hanreich für die FPÖ einen riesigen Abänderungsantrag einge-
bracht. Ich hatte im Ausschuss so etwas schon erwartet und war
deshalb nicht sehr überrascht. Sallinger und Mühlbacher aber
wollten zuerst nicht einmal einen Punkt, auf den wieder der
Freie Wirtschaftsverband teilweise Wert legte, nämlich dass auch
die Pächter wählen gehen können, eine alte Forderung auch der FPÖ
annehmen. Nach langem Hin und Her, währenddem Hanreich seinen
Antrag begründete, hat aber dann doch Mühlbacher als letzter Redner
den ÖVP-SPÖ-Antrag wegen der Pächter eingebracht und alle anderen
Wünsche der Freiheitlichen wurden abgelehnt.
Die Verhandlungen mit den Spitzenagrariern Minkowitsch, Lehner,
Bierbaum, Lanner, jetzt auch noch verstärkt durch Gen.Sekr.
Brandstätter gestaltet sich äusserst schwierig. Die Argumente
waren eigentlich alle ausgetauscht und Kreisky hatte ihnen, bevor
ich zu der Sitzung noch dazustiess, ich musste auf der Regierungs-
bank im Plenum sein, den Bauern bereits 20 Groschen für Weizen-
und Roggenpreiserhöhung zugesagt. Die Agrarier kamen nun nach
stundenlangen Diskussionen, zu dem – wie Kreisky mir nachher
sagte – Kappelschmäh, dass sie vom Bundeskanzler erwarten, so wie
bei der Milch, dass er doch wesentlich über meine Vorstellungen
hinausgeht. Dort hatte ich allerdings, wie ich ihnen auch bei diese
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Sitzung wieder sagte, 29,6 Groschen errechnet und sie
haben dann 30 Groschen bekommen, die zusätzlichen Leistungen hat
Kreisky ihnen nur insoferne verschafft, als sie diese 30 Groschen
jetzt tatsächlich netto ausbezahlt bekommen und nicht wie wenn
wir für das Magermilchpulver und für die Krisengroschenoperation
keine Lösung gefunden haben, sonst nur brutto bekommen hätten
Sicherlich ein zusätzlich weiterer Erfolg für die Bauern, die
Kreisky ihnen gegeben hat. Gegen eine solche Vorgangsweise habe ich
nichts einzuwenden, im Gegenteil für mich ist es ganz selbst-
verständlich, dass wenn sie sich nicht mit mir einigen können
oder wollen, dann eben der Bundeskanzler eine andere Lösung versucht
zu finden. Zwischen uns war ja auch abgesprochen, Weihs hat
ja durch seine Beamten 29,8 Gr. errechnen lassen und der Finanz-
minister hat schweren Herzens bei der Vorbesprechung zugestimmt,
dass wir maximal auf 25 gr gehen sollten. Ich finde diese
Preiserhöhung, weil sie sich letzten Endes auf den Brot- und
Mehl- und Gebäckpreis sehr stark auswirken wird, als die maximalst
selbst nach stundenlangen Verhandlungen gelang es nicht, Bierbaum
von den 38 gr tiefer als auf 35 gr zu bringen. Die Bauernvertreter
selbst haben scheinbar untereinander so grosse Angst, ein Zuge-
ständnis zu machen, dass ein jeder abwartet, was der andere sagt.
Ich hatte ihnen zwar erklärt, dass sie 30 gr wünschen, dass dies
aber unter gar keinen Umständen bei uns zu erreichen ist, sodass
sie eigentlich im Laufe der Verhandlungen hätten müssen diese
30 gr verlangen. Dann hätte Kreisky wahrscheinlich als Vermitt-
lungsvorschlag erklärt, 25 gr müsste ich akzeptieren und die Ver-
handlungen wären für die Bauern auch zu einem befriedigenden Ende
gekommen. Da keinerlei Verhandlungsfortschritt zu verzeichnen
war, hat Kreisky dann erklärt, er sieht derzeit keine Möglich-
keit, es ist also besser, sie erklären mit den 20 gr nicht einver-
standen zu sein und wir werden die 20 gr machen. Lehner wollte noch
irgendwie einen Ausweg suchen, doch hat sowohl Minkowitsch als
auch ganz besonders Bierbaum eine solche Möglichkeit verschüttet.
Ich habe den draussen wartenden Beamten dann erklärt, dass die
Minister übereingekommen sind, 20 gr Weizennormalpreiserhöhung.
25 gr für den Qualitätsweizen und 30 gr für den Durumweizen
sowie für Roggen 20 gr plus 6 gr, die sich aus der Erhöhung der
Mahlnachprodukte ergeben, durchzurechnen und verordnungsmässig fest-
zulegen sind. Kreisky selbst nimmt an, dass die Bauernvertretern
neuerdings mit ihm vielleicht unter vier Augen reden wollen, wobei
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er eventuell dann bereit sei würde, bis auf 25 gr zu gehen.
Androsch verlangt aber in so einem Fall, dass auch Bierbaum
einer solchen Regelung zustimmen müsste. Das wichtigste bei
einer solchen Regelung wäre, dass wir nachher endlich einmal sagen
könnten, damit ist die Vergangenheit abgeschlossen und wir nicht
nächstes Jahr wieder dieselbe Diskussion bekommen, dass sie eine
unbefriedigende Preisregelung aufgezwungen erhielten und dadurch
natürlich immer wieder die alten Forderungen erheben. Die Haupt-
schwierigkeit besteht darin, dass das Schema über die Preise der
Agrarprodukte in den letzten 3 Jahren vom Landwirtschaftsministerium
ausgearbeitet wurde, als reiner Rechenmechanismus heute benützt
wird. Endergebnis, ist, dass die Landwirte es furchtbar einfach
haben, sie fordern die entsprechenden Preise und ich muss sie
ablehnen. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, jetzt nachdem
der Getreidepreis dann fixiert ist, genaue Untersuchungen anzu-
stellen, ob und welche ha-Erträge ein so gut bearbeiteter Boden
mit so einem hohen Zinsertrag nicht wesentlich höhere ha-Erträge
bringt als 34 mq.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Marsch und Blaha und mir die ganze
Angelegenheit besprechen.
Ing. Schmidt von der Austria-Ferngas hat mir eine umfangreiche
Dokumentation auf mein Verlangen über die Algerischen Gas-
verhandlungen gegeben. Ich werde zwar mit diesen Details nicht
konfrontiert werden, bin aber sehr froh, die Unterlagen jetzt
endlich zu besitzen. Das bis jetzt vorgelegte Besuchsprogramm
in Algerien befriedigt mich überhaupt nicht. Ich bin der erste
Minister, der dort hin fährt und habe deshalb scheinbar die Aufgabe
zumindestens nach Meinung unseres Botschafters Scheich dort alle
nur irgendwie verfügbaren Minister zu sprechen und kontaktieren.
Darauf lege ich überhaupt keinen Wert, wie ich Fälbl, der einen
Tag früher hinunterfährt, ausdrücklich erklärt habe. Was mich
interessiert ist, das ich mit Sonatrach in Kontakt komme und dass
ich vor allem auch nicht eine Autofabrik besuche sondern über
die Gasprobleme und die davon betroffenen Fragen diskutieren
und Besichtigungen durchführen möchte. Ich hoffe, dass es Fälbl
gelingt, dies zu organisieren.
Tagesprogramm, 27.6.1974