Donnerstag, 20. Juni 1974
Bei der Eröffnung der Blumen- und Gemüseschau fragt mich LWM Weihs,
welchen Preis ich für die Verhandlungen mit der Präsidenten-
konferenz ich für Getreide in Aussicht nehme. Ich erkläre ihm,
dass ich noch kein endgültiges Urteil mir gebildet habe, doch
erscheint mir zuerst die Frage wichtig, ob die Präsidentenkon-
ferenz überhaupt mit mir zu einem Akkord kommen will, oder ob sie
nicht die Taktik hat, zuerst von mir einen Preis z.B. von 20 gr.
zu erfahren und nachher dann zur Regierung zu laufen und dort
dann unter Vorsitz Kreisky womöglich einen höheren Preis zu er-
zielen. Ich habe deshalb auch Minkowitsch, der bei der Eröffnung
auch anwesend war, dezidiert erklärt, dass zuerst diese Frage
eindeutig geklärt werden muss. Deshalb verlange ich von der an-
deren Seite zuerst ihre konkrete Bereitschaft und einen entspre-
chenden Vorschlag auf Grund dessen der Getreidepreis dann even-
tuell tatsächlich auch von mir mit der Präsidentenkonferenz fest-
gelegt werden könnte. Ich habe deshalb noch keinerlei Getreide-
preis irgendjemandem genannt. Weihs meint, es müsste zumindestens
30 Groschen für Normalweizen, der Preis erhöht werden und gleich-
zeitig der Roggenpreis höher sein als der Zuschlag, den wir
für Normalweizen bereit sind, aufzustocken. Ich verweise darauf, dass
dies eine wesentliche Erhöhung des Brot- und Gebäckpreises sowie
des Mehlpreises mit sich bringen würde. Weihs ist sich darüber voll-
kommen klar, spricht aber von einer unbedingten Notwendigkeit
einer solchen Erhöhung. Dr. Hemmelmeier vom Getreidefonds, ein
ÖVP-Bezirksvorsteher, will von mir wissen, wie nachdem er fest-
stellt, die Erzeugerpreise jetzt fixiert werden, dann der Ver-
braucherpreis gerechnet wird und wann mit einer Preiserhöhung
für die Mehlpreise gerechnet werden kann. Nach seiner Meinung
kann der Getreideausgleichsfonds keinesfalls wie im Vorjahr eine
Zwischenfinanzierung selbst mit Unterstützung des Finanzministers
durchführen. Seiner Meinung nach war die im Vorjahr eine Ausnahme
die sich nicht wiederholen könnte. Nachdem der Getreidefonds bereits
jetzt mit 35 Groschen Erhöhung rechnet, der Obmann des Getreide-
fonds, Sekt.Chef a.d. Leopold hat mir diese Ziffer bereits ein-
mal flüchtig angedeutet, so kann ich mir ungefähr vorstellen, wie
von dort Schwierigkeiten für unser Konzept kommen werden. Einer
vernünftigen Preisregelung fürchte ich werde ich allein unter-
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stützt durch die Arbeiterkammer gegenüber allen anderen vertreten
müssen. Eine furchtbar schwere Aufgabe.
Im Institut verhandele ich mit Blaha und er ist der einzige, der
die ganze Schwierigkeit meiner Verhandlungsposition erkennt. Dadurch
dass der Brotgetreidepreis nicht sofort auf die Verbraucherpreise
überwälzt wird, fürchte ich, dass man grosszügig sein wird und
dann die Konsequenzen erst später wird beachten und bemerken.
Blaha hat deshalb eine Konstruktion, wodurch eben eine maximale
Preiserhöhung von 20 Groschen von der Arbeiterkammer vorgeschla-
gen wird, aufgebaut. Er gibt nur unumwunden zu, dass durch das
Kalkulationsschema, welches Weihs von den Preisbehörden, als sie
ihm unterstanden, akzeptierte, in Hinkunft automatisch grosse Preis-
steigerungen erwartet werden müssen und deshalb es notwendig ist,
einen neuen Weg auf alle Fälle zu gehen. Ich selbst würde versuchen,
dass wir für die Preiserhöhung nur die Brotgetreidemenge erhöhen,
die auch tatsächlich als Brotgetreide in die Verarbeitung kommen.
Bis jetzt war es so, dass auch Futtergetreide zuerst als Brotge-
treide gekauft, von den Lagerhäusern und Händlern mit dem höheren
Preis bezahlt wurden und später dann erst eben als Futtergetreide
abgegeben vom Staat entsprechend gestützt wurde. Ich versuche Blaha
zu erklären, dass wir unter allen Umständen diese Spaltung
Brotgetreidepreis nur für die Menge, die in die Verarbeitung geht
aller Rest als Futtergetreide durchführen müssen. Zu diesem Konzept
ist es aber notwendig, dass wir auch den Futtergetreidepreis wie
ihn übrigens die Landwirtschaft unbedingt von mir verlangt, ebenfalls
um denselben Betrag anheben wie den Brotgetreidepreis. Blaha wird
sich diesen Vorschlag überlegen.
Gen.Sekr. Mussil schreibt mir einen Brief, wo er darauf hinweist,
dass gleichzeitig jetzt die Getreideaufkäufer- und Handelsspanne
festgelegt werden muss und er maximal bereit ist, die von Kurzel
in Aussicht gestellte Minimalpreiserhöhung für die Handelsspanne
um ca. 1.50 pro mq Erhöhung zu akzeptieren. Ich ärgere mich sehr,
dass Kurzel allerdings mit dem Vorbehalt, er müsse mich zuerst fragen
obwohl ich ihn gewarnt habe, diese Spannenerhöhung bereits in einem
Vorprüfungsverfahren mitgeteilt hat. Als er mir nämlich nachher be-
richtete, sagte ich ihm sofort eine solche Enunziation wird jetzt
von der anderen Seite als Mindestzugeständnis betrachtet werden.
Prompt ist dies natürlich eingetreten. Kurzel meint dazu, er hätte
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aber ausdrücklich den Vorbehalt gemacht, dass er mir diesen Vor-
schlag unterbreiten wird und ich noch nicht zugestimmt hätte.
Genau eine solche Positionen setzte ich Kurzel auseinander, wünschte
ich nicht. Wenn Beamte eine Erklärung abgeben, dann möchte ich sie
nicht mehr desavouieren, sondern erwarte, dass sie vorher mit mir über
das Problem eingehend sprechen und nicht ich aufscheine als der Mann
der dann der fesche Kerl ist. Kurzel nimmt das selbstverständlich
zur Kenntnis ist aber glaube ich über eine solche andere und für
ihn sehr ungewöhnliche Arbeitsmethode nicht sehr glücklich. Für mich
persönlich ist es selbstverständlich, dass ich da keine andere Wahl
habe als diese Arbeitsmethode, weil ansonsten die Beamten nur all-
zu leicht bereit sind, Zusagen zu machen und wenn sie nicht durch-
kommen dann ich als der als letzte Instanz zu Entscheidender gegen
die Landwirtschaftskammer, Handelskammer, Landwirtschaftsministerium
je selbst gegen das Finanzministerium entscheiden würde. Ein
teuflisches System ! und eine verzwickte Situation.
Im Institut hat Kienzl auch vorgeschlagen, wir sollen eine Studie
jetzt über die Konkurrenzsituation in Österreich von Prof. Frisch
anfertigen lassen. Die Nationalbank würde dies aus dem Jubiläums-
fonds finanzieren, nachdem ich ihm erklärt habe, dass ich keiner-
lei finanzielle Mittel dafür bereitstellen könnte. Frisch selbst ist
aber mit Arbeit so eingedeckt, dass er selbst vorgeschlagen hat,
man soll dafür Prof. Nowotny von Linz heranziehen. Dies hat mir sehr
imponiert. Die jungen Professoren von unserer Couleur, die jetzt
in die Hochschulen einrücken, machen also nicht dieselben Fehler
wie dies der CV meistens macht, dass jeder unter allen Umständen
schaut, Aufgaben und Aufträge an sich zu reissen, auch dann wenn er
sie gar nicht erfüllen könnte, sondern so kooperieren noch. Brotneid
dürfte also hier noch nicht eine grosse Rolle spielen. Wenn jetzt
noch dazu kommt, dass sie wenn sie über ein Problem anderer Meinung
sind und andere Theorien entwickeln, den anderen dann nicht in Grund
und Boden verteufeln, dann müsste diese neue Mannschaft einen ganz
neuen Geist wirklich in unsere Hochschulen bringen. Er sehr er-
freulicher Zustand. Koppe selbst teilt mit, dass er im Rahmen
des Vereins für Konsumenteninformation Möglichkeiten einer Basis-
erhebung hätte. Auf Grund der eventuell vorhandenen statistischen
Unterlagen wird Koppe feststellen in welchen Produkten oder zuminde-
stens Produktgruppen die Weitergabe von Zollsenkungen und Aufwer-
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tungsgewinnen erfolgt ist. Kienzl meint nämlich, dass dies
das einzige Kriterium wäre, um festzustellen, ob und inwie-
weit ein Konkurrenzsystem bei diesem Produkt resp. zumindestens
Produktgruppe vorliegt. Ich selbst bin sehr skeptisch, da ich
fürchte, die meisten Unternehmungen, ich schätze 90 %, Kienzl
meint höchstens 2/3, haben versucht und werden uns nachweisen,
dass sie zwar natürlich die Zollsenkung und die Aufwertungs-
gewinne weitergegeben haben, aber durch Kompensatorische Kostener-
höhungen diese nicht in einer Senkung des Verbraucherpreises
sondern höchstens in einer nicht zu starken Erhöhung des Ver-
braucherpreises ihren Niederschlag gefunden haben. Auf alle
Fälle beschliessen wird, dass wir mit Nowotny gemeinsam eine
neuerliche Besprechung abhalten werden, wo wir die theoretische
Konzeption dieser Studie durchbesprechen.
Die wirkliche Diskussion kreist jetzt bei allen Zusammenkünften
über die Präsidentenwahl. Interessant ist das Phänomen, dass
jetzt wo Lugger sehr stark aufholt, man feststellt, dass Kirch-
schläger sehr schiach ist, die Bildplakate der SPÖ äusserst
ungünstig, ich selbst spreche von dem zweiten und den folgenden
Plakaten von ausgesprochenen "Mörderfotos" und dadurch seine
Wahlchancen wesentlich verringert werden. Richtig ist, dass das
erste Plakat meiner Meinung nach der optisch beste war und man
eigentlich kein zweites und drittes mit einem vielleicht wirk-
lichkeitsnäheren Foto dafür aber umso schlechteren hätte machen
dürfen. Angeblich hat Brantl das erste Plakat, weil er es dringendst
brauchte zwar mit Zustimmung Kreiskys aber nicht mit seiner
absoluten Billigung durchgezogen. Bei den anderen hat man mehr
Zeit gehabt, hat daher das Grossplakat, wo ihm die Hand durch den
Vorhang fast abgehackt wird und dann vor allem einmal die Meuchel-
fotos für das reine Portraitplakat langwierig überlegt und ich
weiss nicht nach welchen Gesichtspunkten ausgewählt. Ich glaube
nicht, dass unbedingt die Plakate eine entscheidende Rolle
spielen. Nur dass Lugger aufgeholt hat dank seiner besseren
fotogeneren und vor allem einmal telegeneren Aussehens steht
für mich ausser Zweifel. An meiner Wahlprognose, die ich seit
seiner Nominierung, wo er haushoch in Führung lag, als äusserst
knapp bezeichnete, hat sich nichts geändert. Kienzl selbst
glaubt mit 52 % würde Kirchschläger gewinnen und hat mir eine
Wette – eine Flasche Milch abgezwungen. Normalerweise handhabe
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ich es so, dass ich nur dann wette, wenn ich auf den Wettaus-
gang entsprechenden Einfluss nehmen kann, resp. ganz genau
weiss, dass ich im Recht bin. Hier habe ich mich zum ersten Mal
zu einer Wette durchgerungen, die ich nicht beeinflussen kann.
Die Sektionsleitersitzung war wieder typisch. Die Sektionen oder
die Gruppen, welche Aktivitäten entwickeln, können auch tatsächlich
interessante Berichte und Informationen liefern. Voraussetzung
ist dafür allerdings, dass auch der Sektionsleiter oder der Grup-
penleiter anwesend ist. Dort, wo entweder nichts geschieht oder
der Sektionsleiter nicht informiert ist, folgt natürlich ein lenden-
lahmer Bericht. Für die Sektion III möge als Entschuldigung gelten,
dass Römer nicht anwesend war. Grundfehler ist sicher, dass wir
jetzt 7 Wochen keine Dienstbesprechung gemacht haben. Ich halte
eine mindestens 1-monatige Sitzung für notwendig und glaube,
es ist zweckmässig, wenn wir vorher bereits den Termin zeitge-
recht bekanntgeben. So kann sich jeder, soferne er nicht im
Ausland ist, diesen Termin reservieren.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Den Juli-Termin und September-Termin
fixieren und bekanntgeben.
Prof. Koren schickt mir den Entwurf der ÖVP zum Preisregelungsgesetz
und ich gebe diesen Entwurf sofort an Heinz Fischer und Erich
Schmidt sowie Heindl weiter. Im Hause lasse ich von der zustän-
digen Abteilung den Entwurf prüfen und bekomme dann ein Exemplar
wo die Formulierung der Regierungsvorlage und der ÖVP-Entwurf gegen-
übergestellt wird. Zum Glück habe ich mir zuerst bereits den Ent-
wurf flüchtig durchgesehen und komme daher verhältnismässig leicht
auf die gravierenden Unterschiede, damit ich nicht die ganze Gegen-
überstellung durcharbeiten muss. Darüber hinaus habe ich Sekt.Rat
Schwarz ersucht, er soll sich auch den Entwurf ansehen. Er begreift
sofort, worauf es mir ankommt und wir diskutieren die Hauptprobleme
gemeinsam. Schwarz selbst ist sehr glücklich, dass er mir mit-
teilen kann, er hat doch im Parlament nicht erreicht, dass die
Novelle zum Aussenhandelsgesetz nicht jetzt in der zweiten und
dritten Lesung von einem Redner neuerdings abgeändert werden
muss. Die ÖVP hat seinerzeit im Ausschuss entsprechende Abän-
derungsanträge vorgelegt, Bachmayer war nicht imstande, mit
Schwarz gemeinsam dann nachdem die Abgeordneten beschlossen haben,
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dass selbstverständlich jetzt die formellen Änderungen auch
noch bei den nachfolgenden Paragraphen berücksichtigt werden
müssen, den Parlamentsrat Esterer, einen sehr vorsichtigen Bürokraten
davon zu überzeugen, dass dies jetzt dann auch getan werden darf.
wenn irgendwelche, auch nur formelle Änderungen notwendig sind,
verlangt Esterer, dass dies im Ausschuss hätte beschlossen werden
müssen. Ich habe Schwarz vorgeworfen, dass man eigentlich hätte
müssen in so einem Fall die Sitzung unterbrechen, damit eine ent-
sprechende Formulierung dann vom Ausschuss hätte eben noch
beschlossen werden können. Schwarz hat mir vollkommen rechtge-
geben, meinte aber, das Grundübel war in dem schlecht vorbereite-
ten ÖVP-Entwurf gelegen. Dies mag stimmen, ist aber für uns keine
Entschuldigung. Bachmayer war bei der ÖVP-Vorbesprechung anwesend
und hätte dort die entsprechenden Vorarbeiten verlangen müssen,
resp. die legistischen Notwendigkeiten vorbereiten müssen. Ich
habe im Prinzip gar nichts dagegen, wenn Beamte von der ÖVP
eingeladen, vielleicht aber nicht einmal eingeladen sondern
sich selbst dort anbieten, bei deren Besprechungen anwesend
sind. Allerdings hätte ich dann erwartet, dass formell alles in
Ordnung ist und vor allem ich doch einen Bericht darüber bekomme.
Durch reinen Zufall habe ich erfahren, dass innerhalb der ÖVP
eine grosse Diskussion ja fast ein Streit ausgebrochen ist.
Schönbichler hat sich bei mir beschwert, dass der koordinierte
Handelskammerentwurf im Parlament dann doch nicht durchgegangen
ist. Bachmayer muss von dieser Auseinandersetzung gewusst haben.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte kläre nach welchen Gesichtspunkten
unsere Beamten bei der ÖVP Vorbesprechung teil-
nehmen und wieso wir dann überhaupt nichts
erfahren.
Heinz Fischer teilt mir mit, dass Koren bei Robert Weisz gewesen
ist um die weitere Vorgangsweise mit den Wirtschaftsgesetzen zu
besprechen. Koren selbst möchte unbedingt, dass die Wirtschafts-
gesetze als Paket behandelt werden, d.h. erst im Herbst verhandelt
und beschlossen. Sollte das Preisgesetz vorgezogen werden, dann
müsste man über die anderen Gesetze – er Schönbichler versteht
darunter nur das Marktordnungsgesetz – unverzüglich Verhandlungen
aufnehmen und ebenfalls zu einer Einigung kommen. Wenn die SPÖ
aber einen – wie er sich glaube ich ausdrückte – Zirkus veran-
stalten wolle, d.h. das Preisregelungsgesetz zur Behandlung in
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das Plenum bringen, wo es von der ÖVP ja abgelehnt wird, dann
wäre das eine dritte Möglichkeit, die er aber scheinbar hofft,
dass sie nicht eintreten wird. Fischer selbst hat nun Bedenken,
dass wir unseren Vorschlag mit Gewalt ins Plenum bringen sollen.
Er fürchtet eine Variation, die ich auch vor längerer Zeit mir
überlegt habe, dass die ÖVP dort zwar den Vorschlag der Regierung,
d.h. den Regierungsentwurf ablehnen wird, dafür aber dann als
Alternative ihren anbietet. In diesem Fall hätten wir dann den
Schwarzen Peter, d.h. entweder den Entwurf zu akzeptieren und
damit eine unzulängliche Formulierung zu erhalten, oder abzu-
lehnen und damit in dem Verdacht zu stehen, nicht einmal diese
Verbesserung auch dann wenn sie noch so geringfügig ist, aus
Prestigegründen zu akzeptieren. Während ich schon vor längerer
Zeit die Befürchtung hegte, dass die ÖVP so vorgehen wird,
glaube ich nicht, dass wir wenn wir diesen Vorschlag ablehnen
in der Öffentlichkeit als sture Forderer, die zu keinem Kom-
promiss bereit sind, qualifiziert werden. Die Änderungen im
Regierungsentwurf sind minimal, wahrscheinlich in der Öffent-
lichkeit auch verständlich und wenn die ÖVP sie ablehnt, haben
wir keinen Grund einen noch geringeren Vorschlag zu akzeptieren.
wenn der Handelsminister bei Nichteinigung der Interessens-
vertretungen 6 Monate einen Preis festsetzen kann, oder wenn
er nicht imstande ist, überhöhte Handelsspannen zurückzuführen,
dann glaube ich, solche man tatsächlich alle weiteren Kom-
promisse ablehnen. Das Preisregelungsgesetz läuft ja damit nicht
aus sondern, es wird gegebenenfalls über das weitere Schicksal
und Novellen zu verhandeln sein.
Tagesprogramm, 20.6.1974