Mittwoch, 19. Juni 1974
In der Sitzung der Bürges konnte ich feststellen, dass die
Beiratsmitglieder zum Gewerbestrukturverbesserungsgesetz
einheitlich den Vorschlag der Kreditsektion auf Erhöhung des
Zinslimits über 10 % ablehnten. Mussil hat mir bereits angekün-
digt, dass dieser Vorschlag nicht in der Handelskammer koordi-
niert wurde und deshalb auch nicht die Unterstützung der BHK
hat. Hier ergibt sich eine günstige Möglichkeit, den Wünschen
der Handelskammer und aller im Beirat vertretenen Interessens-
vertretungen Rechnung zu tragen, damit zu dokumentieren, dass
sich für die Bürgesaktion resp. das Gewerbestrukturverbesserungs-
gesetz sehr viel übrig habe und mich über Forderungen des Kre-
ditapparates hinwegsetze. Jagoda, der ebenfalls anwesend war,
will diesbezügliche Verhandlungen in diesem Sinne führen.
Da dieses Problem sehr brennend ist, wird er versuchen, so schnell
wie möglich zu einer Lösung zu gelangen. Die einlangenden Anträge
entsprechen den Quoten, die wir erwartet haben, sodass am Jahres-
ende wir doch nicht damit rechnen können, dass grössere Geld-
beträge für die Wifis übrigbleiben. Dies stört mich wieder gar
nicht, ich bin darüber sehr froh, dass es jetzt endlich gelungen
ist, die aufgestauten Rückstände abzuarbeiten. Innerhalb eines
Monates kann jetzt jeder Antrag erledigt werden, In Wirklichkeit
eine phantastische Leistung, die wir viel mehr in der Öffent-
lichkeit herausstreichen sollten. Allerdings erst vor den näch-
sten Wahlen, wo dies einigermassen wirksam sein müsste. Hier
wird es notwendig sein, mit dem Freien Wirtschaftsverband einen
entsprechenden Schlachtplan auszuarbeiten. Wie wir in der Öffent-
lichkeitsarbeit vorgehen. Nach dem Motto, der Handelsminister
Mitterer sperrte die Bürges und hat einen riesigen Rückstau
zurückgelassen, während es jetzt möglich ist, den Rückstau abzu-
bauen und die Sicherheit dem Gewerbetreibenden zu geben, dass er
tatsächlich in kürzester Frist unter einem Monat bereit sein
Antrag bereits positiv erledigt wird.
ANMERKUNG FÜR GEHART UND KOPPE: Bitte mit Sallaberger einen
entsprechenden Plan ausarbeiten.
Die Querschnitte-Diskussion mit Mitterer am Küniglberg war
für mich sehr aufschlussreich. Der Rollentausch, ich muss doch
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mehr oder minder verteidigen und Mitterer kann angreifen ist
natürlich für mich auch neu. Mitterer hat einen einzigen grossen
Nachteil, er ist nicht imstande zuzuhören und unterbricht immer
wieder, selbst den zweiten Mitdiskutanten Zerbs, der in Wirklich-
keit, so wie der Diskussionsleiter der Querschnitte-Sendung Payr-
leitner schon aus der Stellung nicht des ORF aber der Situation
eigentlich auf seiner Seite ist. Mitterer behauptet dabei wider
besseren Wissens und dies war für mich für die weiteren Verhandlun-
gen ungeheuer wichtig, dass ich Möglichkeit gehabt hätte, in
fünf Fällen den § 3 a anzuwenden. Die Handelskammer behauptet er
frech, hätte dem zugestimmt und ich hätte eben nichts unternommen.
Genau dasselbe gelte auch für Handelsspannenregelung. Da sein
Pressereferent Dr. Maier im Studio anwesend ist, sage ich
sofort nach der Sendung, er möge seinen Chef jetzt aufklären,
denn er wisse doch selbst sehr genau, dass der § 5 noch niemals ange-
wendet werden konnte, weil die Handelskammer nicht zustimmt. Ausser-
dem habe ich sofort Mussil angerufen und ihm mitgeteilt, dass die
Situation jetzt für mich unmöglich wird. Nicht die Angriffe, die
man gegen mich richtet seien entscheidend, aber der Vorwurf ich
würde nichts gegen die Preiserhöhungen tun, veranlasst mich jetzt
doch mehr denn je eine Gesetzesänderung zu verlangen. Dass Schlein-
zer behauptet hat, ich hätte die Instrumente und könnte den § 3 a
anwenden, habe ich noch verstehen können, denn hier handelt es
sich um den Parteiobmann, der halt nicht informiert war. Wenn
jetzt aber auch ein Präsident der Handelskammer so etwas sagt,
dann bedeutet dies, dass man hier systematisch den Eindruck er-
wecken wolle, ich sei der Schuldige, dass es nicht zu dieser
Gesetzesanwendung kommt. In diesem Fall sei ich natürlich ent-
sprechend empfindlich und müsse mehr denn je eine Änderung ver-
langen. Mussil war über diese Erklärung von Mitterer, die er
gar nicht glauben konnte, sehr unglücklich, ich empfahl ihm deshalb
auch sich die Sendung unbedingt anzusehen und versicherte mir, dass
er jederzeit bereit ist, zu erklären, dass er noch niemals einem
solchen Antrag zugestimmt hat.
Der Zufall wollte es, dass ich bei einem Mittagessen des Rotari-
Klubs, wo ich gleichzeitig auch dann ein kleines Referat mit an-
schliessender Diskussion halten musste, neben Präs. Schönbichler,
Obmann der Sektion Handel zu sitzen kam. Ich nützte die Gelegen-
heit, um ihm auseinanderzusetzen, dass wir jetzt unsere Preis-
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senkungsaktion nicht nur fortsetzen sondern auch noch eine
entsprechende Regelung wegen Rückführung überhöhter Handelsspannen
im Parlament dringendst gemeinsam beschliessen sollten. Schön-
bichler konnte dem natürlich nicht zustimmen, gab aber zu,
dass ich mit der Preissenkungsaktion die Handelsorganisation
einigermassen durcheinander bringe, da natürlich die Preissenkungs-
aktion von der grossen Masse der Händler nicht goutiert wird.
Interessant war auch hier, dass auch Schönbichler fest und
steif behauptete, ich hätte die Möglichkeit gehabt, den § 3 a
anzuwenden, die Handelskammer hat in einer Anzahl von Fällen dem
zugestimmt. Diese falsche Information der Spitzenfunktionäre
werde ich bei den Verhandlungen im Parlament über die Preis-
regelungsgesetznovelle dringendst brauchen und gut ausnützen
können. Ideal wäre, wenn vielleicht ein Rundschreiben oder
eine sonstige schriftliche Mitteilung von irgendwelchen Gremien
der Handelskammer existieren würden.
ANMERKUNG AN ALLE: Vielleicht kann man jetzt durch persönlichen
Kontakt mit irgendwelchen Kammerangestellten
oder Funktionären eine solche Information be-
kommen. Vielleicht hat der Freie Wirtschafts-
verband irgendwelche Protokolle oder sonstige
Mitteilungen.
Bei der Besprechung mit österr. Botschaftern über unsere Informa-
tionsrunde, die wir für jeden Botschafter, der auf einem neuen
Posten im Ausland geht, wird mit Recht vorgeschlagen, es wäre
zweckmässig, auch einen Vertreter des Finanzministeriums und der
Kontrollbank dabei zu haben. Diese Anregung halte ich für sehr
zweckmässig, da es sich heute primär darum handelt, wenn Aussenhan-
delsgeschäfte mit längerer Laufzeit abgeschlossen werden, wie
z.B. bei Anlagen und Investitionsgütern, die Kreditfazilitäten
äusserst wichtig sind. Darüber kann aber wahrscheinlich die Kon-
trollbank die beste Auskunft geben und vor allem einmal die
Zuständigkeit des Finanzministeriums würde es zweckmässig erschei-
nen lassen, einen Vertreter dabei zu haben.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Anregung mit Meisl besprechen
und wenn im Finanzministerium nicht allzu
grosse Widerstände dagegen sind, zu effektuie-
ren. Die Kontrollbnak kann auf alle Fälle
eingeladen werden.
Weiters wurde von den Botschaftern angeregt, dass initiative
Botschafter sich jetzt schon bereits bemühen, mit den wichtig-
sten Exportfirmen in direkten Kontakt zu kommen. Auch hier
könnten wir den Botschafter fragen, ob er einen solchen Kontakt
mit den Firmen will, um dann eine entsprechende Vermittlung vor-
zunehmen. Mit diesen beiden Anregungen wird unsere ansonsten sehr
positiv aufgenommene Informationsrunde noch effektiver.
Der CA-Vorstandsdirektor Schmidt-Chiari, der die Industrie in
den CA-Konzernen zu betreuen hat, ersuchte mich um Unterstützung,
dass der Wasserwirtschaftsfonds wegen der Errichtung resp.
Vergrösserung der Zellstoffabriken ihn und sein Projekt
unterstützen solle. Leykam wird jetzt eine grössere Zellulose-
fabrik von 175.000 t neu errichten. Zu diesem Zweck haben sie mir
den schwedischen Zellulosefabriken Wallberg-Konzern einen know-
how-Vertrag abgeschlossen. Dort wird ein schon drei Jahre
erprobtes Verfahren kostengünstig angewendet und soll nun auch
nach Österreich transferiert werden. Leykam wird dafür ein
Papier-know-how im Austauschwege geben. In der neuen Zellulose-
produktionsgesellschaft soll sich nun auch Brigl & Bergmeister
beteiligen. Hier kann es nun Schwierigkeiten geben, weil diese
Firma bereits eine eigene Erhöhung der Zellstoffproduktion vor-
gesehen hat. In diesem Fall würden aber zwei unrentable Grössen
im steirischen Raum errichtet werden. Deshalb soll eine gemeinsame
Fabrik für den gesamten steirischen Raum errichtet und kapitalmässig
entsprechend verteilt werden. Chiari wird ein diesbezügliches
Memorandum mir zur Verfügung stellen, ich habe ihm versprochen,
dass Dr. Haffner sich über die Details mit den Herren der CA ins
Einvernehmen setzen wird, wenn das Memorandum vorliegt, ich
selbst werde dann mich bei Brigl & Bergmeister Direktor Raab
dafür verwenden, dass dieses Projekt eingehend studiert wird
und dann wenn möglich verwirklicht. Die Konzentration unserer Zell-
stoffproduktion ist dringend notwendig, da nur grössere Einheiten
über 100.000 t Chance haben, zu überleben, Man sieht wie durch
die Zinsstützungsaktion der Investitionen Umweltschutzförderung
bei der Papierindustrie uns die Möglichkeit gibt, selbst in Bank-
kreisen heute als Verhandlungspartner auftreten zu können.
Die CA hat jetzt grosse Liquiditätsschwierigkeiten, welches
Schmidt-Chiari gar nicht abstritt und meint nur, er wird die notwen-
digen Mitteln für die Investitionen seiner Konzernbetriebe zur
Verfügung stellen können. Dies gilt auch für Semperit, wo aller-
dings noch das grosse Problem ist, ob und wann eine LKW-Reifenfabrik
errichtet wird. Die grösste Schwierigkeit für Semperit ist Wim-
passing, weil dort der Frauenbetrieb viele unrentable Produktionen
mitschleppen muss. Die LKW-Reifenfabrik kann aber nicht dorthin
verlegt werden, weil dort meistens Frauen beschäftigt sind, die
Männer sind, meinte er bei Schoeller-Bleckmann, weshalb auch die
LKW-Reifenfabrik nach Amstetten, dies sei der günstigste Stand-
ort, verlegt werden soll.
Prof. Fabricius kommt mir berichten, dass er mit den Polen –
Polkarbon und Weglokoks-Vertreter in Österreich über die Forderung
Erhöhung des Kohlenpreises bei laufendem Vertrag Verhandlungen füh-
ren musste. Die Polen möchten den für 1974 vereinbarten Preis von
25 $ auf 40 $/to erhöhen. Fabricius möchte unbedingt Zeit gewinnen,
da er sonst in grosse Schwierigkeiten kommt. Wenn er den Polen
nachgibt, kommen sofort die Tschechen und würden dann eine ähn-
liche Regelung verlangen. Dies würde die VÖEST-Alpine mit 300 Mill.
S zusätzlich für 1974 noch belasten. Ich habe keine andere Chance
gesehen, als dass ich mich bereiterklärte, bei der nächstwöchigen
polnisch-österreichischen Gemischten Kommission dieses Problem
wenn er es wünscht zur Sprache zu bringen. Ich gebe mich keiner
Illusion hin, dass auch dort wir nichts erreichen werden, die
Polen werden trotzdem darauf drängen, dass die Kohlenpreise entspre-
chend erhöht werden, die Ruhr AG ist bereits vorangegangen und hat
eine diesbezügliche Preiserhöhung mit 13. Mai verlautbart, trotzdem
glaube ich, sollen wir nichts unversucht lassen, um Zeit zu ge-
winnen und dadurch zumindestens einen Teil der Kohlelieferungen
noch zum alten Vertrag zu bekommen.
Fabricius teilt mir auch mit, dass man jetzt mit amerikanischer
und deutscher Seite einig wurde, wegen der Wolfram-Mittersil-GesmbH
d.h. zur Gewinnung von 10.000 t Wolframoxyd WO3 zu je einem
Drittel wird die Deutsche Metall, welche die Prospektion durch-
geführt hat, die amerikanische Telepin WHA Tschang Gesellschaft
letztere ein chinesischer Name unter scheinbar Mitbegründer
dieser wichtigen know-how-liefernden Firma und das letzte Drittel
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die VÖEST ca. 50 Mill. DM investiert. Die Hälfte davon im Berg-
bau Mittersill und die andere Hälfte in der Hütte, welche in Pölfing-
Bergla errichtet werden soll. Aus den 10.000 to WO3 sollen
800 t Wolframkarbid und 800 t Wolframmetall erzeugt werden. Wenn
Pölfing-Bergla 1975 ausläuft, wird dann bereits ein Ersatz-
betrieb dort errichtet und damit ein Defizitunternehmen der
VÖEST-Alpine endlich geschlossen werden können.
ANMERKUNG FÜR Grünwald: Suche ohne offiziell in Erscheinung zu
zu treten, zu erfahren, was unser Haus
das Branchenreferat OB davon weiss.
Die Passagendiskussion im AEZ hat natürlich sofort durch die
Anwesenheit und Fragen vor allem sehr provokanten Diskussions-
teilnehmer auf die Kirchschläger-Vergangenheit hingeführt. Im
Gegensatz zu unserer öffentlichen Versammlung im Schwechaterhof
wo ich eine ganz begeisterte Stimmung erzeugen konnte und ein
überfüllter Saal Kirchschläger und Gratz Ovationen bereitete,
ist bei der Passagendiskussion mir so recht zu Bewusstsein ge-
kommen wie sehr hier eine sehr geschickte ÖVP-Propaganda die
Leute verunsichert. Wenn ich ansonsten irgendwelche Angriffe dort
auszustehen habe, finden sich immer wieder Leute, die ohne dass
ich dies bräuchte oder gar wollte Partei für mich ergreifen und
in Zwischendiskussionen manchmal so gar sehr harte Attacken
gegen die ÖVP-ler oder KP-ler die dort erschienen führen. Diesmal
stand ich einer stummen grossen Masse von Menschen gegenüber
die meine Erklärungen wortlos zur Kenntnis nahmen. Natürlich ha-
ben immer wieder die Angreifer, wenn nicht anders so durch Wieder-
holung der Argumente diesen schwachen Punkt in unserer Wahlkampagne
aufgegriffen Hier habe ich zum ersten Mal bewusst auch demago-
gisch geantwortet. Da es immer wieder der Vorwurf kam, dass
Kreisky die Vergangenheit aufrührte, indem er Lugger seine Heim-
wehrzeit vorwarf, versuchte ich, mit einem Trick, ohne dass
ich behauptete, dass dies von mir stammt, zu operieren. Ich meinte
dass es ÖVP-Journalisten oder ihnen nahestehende Zeitungen bei
einer Pressekonferenz Kreisky durch ständiges Fragen dazu brach-
ten, den Ausspruch, es muss sich ein Heimwehrler nicht unbedingt
um die höchste Stelle des Staates bemühen, ohne den Namen Lugger
zu nennen, genau in die ÖVP-Taktik passte. Als nämlich dann
die Diskussion über die Vergangenheit entfacht war, konnte man
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umso leichter die schwarze Vergangenheit Kirchschlägers ausdecken. Interessant war, dass dort ein ÖVP-Redner auch erklärte,
er hätte einen Bekannten, der mit Kirchschläger bei den Sturm-
scharen gewesen ist. Ich bin überzeugt und habe dies dann auch
bei der Versammlung bei uns im Schwechaterhof, selbst in Anwesen-
heit von Kirchschläger diese Vergangenheitsperiode genau erörtert
weil ich meine, es wird in der nächsten Zeit neuerdings durch
Mundfunk, um nicht zu sagen, sogar vielleicht durch entsprechen-
de Annoncen oder Flugblätter weitere Enthüllungen geben.
Die ÖVP spürt glaube ich mit Recht, dass dies ein sehr schwa-
cher Punkt unserer Propaganda ist. Ich bin zwar davon überzeugt
und habe dies auch bei der Passagendiskussion zum Ausdruck
gebracht, dass ich als von den Schwarzen und Braunen eingesperrt
schon 1945 dafür eingetreten bin, man soll die Vergangenheit
weitestgehend ruhen lassen. Für die jungen Leute ist dies sicher-
lich kein entscheidender Masstab, wie sie einen Menschen beur-
teilen. Wohl aber kann es ausschlaggebend sein, wenn man von der
ÖVP imstande ist, den Eindruck zu erwecken, nicht seine Ver-
gangenheit ist entscheidend, aber dass er sozusagen seine eigenen
Protegees, d.h. insbesondere Kreisky durch Verschweigen dieser
Tatsachen so getäuscht hat. Angeblich hat Vodopivec oder ein
anderer Redakteur in der Parteiratssitzung im Haus der Begegnung
in Floridsdorf Kreisky bei Anwesenheit Kirchschlägers auf dessen
problematische Vergangenheit aufmerksam gemacht, wobei Kreisky
erklärt hätte, das sei ganz uninteressant und Kirchschläger eine
zweideutige Antwort gab. Niemand konnte allerdings damals ahnen,
dass dieses Problem ein so schweres Handikap in unserem Wahl-
kampf abgeben wird. Sicher ist eines, man müsste sich vielmehr
um den Mitarbeiter kümmern, besonders wenn man ihn dann in eine
solche Position bringt. Heindl hat mir Recht mir gegenüber
gesagt, dass dies hauptsächlich auf Kontaktmangel, den Kreisky mit
mit allen seinen Mitarbeitern hat, zurückzuführen ist. Viel-
leicht aber weiss Kreisky von jedem einzelnen viel mehr
als Heindl vermutet, möchte aber nicht in Details informiert
werden, damit er nicht nach aussenhin mit einer Verantwortung
belastet ist, die man ja wirklich kaum von ihm verlangen kann,
dass er sie mitträgt. Nur so erklärt sich für mich, dass er
einmal jetzt im Zuge dieser Vergangenheitsproblematik Kirchschlä-
gers auch Rösch gefragt hat, was an seiner NS-Vergangenheit wahr
sei. Rösch konnte hier mir Recht darauf verwiesen, dass er
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von der steirischen Landesregierung also einer ÖVP-seitig ge-
führten Gruppe im Zuge eines NS-Verfahrens eindeutig als Nicht-
parteimitglied festgestellt wurde. Ich glaube noch immer, dass
Kirchschläger knapp gewinnen wird, nach unserer Versammlung im
Schwechaterhof, die dieselbe war wie bei den Gemeinderats-
wahlen als Leopold Gratz hier war in der Besetzung, in der Stimmung
müsste es diesmal gut gehen. Versammlungen allerdings können sehr
täuschen, entscheidend ist, was die schweigende Mehrheit, die ich
beim AEZ angetroffen habe, machen wird und hier weiss man erst
am Sonntag abends, wie sie entschieden hat.
Tagesprogramm, 19.6.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)