Donnerstag, 6. Juni 1974
Die zellstoffverarbeitende Industrie hatte nicht genug
Zellstoff, da die zellstoffproduzierende Industrie infolge
der hohen Exportpreise versucht grössere Mengen ins Ausland
zu liefern, deshalb hat die Firma Walli erklärt, sie müsste
die Verbandsproduktion einstellen und die Spitäler wären unter-
versorgt gewesen. Eine Intervention beim Papierkartell ergab,
daß die ÖPA tatsächlich bestätigen musste, die Lieferverpflichtungen
wurden nicht eingehalten. Seinerzeit hatte man sich auf 46.000 t
im Jahr geeinigt und nun hat insbesondere die Firma Rechberg ihre
5.000 to die sie übernommen hat im Ausland nicht ausgeliefert.
Auf Wunsch der Gewerkschaft Nationalrat Teschl hatte ich eine
Besprechung mit der Industrie und der Gewerkschaft einberufen.
Frau Egger, die Besitzerin von Rechberg, die jetzt auch Weissenbach
dazugekauft hat erklärte, sie hätte 2.000 t schon geliefert obwohl
Teschl der die Betriebsräte dort gefragt hatte, mitteilen konnte,
nur 1.350 t seien tatsächlich ausgeliefert worden. Sie verpflichtete
sich, mir gegenüber vor allen Konkurrenzunternehmungen und Dr.
Steurer von der ÖPA, daß sie die vertraglichen 5.000 t ausliefern
wird und jetzt aliquote entsprechende Lieferungen sofort aufnehmen
wird. Weissenbach, das bis vor ihrer Übernahme im Mai auch an den
Inlandsmarkt die Zellstoffproduktion verkauft hat wird wie sie
erklärte jetzt vor allem nach dem Ausland liefern müssen teils
in die italienische Fabrik die ihr gehört teils aber auch die
Holzexporte in andere Länder, da sie entsprechende Investitionen
dort tätigen muss und aus dem besseren Erlös die Auflagen die auch
von der Landesregierung ihr gemacht wurden, erfüllen kann, insbe-
sondere müssen ihre Sulfitkocher innerhalb von 6 Monaten erneuert
werden. Frau Egger beschwerte sich, als wir dann mit ihr allein
redeten und verhandelten, daß sie nicht nur keine Unterstützung
von der ÖPA bekommt sondern darüber hinaus auch noch ununterbrochen
benachteiligt wird. Ich bin überzeugt, daß dies nicht der Fall ist,
doch gebe ich zu, daß sie durch ihre Manöver wo sie mehr Geld
aus dem Verkauf heute im Ausland erlösen kann und damit die
Inlandsproduktion der nachverarbeitenden Stufen hängen lässt
bei ihren Konkurrenzunternehmungen nicht auf freudige Zustimmung
stösst.
Hier bestätigt es sich für mich neuerdings, daß nur ein
persönlicher Kontakt mit den Firmeninhaber überhaupt zu einem
Ergebnis führen kann, wenn die Konkurrenzunternehmungen nicht
anwesend sind. Mit den Firmen kann man dann andererseits wieder
nur dann verhandeln wenn man die Möglichkeit hat entweder ihnen
eine zusätzliche Leistung zu bieten oder wie in diesem Fall die
Drohung, daß man eine Exportsperre auf Grund aller 5 Aussenhandels-
gesetzes erlassen wird. Wenn die Firmen allerdings sich hier genau
erkundigten oder Überlegungen anstellen dann wären sie daraufge-
kommen, daß hätte ich eine solche Exportsperre tatsächlich verfügt,
wahrscheinlich gegen diverse internationale Verpflichtungen, EFTA,
EWG-Verträge usw. verstoßen.
Anmerkung für WANKE: Bitte in Bern, allerdings vertraulich, über-
prüfen ob ich mit dieser Behauptung recht habe
und welche Folgen sich bei einer Exportsperre
für irgendein Produkt ergeben würde.
Der erste tschechische Industrie-Vizeminister Mucha, den ich
auf Wunsch der Voest und anderer Firmen eingeladen habe, bestätigte
mir, daß die Tschechoslowakei Interesse hat grössere Projekte hat
in Österreich zu kaufen. Allerdings erwartet die Tschechoslowakei,
daß wir jetzt nicht nur Rohstoffe bei ihnen beziehen wie Kohle,
Elektrizität usw., sondern auch Maschinen. Hier bewährt sich unser
Wirtschaftssystem, denn ich kann mich zu so etwas nicht verpflichten,
weil ich keine Möglichkeit habe eine Firma zu beauftragen, sie muß
die Maschinen aus dem und dem Land kaufen. Wenn die Tschechoslowakei
gute Maschinen hat, dann muß sie in Österreich sich eine ent-
sprechende Verkaufsorganisation aufbauen. In Wirklichkeit aber
versuchen die Oststaaten, wenn sie grössere Aufträge nach Österreich
hereinlegen von den exportierenden Firmen einen gewissen Anteil von
Importen zu verlangen die eben von diesen Firmen wenn sie sie nicht
selbst brauchen weiter verkauft werden müssen.
LH-Stv. Steinocher kam mit seinem Sekretär Mosser um seine neuen
Kompetenzen, er hat die Preisregelung jetzt, um den Aussenhandel
mit mir und den leitenden Beamten zu besprechen. Er war sehr
erstaunt, zu erfahren, daß die beiden Sektionen jetzt von unseren
Gesinnungsfreunden geführt werden. Steinocher ist sehr verbittert
weil er das Gefühl hat man hat ihm in seinem Wahlkampf nicht
genügend unterstützt und ist jetzt auch noch bös auf ihm weil
er verloren hat.
Gen.Dir. Beierle mit zwei Herren der Brauindustrie und dem
Betriebsratsobleute von der Brau AG Schwechat und Göss sowie
der Fachsekretär Macho haben auf meinen Vorschlag bei meinem
Vorsitz sich zusammengesetzt um die Probleme der künftigen
Lohnrunde zu besprechen. Die Belegschaft ist nicht bereit
länger als 13 Monate das wäre also mit 1. Juli einer neuen
Lohnrunde zuzuwarten. Die Brauindustrie hat unverzüglich als
sie diese Idee gehört hat mit der Handelskammer Kontakt aufge-
nommen, d.h. sich überhaupt die Zustimmung geholt zusammenzu-
setzen und das Problem zu besprechen. Die Handelskammer ist sehr
beängstigt, daß die Brauer jetzt durchstossen und damit eine
neue Lohnrunde eröffnet wird. Nach scheinbar längerer interner
Diskussion haben sie sich mit der Brauindustrie geeinigt, es
sollte wenn nötig ein solches Verfahren nach 13 Monaten bereits
die neuen Löhne festzusetzen eingeleitet werden, wenn der % Satz
dann entsprechend geringer ausfällt als bei einem längerfristigen
Lohnvertragslaufzeit. Ich haben ihnen sofort eine solche Zusage
gemacht und den Kollegen der Brauerei empfohlen, sie sollen sich
im kleineren Kreis wie z.B. eben unter meinem Vorsitz jetzt und
in Hinkunft zusammenfinden um nicht Lohnverhandlungen zu führen
aber doch die Möglichkeiten abzusprechen. Interessant war, daß
vor allem die Brauindustrie selbst größte Bedenken gegen ein
weiteres als wie nur absprechen über den Vorgang ablehnte. Schein-
bar sind innerhalb der Industrie große Spannungen und es hat
niemand ein Verhandlungspouvoir, resp. ist stark genug zu sagen,
so oder so soll es geschehen. Die Betriebsräte auf unserer Seite
waren glaube ich froh, daß ich überhaupt einen solchen Vorschlag
gemacht habe damit sie jetzt ins Gespräch kommen. Die Brauer
verwiesen darauf, daß wenn es zu Lohnerhöhungen kommt, sie unbe-
dingt eine Preiserhöhung brauchen. Sie erwarten diese allerdings
nicht mehr im Jahre 1974 aber doch im Jahre 1975. Die Betriebsräte
haben eingesehen, daß die jetzt in Verhandlung stehende Stamm-
arbeiterzulage bei diesen Besprechungen sowie die Auswirkungen
der 40 Stunden-Woche berücksichtigt werden müssen. Andererseits
hat die Brauindustrie erklärt, sie hätte im Vorjahr mit der Land-
wirtschaft vereinbart, daß für Gerste ein Preisband von S 2.70 bis
2.90 eingehalten werden soll, dazu wurde aber höchstens ein
Viertel der benötigten Menge geliefert dann im Herbst sind die
Preise irrsinnig gestiegen und für Dreiviertel der Menge mußten
sie 3.00 ja sogar bis zu extrem 3.30 bezahlen. Preiszusagen wurden
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weder von mir gegeben noch habe ich die andere Seite im
Unklaren gelassen, daß niemand in unserer Gewerkschaft auch
ein Betriebsrat nicht irgendwelche Preiszusagen machen kann,
da ich dies prinzipiell ablehne. Die Gewerkschaft und alle
ihre Funktionäre haben die Aufgabe die Löhne zu verhandeln
bezüglich der Preise sind sie nicht zuständig und können auch
keinerlei Verwendungszusage abgeben.
In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter habe ich dann
über die Lohnforderungen unter anderen über die Preiswünsche
auf dem preisgeregelten Sektor berichtet. Die Gruppe Bäcker
hat mit der Innung über die zukünftige Abwicklung ihrer Lohn-
forderungen die letzten waren mit 1. Dezember fällig und durch
die zu erwartende Preiserhöhung müssen ja gleichzeitig auch die
Löhne untergebracht werden, Verhandlungen geführt. Dort hat die
Innung glattweg vorgeschlagen, man soll eine Lohnzwischenrunde
machen und vom Kalenderjahr wenn möglich auf das Wirtschaftsjahr
übergehen. Eine solche Übergangsmöglichkeit ist zu suchen, doch
keinesfalls über eine Zwischenlohnrunde. Im Jahre 1973 mit
1. Dezember wurde nach 14 Monaten die Löhne neue abgeschlossen
und wenn wir heuer mit 1. Dezember dies wieder tun dann haben
wir auf 12 Monate reduziert. Eine weitere Reduktion erscheint
mir kaum möglich. Eine Zwischenlohnrunde lehne ich kategorisch ab
weil dadurch nur andere Gruppen ja vielleicht sogar andere Gewerk-
schaften gefährlich präjudiziert werden. Die Zuckerarbeiter haben
sich nun mit der Zuckerindustrie soweit geeinigt, daß ein Abschluß
unmittelbar bevorsteht. Hier fürchten unsere Funktionäre, daß
wenn es bekannt wird, daß der Zuckerpreis im Herbst erhöht wird
die Konsumenten grösser Käufe tätigen werden und dann die Zucker-
versorgung gefährdet ist, derzeit besteht leider keine Möglichkeit
Zucker zu importieren weil der Weltmarktpreis wesentlich höher
ist als der Inlandspreis. Um Hamsterkäufe zu vermeiden hat ja
auch Minkowitsch mir vorgeschlagen, man soll den Zuckerpreis
über Nacht erhöhen, eine ähnliche Forderung stellen die Zucker-
industriellen und werden hier von den Betriebsräten tatkräftigst
unterstützt. Da die Arbeiterkammer sich aber gegen eine Erhöhung
des Zuckerpreises ganz entschieden ausgesprochen hat, maximal
bereit ist im August, September einen solchen zu akzeptieren,
sehe ich derzeit keine Lösungsmöglichkeit die einvernehmlich
zu erzielen wäre. Ich fürchte, hier wird man so lange rumverhandeln
und rumreden bis dann tatsächlich eine solche Versorgungsschwierigkeit
eintreten wird, dann wird man klar und deutlich den Handelsminister
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die Schuld geben, meine Taktik ist, daß ich in diesem Fall
wenn sich solche Auslieferungsschwierigkeiten oder Hamster-
käufe ergeben wirklich über Nacht den Verbraucherpreis erhöhe
da kein langes Vorprüfungsverfahren mache weil ich dann in
Abwendung eines Versorgungsnotstandes mich dazu auch tatsächlich
berechtigt fühle. Ich hoffe, daß die Öffentlichkeit dann Ver-
ständnis haben wird. Eine ähnliche Vorgangsweise mußte ich auch
seinerzeit bei der Benzinpreisregelung durchführen.
Im Parteivorstand den ich nur kurzzeitig beiwohnen konnte, hat
Androsch über die Wohnbaufinanzierung referiert und alle Dis-
kussionsredner sich nur beklagten, daß kein Geld mehr jetzt für
die Wohnbaufinanzierung flüssig gemacht werden kann. Durch die
verhaltnismäßig doch noch geringeren Zinserträge für diese
Kredit und weil die Kreditinstitute Kreditrestriktionen zur
Kenntnis nehmen müssen wird der Wohnbausektor heute wahrscheinlich
tatsächlich unterdurchschnittlich dotiert. Damit bricht von der
Kreditseite unser Versprechen 5.000 Wohnungen mehr pro Jahr
vollkommen zusammen. Mich wundert nur, daß die ÖVP dieses für
uns so verheerende Argumente – versprochen und nicht gehalten –
nicht stärker herausstreicht. Scheinbar warten sie noch bis zu
den Nationalratswahlen zu. Ich hatte mich seinerzeit schon gegen
diese irrsinnige Argumentation gewendet, am kann jährlich leicht
um 5.000 Wohnungen mehr bauen. Hier hat Kreisky zu sehr auf die
Bauarbeitergewerkschaft gehört, die leichtfertig eine solche Zu-
sage, daß dies möglich ist, getan hat. Manche behaupten sogar,
es war die Bauarbeitergewerkschaft, Millendorfer, der dies
überhaupt Kreisky eingeredet hat. Kreisky wollte dies aber
damals gerne hören und hat es daher begierig aufgenommen. Ich
bin ein Feind jedweder Quantifierung von Forderungsprogrammen
weil man dies wirklich sehr genau kontrollieren kann, wenn man
erklärt, man wird mehr und bessere Wohnungen schaffen, kann man
sich leichter dann herausreden als wenn man erklärt, 5.000 Wohnungen
pro Jahr mehr. Wenn man logisch denkt, hätte man in 10 Jahren die-
selbe Anzahl von Wohnungen zusätzlich zu bauen die man normaler-
weise ca. 50.000 Wohnungen in Österreich überhaupt jetzt seit
Jahrzehnten maximal baut. Abgesehen davon, dass dies die Bau-
industrie gar nicht imstande gewesen wäre durchzuführen, ist die
Frage, ob man die entsprechenden Grundstücke dafür bereitstellen
könnten und ob letzten Endes überhaupt so viele Wohnungen gebraucht
werden, bzw. man es sich leisten kann.
Die wirtschaftspolitische Aussprache wo ich den Vorsitz führen
mußte, Kreisky meinte zwar, es sollte Häuser machen, der nicht
gekommen ist, dann meinte er, Broda sei der Vertreter von Häuser
der auch nicht da war, so daß er mich im Parteivorstand dann er-
suchte, ich sollte doch den Vorsitz machen bis er kommt, mußte ich
nicht nur dies sondern auch noch über die Preissenkungsaktion
einleitend berichten, da Androsch nicht rechtzeitig vom Partei-
vorstand wegkonnte und Vranitzky mich ersuchte, ich sollte raus-
zögern weil er das Papier fertiggeschrieben wird, das Androsch
verteilen sollte. Ich habe deshalb nicht zu ausführlich aber doch
immerhin Detailinformationen den Sozialpartnern gegeben und Mussil
hat sich dann sofort bei der Diskussion zu Wort gemeldet um
generell eine Preissenkung nicht abzulehnen, er erklärte jedoch
dezidiert, daß diese Preissenkungen bis jetzt nur Aktionspreise
umfassen, d.h. eigentlich keine echten Senkungen sind, ausser die
Firmanennung welche Wettbewerbsverzerrungen ergeben, sei eben
gar kein Erfolg bis jetzt zu verzeichnen. Am meisten protestierte er
aber, daß die Handelskammer dazu nicht eingeladen wurde. Ich habe
Sallinger mitgeteilt, daß er sowohl über die Absicht von mir
informiert war und das wir sogar die Dachorganisationen teilweise
eingeladen haben, soweit es sich um Besprechungen handelte.
Sallinger bestand darauf, daß Mussil, der meinte, hier wären sofort
nur die Dachverbände zu verständigen bei Öl und Kohle habe ich das
ja getan, der einzige Fehler war, daß wir für Textilimport und
-handel nicht auch den Fachsekretär dazu eingeladen hätten, in
Hinkunft soll man Mussil von solchen Aussprachen verständigen
und er wird dann veranlassen, wer kommt. Da ich keine Absicht
mehr habe große gemeinsame Besprechungen zu führen, können wir
diesem Wunsch der Handelskammer ohne weiteres erfüllen.
Anmerkung für WAIS: Bitte für die große Autoimporteur-Aussprache
auch Mussil verständigen.
Mussil wendete sich auch gegen die beabsichtigte Verkürzung der
Indexlaufzeit die richtig bis jetzt immer alle zehn Jahre ergänzt
wurde, resp. geändert wurde und jetzt bereits man versuchen wird
auf neun Jahre diese Zeit abzukürzen. Er erklärte dies sei eine
reine Indexmanipulation, genauso wendete er sich gegen die jetzige
Veröffentlichung des Mai-Index zu einem so frühen Zeitpunkt. Er
glaubte, dies sei ausschließlich wegen NÖ Landtagswahlen geschehen.
Beim Warenkorb erklärte ich ihm sei international vorgesehen,
daß alle geraden Jahre womöglich also 1960, resp. 1970 eine
Neuerstellung erwünscht gewesen. Leider seien die meisten
Statistischen Zentralämter nicht imstande gewesen diese Termine
einzuhalten, deshalb es zu ungeraden Jahren gekommen ist. Hier
sollte man anstreben 1975. Eine Manipulation darin zu sehen ist
vollkommen falsch, denn gerade der unbefriedigende Warenkorb
führt immer wieder zu Angriffen, daß dieser Index falsch ist.
Je früher man ihn ändert umso besser. Was den Erhebungszeitraum
für den Mai-Index betrifft, so ist fixiert, daß jeder zweite
Mittwoch im Monat die Grundlage bildet, und da der erste Mittwoch
am 1. Mai gefallen ist, war der 8. Mai der Erhebungsstichtag und
damit automatisch die frühere Ausrechnung des Verbraucherpreis-
indexes und deren Verlautbarung.
Androsch war in der Zwischenzeit gekommen, berichtete über sein
Papier über die Verstärkung der Bemühungen des Preisauftriebes
in der öst. Wirtschaft, durch einen Tippfehler war das Wort
"Bekämpfung" weggefallen und abgesehen von diesem Bonmot be-
schwerte sich sofort Sallinger, daß er das letzte Mal verlangt
habe, man möge doch die entsprechenden Papiere vorzeitig den
Sitzungsteilnehmern übermitteln damit diese die Möglichkeit haben
sie genau zu studieren. Androsch konterte sehr richtig, daß es
ja keine neuen Gesichtspunkte in diesem Papier gibt sondern die
bisherigen Aussprachen zusammengefaßt wurden. Da von vornherein
klar war, daß die Wirtschaft dem unter gar keine Umständen zu-
stimmt, war zu erwarten, daß auch die Aussprache keine neuen
Gesichtspunkte brachte. Benya beschwerte sich nur primär darüber,
daß Wirtschaftsvertreter sich aufregen, wenn der Index unter
10 % bleibt und sprechen von einer Indexmanipulation. Er verwies
dabei auf eine Äusserung des Abg. Dr. Keimel, Mussil sah sich
darauf veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß Keimel keine offizieller
Vertreter und kein Funktionär der Handelskammer ist. Eine so
deutliche Distanzierung hätte ich nicht erwartet. Die Handelskammer
hat aber eben in einem Brief wo sie zu den Stabilisierungs-
bemühungen Stellung nimmt, ausdrücklich die Zurückstellung der
Tarife für die Wiener Spitälerbetten zweiter Klasse als positiv
bezeichnet. Die Abstimmung stimmt eben auch auf der anderen Seite
überhaupt nicht. Auch Sallinger erklärte, er hätte sowohl in OÖ
als auch in Salzburg dezidiert gesagt, die Bemühungen aller müßten
dahin gehen, daß wir unbedingt unter der 10 % Grenze bleiben.
Dies war für die Aussprache mit den Textilhandel mein Aufhänger
warum ich sie nach Wien gebeten habe und was die Regierung von
ihnen erwartet. Weitergabe nämlich von Verbilligungen. Die
Reaktion der bedeutendsten Firmen Österreichs die wir geladen
hatten war die, die ich befürchtete. Anstelle, daß dort die
Firma Schöps, Hr. Böhm, also dezidiert sagte, ich werde um 5 %
wie Heindl vermutet hat, meine Preise sofort senken, haben auch
Firmen die uns wohlgesinnt sind, wie z.B. der Quelle-Vertreter
aus Linz, erklärt, sie werden ihren Katalog so gestalten, daß ich
damit zufrieden sein werde aber eine dezidierte Erklärung können
sie nicht abgeben. Andere Vertreter wollten sogar von mir wissen
was ich bereit bin, dem Handel zu bieten. So wurde unter anderem
behauptet, beim Raab-Olah-Abkommen hätten sie eine Scheingewinn-
besteuerung dafür bekommen und auch bei Gehaltserhöhungen wurden
ihnen Zusagen gemacht, daß diese nicht zu hoch ausfallen werden.
Das letztere kann ich dezidiert abstreiten weil ich weiß, daß
dies sicherlich nicht der Fall war. Über Gehälter können nur die
Handelsangestellten reden und verhandeln und die haben sicherlich
keinerlei Zusage gemacht. Wenn Olah wirklich hier ohne mit der
Gewerkschaft Rücksprache zu nehmen irgendwelche Andeutungen oder
vielleicht sogar Zusagen gemacht hätte, dann hat er über seine
Grösse geredet und hätte sie niemals einhalten können. Was die
steuerliche Entlastung betrifft, kann ich mich nicht mehr sehr
genau daran erinnern.
Anmerkung für WANKE: Bitte rekonstruiere diese Phase durch Rück-
sprache beim Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Finanzministerium
und sonst davon betroffenen Stellen.
Da mir klar war, daß in dieser Runde nichts herauskommen kann,
Böhm hat dann allerdings erklärt, er wird sich an dieser Preis-
senkungsaktion beteiligen, habe ich, wie ich Heindl bereits in
der Vorbesprechung sagte, dann vorgeschlagen, daß wenn Konkurrenten
anwesend sind, man nicht aus sich herausgeht und wir deshalb
bilateral mit den einzelnen Firmen reden werden.
Um ein Österreichgespräch in Baden zu führen, musste ich vor-
zeitig die Sitzung verlassen obwohl dieses Österreichgespräch
ich mir wirklich hätte ersparen können. Der Saal war gut besucht
aber natürlich wieder nur lauter Genossen und diese eigentlich,
obwohl die Veranstaltung von der Jungen Generation durchgeführt
wird, meistens ältere.
Wirklich junge Leute waren ganz wenig, man kann sie
auf den beiden Händen abzählen, die restlichen, soweit sie
nicht schon Pensionisten waren, waren die Junge Generation, wie
ich sie seinerzeit definierte, als man mich ersuchte, ich sollte
bei der ersten Veranstaltung auch im Präsidium in der Stadthalle
Platz nehmen. Damals habe ich erklärt, nur deshalb, weil bei uns
die Junge Generation bis zur Erreichung der Frührente reicht.
Die Junge Generation ist nach wie vor ein Motor innerhalb unserer
Partei, gerade die Intensivschulung die wir jetzt machen wird von
ihr getragen. Innerhalb der Jungen Generation muß man sich aber
auch schön langsam überlegen, neue Formen zu finden, denn die
Österreichgespräche glaube ich kommen jetzt wirklich nicht mehr an.
Ich weiß daß es äusserst schwierig ist, neue Ideen und vor allem
dann ihre Durchführung zu gebären, doch glaube ich ist es
dringend notwendig, hier den Stil dahingehend zu ändern, daß wir
wieder an neutralere herankommen müssen, wenn wir innerhalb unserer
Partei diese Veranstaltungen immer durchführen, gibt dies zwar eine
gute Information unserer Parteifunktionäre und solches erfaßte ich
auch das Referat, bzw. die sehr langwierige und interessante
Diskussion in Baden auf doch der Effekt an Neutrale oder zumind.
Sympathisanten heranzukommen ist damit nicht erreicht. Hier kenne
ich als einzige Möglichkeit die Passagendiskussion, die meiner
Meinung nach von uns viel zu wenig betrieben wird.
Tagesprogramm, 6.6.1974