Dienstag, der 30. April 1974

Dienstag, 30. April 1974

Gen.Dir. Hintermayer und Sekr. Glück wollten unbedingt von mir eine
Zustimmung, dass sie die Aufsichtsratsgebühren bei der Verbund-
gesellschaft erhöhen können. Die Energiesektion hat mir einen Akt
geschickt, der eine Zusammenwürfelung der verschiedensten Unterlagen
war über die Verbundgesellschaft und in Wirklichkeit sehr unüber-
sichtlich. Ich sollte eine Vollmacht unterschreiben, wonach Min.Rat
Dr. Schmidt [evtl. Falschidentifikation, Anm.] als Eigentumsvertreter bei der Hauptversammlung der
Verbundgesellschaft die Tagesordnung und vor allem einmal die
schon festgelegten Beschlüsse fassen sollten. U.a. war vorgesehen,
dass wie ich mir dann mühsamste aus dem Akt herauskletzelte, die
Aufsichtsratsentschädigungen festzusetzen wären. Mir ist nur auf-
gefallen, dass bei den Sitzungsgeldern stand, dass sie unver-
ändert bleiben. Daraus habe ich sofort geschlossen, dass wahrschein-
lich die Aufsichtsratsentschädigungen erhöht wurden, obwohl dies
gar nicht wortwörtlich drinnenstand weder im Akt noch im vorbereite-
ten Protokoll der Gesellschafterversammlung. Ich will es nicht be-
haupten, aber den Anschein hatte es, als ob ich hier hineingelegt
werden sollte. Niemand hat mir mir gesprochen, als ich dann den
Vorgang wollte, stellte sich heraus, dass überhaupt keine aktenmäs-
sige Deckung vorhanden ist und eine Rücksprache mit Minister Frühbauer
der zur Begräbnisfeierlichkeit für Jonas gekommen ist, ergab, dass
auch er niemals etwas schriftliches festgelegt hat, sondern man ihm
nur sagte, das sei schon immer bei allen Amtsvorgängern genauso
gewesen. Unwahrscheinlich, dass eine so eminent wichtige, finanziell
bedeutungsvolle Massnahme erfolgt sein sollte, ohne dass ein Minister
eine Unterschrift unter einen Akt gegeben hat. Dazu kam noch, dass
in der Verbund es niemand für notwendig fand mit mir, ja selbst nicht
einmal mit Sekt.Chef Frank darüber zu reden. Für mich war es daher
vollkommen klar, wenn ich hier nachgebe, dass man in Hinkunft mit
dem Eigentumsvertreter Schlittenfahren wird. Ich habe deshalb auf
den Akt draufgeschrieben: Mit wem wurde dieser abgesprochen, absetzen
Darüber war natürlich jetzt die Genossen Aufsichtsräte sehr erschüttert
und meinte, sie könnten auf mich jetzt einwirken, dass ich doch
bereit bin, diesen Punkt auch zu genehmigen. Ich habe mit aller
Deutlichkeit erklärt, dass dies nicht in Frage kommt. Es entstand dann
in der Fraktion ein grosses Rätselraten, wer mit mir reden sollte
und man fragte, wen ich eigentlich zur Verhandlung wünsche. Glück,
ein guter Freund von mir, hat vollstes Verständnis dafür gehabt,


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als ich ihm sagte, das müsste doch der Betreffende wissen, der
dafür zuständig sei und ausserdem glaube ich, dass wir doch fraktio-
nelle Probleme gleich damit verbinden müssten. Ich kann mir sehr
gut vorstellen, dass die Betriebsräte in den Elektrizitätswirt-
schaftsgesellschaft wirklich nicht sehr glücklich sind mit dem
Verhältnis zu den Direktoren, denn scheinbar herrscht dort die Mei-
nung, ein Direktor sei ein Fachmann, der ausschliesslich die Inter-
essen der Gesellschaft, wahrscheinlich auch noch seine zu vertreten
hat und sonst schon nichts. Schade, dass der jetzige Bregenzer
Bürgermeister Dipl.Ing. Mayer nicht mehr für die E-Wirtschaft zur
Verfügung steht. Dies wäre ein Fachmann und gleichzeitig auch ein
politisch denkender Mensch. Ich habe ihn beim Parteirat neuerdings
darauf angesprochen, dass wenn er in Bregenz Schiffbruch erleiden
sollte, er hofft sogar, daß er die absolute Mehrheit im nächsten
Frühjahr erhalten wird, deshalb ist die Aussicht nicht allzu gross,
aber wenn er tatsächlich dort scheitern sollte, müsste er sofort in
die E-Wirtschaft zurückkehren und entsprechende Postionen bekommen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Höre bitte herum, was man in der sogenannten
Fachwelt über Fritz Mayer redet und welche Mög-
lichkeiten wir für seinen Einbau hätten.
Wahrscheinlich kämen die Tauernkraftwerke in
Frage.

Im Ministerrat wurde über die Rhodesienproblemation diskutiert.
Kirchschläger befürchtet, dass dieses Problem viel zu leicht von
der österreichischen Seite genommen wird. Die Gruppe 77, das sind
die afrikanisch-asiatischen Staaten, sind an und für sich sehr
uneinig. Nur in einem Punkt, wenn sie ein Land verurteilen wollen,
finden sie sich sehr schnell. Es werde z.B. jetzt schon Stimmern
gegen die Schweiz laut, weil sie sich Verletzungen der UNO-Reso-
lution zuschulden kommen lasst und internationale Organisationen
in Genf beherbergt. In solch einem Fall kann es leicht passieren
dass beschlossen wird, aus dem Land wegzugehen. Kreisky meinte, die
Grossmächte können heute die UNO nicht mehr managen. Anderseits
aber soll und will die Regierung nicht schuldig werden, damit
sich die Direktoren dann in den Stahlwerken ausreden, sie hätten
gute Geschäfte nicht machen können, weil die Regierung es verboten
hat. Kreisky zweifelt auch, ob das Stahlwerk in Südafrika wirklich
so wirtschaftlich interessant ist, dass es die VÖEST behauptet.
Stahl ist dort um 10 % billiger, weil derzeit noch tiefere Löhne


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zur Verrechnung kommen. Die Idee aber, auf Lange Sicht ein Stahlwerk zu
errichten und in Hinkunft billige Stahlsorten dort als Lieferung zu
bekommen, ist durch gar nichts erwiesen. Neben der VÖEST ist insbeson-
dere die SGP aber auch die Girozentrale finanziell und die Tabakregie
mit Einkauf von Rohtabaken belastet. Kirchschläger meinte, es wäre
ideal, wenn wir ein Gesetz oder eine Verordnung zustandebrächten,
wo wir die Lieferung und den Bezug aus Rhodesien verbieten. ER sagt
aber die Handelskammer und die Wirtschaft würde dazu niemals ihre Zu-
stimmung geben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Vorarbeiten in der Grundsatzgruppe weiter
betreiben, da ich überzeugt bin, wir werden in
Kürze eine solche Verbotsgesetzgebung erlassen
müssen.

Androsch hat ersucht, das der OECD zu übermittelnde Memorandum über die
wirtschaftliche Entwicklung Österreichs im Jahre 1973 zurückzustellen,
u.a. beanstandete er, dass dort drinnen steht die Mehrwertsteuer hätte
2,7 Punkte ausgemacht und damit sei das Problem gelöst. Veselsky ver-
suchte verzweifelt darzulegen, dass er dieses Memorandum mit dem FM
abgesprochen hat. Androsch bestritt dies gar nicht, erklärte aber, er
stimme trotzdem nicht zu.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte mich übe die Entwicklung weiterhin zu
informieren.

Kreisky machte ausserhalb der Tagesordnung neuerdings darauf auf-
merksam, dass die Dienstreisen jetzt ungeheuer überhand nehmen. Im
derzeitigen Ministerrat seien 15 Anträge mit 25 Personen, die Auslands-
reisen vornehmen. Eine Budgetüberschreitung der einzelnen Ressorts
und Deckung durch BÜGs kommen nicht in Frage.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wir haben durch die Handelskammerregelung es
leichter, bitte sorge aber, dass unter gar
keinen Umständen die Budgetpositionen am Jahres-
ende nicht mehr ausreichen, weil jetzt zuviel
gereist wird.

Anschliessend an den Ministerrat besprach ich mit Kirchschläger, der
jetzt in die Schweiz fährt, meine Idee, eine gesamtwirtschaftlich
energiewirtschaftliche Konzeption für das Rheintal mit dem Schweiz
gemeinsam zu finden. Ich hatte beim Empfang – Jonas-Begräbnis –
Bundespräsident Brugger, schweizerischem Botschafter und LH Kessler,
den ich mit Brugger bekanntmachte, auf eine Idee angesprochen, man


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sollte sich doch unverbindlich von der wirtschaftlichen Seite her
versuchen, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Kessler hätte keinen
Einwand gehabt, sich im St. Gallener Vorarlberger-Bern-Bund Wien-Bund
zusammenzusetzen. Allerdings, wie ich ausdrücklich sagte auf vollkommen
informeller Ebene. Kirchschläger teilte diese Auffassung mit mir nicht.
Er meint, es seien jetzt Besprechungen im Gange, es würde entsprechende
Rechtsgutachten ausgearbeitet, es liegt jetzt der Auftrag vor, eine
Kühlturmstudie vorzulegen und dann sollte duch diese technischen und vor
allem einmal rechtlichen Unterlagen eine Entscheid gefällt werden.
Mein Hinweis, dass dann völkerrechtlich die eine Seite das sein wird
und die andere Seite das, begegnet Kirchschläger, dann würde man eben
das zwischen Schweiz und Österreich vorgesehene Schiedsgericht einsetzen.
Sollte es zu einer solchen Lösung nicht kommen, wenn die Schweizer
vorher mit dem Bau beginnen oder beginnen wollen, der Weg zum inter-
nationalen Gerichtshof. Mein Hinweis, dass auch dann das Problem weder
gelöst noch aus der Welt geschaffen ist, hat Kirchschläger zwar nicht
entkräften können, meint aber, dann würden die Vorarlberger sehen,
dass wir bis zuletzt gekämpft hätten. Kirchschläger befürchtet, dass
sowohl für das Atomkraftwerk in Rüthi als auch für die Raffinerie
in Sennwald die Vorarlberger niemals ihre Zustimmung geben werden.
Mein Hinweis, dass sie sich jetzt schon über St.Gallen, wenn das Atom-
kraftwerk in Rüthi errichtet wird, zusätzlichen Strom sichern, hat
Kirchschläger nicht überrascht sondern wahrscheinlich nur in der Auf-
fassung bestätigt, die Wiener sollen schuldig werden und sie werden dann
doch einen Teil Profit darausziehen . Dass diese Gefahr besteht, will
ich gar nicht abstreiten. Ich bin neugierig, was Kirchschläger nach seine
Rückkehr aus der Schweiz, wenn er dieses Problem anschneiden wird,
mir erzählen wird.

Der Parteivorstand, der sich ausschliesslich mit der Kandidatur für
die Bundespräsidentenwahl befasste, war sofort einhelliger Meinung,
dass nur Kirchschläger in Frage käme. Selbst Czernetz, der dies
vom ideologischen Standpunkt aus ein wenig kritisierte und auch Hatzl
für die SJ, die ebenfalls zustimmte, sowie einige andere Diskussions-
redner, konnten keine anderen Vorschläge machen und waren in Wirklichkeit
alle der Meinung, dass Kirchschläger der beste Mann ist. Häuser Rudi
neben mir fragte mich so nebenbei, wozu agitieren wir uns dann gegen-
seitig noch an. Der Beschluss wurde deshalb auch einstimmig gefasst,
bei keiner Stimmenthaltung.

Am Parteirat selbst meldeten sich nur die Freiheitskämpfer, Billmaier,
mit einer Erklärung zu Worte, wo er begründete, dass der Vorstand der
Freiheitskämpfer tief bedauert, dass nicht ein Genosse von uns als
Kandidat aufgestellt wird. Diese Organisation, der ich allerdings auch
selbst angehöre, nur teile ich ihre Meinung nicht, sieht ihre einzige
Funktion darin, das reine hehre Erbe der Partei zu wahren. In Wirk-
lichkeit denken wahrscheinlich die meisten der Genossen, auch die
die einen Kandidaten aus unserer Partei lieber gesehen hätte, so wie
ich. Die Wahlniederlage in den Ländern muss jetzt durch einen Sieg
ausgeglichen werden. Es kommt daher darauf an, einen Kandidaten zu fin-
den, der die Chance hat, ausser unseren 43 % garantierten Wählern, die
immer uns die Stimme geben , eben die 7 % noch dazu zu gewinnen.
Die bürgerliche Seite hat zu erkennen gegeben als man Waldheim so
stark unterstützte, dass für sie ein nicht parteipolitisch gebundener
Kandidat akzeptabel ist. Dazu kommt, dass wir durch die Fristenlösung
einen starken Widerstand von der katholischen aggressiven Seite
zu erwarten haben. Kreisky hat deshalb sicherlich sehr wohl mit seinem
guten politischen Gspür zeitgerecht erkennend überlegt, wen er als
Kandidaten in weiterer Zukunft, wen man nach Ableben des Bundespräsident
präsentieren kann. Bei der Diskussion , er hätte also dieses Ge-
spräch das erste Mal mit Kreisky führte, nicht mehr genau in Erinnnerung
ob der Vorschlag von Kreisky oder sogar von ihm gekommen ist. Sicher
ist für mich, dass die beiden aber übereingekommen sind, diese Politik
zu machen. Ich glaube allerdings eher, dass natürlich Kreisky taktisch
wie er alles langfristig vorbereitet, diese Idee gehabt hat. Es ist
aber ohne weiters möglich, dass er das so geschickt spielte, dass
dann Benya dachte, er wäre der Urheber. Es ist aber genauso gut möglich,
dass wenn es schiefgehen würde, dann Benya jetzt bereits sich vor Kreis-
ky stellt, weil dann natürlich die Gefahr besteht, dass Pittermann
und andere Genossen, die sich dagegen sehr wehren, obwohl sie nur verein-
zelt sind, bei einer Niederlage dann sofort mit ihrer Meinung Oberwasser
bekommen sich auf Kreisky stürzen würden. Ich kann mir sehr gut vorstel-
len, was dann die alten Kämpfer in der Freiheitskämpferorganisation
zu dem Wahlergebnis sagen würde.

Der Beschluss des Parteivorstandes von vom Parteirat mit frenetischem
Beifall zur Kenntnis genommen. Ebenso dann der Einzug Kirchschlägers,
der allerdings gar nicht bereit war, sondern erst geholt werden musste
und seine sehr geschickten Erklärungen. Der Parteirat war diesmal


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überhaupt gut organisiert. Die Diskussion war weitestgehend geplant
und deshalb auch ein Bekenntnis aller Organisationen und aller Bundes-
länder zu dem Vorschlag Kirchschläger zu kandidieren. Kreisky
hatte befürchtet, dass der Parteirat, so wie dies bei den vorhergehen-
den Kandidatenaufstellungen war, ganz kurz und ohne riesigen propa-
gandistischen Effekt über die Bühne gehen würde. Deshalb hat er sogar
noch einen zweiten Tagesordnungspunkt über die politische Lage vor-
geschlagen. Dort verlangte er die offensive Aufklärung und kündigte
gleichzeitig an, dass im nächsten Jahr die Geburtenbeihilfe von
4.000 auf 16.000 S erhöht wird. Ausserdem hat er interessantes Ziffern-
material gehabt, von dem Tommy Lachs allerdings glaubt, dass es
nicht genau stimmt.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Bitte das gesamte Ziffernmaterial von Reiter
verlangen, kontrollieren und mir geben, da
es sehr interessant ist.

Beim Fackelzug in Traisen und der Maikundgebung habe ich natürlich,
nachdem mich die dortigen Genossen ersucht hatten, ich soll ja
keine trockene Rede halten, sowohl den Spitzenkandidat Czettel
für die SPÖ Landtagswahlen als auch Dr. Kirchschläger als Kandidat
der SPÖ der Versammlung nicht nur empfohlen sondern auch erörtert,
warum man sie wählen soll. Wirklich interessant war, dass Papacek, der
sich immer natürlich im Hintergrund aufhält und daher die Meinung
der Leute hört, feststellen konnte, dass viele unserer Genossen
nicht wissen, dass Kirchschläger wirklich kein Parteimitglied
ist. Da hier eine sehr starke Gegenpropaganda gegen Kirchschläger in
unserer verlässlichsten Wählerschichten einsetzen kann, ich bin auch
überzeugt von der ÖVP, muss man hier sofort aufklärend wirken. Die
Gefahr ist jetzt für Kirchschläger viel grösser, nachdem die ÖVP
einen anderen Kandidaten nämlich Withalm wurde ja zu allgemeinen
grössten Überraschung vom Parteivorstand nicht vorgeschlagen, sondern
Lugger, der Kirchschläger meiner Meinung nach auch viel mehr zusetzen
kann. Dies gilt insbesondere für die westlichen Gebiete. Im Osten
ist Lugger weniger bekannt und wird deshalb dieses Handikap erst
aufzuholen haben. Ich konnte mir natürlich nicht verkneifen, bei
meiner Ansprache und ich werde das in Hinkunft immer wieder tun,
auf diesen Wechsel besonders hinzuweisen. Für eine Parteiführung ist
das wirklich sehr blamabel, nachdem sie für Withalm schon hatte
die Plakate drucken lassen und diese jetzt alle einstampfen kann.

Hier kann ich nur sagen, welchen ungeheuren Vorteil unsere Partei
gegenüber der ÖVP darstellt. Wenn wir gewinnen, ist eine einheit-
liche Führung der Partei gewährleistet, weil der Sieger natürlich
sofort alle Kritiken zum Verstummen bringt. Wenn wir verlieren
wird auch grösstenteils die Reaktion auf die Niederlage
darin bestehen, dass man erklärt, jetzt müssen wir noch mehr zusammen
halten, um den Gegnern Paroli bieten zu können. Wenn diese Einigkeit
der Partei erhalten bleibt, dann braucht man sich ganz unabhängig
von den Erfolgen oder Misserfolgen bei Wahlen nicht allzu grosse
Sorge zu machen. Der ewige Personalkampf innerhalb der ÖVP
kann meiner Meinung nach nur zu ihrem Nachteil sein, auch dann
wenn sie es jetzt als scheinbar demokratischesten Vorgang tarnen
wollen. Ich hatte durch reinen Zufall bei der Grazer Messe-Eröff-
nung Gelegenheit von einem gewissen Konsul Traxler, dies ist der
Sohn eines ehemaligen ÖVP-Nationalrates, zu hören, wie er ganz
ungeniert trotz meiner Anwesenheit Niederl erzählte, wie sie damals
am Klagenfurter Parteitag die Bundesländer gegen den Wiener beabsich-
tigten Vorschlag mobilisierten. Wenn die ÖVP einen Bruchteil
ihrer Arbeiterfunktionäre dafür verwendet, nicht zu intrigieren,
sondern gemeinsam Aufbauarbeit zu leisten, würde es uns
viel schlechter gehen. Zu unserem Glück aber können sie sich schein-
bar personell nicht derfangen und haben immer wieder diesen ewigen
Personalstreit. Natürlich sind die einzelnen Fronten und die ein-
zelnen Kombinationen nach einiger Zeit vergessen und besonders,
wenn man dann gelegentlich wie in Salzburg und Oberösterreich
Erfolge erringt, dann gibt das auch wieder einen gewissen Auftrieb
des ÖVP-Funktionären. Andererseits aber bleibt bei solchen persön-
lichen Auseinandersetzungen immer ein Rest von Verbitterung. Die
Erkenntnis aus dieser Situation ist für mich unter allen Umständen
selbst unter Hintansetzung von persönlichen Kränkungen oder
Wünschen alles dazuzutragen, um solchen Personalstreitigkeiten
innerhalb unserer Partei unter allen Umständen zu verhindern.