Mittwoch, 20. Feber 1974
Ein reiner Öl-, resp. Ölproduktentag. Vormittag hat bei der
Dieselenquete im Finanzministerium die Landwirtschaft mit
Interessensvertretungen und Bauernorganisationen versucht
doch noch die Abgabe von Ofenheizöl für Traktorentreibstoff
durchzusetzen. Es gab zwar keinerlei neue Gesichtspunkte in der
Diskussion wohl aber sehr interessante Detailinformationen. Androsch
hat sehr geschickt sofort erklärt, hier handelt es sich um eine
Enquete und keinesfalls um das Gremium, welches letzten Endes
die Entscheidung treffen wird. Er liess also keinen Zweifel, dass
es bei dieser Aussprache ausschliesslich darum ging, eben neue
Fakten kennenzulernen und nicht darum, dass er unter politischem
Druck womöglich eine Entscheidung dort trifft. LR Bierbaum, ein sehr
extremer Vertreter der Bauern, wollte bei Aufzählung der Argumente
auch gleich anfangs feststellen, dass es ohne weiteres möglich sei
Dieselkraftstoff der Landwirtschaft durch Ofenheizöl zu ersetzen.
Die Handelskammer hatte mir im letzten Moment vom Fachverband der
Mineralölwirtschaft aber auch vom Bundesgremium für Ölhandel und
der Sektion Verkehr Unterlagen geliefert, dass sie auf alle Fälle
ganz entschieden gegen die Abgabe von Ofenheizöl für landw. Traktoren
sich ausspricht. Für die Mineralölwirtschaft entsteht nämlich nach
ihrer Angabe ein beträchtlicher zusätzlicher Verlust. Seinerzeit
haben sie und das ist richtig, bei der Ofenöl-Preisfestsetzung
15 Groschen aus ihren Kalkulationen gestrichen bekommen. Wenn nun
Dieselkraftstoff um ca. 350.000 t, den die Landwirtschaft ver-
braucht, ebenfalls als Ofenheizöl abgegeben wird, dann würden
allein daraus 52,5 Mill. S zusätzliche Ertragsminderung bei der
Mineralölwirtschaft entstehen. Darüber hinaus beziffert die ÖMV
die Färbungskosten für diese Menge mit 20 Mill. S. Der Mineralöl-
handel meint, er müsste mindestens bei 1.500 bis 2.000 Tankstellen,
spezifische Abgabezapfsäulen mit Zu- und Abfahrten errichten,
welche auch 180 – 240 Mill. S Investitionen bedeuten würde. Man
sieht also, eine beträchtliche Mehraufwendung, die natürlich irgend-
wer bezahlen muss. Der Landwirtschaftsvertreter, ganz besonders
Bierbaum, meinte aber, dies sei alles gar nicht notwendig, denn
es könnten die jetzigen Organisationsformen entweder Genossenschaften
aber auch Handel die Abgabe von Ofenheizöl an die KFZ ohne weiters
durchführen. Hier ist aber genau der politische und wirtschaftliche
Punkt, wo die Handelskammer nicht mitkann.
Sie fürchtet, und dies nicht zu unrecht, dass dann eben die landw.
Genossenschaften eine entsprechende monopolartige Abgabemöglich-
keit dadurch erreichen. Die Verkehrssektion wieder weist darauf
hin, dass z.B. die Lohnmähdrescher von den gewerblichen Betrieben
dann in eine unmögliche Konkurrenzssituation mit den landwirtschaft-
lichen und bäuerlichen Lohndrescher aber auch Eigenmähdrescherbesitzer
kommen werden. Ausserdem ist mit Sicherheit zu erwarten, dass auch
alle anderen Stationärmotoren eine gleiche Begünstigung verlangen,
wodurch wieder für den Strassenbau hunderte Millionen Schilling
verlorengehen würden. Das wichtigste Argument ergab aber dass
wenn man Ofenöl so erzeugen muss, dass auch auf Grund der Stock-
punktverhältnisse Sommer und Winter die Dieselfahrzeuge damit fah-
ren können, dann würde man um 150.000 t mehr Rohöl in der Raffine-
rie zur Verarbeiteung benötigen. Abgesehen von der Menge, die uns
ja derzeit kaum zur Verfügung steht, ergibt sich dann noch eine
preisliche Erhöhung des Ofenheizöles, weil ohne die 15 Groschen
berücksichtigt durch die Umschichtung der Ofenheizölpreis für den
Konsumenten, d.h. also auch hier jetzt wieder für den angeblichen
kleinen Rentner um ca. 8 Groschen erhöht werden müsste. Androsch
hat deshalb vor längerer Zeit schon vorgeschlagen, er sei bereit,
anstelle der im Budget vorgesehenen 376 Mill. S 560 Mill. S für
ein zweckmässiges System zur Verfügung zu stellen. Das derzeitige
Punktesystem der Landwirtschaft ist insoferne wirklich unbefriedi-
gend, als manche Bauern nicht nur die Dieselölverteuerung abgegolten
bekommen haben, sondern durch den Punktewert und durch ihre land-
wirtschaftlichen Maschinen, die in vielen Fällen gar nicht zum Ein-
satz kommen, entsprechend grosse Subventionen bekommen, dass sie
oft nicht einmal den Aufwand für- Diesel nachweisen könnten.
Landwirtschaftsminister Weihs will deshalb von dem Punktewert
auf der Basis der landwirtschaftlichen Maschinen auf die bewirt-
schaftete Fläche umsteigen. Dieses System wird den Produktions-
verhältnissen mehr gerecht als das bisherige Sozialsystem, wie es
von der ÖVP seinerzeit angewendet wurde und Weihs bis jetzt mitge-
schleppt hat. Bei einer Bemerkung des LWK-Direktors von Oberöster-
reich, dass die Verteilung für die ländlichen Interessenvertretungen
grosse Belastung mit sich bringt, hat Androsch sofort so reagiert,
dass er meinte, man werde Vorsorge treffen, dass die Landwirtschaft
hier entlastet wird. d.h. das Landwirtschaftsministerium wird die
Verteilung selbst vornehmen. In diesem Fall war natürlich sofort
Feuer am Dach. Bierbaum hat sich schrecklich aufgeregt.
Der wirklich tiefere Grund, warum sie unbedingt Ofenheizöl zum
Traktorfahren wünschen, ist, dass sie annehmen, und dies nicht
zu unrecht, dass nicht nur dort eine geringere Mehrwertsteuer
draufliegt, statt 16 nur 8 %, sondern dass auch natürlich bei jeder
Preisgestaltung Ofenheizöl mehr als Sozialprodukt berücksichtigt
wird und deshalb eine geringere Preiserhöhung zu erwarten ist als
bei Dieselkraftstoff. Genau dies ist aber auch für die Regierung der
Grund, dass man eben nicht der Landwirtschaft diese Möglichkeit gibt.
Nachmittag in der Paritätischen Kommission wurde die Tagesordnung
verhältnismässig schnell erledigt. Allerdings wurden positiv nur die
Bierpreise ca. 10 % und die Speiseölpreise auch 10 % tatsächlich
erledigt, alle anderen Punkte incl. Stickstoffdünger dem Preisunter-
ausschuss ieder zugewiesen.
Die Mineralölprodukte Schwarzware, die ja nicht preisgeregelt sind,
standen nicht auf der Tagesordnung und ursprünglich wollte sie
überhaupt niemand zur Sprache bringen. Dr. Meszaros hatte eine
Aussprache mit Zöllner gehabt und berichtete mir, dass Zöllner sehr
aufgeschlossen den Problemen der ÖMV gegenübersteht. Er hätte nur
dann verlangt, dass man auch mit Hrdlitschka darüber spricht,
dieser hätte sich weder negativ ausgesprochen noch allerdings auch
ein positives Votum abgegeben, sondern wie Meszaros mir erklärte,
die ganze Angelegenheit momentan beruhen lassen möchte und vorsichtig
hinschieben. Ich habe dann mit Mussil gesprochen, der mir übrigens
mitteilte, dass er jetzt bereit ist die Richtlinien für die
Gewerbestruktur zu ändern und bei dieser Gelegenheit und dies war
ja der Grund seines Anrufes meinte, man sollte doch vielleicht heute
nachmittag in der Paritätischen Kommission von Seiten der Handels-
kammer die Frage an mich richten, wie es nun weitergehen soll. Unter
Allfälligem hat er dann tatsächlich diesbezüglich mich gefragt,
was nun geschehen soll, nachdem 3 Wochen jetzt bereits geprüft wird.
Ich berichtete, dass die Vorprüfung auf dem Rohöleinstandspreis
resp. Benzineinstandspreis sich derzeit erstreckt und dass ich
hoffe, dass es möglich ist, zu einem Kompromiss zu kommen und
ersuchen würde, dass die Paritätische Kommission den Preisunteraus-
schuss ermächtigt, entsprechende Beschlüsse über die Schwarz-
produkte zu fassen. Damit war die Paritätische Kommission einverstan-
den, mit dem Vorbehalt, dass Hrdlitschka erklärte, wenn es zu keiner
einvernehmlichen Lösung kommt, dann die Paritätische Kommission
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neuerdings entscheiden müsse. Da dies in den Regeln der Paritäti-
schen Kommission sowieso vorgesehen ist, gab es natürlich darüber
keinerlei Debatte. Nach der Sitzung habe ich sofort Mussil auf die
Seite der Arbeitnehmer gezogen, um dort zu klären, ob wir auf dem
preisgeregelten Sektor zu einem Kompromiss kommen können. Benya
und auch Hofstetter teilte die Meinung von Mussil, dass es jetzt
dringendst notwendig wäre, meine Idee zu verwirklichen, d.h.
so schnell wie möglich ein Kompromiss zu finden, um festzulegen,
damit keine Versorgungsstörungen auftreten. Hrdlitschka hatte
wiedereinmal natürlich die Absicht, das ganze weiterzuschieben
und Zöllner aber auch ganz besonders Lachs teilweise auch Schmidt, Erich
meinte, die Unterlagen reichen derzeit nicht aus zu einer endgültigen
Stellungnahme. Zöllner verteilt dann eine entsprechende Liste von
Wünschen, die sie brauchen und wenn diese erfüllt werden, werden
wir in zwei Jahren zu einem Ergebnis kommen können. In dieser Liste
hatte er sogar vorgesehen, dass die Geschäftsberichte bis Ende März
noch von den Ölgesellschaften vorgelegt werden müssten. Wenn man
bedenkt, dass der Geschäftsbericht bis Ende März maximal wahrschein-
lich im Herbst 1974 zur Verfügung stehen wird kann man ermessen,
wie ernst es ihm bei dieser Frage war. Ich glaube, wenn er so
argumentiert, macht er sich tatsächlich lächerlich. Noch schlimmer
ist es, wenn er dieses Material sogar verteilt und nicht nur mir als
oberstem Preisorgan gibt, sondern auch noch der Handelskammer schrift-
lich aushändigt. Das Einzige, was ich imstande war, zu erreichen,
dass wir am Donnerstag am frühen Nachmittag mit Verhandlungen beginnen
sollen und dass es dann notwendig sein wird, gegebenenfalls die
ganze Nacht durchzuverhalden, damit wir vielleicht doch noch am Freitag
in der Preiskommisison den Verbraucherpreis fixieren können.
Mussil hat bei diesen Auseinandersetzungen gesehen, dass ich mich
sehr bemühe, zu einem Kompromiss zu kommen, und dass es derzeit
scheinbar noch nicht möglich ist. Ich habe nachher mit Singer und
ihm bei der Fahrt in seine Kammer festgestellt, dass dieser Weg
ungleich schwieriger ist als ich und wahrscheinlich er erwartet.
Trotzdem stimmte er mit mir überein, dass wir unter allen Umständen
versuchen sollten, ein Kompromiss zu erreichen, das alle akzeptieren
können. Er wird sich deshalb auch für diese Sitzung parathalten, in
der Hoffnung, dass es doch vielleicht gelingt, eine gemeinsame Lösung
zu erarbeiten. Wenn ich daran denke, wie es Androsch vormittags besser
gehabt hat, bei der Dieselenquete, so zweifle ich manchmal, ob
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mein System des gemeinsamen Kompromisses wirklich das bessere ist.
Eines steht allerdings fest, er selbst ist in der Dieselenquete im
Vorteil, weil er ganz einfach erklärt, ich stelle statt 378 Mill.
560 Mill. zur Verfügung. d.h. der Finanzminister kann immer, wenn
er Massnahmen setzt, leichter autoritär darüber entscheiden, weil
er irgendetwas dazu beiträgt. In den Preisbestimmungsgebiet aber, habe
ich keine Möglichkeit, irgendwelche zusätzlichen Mitteln oder Möglich-
keiten anzubieten, sondern muss eben mit der Materie fertig werden,
ohne eine entsprechende Unterstützung von irgendeiner Seite. Dies meine
ich rein materiell zu verstehen. Ideell glaube ich unterstützen mich
alle Beteilgten, weil sie letzten Endes natürlich für eine Kompromisslösung
sind aber nicht die Verantwortung allerdings meistens tragen wollen.
In diesem Fall muss natürlich dann ich die Verantwortung auch gegenüber
aussen auf mich nehmen.
Zusätzlich ausser dieser Methode ist noch erschwerend, dass die
personelle Besetzung natürlich bei mir jetzt im Handelsminister immer
komplizierter und schwieriger wird. Dkfm. Marsch erschien bei mir und
erklärte, er bitte von der Leitung der Abteilung enthoben zu werden,
weil er mit Singer nicht zusammenarbeiten kann. Jetzt werden wir und
in Hinkunft wird das noch stärker werden, oft bei personellen Differenzen
unmittelbar und ich als Minister eingreifen müssen. Früher, wo dies
ausschliesslich die Abteilungsleiter und Beamten der ÖVP, sei es des
ÖAAB oder des CV betroffen hat, habe ich leichtes Spiel gehabt. Ich
habe ganz einfach erklärt, wenn es wirklich an mich herangebracht wurde,
dies sollte das Personalreferat resp. die Personalsektion Sekt.Chef
Schipper lösen. Jetzt werde ich in Hinkunft die politische Auseinander-
setzung zwischen Genossen natürlich selbst versuchen müssen, zu einer
befriedigenden Lösung zuzuführen. Eine zusätzlich schwierige Aufgabe,
die nun Bukowski übernehmen muss. Dazu kommt, dass natürlich der ÖAAB
die Personalvertretung aber auch das Präsidium, der CV triumphierend
eine solche differente Auseinandersetzung auf der soz. Seite registrieren
wird. Zusätzlich wird er auch noch womöglich dazu beitragen, dass es
zu recht vielen solchen Auseinandersetzungen kommt. Eine verzwickte An-
gelegeheit und eine ganz neue Situation, die mit immer stärker werdenen
Einfluss von Sozialisten in leitenden Positionen natürlich immer stärker
in Erscheinung treten wird. Das Ganze ist kein erfreulicher Ausblick.
Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund wird natürlich in immer
stärkerem Masse mit Entscheidungen über Preise in eine Gegenpositionen
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zu meinen Auffassungen kommen. Die Personalproblematik der Preis-
regelung im Hause wird dazu führen, dass wir auch zusätzliche
Spannungen auf dieser Seite bekommen werden. Das Ganze soll dann
womöglich so ablaufen, dass in der Öffentlichkeit das Image
des Ministeriums nicht allzu sehr leidet. Materiell werden wir
dies vielleicht noch "derpacken", wie wir das aber imagemässig
verdauen, kann ich mir momentan nicht vorstellen.
ANMERKUNG AN ALLE: Wieder ein Problem, über das man nachdenken muss
und das wir vielleicht doch einmal gründlich durchdenken sollten, um
entsprechende Organisations- und materielle aber auch formelle Mass-
nahmen zu setzen. Wenn wir in dieser Frage zu einer Lösung kommen,
dann war dieser Öltag nicht umsonst.
Botschafter Linhart aus Bagdad wollte unbedingt von mir die Zusage,
dass eine Beamtendelegation unverzüglich nach Bagdad reisen soll.
Die Iraker erwarten, dass wir jetzt ganz konkrete Projekte mit
ihnen vereinbarten. Ein erster Schritt wurde von GD Bauer als
Ölkomitee und Unterkomitee der Gemischten Kommission bereits gesetzt.
Darüber hinaus erwarten aber die Iraker, dass wir uns unverzüglich
an den verschiedensten Projekten beteiligen. Mein Hinweis, dass
wir doch zuerst feststellen müssten, welche konkreten Projekte
zur Ausschreibung kommen oder vergeben werden sollen und dass dann
die österr. Firmen, die dafür in Frage kommen, sich mit den
Problemen im Detail beschäftigen müssten, bevor man eine Experten-
delegation hinunterschickt oder gar vielleicht die Gemischte
Kommission einberuft, hat Botschafter Linhart als richtig bezeichnet,
meinte aber, dass die Iraker trotzdem eine Delegation, womöglich
eben die Gemischte Delegation erwarten. Min.Rat Fälbl hat objektiver-
weise und sehr freimütig erklärt, dass er sehr gerne nach Bagdad
fahren möchte, nebenei auch ich, erklärte ich, doch müssten man
doch vorher auf alle Fälle eine konkrete Unterlage haben. Er würde
als Beamter mit einem Blabla nicht durchkommen. Konkrete
Projekte können aber nur von Firmen vorher entsprechend beraten
und ausgearbeitet werden. Wir verblieben dann so, dass Linhart ver
suchen wird, jetzt die Iraker zu überzeugen, dass wir so schnell wie
möglich die konkreten Vorschläge von ihnen bekommen, dass wir dann
eine Delegation von Unternehmern hinunterschicken, und dass dann
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unverzüglich die Gemischte Kommission zusammentreten könnte und
gegebenenfalls ich daran teilnehmen würde. Würzl meinte, er würde
mit allem Nachdruck versuchen, das beabsichtigte irakisch-österr.
Fremdenverkehrsabkommen fertigzumachen. In diesem Fall könnte
man es dann in Bagdad unterzeichnen. Das Wirtschaftsabkommen hat
der irakische Ölminister bei einer OPEC-Ministersitzung in Wien
unterfertigt. Wenn Fälbl schon begründete Bedenken hat, nicht nur
allein als Beamter in den Verdacht zu kommen, nur eine Vergünstigungs-
reise gemacht zu haben, wenn nicht konkrete Ergebnisse herauskom-
men, um wieviel mehr muss erst ich als Minister aufpassen, dass
ich nicht in eine solche Situation gedrängt werde. Ich fürchte,
dass bei der Reise nach Teheran schon ein solcher Eindruck ent-
stehen könnte und ich deshalb sehr froh bin, dass wir eine so
hohe nämlich rangmässig beschickte Delegation zusammengebracht
haben. Ähnlich müsste ich dann im Irak vorgehen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND WANKE: Bitte in diese Richtung alle
Vorbereitungen treffen.
Tagesprogramm, 20.2.1974