Donnerstag, 15. November 1973
Dr. Ertl von der Handelskammer, Dipl.vw. Krywult von der AK
wurden für ihre Tätigkeit im Rahmen der Verhandlungen mit den
europ. Gemeinschaften auf Vorschlag des Ministeriums ausgezeichnet.
Beide hatten, ohne daß man sie dazu aufforderte, wirklich Team-
arbeit geleistet und in Brüssel in der Botschaft oft Übersetzer-
dienste auch andere Hilfsdienste geleistet, zu denen sie gar nicht
erst aufgefordert werden mußten, sondern als Team und Kollegen frei-
willig sich dazu bereiterklärten. Ertl hat auch Gleissner, der an-
wesende war, wie er letzten Endes bestätigt, daß meine Strategie
die Interessensvertretungen in die Verhandlungskommission als Ex-
perten des Ministeriums einzuschleußen, dazu beigetragen hat, daß
sie zwar intensiv mitarbeiten konnten und daher ihre Probleme und
Wünsche innerösterreichisch zur Diskussion stellen, daß sie aber
dann, wenn sie verhandlungsmäßig so eng eingeschaltet sind, auch
nachher dafür die Verantwortung übernehmen müssen. Meine Amtsvorgänger
haben eine solche Taktik nie angewendet, wahrscheinlich auch nie
verstanden, da letzten Endes sicherlich die Beamten des Hauses
und auch der anderen Ministerien dagegen waren. Dieser Taktik ent-
stand eine ungeheure Aufwertung der Interessensvertretungen, aber na-
türlich auch eine Einbindung in die Politik des Handelsministeriums.
Vertreten heißt eben auch mitverantworten.
Fritz Mauthner teilte mir mit,daß er mit Jungbunzlau für die Zitronen-
säureerzeugung jetzt eine Lösung gefunden hat. Die Firma erhält
8.500 t Zucker zu einem Preis von S 4,20 was einer Subvention von
3 Mio S entspricht. Außerdem bekommt sie noch Kreditkonditionen
die einmalig sind. Mauthner ist aber primär gekommen um mitzuteilen,
daß von der laufenden Kampagne ca. 5 – 10.000 t Zucker exportieren
möchte. Für diesen erhält der Bauer einen Preis von ca. S 4,--
Mauthner war gestern bei der Produktenbörsenfeier und meinte, daß
meine improvisierte Rede insbesondere auch mein Hinweis auf die
Auffassung Otto Bauers zur Börse sher beeindruckt hat. Ich nützte
diese anerkennenden Worte, um Mauthner auseinanderzusetzen, daß
ichhtatsächlich überzeugt bin, in hinkunft der Börse eine größere
Bedeutung zukommen zu lassen, in dem ich eben die Preisregelung
für Agrarprodukte weitestgehend auflockern möchte. Mauthner hat
nach wie vor große Bedenken gegen einen solchen Plan. Er gibt zu,
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daß eine Auflockerung der Weizenpreisbildung, d.h. die Heraus-
nahme der amtl. Preisregelung dazu führen wird, daß der Qualitäts-
weizenpreis steigt und Füllweizenpreis sicherlich dem Futterweizen
für schlechte Qualitäten sich anpassen wird. Letzten Endes würde
aber die Preisfreigabe, die jetzt nur in einer gewissen für die
Bauern günstigen Hochpreisphase am Weltmarkt möglich ist, den
Drang zum Export verstärken. Selbstverständlich müßte man so wie
jetzt auch wenn es zu einer Überschußproduktion käme, den Bauern
Exportmöglichkeiten eröffnen.
Durch Zufall kam anschließend Präs. Habig von der Zuckerindustrie
um mir mitzuteilen, daß eine Zuckerpreiserhöhung von 10 % einreichen
wird. Da der Verbraucherpreis mit 7,50 S unverändert ist, damals
aber die Umsatzsteuer 3,7 % jetzt die Mehrwertsteuer 8 % ausmacht,
hat sich der Fabriksabgabepreis von 656,-- S auf S 617,-- reduziert.
Dies ist der Preis, der 1969 gegolten hat, so daß eigentlich seit
diesem Zeitpunkt die Fabriksabgabepreise unverändert blieben. Diese
Rückrechnung ergibt sich, daß für 1973 die Erhöhung der Mehrwert-
steuer gegenüber dem seinerzeitigen Umsatzsteuer durch die günstige
Vorratsabsetzung der Mehrwertsteuerberechnung kompensiert
wurde, aber für die zukünftige Kampagne nicht mehr gilt. Darüber hinaus
ist eine 15%ige Lohnerhöhung, eine Frachterhöhung der österr.
Bundesbahnen, der Heizölpreis mit S 850,-- und nichtzuletzt auch
60 % Frachtanteil für den LKW-Transport zu berücksichtigen. Ich
habe ihm keinerlei Zusagen gemacht, sondern ihn nur um die Unter-
lagen gebeten. Die Hoffnung, daß es mit dem Zuckerpreis so schnell
gehen würde wie mit der Benzinpreisregelung habe ich ihm gründlichst
zerstört, obwohl der spaßhalber meinte, er müßte halt ebenfalls
den Zucker zurückhalten, daß Hamsterkäufe dazu vführen, eine Ver-
knappung entstehen zu lassen. Tatsächlich sind die Zuckermengen
aber ausreichend. In die neue Kampagne, wo wwir vir den Hamster-
käufen die seiner Meinung nach nur 20.000 t ausmachten, der Rest
könnte durch eine Verschiebung der Weinzuckerabgaben usw. entstanden
sein. Für die nächsten Jahre gesichert. So eine mengenmäßige Be-
rechnung lautet folgendermaßen: 60.000 t d.s. 3 Monatsbedarf soll
immer auf Lager seiin, die Kampagne heuer beträgt 330.000 t. Von
diesen Insgesmat 390.000 t zur Verfügung stehenden Menge, Verarbei-
tungsindustrie 20.000 t weniger und
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einen spitzen Absatz wie wirs 1972 mit 310.000 t gehabt haben,
ergäbe wieder ein Lager von 60.000 t. Der normale durchschnittliche
Verbrauch der letzten Jahre waren nur 290.000 t. Daher glaubt
auch die Zuckerindustrie, daß sie 5 max 10.000 t exportieren kann,
gegenüber der vorjährigen Kampagne mit 20.000 t. Dieser Zucker
konnte nur nach Ungarn oder Jugoslawien geliefert werden, weil
nach dem Westen die Frachtraten u hoch wärem. Ein Export müßte
auf alle Fälle ins Auge gefaßt werden, damit 3 Jahre hindurch dann
die Zuckerindustrie exportiert hat und damit Österreich als ein
Zuckerexportland international gilt. Habig meinte, daß Landwirt-
schaftsminister gegen eine Preiserhöhung nichtseinzuwenden hat
und war dann bass erstaunt, als ich ihm sagte, dann wird er dies
sicherlich noch heuer durchführen, denn er hat ja noch die Kompetenz.
Mir persönlich wäre es sehr recht, denn ansonsten müßte ich als
neuer für die Preise zuständiger Minister im nächsten Jahr die
Zuckerpreisregulierung in Angriff nehmen. Auch hier erklärte ich
Überlegungen anzustellen, ob nicht eine Preisfreigabe möglich sei.
Habig meinte zu meiner großen Überraschung, er hätte dagegen nichts
einzuwenden. Allerdings nimmt er an, daß ich dann an der kartellmäßig
festen Bindung der sieben Zuckerfabriken nichtsändern dürfte. Voraus-
setzung ist allerdings, und dies wird die Arbeiterkammer verlangen,
ein wirklich freier Zuckermarkt auch international gesehen, d.h.
eine Lockerung der Einfuhrbeschränkungen und eine Zollpolitik um
den Zuckerpreis für den Verbraucher nicht übermäßig steigen zu lassen.
Poln. Botschafter Karski und seine Herren hatten Anker, Fälbl,
aber auch GenDir Ehrbacher und die Polkarbon Rosenstrauch und dem
poln. Vertreter in der Firma zu einem Arbeitsessen geladen. Karski
wies darauf hin, daß trotz der Energiekrise die Polen außer 1 Mio t
Kohle noch bereit sind, 100.000 t aufzustocken. Die 200.000 t Heiz-
öl liefern und erstmalig auch 100 Mio Kilowattstunden zur Verfügung
stellen. Karski geht noch immer davon aus, daß Großprojekte, Koopera-
tionen notwendig sind, um die zwischen Kreisky und dem poln. Minister-
präsident verdreifachte Handelsvolumen in den nächsten Jahren er-
reichen zu können. Ich stimme in diesem Punkt vollkommen mit ihm
überein und habe deshalb neuerdings auf die B VOEST-Anbote sowohl
der Stranggußanlage als auch der neuen Zellstoffanlage aufmerksam
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gemacht, insbesondere nachdem die Äthylenanlage die weitestgehend
vorbereitet war und die die VOEST nach Blost gehofft hat liefern
zu können, auch für, wie Karski sich ausdrückte, ihm unerklärlicher-
weise an die Japaner ging. Mein Einwand, daß es sich hier um eine
pol. Entscheidung war und die VOEST behauptet, aus diesem Grund be-
nachteiligt worden zu sein, hat den Handelsrat dann veranlaßt, mir
mitzuteilen, daß er mit dem GenDir. von der poln. Importgesellschaft
vereinbart hat, daß die VOEST in die Kalkulationsunterlagen Einblick
bekommt. Wenn sie dies haben will. Die Polen legen scheinbar größten
Wert darauf uns nachzuweisen, daß es ausschließlich Preisgründe ge-
wesen sind, daß diese Anlage die für die VOEST für ihre Kapazitätsaus-
nützung von größter Bedeutung war, verloren ging. Ich habe unmittel-
bar den GenDir Koller von der VOEST angerufen, auf meine Intervention
aufmerksam gemacht und dieses Anbot der Kalkulationseinsicht ihm mit
geteilt. Er war darüber sehr erfreut und wird sich sofort mit den
Polen ins Einvernehmen setzen. Karski hat dann angefragt, ob nach
wie vor das Interesse der Errichtung eines großen Wärmekraftwerkes
zur Stromlieferung nach Österreich im Rahmen von 600 mW bestünde.
Ich habe dies ausdrücklich bejaht und aufmerksam gemacht, daß die
jetzt in Aussicht genommen Preise als 30 % überhöht zu betrachten
sind und deshalb an dieser Preisdifferenz scheitern würde. Ich nannte
auch sofort den Vergleichspreis mit 29,8 Groschen kwst. ist
der poln. Preis wesentlich höher als der auf Kernkraftbasis er-
rechnete österreichische. Dabei wurdenicht wie Karksi angenommen
hat die Preise im Jahre 1980, wo die Lieferung frühestens erfolgen
kann zugrundegelegt, sondern die jetzige Preisrelation, bis zum
Jahre 1980 müßte dann noch Klauseln vorgesehen werden, wie die
Polen sie verlangen, über die allerdings auch noch im Detail ver-
handelt werden muß. Erbacher wird im Dezember nach Warschau mit
Fachleuten fahren und dort mit den Energiemann Dr. Fischer die
Details neuerdings zu besprechen. Karksi hat irgendwo leuten ge-
hört, allerdings falsch, daß Österreich beabsichtigt, diese Strom-
menge in anderen Oststaaten zu kaufen. Ich aber auch Ehrbacher ver-
sichrten ihm, daß dies nicht beabsichtigt. Sei Für Österreich er-
gibt sich nur die Frage, ob es das 2. Kernkraftwerk mit 1.300 mW
oder wnn die Polen 300 mW eben als garantierte Lieferung zur Ver-
fügung stellen, dann eben nur mit 1.000 mW gebaut wird.
Schwarzkopf von Plansee-Werk hat, wie er mir erörterte, nachdem
er auch in Füssen, 15 km vom seinem jetzigen Werk ein deutsches
Werk errichtet hat und damit gute Vergleichsmöglichkeiten geschaffenä
hat, daß die österreichische Förderung der Wirtschaft und steuerliche
Situation nicht ungünstiger ist als in der Bundesrepublik. Insbe-
sondere die vorzeitige AfA die es in Deutschland in diesem Umfang
nicht gibt, gleicht z vieles Aus. Schwarzkopf meint nun, wenn er
die Zollbelastungen, die er dadurch, daß es ein sensibles Produkt
ist, vielzuspät verliert jetzt schon nicht mehr hätte, würde dies
bei einigermaßen gleichbleibenden Preisrelationen es ermögliche .
die ca. 25 – 30 % höhere indirekte Lohnbelastung durch die unge-
fähr 75 % betragenden österreichischen Lohnzuschläge ausgleichen
können und damit voll konkurrenzfähig sein. Die seinerzeitigen
franz. Unternehmervertreter Beschine die sich für die
Einordnung seiner Produkten in die sensible Liste eingetreten waren,
haben nun in dem neugeschaffenen großen Chemiegronßern Beschine
Öschin-Kolmann BUK nicht mehr die führende Position. Schwarzkopf
meint, daß damit der Zeitpunkt gekomnen sei, wo der Versuch Öster-
reichs ihm aus der sensiblen Liste zu steichen in Brüssel gestattet
werden könnte. Steiger, den ich dazurief hat ihm die Situation im
einzelnen detailliert erklärt und nach Vorliegen der erstjährigen
Handelsvertragsziffern eine Revision der sensiblen Liste in Aus-
sicht genommen.
Vizepräsident Rhomberg hat mir mitgeteilt, daß jetzt das Gelände
für die neue Dornbirner Ausstellungshalle ca. 70.000 m2 aufgekauft
sind, noch eine größere Fläche angestrebt wird, aber bereits jetzt
mit der Planung begonnen werden soll. Da ich seinerzeit zugesichert
habe die Planungskosten zu übernehmen, hat er dies mir und MR Wagner
mitgeteilt. Ich stehe auf dem Standpunkt und habe dies seinerzeit
dezidiert überall erklärt, daß ich zwar nicht eine Messe durch Sub-
ventionen für die einzelnen Aussteller oder gar für Kollektivaus-
stellungen finanzieren kann, daß ich aber, um eine wirkich zweck-
mäßigen Ausbau oder Neuaufbau einer Messe zu erreichen, sehr wohl
bereit bin, Planungsposten zu übernehmen. Manchmal entsteht näm-
lich der Fehler, daß man bei diesen Posten sparen will und dann
in weiterer Folge durch falsche und unzweckmäßig angeordnete
Bauten ein Vielfaches der Kosten fehlinvestiert.
Anmerkung für WANKE
Bitte den ungefähren finanziellen Rahmen festzustellen und
budgetmäßig vorzusorgen.
Die Firma Pani hat ihren Kaolinwerk in Mallersbach durch
einen von der Obersten Bergbehörde bestätigten Bescheid stilllegen
müssen. Pani wird damit zum Verwaltungsgerichtshof gehen und um
aufschiebende Wirkung ersucht. Die Bergbehörde Wien, Bornberg
hat a er jetzt bereits eine Vollstreckung dadurch erreicht, daß
er für den Teil, der nicht entstaubt wird, den Strom abschalten
ließ. Eigentlich ist dies vollkommen einwandfrei und auch vom
Standpunkt der dort Beschäftigen notwendig, da bereits ein 3.
Silokosefall zu verzeichnen ist. Da sich die Arbeiter vof
Weihnachten trifft, hat man wenig Bedacht, wenn am 7. Dezember hättem
sie ihre Weihnachtsremuneration bekommen. Als Ausweg habe ich
deshalblmit der Bergbehörde vereinbart, sie sollten unter grund-
sätzlicher Aufrechterhaltung des Bescheides und ihrer Stellungnahme
Pani einen entsprechendn Vorschlag für eine Entstaubung in
absehbarer Zeit macht, den Betrieb eine allerletzte Chance
geben. Mein Vorschlag sollte dann von de österr. Staubbekämpfungs-
stelle geprüft werden und wenn er als ausreichend betrachtet wird,
was allerdings nicht anzunehmen ist, dann den weiteren Betrieb
genehmigt bekommen. Dieser Untersuchungsbetrieb wird allerdings
nur kurzfristig laufen können, wahrscheinlich bis Mitte Dezember
oder bis Ende Des Jahres,da die österr. Staubbekämpfungsstelle
sicherlich mit dem Vorschlag, wenn er nicht tatsächlich fundiert
ist, und entsprechenden Kapitaleinsatz ermöglicht, ablehen wird.
Ein Direktor von der AWA, den ich mit Pani gemeinsam empfangen habe
hat mir gesagt, er hat jetzt einmal den Bergbau in Niederfladnitz
in Orndung gebracht, was auch von der Alpine und der ÖIAG bestätigt
wird und ist jetzt daran. die Staubfreimachung von Mallersbach zu
erreichen. Die Banken hätten 2 Jahre geschlagen und dies sei der
Grund, warum er jetzt verspätet daran sei. Er selbst hat seinerze t
auch als Direktor bei der Wienerberger von wo er mich kennt, alles
daran gesetzt umden Betrieb zu sanieren. Er ist auch fest davon
überzeugt, daß Mallersbach retten zu können. Ich teile diese Meinung
nicht, da ich annehme, daß die Alpine, wenn sie den Betrieb letzten
Endes käuflich erwerben wird, und dies steht heute ziemlich
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fest, die Frage ist nur, wie man sich mit der 43%igen Anteil
der Montana, sprich Kahane einigt, dann wird sie eine neue
Aufbereitungsanlage direkt in Niederfladnitz errichten. Der Trans-
port von Niederfladnitz, der Grube, nach 15 km entfernten Mallers-
bach und von dort wieder zur Bahn ist vielzu transportkostenauf-
wendig. Wenn man das Geld und Kapital hat, dann baut man die Auf-
bereitungsanlage auf alle Fälle in der Nähe der Grube. Dies ist
ja letzten Endes für mich, der nicht ausgesprichene Grund, Pani
nicht in einen finanziellen Aufwand für Mallersbach zu hussen,
der letzten Endes dann doch als verlorener Aufwand sich alalong
herausstellen wird.
Sallinger war sehr erstaunt, als ich bei seinem Referat in der
Industriellenvereinigung auftauchte und ihm sogar beim Raufgehen
schon traf. Er meinte, ob ich oft zur Industriellenvereinigung
kommen und ich erklärte, wenn es sich um interessante Vorträge
ahndelt oder ich selbst dort referiere. ......leitet ein, daß
seiner Meinung nach das Investitionsvolumen erhalten werden muß,
daher auch die 3. Stabilitätsaktion der Bundesregierung nicht
durch eine steuerlich Kürzung besonders der vorzeitigen AfA und
sonstigen steuerlichen Maßnahmen verbunden sein dürfte. Soviel
ich aber weiß, will Androsch nächsten Jahr auf alle Fälle die
weitere zusätzliche 25%ige Abschreibung einführen. Infrastruktur
sei notwendig, aber es gäbe einzelne Projekte die zu groß sind.
Hier war ohne, daß er es nannte der Einwand gegen die Donauinsel
und wahrscheinlich gegen die UNO-City gemeint. In der Bevorratung
müßte man drei Klassen unterscheiden:
1. Produkte wo man rasch eine Bevorratung durchführen könnte,
er hat nicht gesagt welche, denkt aber, wie ermir nacnhersagte,
auch an Textilrohstoffe und Chemierohstoffe
2. an flüssige Brennstoffe, wo man allerdings erst Tanks anschaffen
müßte. Hier soll aber nach seiner Auffassung einzelner Länder-
vertreter genügend Tanks oft vorhanden sein, die nur aus finanz.
Gründen nicht gefüllt werden.
3. Plädierte er für eine ähnliche Lösung wie im Schweizer Modell.
Bei einem anschließenden Zusammensein mit den E Herren seines
Präsidiums, aber auch mit Sallinger und Mussil erfuhr ich,aus
der Diskussion Igler, Mussil, daß die Mitgliederindustriellenver-
einigung eine Bevorratung auch durch Bereitstellung von Devisen
und schillingmäßiger Absicherung durch die Nationalbank warten.
Ein ähnliches Modell schwebt ja bekanntlicherweise auch Androsch
vor. Mussil wendete sich entschieden dagegen und meinte, es sei
schon ein verheerender Schritt gewesen, daß wir die 1 Milliarde
aus der Nationalbankentwicklungshilfe zur Verfügung gestellt
haben. Er nimmt an, daß der Präsident der Nationalbank gegen
einen Plan sie jetzt wieder zu einer Bevorratungsaktion heranzu-
ziehen strikte ablehnen wird. Mussil befürchtet, daß als weiterer
Schritt dann auch noch Budgetdefizite von der Nationalbank finanziert
werden müssen. Mussil plädiert, daß man einen Teil der Mehrwertsteuer
für diese Aufgaben heranzieht. Dagegen hat die Industriellenvereinigung
insbesondere auch Kottulinsky Bedenken, da er erwartet, daß
dann der Druck auf Erhöhung der direkten Steuern steigen wird.
Die Industriellenvereinigung sieht wie ich mich dort erklärte, hierä
viel realter, da ja letzen Endes durch die günstige Gewinnsituation
die Forderung nach größerer Steuerleistung der Unternehmer im Ge-
werkschafts- und Öffentlichkeitskreisen immer stärker wird. Wenn
daher durch Abzweigung von Mehreinnahmen aus der indirekten Steuer
das Budget belastet wird, was aber eigentlich für eine soz. Reg.
wo der Finanzminister slebstverständlich sein sollte, auotm.
der Druck auf Erhöhung der direkten Steuern steigen. In den ver-
gangenen Jahren wurde aber bekanntlicherweise immerwieder auf die
indirekte Steuer von unserer Regierung heruasgewichen.
Der Vortrag von Sallinger war sehr interessant, soweeit es die
Wirtschaftspunkte betrifft ging er ganz besonders auf eine neue
soziale Form der Marktwirtschaft ein, nämlich auf eine sogenante
qualitative Marktwirtschaft. Die Politik steht derzeit in einee
Stimmenmaximierung und läßt deshalb keine langfristige Wirtschafts-
politik zu, die naütrlich entsprechende Belastungen vorsehen würde.
Die Bevorratung fehlt und auch ein längerfrister Energieplan,
obwohl die Kompetenzen schon geregelt sind. In der Integration
müßten neue Formen für den Europamarkt gefunden werden. Die
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Inflationsbekämpfung erfolge mit dirigistischen Preiseinsichtungen
und erst in zweiter Linie mit Kreditrestriktionen, die insbesondere
die Privaten treffen. Die Lohnerhöhungen seien mit 15,5 % zu große
und würde die Ertragslage wesentlich verschlechtern, so daß jetzt
endgültig eine Lockerung der Kreditrestriktionen notwendig sei.
Das Grundbudget allein sei schon inflationär, da es um 15 % sich
ausweitet. Die Stabilisierung tragen ausschließlich die Sozialpartner
denen man immer mehr in der Paritätischen Kommission neue Aufgaben
zuteilen. In der Hochkonjunktur seien die Löhne fast frei und die
Preisanträge werden in der Paritätischen Kommission geschleppt. Durch
die freiwillige Preiskontrolle werden in dieser Hochkonjunktur die
Gewinne geschmälert. Der Preisunterausschuß sei keine amtliche
Preisstelle und deshalb entwickelt sich dort eine ähnlich der
amtl. Preisreglung geltende Preisprozedur Bei Eisen und Stahl
sei durch die EGKS-Verträge eine neue Preisbildungsprinzip einge-
führt werden, nämlich zum Unterschied von jetzt, wenn in der Pari-
tätischen Kommission das Kostenprinzip gilt, dann müßten dort jetzt
die Marktpreise anerkannt werden. Die Nachverarbeiter dürften aber
keinesfalls unter die Räder kommen. Freiwillige Preiskontrolle
sollte ikmmer mehr indeine amtliche Preisbildung und Kontrolle
entfüfhrt werden. Dazu dient auch das Preisbestimmungsgesetz, das
von der Handelskammer ganz entschieden abgelehnt wurde, weil es
einen Eingriff auch in die ausl. Unternehmungspolitik und ausl.
Investitionen in Österreich gefährdet. Man brauche eine konsistente
Preisrechtliche Zusammenfassung, aber auf dem Prinzip der
Marktwirtschaft. Den Preisdschungel müßte ein Ausweg gefunden werden
durch eine zusammenfassende Konzeption die eine Handhab gegen
Mißbrauch aber auch gegen Preise die durch Marktregelung. d.h.
nicht freien Wettbewerb festgelegt werden. Die Vormachtstellung
ja fast das Monopol der verstaatl. Industrie insbesondere auf
dem Eisen- und Stahlsektor Chemie, Energie aber auch Geldwesen
müßte besonders beachtet werden. Qualitative Marktwirtschaft
müßte den schöpferischen Menschen in eine neue gesellschaftspol.
System sehen und stellen. Er sprach sich gegen das Gleichheits-
prinzip, gegen den Kollektivismus, gegen die Sicherheit vor Freiheit
aus. Zum Schluß meine er, diese eigenen Vorstellungen müßten im
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eigenen Betrieb der Unternehmungen durchgeführt und demonstriert
werden.
Da ich so wie immer fleißig Notizen machte, hat Igler dies be-
merkt und im Schlußwort vorgeschlagen, mich sollte bei der nächsten
Mitgliederversammlung die Möglichkeit haben, meine Auffassungen
zu dieser Konzeption darzulegen, was ich natürlich sofort freudigst
akzeptierte.
Anmerkung für WANKE
Zuerst bitte müßte man den ganzen Vortrag im Wortlaut bekommenä
und vielleicht könntest Du herausbekommen, wer ihn konzipiert hat.
Mussil gestand mir nachher, es ist nicht sicher, ob im nächsten
Jahr bei der hohen Inflationsrate eine zusammenfassende Preis-
konzeption auch wo keine Konkurrenz existiert, ienen Marktpreis vor-
sieht. Sein Grundkonzept oder das seiner Experten, die ihn hier
beraten bestand darin, daß man alle Preisbestimmungspreisregelung,
Preistreiberei, UWG und sonstigen Gesetze zusammenfasst in ein
allumfassendes wie ich es bezeichnete, ökonomisches Preissystem.
Dort sollte primär der Wettbewerb gefördert und die Grundlage
für die Preisbildung auf dem freien Markt, d.h. ohne dirigistische
Eingriffe sein. Nur dort, wo eine solche freie Preisbildung nicht
existiert sei es durch Monopole, Kartelle oder Marktordnungen oder
sonstige Absprachen, sollte die eine Behörde das Recht, aber auch
die Pflicht haben, eine dem Marktpreis entsprechenden amtlichen Preis
ohder so etwas ähnliches einzuführen. Mussil meint nun, nachdemä
wir im nächsten Jahr wieder mit einer 8%igen Preissteigerungsrate
rechnen müssen, sei keine Möglichkeit mehr vorhanden, oder nur
äußerst schwierig ein solches System, wie es ihm vofschwebt und
das auch mein Konzept sei t eh und je war, einzuführen. Auf den
Hinweis, ja vielleicht sogar Vorwurf, daß ich bis jetzt in dieser
Bezihung nichts gemacht habe konnte ich den dort Anwesenden mitteilen,
daß ich bereits vor 3 Jahren eine solche Konzeption den Präsident
Sallinger und Mussil vorgelegt habe und von diesen eine handschriftl.
Bestätigung, daß dies nicht in Frage kommt, darauf vermekrt bekommen
habe. Dieser Hinweis war den beiden nicht peinlich und sollte auch
gar nicht in diesem Sinne verstanden werden, sondern nur eine aich
der Industriellenvereinigung notwendigen Erklärung, warum ich erst
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jetzt auf diesem Gebiet aktiv werde. Ich habe mich gar nicht
darauf ausgeredet, daß ich auch die Kompetenz mit nächsten Jahr
bekommen werde. Überhaupt nützte ich die Gelegenheit
um Mussil, der so wie immer mit einigen Gecks seinen Entgleidser
im Fernsehen, daß bei der Ölpreisfestsetzung Teppichhändlermethoden
angefwendet wurden, diese Entgleistung natürlich weter verteidigen
wollte. Er war aber bass erstaunt und noch vielmehr die Zuhörer
als er erfuhr, daß ich schriftlich mit den davon Betroffenen als
er im Radio und Fernsehen dagegen wetterte, eine einvernehmliche
Lösung erarbeitete hatte und dies sogar schriftlich festgelegt und
bestätigt habe. Ich habe ihm zwar versprochen diese schriftliche
Unterlage zu gebe, werde mir dies aber jetzt noch überlegen.
Vielleicht und dies ist mir Sicherheit anzu ehmen, werde ich
im Parlament in dieser Frage attackiert und kann dann zu einer
umso größeren Überraschung die Vereinbarung präsentieren.
Sallinger hat zwar einleitend bei seinem Referat festgehalten,
daß er mit den seinerzeitigen Präsidenten Mayer-Gunthof, der an-
wesend war und dann demonstrativ die Hand schüttelte, aber auch
mit den jetzigen Präsidenten das beste Einvernehmen hat und die
beiden Institutionen Handelskammer und Industriellenvereinigung
vielleicht getrennt marschieren aber gemeinsam schlagen. Hier
passierte eben ein interessanter Sprachlapsus, er meinte nämlich
daß sie gemeinsam marschieren und schlagen. In Wirklichkeit gibt
es naütrlich zwischen den beiden Häusern und gab es seit eh und
je eine große Konkurrenz und differente Auffassungen. Am deutlichsten
zeigte sich dies wieder bei mir in der Frage der Bevorratungs-
finanzierung. Mussil sieht naütlich vielmehr den politischen Aspekt
einer solchen Handlung. Sallinger wieder behauptet und dies wahr-
scheinlich zu recht, daß es in der Wiener Handelskammer, aber auch
in der Industriellenvereinigung die meisten Gegner gegen eine
Sozialpartnerschaft gibt. Kreisky hat den Gegensatz Industriellen-
vereinigung und Handelskammer immer dazu benützt, um sich eben mit
der Industriellenvereinigung mehr zu liieren. Er hat ja immer Anfangs
d as Bestreben gehabt, Industrielle zu sich einzuladen, mit der
Industriellemvereinigung zu kooperieren und die Handelskammer links
liegen zu lassen. Zum Glück, und ich habe diese Politik seit eh und
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je verfolgt, habe ich mich auf ein solches Experiment nie einge-
lassen. Ich versuchte immer zu beiden ein zwar distansiertes,
aber gleichmäßig verteiltes Verhältnis zu haben. Ich halte per-
sönlich und politisch nichts davon, wenn man glaubt, einen gegen
den anderen ausspielen zu können. Hier kann man höchstens Schein-
erfolge oder kurzfristige Teilerfolge erzielen. Allalaong muß man
mit dieser Politik scheitern. Sicher kann man auch wie bei den
Bauern mit entsprechenden Geld, sei es in Subventionsform oder
in Steuerermäßigung oder sonst wie Industrielle oder Gewerbetreibende
kaufen. Man aber damit die Regierungspolitik ihnen wirklich so
schmackhaft machen kann, daß sie mit Begeisterung zustimmen oder
vielleicht dann die Regierungspartei wählen, bezweifle ich. Hier
ist glaube ich die Gewerkschaftstaktik um einen Kreisky-Vergleich
vom Vortag zu gebrauchen, wirklich der politischen Konzeption
grundverschieden. Der Gewerkschafter wird den Unternehmer immer
als seinen Gegner betrachten, der Arbeiter wird auf jeden
Fall immer ein Gefühl der Gegnerschaft, ob er in einen verstaatl.
oder einem privaten Betrieb ist, besitzen und deshalb in fairer
weise durch Verhandlung oder durch Kampf versuchen, eine Position
gegenüber dem Unternehmer zu verbessern. Er soll und wird sich
nicht kaufen lassen, deshalbsollte man es auch nicht oder zumindestens
ich werde es nicht tun, auf anderen Weg versuchen, daß Wohlwollen
der Industrie und des Gewebe zu erreichen.
Die Zentralsparkasse hat einen interessanten Küppers-Abend als
Generalprobe und wie mir Mantler dann versicherte, S 35.000,-
gekauft. Dadurch werden auch die Platten die Küppers mit dieser
Widerstandcabarett herausbringen will mitfinanziert. Alte Kampflieder
die insbesondere auf die Zeit des Faschismus und ganz besonders
des Konzentrationslagers erinnerten, haben mich, fast würde ich
dieszur Entschuldigung sagen, prsönlich sehr berührt. Ich habe
Küppers einigemale im Fernsehen gesehen und sie hat mir überhaupt
nichts bedeutet. Dieses Cabarett und insbesondere ihr persönlicher
Einsatz hat mich aber mächtig beeindruckt.
In der anschließenden Diskussion mit ihr hat sie mir allerdings
zugeben müssen, daß die Jugend, aber auch die große Masse überhapt
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nicht anzusprechen ist. Sie selbst fühlt, daß sie damit ein
Vermächtnis übernommen hat. wie sie sich ausdrückte, jetzt letzt-
malig vorträgt und die nächste Cabarettsendung wird wirklich
nur mehr lustig sein. Sie hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht
und das kann man aus der immerhin fast 2 Stunden dauernden Cabarett-
aufführung entnehmen. Sie hat das ungeheuer hart formuliert, greift
Gott und die Welt an, wurde von der Presse wahrscheinlich als
eine äußerst linksgerichtet Cabarettaufführung disqualifiziert
werden und fürchtet deshalb, daß ihre Vorstellungen dann im
Konzerthaus sehr schlecht besucht sein werden. Ich habe zwar
nichts versprochen, glaube aber, daß man wirklich, wie sie er-
wartete dem KZ-Verband oder das Theater der Jugend für diese
Aufführungen der Jugend gewinnen könnte, daß sie entsprechende
Karten aufkaufen und verteihen.
Anmerkung für HEINDL
Bitte überlege Dir wie man helfen kann. Ich glaube, hier hat
sie es wirklich verdient.
Interessant war dann eine Diskussion, die ich mit ihr in der
Garderobe führte über die Macht des Kapitals. Sie hat in einem
Song natrlich auch die österreichischen Kapitalisten Mautner
Markhof usw. angegriffen. Sie ist fest davon überzeugt. daß
diese Leute sie wegen dieses Kabaretts bekämpfen. Sie hat sich
um diese Einstudierung zu ermöglichen, GenSekr. Weiser von der
Musikvereinsgesellschaft genannt und der hat, und dort ist
Mautner Markhof auch im Vorstand, das ganze als für ihn uninteressant
abgelehnt. Sie glaubt nun, daß Mautner Markhof und andere Kapitalisten
die 100 Mio haben dahinterstekcen. Ich meinte, da würde ich mich
sehr täuschen, dennm ich glaube, daß Mautner Markhof über solche
Angriffe eigentlich erhaben ist, er hat sie zeitlebens gehabt.
Das Problem versuchte ich auch zu erklären, ist gar nicht wieviel
ein Mensch baesitzt, was sie letzten Endes dann auch zugebe,
sondern Macht die er damit ausüben kann. Hier erklärte ich ihr,
daß ich aus der Gewerkschaftsbewegung kommend oft über dieses Pro-
blem nachgedacht und mit meinen Freunden diskutiert habe. Ich bin
seit eh und je auf dem Standpunkt gestanden, daß die Besitzverhält-
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nisse nicht das Entscheidende sind, es kann also ruhig der Kapitalist
die Eigentums- und Produktionsmittel besitzen oder von mir aus der
Staat, entscheiden ist wie die daraus fließ4nde Macht, das hat sie
richtig erkannt, bekämpft reps. kontrolliert wird. Hier sehe ich die
Hauptfunktion der Gewerkschaftsbewegung und durch eine entsprechende
Mitbestimmung, die aber nur durch Schulung der Betriebsräte erreicht
werden kann, kann die so berühmte counter selling power errichtet
werden. Machtkonzentrationen ob im Privatbetrieb, verstaatl. Be-
trieb, in öffentl. Hand oder in Parteien, Gewerkschaften oder sonst
irgendwo die nicht kontrolliert werden können, sind in Wirklichkeit
die gefährliche Phase in der Entwicklung einer Gesellschaft oder
wenn man so sagen will auch der Menschheit. Andererseits gebe ich
aber zu, daß oft nur Machtkonzentrationen in irgendeiner Weise in
einen Durchstoß zu einer neuen Zeit zu einer neuen Gesellschaftsform
mit anderen Worten zu einer Entwicklung bedeuten können. Ob diese
Entwicklung allerdings positiv ist, ob sie die Menschheit weiter
nach oben führt, hier möchte ich fast fragen wohin?, daß bleibt
dahiingestellt. Ich weiß darauf keine Antwort
Tagesprogramm, 15.11.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)