Montag, der 22. Oktober 1973

Montag, 22. Oktober 1973

Jodlbauer und Mühlbacher hatten mir bei der Gemeinderatswahl erzählt,
dass die Handelskammer jetzt grössere Beträge – jede Handelskammer
fast 400.000 S – für die junge Wirtschaft aufwendet. Die Handelskammer
Wien hatte sogar einen Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes
für die Tagung in Innsbruck nominiert. Interessanterweise wurde dieser
letztlich dann ausgeladen, weil die Oberösterreicher erklärt hatten,
wenn ein Freier Wirtschaftsverbändler kommt, nehmen sie daran nicht
teil. Mühlbacher und Jodlbauer haben insbesondere gegen die ungeheure
Höhe – 400.000 S Subvention für diese Veranstaltung und für weitere
Geldausgaben protestiert. Sie befürchten, dass die Junge Wirtschaft,
die Wirtschaftsbundjugendvereinigung wird die letzten Endes aus
öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Ich versprach ihnen, beim
jour fixe dieses Problem sofort zur Sprache zu bringen. Sallinger
kannte die Details angeblich nicht und war über die Vorgangsweise
sehr empört. Er meinte, dass keine politische Gruppierung erfolgen dürfe
Mussil wieder sprach sich ganz entschieden gegen die Vereinsgründung
der jungen Wirtschaft aus. Er meinte nur, innerhalb der Handelskammer
könnte eine diesbezügliche Organisation entstehen. In Wirklichkeit
kommt es darauf an, die junge Wirtschaft jetzt in die Handelskammer
einzubinden. Er fürchtet, dass eine Nebenorganisation der Handelskammer
entsteht. Unsere Genossen wieder fürchten, dass der Wirtschaftsbund mit
allgemeinen Geldern seine Jugendorganisation in der Handelskammer auf-
baut. Sallinger versprach mir, sich über den Vorgang genau informieren
zu lassen und Gespräche mit Mühlbacher und Jodlbauer aufzunehmen.

Sallinger sollte wieder die Geschäftsführerlösung bei der Fremdenverkehrs-
werbung endgültig abschliessen. Seine Leute haben ihm den Vorschlag ge-
macht, man sollte Hofrat Gaisbacher von der Steiermark, den sie bereits
vor zwei Jahren auf diesen Posten bringen wollten, der damals aber
ablehnte, vorschlagen. Fröhlich wird jetzt von der Handelskammer auf
alle Fälle nicht mehr unterstützt, im Gegenteil, Sallinger ist sehr
verärgert, weil er zuerst ihn fragte und dieser ja sagte und nachher
im Kurier er lesen musste, dass Fröhlich letzten Endes darauf ver-
zichtete. Sallinger meinte, Schweda hätte einen politischen Druck auf ihn
ausgeübt, damit er ablehnte. Ich erklärte, rundweg, dass das Gegen-
teil der Fall ist und dass die sozialistischen Spitzenfunktionäre auf mich
einen Druck ausgeübt haben, damit ich Fröhlich zustimme. Ich erklärte
mich rundwegs auf die Ausschreibung gebunden und nachdem Sallinger be-
hauptete, diese sei nicht öffentlich erfolgt, versprach ihn ihm, die


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Dokumentation, wo überall die Ausschreibung verlautbart wurde, zu
schicken. Sallinger meinte, wir würden uns über Zolles in der Direktoriums-
sitzung nicht einigen können, dann müsste die Generalversammlung entschei-
den und er fragte, ob ich mich dieser Entscheidung beugen würde. Selbst-
verständlich erklärte ich, dass wenn die Generalversammlung dies be-
schliesst, ist mich danach fügen müsste, obwohl ich ja bereits früher
angekündigt habe, dass ich auf alle Fälle meine Funktion früher oder
später zurücklegen werde. Ich offerierte ihnen neuerdings den Obmann.
Fröhlich, erklärte mir Sallinger, kommt für diese Position aber nicht
mehr in Frage.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte die Dokumentation, wo überall die Ausschrei-
bung angekündigt wurde, sofort von der ÖFVW ver-
langen.

Min.Rat Hanisch hat mich in der Früh verständigt, dass er von Mussil
aufgefordert wurde, mit ihm eine Besprechung und Vorschläge über die
nächsten Schritte eines Bevorratungsgesetzes abzuhalten. Ich habe
Hanisch sofort korrigiert und darauf hingewiesen, dass mich Mussil
während meiner Krankheit und Abwesenheit zu Hause angerufen hat und
mir mitgeteilt, dass Hanisch von ihm eine Aussprache verlangt hat.
Hanisch musste dies auch dann mir gegenüber zugeben. Ich nützte die
Gelegenheit, um jetzt beim Jour fixe Mussil zu zeigen, der über die
Ankündigung, dass er eine Aussprache mit Hanisch verlangt hat, sehr empört
war, wie wenig objektiv wir informiert werden, und vor allem , wie man
glaubt, ihn und mich in dieser Frage im Haus auseinander spielen zu
können. Ich erklärte Mussil neuerdings, dass es Hanisch scheinbar nur
darauf ankommt, jetzt noch in den letzten zwei Monaten zu zeigen,
welche bedeutende Person er ist, damit sein Dienstverhältnis verlängert
wird. Da dies einer Ausnahmegenehmigung im Ministerrat bedürfe, die ich
nicht bereit bin, anzustreben, wird Hanisch auf alle Fälle 1974 in Pension
gehen. Da Mussil immer fürchtet, dass ein Nachfolger von der soz. Coleurs
nominiert wird, beruhigte ich ihn und sagte, dass Min.Rat Schleifer
für diese Aufgabe vorgesehen ist. Mussil selbst meinte, die Bevorratung
gäbe 3 Möglichkeiten, entweder das Verursacherprinzip, dann müsse die
Firma alles bezahlen, oder allgemeine Steuermitteln oder drittens eine
Lösung, dass die Einkommenssteuer für Pflichtvorräte reduziert wird.
Darüber hinaus möchte er noch, dass auch der Vermögensteuerberechnung
die Pflichtvorräte ausgenommen werden. Ich wiederholte ihm gegenüber
meinen Vorschlag, dass ich vor längerer Zeit schon darauf hingewiesen
habe, dass in Wirklichkeit auf dem Ölsektor das einzige Problem, zusätz-
liche Lagermöglichkeiten sind. Zu diesem Zweck wäre jetzt die Kapazitäts-


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möglichkeiten, die VÖEST und andere Stahlbau-Firmen sind nicht ausge-
lastet, zu nützen, und entsprechende Tanks zu bauen. Dies gilt ins-
besondere für die westlichen Bundesländer. Seinerzeit hatte ich ihm schon
vorgeschlagen, dass man auf diesem Weg versuchen sollte, eventuell
steuerliche Begünstigungen wie vorzeitige AfA usw. zubekommen. Die
Handelskammer wird mir einen Vorschlag unterbreiten und hauptsächlich
wegen der Unterstützung sich an das Finanzministerium wenden.

Die offenen Gewerbeordnungs-Fragen sind nun auch gelöst.Das Hotel-
wagengewerbe wird kein Nebenrecht für die Fremdenverkehrsbetriebe
sondern auf § 19 – Personenbeförderungsgesetz – ein falsche s Zitat
von Mussil, soll der einzelne Unternehmer eine Konzession bekommen,
ohne dass der Lokalbedarf und ohne Befähigung sowie Jagoda dann richtig
als ich ihm berichtete, dann erklärte, die volle Leistungsverpflichtung
die im Gelegenheitsverkehrsgesetz vorgesehen ist, tragen zu müssen.
Mit diesen Kompromisslösung bin ich schon deshalb einverstanden, weil
Lanc sich auch ganz entschieden gegen die Liberalisierung ausgesprochen
hat. Ein Schild, welches auf den Wagen von jedem Verkehrsunternehmen
geführt werden muss, sollte abmontierbar verlangt werden.

Für die Regelung, Bauten aller Art, wie sie die Regierungsvorlage vorge-
sehen hat, soll die jetzt geltende Regelung für Hochbau und verwandte
Bauten in die Gesetzesstelle wieder aufgenommen werden. Eine dies-
bezügliche Erklärung soll in die Erläuternden Bemerkungen kommen.
Der dritte und letzte Punkt sind dann die Fussbodenbeläge, die
ebenfalls einvernehmlich zwischen Jagoda und Handelskammer abgesprochen
wurden und der ich selbstverständlich zustimme. Offen blieb nur, und da
erklärte ich, dass ich keine Möglichkeit hätte, weiter zu intervenieren,
dass der ÖAAB verlangt, dass die Landarbeiter nicht in die Arbeiterkammer
kommen und der Bauernbund verlangt, dass die steuerliche Frage für
de Genossenschaften geregelt wei muss. Hier erklärte ich, dass ich
bereits seinerzeit schriftlich und mündlich bei den Ministern inter-
veniert habe, dass ich dies neuerdings tun werde, was ich übrigens
bei der Ministerratsvorbesprechung bei Androsch wirklich tat, aber keiner-
lei weitere Verzögerung und Verpflichtungen mehr übernehmen könnte. Über
diese Probleme wird sicherlich weiter verhandelt werden, die Gewerbeord-
nung darf aber nicht davon abhängig gemacht werden, obwohl ich zugebe,
dass seinerzeit die Handelskammer mir im Auftrag der ÖVP eine solche
Mitteilung zukommen liess. Da die Termine bereits im Nationalrat
fixiert sind, glaube ich, werden wir ohne grosses Junktim letzten Endes,
das Gesetz einstimmig beschliessen können. Ich drohte auch ganz


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deutlich, dass ich letzten Endes obwohl jeder Beistrich mit der
Handelskammer jetzt vereinbart ist, im Parlament halt einen Mehrheits-
beschluss herbeiführen würde. Dies wäre glaube ich für den Wirtschafts-
bund eine furchtbare Blamage.

Für das Problem der Privatzimmervermietung durch den Entscheid des
Verfassungsgerichtshofes muss ich eine bundesgesetzliche Regelung
ausarbeiten lassen, die Verfassungscharakter hat. Mit dieser Vor-
gangsweise war die Handelskammer einverstanden.

Mussil teilte mir mit, dass nun die Regelung mit dem AHF-Beiträgen
dem Finanzministerium mitgeteilt wurde und er einverstanden ist,
dass heuer die entsprechenden Reisen alle bezahlt werden und nächstes
Jahr dann ein Pauschalbetrag dem Handelsministerium dann zur Verfügung
steht. Er hat ein diesbezügliches Schreiben an das Finanzministerium
gerichtet. Ich habe verlangt, dass man mich mindestens mit einer
Durchschrift über diesen Vorgang informiert.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte erkundige Dich, ob nicht sowieso schon
ein diesbezügliches Schreiben bei uns im Haus
ist. Die Vereinbarung wurde nämlich angeblich
mit uns bis ins Detail besprochen.

Über die Regelung der Prüfungsordnungen S 40.- pro Stunde plus
Verdienstentgang war Mussil nicht sehr glücklich und hat dies, wie
er sagte, mit schärfstem Protest, dann allerdings, nachdem ich ihm
erklärt hatte, er soll nicht so verzeitig für eine eigentlich so
unbedeutende Frage schärfstens protestieren, mit leichtem Protest
zur Kenntnis genommen. Mussil hat gar nicht angenommen, dass ich mich
seinem Vorschlag beugen würde. Er hoffte nur, dass es mir gelingen würde,
gegen die Arbeiterkammer und aber auch den ÖGB ihren Vorschlag höheren
Stundensatz und dafür keinen Verdienstentgang durchzusetzen. Dies
war aber beim besten Willen nicht möglich.

Das Präsidium oder der Vorstand hat beschlossen, dass sie nichts
dagegen einzuwenden haben , dass das Handelsministerium als ausserordent-
liches Mitglied dem Verein für Konsumenteninformation beitritt.
Sie werden mir diesbezüglich eine Mitteilung zukommen lassen und gleich-
zeitig verlangen, dass ich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung
und weiters die Werbesteuer-Vorschlag des ÖGB nicht weiter verfolgen
werde. Da letzterer ja nur gemacht wurde, um eben letzten Endes die


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Mitgliedschaft und damit die Subventionierung von 6 Mill. des Vereins
zu erreichen, konnte ich umso leichter zusagen, dass ich das Schreiben
der Handelskammer nur allgemein bestätigen werde. Womit allerdings
die VErfplichtung für diese bieden PUnkte beinhaltet ist.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte jetzt sofort die formelle SEite in ANgriff
nehmen, damit wir die 3 Mill. S Subvention
an das VKI noch heuer bezahlen können und dann
vor allem m it dem Finanzministerium klarge-
stellt sit, dass wir alle Jahre die 6 Mill. S
Mitgliedsbeitrag unbedingt ausserhalb unseres
Budgets, also zusätzlich bekommen. Die bessere
Lösung wäre ja, wenn das FM sich zu dieser Mitglieds-
beitragsleistung verpflichten würde, er würde
uns letzten Endes ja doch für die ao. Mitglied-
schaft delegieren.

Mussil wollte wissen, wieviel von dem Gewerbl. Strukturverbesserung
den Wifis gegebeen wird, er schätzt auf 10 – 15 Mill. Ich habe
erklärt, dass eine endgültige Zahl noch nicht feststeht, da zuerst
natrülich die einzelnen Anträge erledigt werden müssen.

In Litschau hat eine Firma Schösswender einen Betrieb für männliche Ar-
beitskräfte errichtet und möchte aus den ERP-Mitteln 2,51,5? Mill. für Kohle
und tote Grenze, 8 Mill. S , bekommen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte den Fall bearbieten und von uns positiv
befürworten, wenn möglich.

Im Preisunterausschuss besteht die Gefahr, dass die Montanunion-Produkte
um 10 – 15 % jeztt erhöht werden. Gen.Dir. Koller soll angeboten ahben,
für ein halbes bis 1 Jahr einen Sonderrabatt für die Hälfte dieser
Preiserhöhung zu geben. Mussil möchte wissen, ob dies überhaupt EG-
konform ist und wir sollen Reiterer diesbezüglich fragen. Ich habe
nur vorgeschlagen, dass sich Meisl mit dem von der Handelskammer nomi-
nierten Dr. Klose ins Einvernehmne setzen wird, um dieses Problem in
Anriff zu nehmen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Für mich verwunderlich war, dass sich die Handels-
kammer nicht gleich an Reiterer selbst gewendet
hat, bitte jetzt Meisl entsprechend einschalten.

Im Berggesetz ist vorgesehen, dass im Beirat die Handelskammer nur einen
Vertreter hat. Bis jetzt hat die Handelskammer für Bergtechnik Tiefbau
und Erdölgewinnung je einen Vertreter nominiert. Für diese formellen
Fragen würde ich keinen Krieg mit der Handelskammer beginnen. In
Wirklichkeit wird der Beirat garantiert so gross sein, dass es ganz
wurscht ist, ob die Interessensvertretungen einen oder mehrere Ver-
treter nominieren.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte veranlasse, dass eine diesbezügliche
einvernehmliche Regelung von Mock unbedingt
angestrebt wird.

Mussil wollte wissen, wieso wir von Gemeinden vorher Fremden-
verkehrsziffern bekommen, die er sogar vermutet nur wir allein er-
halten. Ich habe ihm sofort zugesagt, dass wir ihm dieses Material
und zwar das Ergebnis der Erhebung persönlich zuschicken werden.
ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte bei Würzl entsprechend veranlassen, dass
sie ihm sofort nach Vorlage von statistischem
Material briefmässig davon verständigen.

Die Handelskammer befürchtet, dass beim Besuch von Staatssekretär Beil
aus der DDR Branchenkommission verlangt werden. Sie fürchtet, dass
damit eine Aufsplitterung erfolgt und hat vorgeschlagen, dass man
nur eine Gemischte Kommission, wie auch bei den anderen Staaten,
einsetzen wollte. Ich habe ihm eine solche Zusage gemacht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Sektion I davon verständigen.

Sallinger hat neuerdings wegen des § 58 bei der Firma Gugler inter-
veniert, ebenso möchte ich den Bericht von der Firma Heinzel, wo
ein ÖGB-Sekretär dort war und erklärte, die Voraussetzung sei, dass
alle Gewerkschaftsmitglieder werden oder sonst einen Unsinn gesprochen
hat, endgültig Information haben. Bei Jacobs-Kaffee lehnt die
Handelskammer Wien eine Auszeichnung neuerdings ganz entschieden
ab. Ebenso meinte Sallinger, sei es fraglich, ob wir Bauknecht,
einer internationalen oder ausländischen Firma diese Auszeichnung
geben sollten. Ich erklärte, mir die einzelnen Fälle noch einmal
genau anzusehen. Wegen Gugler habe ich sogar mit Zöllner, dem
Kammeramtsdirektor, und dem Präsidenten der Arbeiterkammer gespro-
chen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche, die Einzelfälle jetzt endlich zu
erledigen. Wenn nicht möglich, so referiere mir.

Mit Wanke diskutierte ich das Problem der Angriffe von "bei uns"
ÖAAB-Zeitschrift des Handelsministeriums wegen der Weisungen. Ich
glaube, Wanke hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass wir über
die Sektionsleitersitzungen umfangreiches Weisungsmaterial dem
ganzen Haus, Abteilungen ja sogar einzelnen Personen geben. Damit
sind die Intentionen des Ministers klar und deutlich dargestellt.

Noch viel mehr würde ich aber sagen obwohl es niemandem vom Haus zu-
gänglich ist, dass auch die Tagebuchnotizen dazu dienen, um dem Büro
die Intentionen des Ministers ja in konkreten Einzelfällen ebenfalls
zur Kenntnis zu bringen. Ich kenne keinen Minister, der so umfangreiche
Informationen seinen Mitarbeitern gibt und dies sogar schriftlich. Ich
glaube aber, dass es zweckmässig ist, wenn wir einmal einen Fall kon-
struieren, wo wir jemanden, der unbedingt weisungshungrig ist, weil
er in Wirklichkeit zu faul ist oder nicht intelligent genug, um Arbeiten
im Rahmen des Ministeriums durchzuführen, die ihn befriedigt und von
mir gedeckt wird, eine solche Weisung geben sollten, dass er sich damit
fast erwürgt. Wenn wirklich Schleifer der Erfinder dieses Artikels
ist, sollte man ihm, nachdem er Geld- und Kreditwesen ressortmässig
und geschäftseinteilungsmässig zu behandeln hat, beauftragen,
eine Studie über die Sonderziehungsrechte im Zusammenhang mit der
Konferenz von Nairobi und deren industriepolitische Auswirkungen kurz-
fristig zu erstellen. Wenn er, was ich annehme, dann eine Bla-bla-Informa-
tion schicken wird, sollte man ihn durch ununterbrochene Weisungen
fest zur Verzweiflung bringen und dokumentieren, dass er ganz ausserstande
ist, dieses komplizierte Problem, wo er nur durch reinen Zufall ge-
schäftsordnungsmässig zuständig ist, zu beweisen, dass er dies gar
nicht bearbeiten kann, auch dann wenn er entsprechende Weisungen hat.

Beim Journalistenfrühstück konnte ich einmal mehr in der Öffentlich-
keit dokumentieren, dass das Sozialministerium mit der Arbeitsmarkt-
förderung und das Handelsministerium so gut zusammenarbeiten wie dies
noch nie in den 27 Jahren in Österreich der Fall war. Dies geht wirklich
ausschliesslich darauf zurück, dass der Sektionschef Lenert ein guter
Freund von mir ist und auch Häuser mit dieser Kooperation einverstanden
ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit einem anderen Ministerium
welches in Wirklichkeit das Geld hat und allein schalten und walten
könnte, ein so gutes Einvernehmen möglich wäre.

Das grösste Interesse nahm natürlich sofort wieder die Ölsituation in
Anspruch und ich habe den Journalisten angedeutet, dass wir die Lager-
möglichkeiten für Öle und Ölprodukte vergrössern müssten. Insbesondere
wies ich auf den Mangel von Öllagern im Westen hin. Dunner vom Kurier
nannte mir 2 interessante Zahlen, die ich so detailliert gar nicht kannte,
nämlich, dass die ÖMV für 1,7 Mill. t Lagerraum hat, während die internatio-
nalen Gesellschaften nur für 85.000 t. Ich glaube, dass diese Ziffer
falsch ist, müsste aber sehr gerne, dass wir recherchieren und Erhebungen
machen, wieviele wirklich Lagerraum bei den einzelnen Firmen existieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diesbezügliche Veranlassungen treffen, eine
womöglich bis ins Detail und jede einzelne Firma
aufzeigende Lagermöglichkeit auch für die Gross-
industrieabnehmer zusammenstellen lassen.

Bei dieser Gelegenheit wies ich darauf hin, dass auch die gesetzliche
Regelung der Lager in privaten Wohnhäusern und Unterkünften, wo derzeit
nur 300 l Heizöl gelagert werden dürfen, überprüfen zu lassen. Allerdings
dürfe diese Arbeit erst in Angriff genommen werden, bis sich die Öl-
situation beruhigt hat. Ansonsten würden wir neuerdings einen Unruhe-
faktor in die Diskussion werfen.

Im Konsumentenbeirat habe ich angekündigt, dass wir für die Produktdeklara-
tion die finanziellen Mitteln aufbringen, die letzten Endes der Arbeits-
ausschuss vorgeschlagen hat, da ja auch die Industrie sich daran beteili-
gen will. Zooter hat dann einen sehr umfangreichen, aber konzentrierten
Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsausschüsse gebracht und ich musste
fast in der Diskussion provozieren, damit überhaupt eine Aussprache darüber
stattgefunden hat. Ich bedauerte ich habe auch darauf hingewiesen, dass
es doch notwendig ist, wenn eine solche Gruppe von wirklich bedeutenden
Leuten, es sind fast immer die Arbeitsausschussvorsitzenden anwesend,
zusammenkommen, so müsste man doch auch über einige grundsätzliche
Fragen diskutieren, damit nicht nur ein Bericht des Sekretariates
immer nur angehört wird. Komm.Rat Ebert hat mit Recht festgehalten,
dass die Voraussetzung dafür wäre, dass die Unterlagen für die Sitzung
früher zugestellt werden. Ich habe eine diesbezügliche Zusage gemacht.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte trachte dies terminmässig tatsächlich einzu-
halten.
Ich habe den Beirat sofort über die Vereinbarung als Kompromiss über die
Finanzierung des VKI informiert, was letzten Endes dort zustimmend zur
Kenntnis genommen wurde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Tatsache ganz besonders im Protokoll
verankern. Vielleicht brauchen wir einmal in einer
späteren Phase, wenn wir angegriffen werden sollten.

IN der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky eine politische
Analyse gegeben, die allerdings keine neuen Gesichtspunkte
brachte. Er meinte, dass eine so grosse Wahl, wenn irgendeiner Organi-
sation ein Nachzählen verlangt, ergeben würde, dass dann natürlich
andere Stimmenverhältnisse herauskommen könnten. Dies gilt nicht
nur für das freiheitliche Grundmandat in Linz, sondern er meint auch,


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für ein Mandat fehlen den Sozialisten nur 800 Stimmen. Die Industrie-
angestellten wollten kein sozialistisches Oberösterreich und der
zweite grosse Faktor, die Hilfsarbeiter im Mühlviertel freuten
sie wieder, dass sie wieder zu Hause waren, beide Gruppen hätten
also nicht sozialistisch in dem Umfang gewählt, wie er es erwartet
hätte. Die guten Versammlungen haben keine guten Wahlergebnisse
gebracht, auch nicht in den Orten, wo ein riesiger Andrang insbesondere
bei ihm selbst gewesen ist. Interessant war, das manche schwarzen Gemein-
den jetzt rot gewählt haben oder eine überwiegende rote Mehrheit
wie z.B. in Schärding, Nussdorf, Kirchdorf, Grieskirchen. Blecha
hätte im September eine Österreich-Rundfrage gemacht und dort festge-
stellt, dass sie dieselben Ergebnisse wie im Juli 1973 gebracht
haben, nämlich die absolute Mehrheit der Sozialisten. Allerdings hätte
sich dort auch ergeben, dass bei Landtagswahlen die Sozialisten nur
36 % und die Volkspartei 41 %, bei Nationalratswahlen aber die Sozia-
listen 40 % und die ÖVP nur 36 % erhalten hätte. Das Ergebnis hat sich
nun bei den Landtagswahlen bestätigt, worauf er schliesst, dass wären
Nationalratswahlen gewesen, wir tatsächlich noch die absolute Mehr-
heit auch wirklich bekommen hätten. Die Landtagswahlen wurden durch
das Handikap des Ausscheidens von Demuth, Kampf dann , ob Hartl dann
Nachfolger wird oder Fridl, weiterer Kampf dann, ob Fridl tatsächlich
LH wird oder Hillinger, das späte Erstellen des Programmes in der Wahl-
bewegung, hier meinte Kreisky, das kann man gleich wieder einstampfen,
wenn sie so spät erst fertig waren und vor allem die schlechten
Plakate, am Wahlausgang mitschuldig sind. Für Wien hätte die IFES
eine Umfrage im Oktober gemacht und den Trend genau festgestellt.
Landtagsstimmen höher als bei den Nationalratswahlen, die VP erreicht
nicht den Vizebürgermeister und die Freiheitlichen verlieren 2 %
gegenüber der letzten Erhebung im Sommer. Kohlmaier meint nun, da
sich der Bundesrat in der Zusammensetzung ändert, würden nun auch die
Sozialisten die Taktik ändern müssen. Kreisky hat aber uns ja bereits
gesagt, dass auch bei einem siegreichen Ausgang einen grössere Härte an
den Tag legen wird. Er meinte deshalb, unsere Taktik braucht und kann
sich nur insofern ändern, als wir eben jetzt dringendst versuchen
müssen, unsere Gesetze im Parlament durchzuziehen. Bei der Besprechung
der einzelnen Gesetze zeigte sich dann allerdings, dass dies gar
nicht so einfach sein wird. Beim ORF-Gesetz, wo die AK, aber auch
Kärnten und andere Stellen negative Gutachten abgegeben haben, wird
er versuchen, das bis Mitte November fertig zu machen, dann ins Parlament
einbringen. Selbst wenn mit Terminisierung gearbeitet wird, ist frühe-


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stens damit zu rechnen, dass da ein Beharrungsbeschluss im Bundesrat
zu erwarten ist, mit zweiter Hälfte 1974 erst das Gesetz fertig sein
kann. Kreisky überlegte sich deshalb sein genau, ob er jetzt so drin-
gend das ORF-Gesetz durchziehen möchte oder nicht doch gleich wartet,
bis der Vorsitz im Bundesrat an ein ÖVP-Land übergeht und er keinen
Berharrungsbeschluss bekommt.

Die Nachwirkungen der Wahl, denke er, werden bei der Bevölkerung nur
ganz kurz anhalten. Da sich die Kronenzeitung in der Wahlwerbung sehr
neutral verhalten hat, fürchtet er, dass jetzt von diesem Blatt
ein Kampf gegen die UNO-City Platz greifen wird, wie seinerzeit gegen
das Baumschlägern. Hier müsste deshalb eine Aufklärung der Bundesregie-
rung erfolgen, da er ausserstande ist, aus Parteimitteln diese Regierungs-
tätigkeit zu finanzieren. Der Kurier wird jetzt in noch härterer Form
insbesondere Kreisky angreifen, da Feichtelbauer einen persönlichen
Hass auf ihn hat. Die Gegenpropaganda müsste dahin führen, dass man
erklärt, dies sei kein Blatt für Intellektuelle und liegt immer
daneben und sei eben ein schwarzes Blattl. Die Kronenzeitung hat
seinerzeit mit dem Hinweis, der Express sei ein rotes Blattl, diesen
ruiniert. Insbesondere sind die Annoncen ausgeblieben. Kreisky hofft,
dass hier die Eigentümer nervös werden. Als Gag meinte er , es müssten
die Unternehmer über die Gewerkschaften und Betriebsräte auf den
Arbeitsplätzen Flugblätter finden, womit er wieder auf den Kurier
und seine negative Schreibweise seine Unobjektivität, seine falsche
Information hingewiesen wird. Kreisky würde sich wundern, wie wenig
was wahrscheinlich einen Unternehmer trifft, da er ja in Wirklichkeit
nur mit einem ganz geringen Betrag an der Zeitung beteiligt ist
und vor allem nicht allzu oft in die Werkstätte kommt, um dort
nach Flugblättern die Arbeiter bekommen zu suchen oder sie auch nur
zufällig zu finden.

Typisch war wieder der Vorschlag über die Auszeichnung der Geisel-
befreiung. Man hat auch den Leiter der Finanzlandesdirektion Wien
Nö, Zapletal vorgeschlagen, weil sich dies ja in seinem Bereich ab-
gespielt hat. Ebenso wurden noch andere zur Auszeichnung vorgeschla-
gen wie.z.B. auch der Gendarmerist Wehrle, der in Wirklichkeit,
wie Kreisky meint, vollkommen falsch reagiert und agiert hat. Dabei
haben wir gar nicht gehört, es hat mich auch gar nicht interessiert,
welche Auszeichnung sie bekommen. Ich bin überzeugt davon, dass
die die am meisten sich eingesetzt haben, weil sie dienstrangmässig


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oder wie die Piloten überhaupt nur Privatpersonen waren, einen verhält-
nismässig niedrigen Orden bekommen während z.B. Peterlunger, der schon
etliche Orden besitzt, sicherlich einen hohen Orden bekommen wird.
Unsere Ordensregel ist in Wirklichkeit eine kabarettreife Angelegen-
heit. Kreisky hat ein gutes Gefühl dafür und hat sofort erklärt,
die Psychiater Sluga und Hacker soll man zurückstellen und später
erst auszeichnen. Lütgendorf wollte dann auch noch, dass ein Hauptmann
Eisenstädter der sich als arabischer Dolmetsch zur Verfügung gestellt
hatte, allerdings gar nicht zum Einsatz kam, weil ihn die Terroristen
als Polizisten ablehnten, ebenfalls eine Auszeichnung bekommen sollte.
Immer mehr werde ich in meiner Auffassung bestärkt, dass die einzige
anständige Lösung ist, alles abzulehnen, wie ich es Gott sei Dank
seit meiner Jugend handhabe.

Antel soll beauftragt worden sein, für den Bundespressedienst einen
Film, ich weiss nicht unter welchen Gesichtspunkten und mit welchem
Titel zu erstellen. Der Finanzminister soll die finanzielle Regelung
d.h. die Bereitstellung von Budgetmitteln dafür aufbringen.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Vielleicht kannst Du erfahren, um welches Film-
projekt es sich dabei handelt.

Die Bundesforste wollen in Salzburg 9.000 ha von Krupp kaufen. Kreisky
meint, das sie eine grosse Aktion für den Umweltschutz und die 200 Mill
S deshalb gut angelegt.

Lanc berichtet, dass sein Vorgänger bereits die Gütertariffrage bei den
ÖBB vorbereitet hat. Im Durchschnitt soll um 4 % erhöht werden mit
1.1.1974 , wobei differenziert wird, die Kohle und Milch 1,1 %
die übrigen Güter 6,4 %. Die Einnahmen würden 250 Mill. 3 betragen.
In Wirklichkeit ist dieser Tarifansatz nichts anderes als wie die
Aufhebung der seinerzeitigen Mehrwertsteuerentlastung. Die Tarifhöhe wür-
de damit 1974 dasselbe Ausmass erreichen wie sie bereits bis zum 1.1.
1973 – Einführung der Mehrwertsteuer und Entlastung – gehabt haben. Da
die Telefongebühren seit 1967 nicht erhöht wurden, sollte dies jetzt
mit 18,6 % erfolgen. Als Erhöhungstermin sei der 1.2.741.1.74? vorgesehen.
Beide, die Gütertarife und die Telefongebühren müssen in den Haupt-
ausschuss. insbesondere müssten bei Telefongebühren die Anschluss-
gebühren, die derzeit zwischen Land und Stadt verschieden sind, er-
höht werden. Dies gilt auch besonders für die Grundgebührenregelung.
Aus der 8,6 %-igen Erhöhung erwartet er sich mehr ein
Einnahmen für 1 Mia S. Nur unter diesen Bedingungen könnte das


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Investitionsvolumen gleich bleiben. Die Telefonindustrie hat 1973
um 7 % ihre Preise erhöht und 74 um weitere 7 %. Die Auswirkung
auf den Index wäre 0,2 % bei der Fracht gleich Null. Diese Aussage
hat grossen Widerstand selbst bei Kreisky ausgelöst, weil natür-
lich die Fracht letzten Endes sich in allen Gütern niederschlägt und über
den Umweg natürlich auch auf die Verbraucherpreise kommt. Androsch
hat insbesondere für eine Zwei- oder Drei-Etappenlösung für die Tele-
fongebührenerhöhung plädiert. Er meinte, dass die Tatsache der
Gütertariferhöhung, die wir nicht anders wie jetzt schnell
durchführen können, aber dann durch die Telefongebührenerhöhung
durch die Sanierung der Gesundheit der Regierung der Vorwurf gemacht wird,
die Inflation wieder anzuheizen. Da Lanc gegen eine Etappen-
lösung Bedenken hatte, hat Kreisky dann vorgeschlagen, es sollen
sich Lanc, Androsch und ich in Krems über dieses Problem noch im
Detail unterhalten. Ich habe sofort angehängt, dass ich wenn ein
diesbezüglicher Antrag von der Ölindustrie kommt, die Benzinpreis-
regelung vom 1.1.1974 vorziehen werde. Hier hat es keinen Wider-
spruch gegeben. Allerdings man hat dieses Problem auch gar nicht
diskutiert. Kreisky hat dann noch darauf hingewiesen, dass in der
Radiodiskussion er einen Europa-Bericht zugesagt hat. Ich selbst
wies darauf hin, dass der Nationalrat ja schon einen Integrations-
bericht beschlossen hat und der eigentlich als Europa-Bericht gelten
muss.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte kümmere Dich um diese Angelegenheit, ich
glaube, es müssten bereits jetzt die ersten
Vorarbeiten getroffen werden.

Kreisky wünschte für die behinderten Kinder eine bessere Regelung.
Wir haben jetzt die Familienbeihilfen verdoppelt, aber so weit Kinder
in Anstalten oder Internaten sind, wird der Familie diese Mehr-
leistung sofort durch höhere Gebühren usw. wieder weggenommen. Ins-
besondere wünscht er, dass die Neubauten von Schulen und
Internaten wie vorgesehen vom Unterrichtsminister durchgeführt werden.
Androsch verlangte eine Priorität der Bauvorhaben. Sinowatz und Androsch
werden sich mit diesem Problem beschäftigen. Letzten Endes bin ich
überzeugt davon, wird dann doch Kreisky sich durchsetzen. Kreisky hat
in dieser Frage vollkommen recht. So wie ein Staat über den Strafvoll-
zug zu erkennen, gibt, welchen humanen Charakter er hat, ist es noch
viel wichtiger, für leidende Menschen und ganz besonders für so schwer

gestrafte Kinder die Aufenthaltssituation zu verbessern. Dies kann


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nur durch bessere und insbesondere nur für diese bresthaften Kinder
eingerichtete Schulen erfolgen. Derzeit sollen sie angeblich noch
mit normalen Kinder zusammen unterrichtet werden. Andererseits wieder
halte ich es wieder für unmöglich, das ist nur Gott sei Dank nicht
mein Problem sondern das von Androsch, dass immer wieder so einzelne
Wünsche erklärt wird, die müsste man erfüllen, die müsste man erfüllen und
diese müsste man auch noch erfüllen, und dann keinerlei Prioritäten
mehr existieren und in Wirklichkeit eine Baubremse fast wirkungslos
wird. Andererseits kann man wahrscheinlich in einer Demokratie berechtigte
Forderungen von einzelnen Gruppen nicht mit irgendwelchen gesamtwirt-
schaftlichen Hinweisen auf längere Sicht abwehren.

Kreisky wünschte, nachdem einige Studenten ihm geschrieben hatten, ein
Bankett über die schlechte soziale Lage der Studenten. Firnberg erklärte,
sie hätte diesbezüglich eine Forschungsauftrag gegeben und wollte es
damit bewendet sein lassen. Kreisky aber erklärte, wenn irgendjemand mit
der Regierung diskutieren wolle, dann muss dies auch durchgeführt
werden. Letzten Endes hat sich Firnberg akkommodiert. Ich selbst an
ihrer Stelle hätte nur gesagt, ich bin selbstverständlich sofort bereit,
eine Aussprache zu führen, aber ich möchte nicht, dass dies eine riesige
Enquete wird. Wenn tatsächlich Kreisky eine Enquete macht, dann müsste er
entsprechende Vorbereitungen treffen und hier könnte man tatsächlich darauf
hinweisen, dass man ja einen Forschungsauftrag erst gegeben hat.

Beim Durchgang, welche einzelnen Minister jetzt noch bis Jahresende
ihre Gesetze durchbringen müssen, hat sich herausgestellt, dass das
Parlament gar nicht so viel Zeit hat und dass vor allem die ÖVP natürlich
entsprechenden Widerstand leisten wird. Dies gilt ganz besonders auch
für die strittigen Fragen ORF, § 144 usw. Kreisky war sehr erstaunt, dass
in seinem Bericht von Reiter und vom Parlamentsklub drinnen steht, dass
wir heuer noch die Gewerbeordnung über die Bühne bringen wollen
und wie ich ihm dann bestätigte, auch sicherlich werden. Robert Weisz
hat einen Vorschlag der VP zur Diskussion gestellt, wonach in der Budget-
debatte jeder Redner nur 20 Minuten als wie bei einer dringlichen
Anfrage sich selbst beschränkt, Voraussetzung dafür ist, dass die Mini-
ster und die Redner der SPÖ nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen als die
Oppositionspartei. Androsch wollte zuerst gegen diese Regelung demon-
strieren, Kreisky hat allerdings dann sofort erklärt, im Gegenteil, man
müsste jede Möglichkeit einer Verkürzung, wenn es von der ÖVP kommt, akzep-
tieren, damit man endlich aus dieser unendlichen Budgetdebatte herauskommt.

In der ersten Republik hätten die Budgetdebatten maximal 4 Tage
gedauert. Die Minister müssten sich eben auch entsprechend kurz fassen.
Androsch hat hier allerdings eine schwierigere Situation weil er natür-
lich sehr hart attackiert wird. Androsch möchte allerdings und dies
glaube ich dient ja ihm hauptsächlich dazu, sein Image entsprechend zu
verbessern und sich aufzubauen, durch entsprechend umfangreiche
Darlegung seiner Probleme und seines Ressorts das Parlament ständig
bestens informiert und natürlich damit auch die Debattenzeit für sich
in Anspruch nehmen. So beabsichtigt er, die Budgetdebatte mit einem
2-stündigen Referat morgen einzuleiten. Ich werde mich hüten, ihm auch nu[?]
Ezzes zu geben oder ihm vielleicht gar in seine Taktik dreinzureden.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass selbst wenn man nach
noch so interessante Information in noch so einer blendenden Rede
bringt, das Haus wirklich 2 Stunden bereit ist, zuzuhören. Ich fürchte,
dass dies in Wirklichkeit dann nur eine negativen Einfluss zumindestens
auf die Parlamentarier hinterlässt. Dabei denke ich nicht nur allein
an die Opposition sondern sogar an unsere eigenen Genossen.