Montag, der 1. Oktober 1973

Montag, 1. Oktober 1973

Beim jour fix wollte Sallinger, da nächstes Jahr die Handelskammer Wien
125-jähriges Jubiläum feiert für ein grösseres Kontingent an Kommerzial-
räten und vor allem auch an Auszeichnungen einsetze.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte entsprechendes veranlassen.

Die Staatswappenverleihung stösst jetzt bei der Handelskammer auf grösseren
Widerstand. Sallinger meinte, er verzichtet lieber darauf, wenn die Arbei-
terkammer derartige Schwierigkeiten mache.Bei einer Firma Heinzel soll
die Gewerkschaft erschienen sein und gefragt haben, ob alle organisiert
sind und der Betriebsrat gewählt ist, sozusagen als Erhebungsorgan
für die § 58 – Auszeichnung, die Firma unter gewerkschaftlichen Druck
gesetzt wurde. Ich erklärte, dass wir heuer fast über 40 Auszeichnungen
haben und ein einziger Fall Anlass zu Beschwerden gegeben hat.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte in der Arbeiterkammer klären, was hier passiert
ist.

In der ÖFVW wünscht Sallinger, dass da Fröhlich nicht Obmann wird, aber
gegebenenfalls, wenn ich dem zustimmen würde, zum Geschäftsführer ernannt
wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass Fröhlich jetzt offiziell erklärt
hat, dass er für den Posten nicht kandidieren möchte. Ausserdem halte
ich es für unmöglich, dass einmal Ja und einmal Nein erklärt wird. Eine
neue Ausschreibung kommt für mich nicht in Frage, da ich bei der letzten
alle Wünsche der Handelskammer, ein Geschäftsführer und 21.000 S, ausdrück-
lich in die Ausschreibung aufgenommen habe. Sallinger ersuchte mich, die
Entscheidung bis nach dem Oktober-Termin zu verschieben, damit er noch Gele-
genheit hat, noch mit seinen Leuten zu sprechen. Er wendet sich vor allem
einmal gegen den Dr. Zolles. Mein Hinweis, dass ich konkrete Ablehnungen resp.
Gründe, warum Zolles nicht zum Geschäftsführer bestellt werden soll, möchte.
hat er dahingehend beantwortet, dass ihm seine Leute sagen, Zolles käme
dafür nicht in Frage.

Probleme des Europa-Institutes wurden unter Anwesenheit von Gleissner
und Melis besprochen. Die Bundeskammer spricht sich ganz entschieden dagegen
aus, dass die multinationalen im Europa-Institut irgendwelche Aktivitäten
entfalten. Formell meint Mussil, könnten die Multinationalen, die zum
grössten Teil in Amerika ihren Sitz haben, in dem nur auf Europa begrenz-
ten Institut agieren. Ausserdem möchte er Tätigkeiten, die die Handels-


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kammer ausübt keinesfalls von einer anderen Stelle durchgeführt haben.
Er spricht von einer sogenannten Verdoppelungstheorie. Die Handelskammer
wird versuchen, die Multinationalen in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen
zufassen und dann mit dem Handelsministerium in Kontakt zu treten. Ich
erklärte rundwegs, dass es ausschliesslich die Multinationalen wären
die dies zu entscheiden hätten. Ich bin davon fest überzeugt, dass sie
ein neutrales Institut sehr wohl als Grundlage für irgendwelche Über-
legungen und Untersuchungen brauchen könnten. Sowohl die UNO, als auch
die UNIDO als auch der Internationale Bund Freier Gewerkschaften wenden
sich jetzt mit aller Vehemenz gegen die Multinationalen. Wenn daher diese
glauben, dass sie mit der Handelskammer allein die entsprechende richtige
Vertretung haben und kein neutrales Institut benötigen, dann ist es ihre
Sache. Ich selbst glaube, dass es zweckmässig wäre, wenn auch im Europa-
Institut deren Probleme besprochen werden, umso mehr als bekanntlich auch
die Europäischen Gemeinschaften sich jetzt mit dem Problem sehr eingehend
beschäftigen. Wegen des Preisbildungsgesetzes werden die Multinationalen
Freitag, den 5. um 15 Uhr in der Handelskammer zusammenkommen. Mussil wird
dort das Problem der Aktivität des Europa-Institutes zur Sprache bringen.
Gleissner beschwerte sich, dass weder der Vorstand, noch das Präsidium über
die Organisation und über das Programm informiert wurden. Vor allem
stört es sie , dass die Zentralsparkasse den Raum und letzten Endes den
Geschäftsführer zur Verfügung gestellt hat. Mein Hinweis, dass ich nicht mehr
bereit bin, auf die Dauer wegen mangelnder finanzieller Mittel mich um jed
welche Unterstützung umzuschauen und dann noch entsprechend angegriffen werde,
hätte Mussil am liebsten dadurch aus der Welt geschafft, dass er erklärt,
die Handelskammer wird überlegen, ob sie nicht Geldmittel für das Institut
zur Verfügung stellen wird. Sallinger meinte, ich sei sehr verärgert und er
würde versuchen, dieses Problem zu klären.

Gleissner teilte mit, dass die DDR die Absicht habe, Dr. Kastek hat ihm
eine solche Nachricht übermittelt, Branchenkommissionen einzusetzen. Dies
soll Staatssekretär Beil, wenn er nach Österreich kommt, hier vorschlagen
die Bundeskammer möchte lieber, dass wir im Zuge des zu vereinbarenden Koope-
rationsabkommens, gemischte Kommissionen errichten, die dann gegebenen-
falls Branchenreferenten und Branchenvertreter zuziehen könnten. Gleissner
vermutet und befürchtet, dass ansonsten in den Branchenkommissionen
die von der DDR eingesetzten kommunistischen Einhandgesellschaften noch
einen offiziellen Status bekommen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, dass wirklich zweckmässigerweise die
Gemischten Kommissionen eine solche Arbeit übernehmen
könnten und sollten. Bitte Problem mit Meisl bespre-
chen.

Eine lange Diskussion nahmen die zu erwartenden Lohnbewegungen und
Preiserhöhungen auf dem Brot-, Mehl- und Gebäcksektor ein. Die Industrie
befürchtet, dass über den 31. Oktober der Finanzminister nicht bereit ist
die höheren Getreidepreise zu bezahlen, sodass eine entsprechende Rege-
lung über Lohnerhöhungen und Verbraucherpreise-Erhöhung womöglich mit
1. November schon in Kraft treten sollten. Mussil selbst befürchtet aber,
dass dies in diesem Zeitpunkt nicht möglich sein wird. Deshalb möchte
er beim Finanzminister vorsprechen, damit er doch noch ein oder zwei
Monate die Subvention dafür über den Getreideausgleichsfonds gibt. Mein
Hinweis, dass der Finanzminister einen solchen Vorschlag entschieden ab-
lehnt, hat dann Präsident Harmer gemeint würde, wenn man vor dem 1.12.
oder gar erst 1.1. die Preise fixiert, bedeuten, dass sie dann zwei oder
drei Monate die Industrie d.h. die Mühlenindustrie die Preisdifferenz
tragen müssten. Dazu kämen dann noch die zu erwartenden höheren Lohnkosten.
Ich erklärte mich nur dazu bereit, dass die Gewerkschaft wahrscheinlich am
nächsten Mittwoch die Freigabe der Lohnbewegung für die Müller beschliessen
wird. Wenn es zu Preisänderungen kommt, dann muss auch die Lohnbewegung
der Müller und der Bäcker berücksichtigt werden.

Bei der Eröffnung der Damenmodewoche hat Komm.Rat Elias natürlich das Wunsch-
programm resp. die unbefriedigende Antwort auf sein seinerzeitiges Programm
des Handelsministeriums erwähnt. Ich habe in Anwesenheit von Präs. Mitterer
darauf hingewiesen, dass ich gerne bereit bin- über die Problem der
Bekleidungsindustrie im Fachverband freimütigst zu diskutieren, wenn ich
eingeladen werde. Darüberhinaus habe ich darauf hingewiesen, dass ich jetzt
in Hongkong mit dem Wirtschaftsminister vereinbart habe, dass – wenn die
Bekleidungsindustrie konkrete Beschwerden hat – ich sie Minister Jones evtl. Falschidentifikation, Anm.
übermitteln werde. Ich bin neugierig, ob die Bekleidungsindustrie von
den beiden Angeboten Gebrauch machen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die von Dinzl gelieferten Unterlagen sind mustergültig
so wie ich mir eine Redeunterlage vorstelle. Viel-
leicht könnte man dies als Musterbeispiel für die
anderen Branchen resp. Abteilungen verwenden.

Die Arbeitssitzung der Industriellenvereinigung über Kooperation mit
Minister Kiss war sehr interessant. Die einzelnen Industriellen, wie
Rabus für Steyr, Zuckermann für seine Fabrik und Gen.Dir. Bayer für
Böhler und auch andere Herren, haben ihre Beschwerden vorgetragen. Kiss
hat dann in sehr konkreten Hinweisen festgehalten, warum dieser oder
jener Teil der Kooperationen nicht geht. Entweder wie bei Csepel, LKW,


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oder Traktoren, die jetzt bei Raba konzentriert werden, ist es eine kleine
Serie, die die Ungarn veranlassen, sie entweder einzustellen oder zusammen-
zulegen. Bei Ikarus haben sie nicht nur mit Steyr sondern auch schon in
der Vergangenheit mit Volvo entsprechende Kooperationsgespräche geführt.
Dass die Bezahlung der Kooperation des know hows nicht allein nur in den
auf Grund der Kooperation erzeugten Produkte erfolgen soll, hat Kiss an-
erkannt und meint, es müsste das Aussenhandelsministerium eine grössere
Palette von Waren zur Verfügung stellen, Der seinerzeitige Kooperations-
anreiz, nämlich Zollsenkungen oder gar Null-Zölle ist jetzt durch den Bei-
tritt Ungarns zum GATT nicht mehr möglich. Jetzt müssen die GATT-Regelung
eingehalten werden. Ein ähnliche Problem wie wir es auch in Österreich
schon haben. Unmöglich war in meinen Augen nur, dass während der Antwort
des Ministers ein Sekretär resp. die Generaldirektoren die Sitzung nach-
einander verliessen, weil sie eben schon andere Termine hatten. Auch ich
konnte nicht bis zum Schluss bleiben, weil ich in die Ministeratsvorbe-
sprechung gehen musste.

In der Ministerratsvorbesprechung aber auch nachher in der Sitzung mit
der Gewerkschaft wurde im Prinzip nur über die Geisellösung resp. die Terror-
tätigkeit gesprochen. Da die Informationen in der Öffentlichkeit falsch auf-
gefasst wurden, aber teilweise auch falsche Informationen vom BKA hinausge-
gangen sind, will Kreisky jetzt den Bundespressedienst reorganisieren. Vor
allem soll neben dem Leiter, Gen. Dr. Fischer, der Gesandte Ballberg jetzt
zur Wahrnehmung der Interessen im Bundespressedienst in der Wiener Zeitung
in der Wochenschau, die jetzt Sekt.Chef Jiresch betreut, herangezogen wer-
den. Ballberg ist kein Genosse, aber wird einen Status wie Reiter haben.
Er soll auch an den Ministerratssitzungen und an den Vorbesprechungen
teilnehmen. Als Präjudiz kann Kreisky darauf verwiesen, dass dies auch
schon Gen.Sekr. Wildner in der Raab-Regierung und später der Versuch ge-
macht wurde, Kronhuber in der Koalitionsregierung in den Ministerrat
einzuschleusen. Bei Kronhuber hat es allerdings dann den Koalitionskrach
gegeben. Kreisky wird diese Tätigkeit auch im Ministeriengesetz als Ein-
richtung, die dem Bundesminister zur Verfügung stehen, deklarieren.

Kreisky wird jetzt eine Studiengesellschaft für das Kabelfernsehen ein-
richten, dem das Bundeskanzleramt. des Justizministerium, Finanzministerium,
Verkehrsministerium, Unterrichtsministerium, Wissenschaftsministerium ange-
hört. Er fragte auch, ob das Handelsministerium daran Interesse hat, was
ich aber verneinte.

Die Koordinierung der Fonds wurde von ihm urgiert, Preglau ist damit
betraut, Androsch meinte, dass Monate hindurch das Problem schon stu-
diert wird, und kein konkretes Ergebnis bis jetzt erzielt werden konnte.
Veselsky schlug vor, dass sich die Minister mit diesem Problem beschä-
ftigen sollten.

Häuser berichtete vom Pensionsanpassungsbeirat, die ÖVP wollte eine Ver-
tagung der Sitzung, was aber in Kampfabstimmung abgelehnt wurde, es
wurde beschlossen, die Pensionen statt 8,7 um 10,4 % zu erhöhen. Dies be-
deutet um 370 Mill. S Mehrausgaben, die aber im Voranschlag des Bundes
gedeckt sind. Mit der 30. ASVG-Novelle werden 2 Etappen, die restl.
Anpassungen erfolgen. Die erste Etappe im zweiten Halbjahr 1974 wird
400 Mill. S kosten. Der grösste Teil davon wird aber durch die gestiegene
Löhne und Gehälter, die mit 13 – 15 % angenommen werden, hereinkommen.

Androsch berichtete von der Weltwährungskonferenz. Die 5 grossen USA,
Japan, Grossbritannien, Frankreich, die BRD, wurden von den Entwicklungs-
ländern und von anderen Staaten aufgefordert, sie sollten eine Lösung
der Probleme so schnell wie möglich erzielen. Grosse Publizität meint
Androsch hat der Kredit von 1 Mia S an die Entwicklungshilfe in Kenia
zu verzeichnen gehabt. Er möchte nun eine weitere Milliarde bilateral
den einzelnen Ländern zur Verfügung stellen. Er fürchtet, dass ansonsten
die anderen Staaten ein Einfrieren oder sogar einen negativen Zinsfuss
für die Devisenüberschüsse Österreichs und andere Länder bestimmen könn-
ten. Mit diesen bilateralen Besprechungen soll aber gleich ein ge-
wisser Investitionsschutz in diesen Ländern vereinbart werden.

Androsch hat in Kenia festgestellt, dass die Schweizer Rindfleisch in
grösseren Mengen importieren. Derzeit wird – wie er sich ausdrückte –
entgegen allen Bestimmungen von Afrika aus Rhodesien mit Wissen des
Landwirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums Rindfleisch im-
portiert. In Kenia aber würde entsprechende Qualitätsfleisch zur Ver-
fügung stehen. Weihs verwies darauf, dass die Hauptschwierigkeit
darin liegt, dass die Gefahr besteht, dass Antilopen-Fleisch als
Rundfleisch eingeführt wird. Warum Kenia bis jetzt ausgeschaltet war,
liegt ausschliesslich bei den Veterinären. Weihs hat jetzt eine gute
Ausrede, ich nehme an, Leodolter wird es prüfen, ob die veterinären
Voraussetzungen geändert werden können.

Bei der Besprechung Regierung-Gewerkschaft im GÖC-Keller stellte sich


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heraus, dass tatsächlich das Problem der arabischen Terroristen das
ganze Abendprogramm ausmachte. Interessant war nur die differenten Be-
richte von Slavik und von Probst über die Wiener Ausschuss-Sitzung.
Sicher ist, dass dieses Problem im Wahlkampf auch dann wenn die Wiener
der Meinung sind, man sollte es aus dem Wahlkampf heraushalten, von
der ÖVP hochgespielt werden wird. Kreisky meint deshalb, er wird auf
alle Fälle auf die Haltung der ÖVP verweisen. Da die Piloten um 1/2 12 Uhr
in Schwechat landeten, wurde von 3/4 11 Uhr die Sitzung, die sich ja aus-
schliesslich mit den Problemen beschäftigte, beendet.