Mittwoch, 26. September 1973
In der Bürges berichtete die Geschäftsführung, dass mit ENdes des
heurigen Jahres alle Rückstände vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz
aufgearbeitet werden können. Da die Anträge zurückgegangen sind, haben
wir die Möglichkeit mit Jahresende nur die Monate November/Dezember
die kaum arbeitsmässig bearbeitet werden können, im nächsten Jahr erst
zur AUszahlung bringen zu müssen. Auch die allgemeine Bürges-Aktion
sowie die Sonder-Fremdenverkehrsaktion, die wesentlich geringere An-
träge – 1/3 bis 1/4 – dürften wir auch hier mit den Budgetmitteln
leicht durchkommen. Ich erklärte dezidiert, da kein Geld übrig
bleibt, dass wir auch nicht daran denken, die Richtlinien oder das
System als solches zu ändern. Es muss für die Unternehmer auch günstiger
sein, wenn sie wissen, dass wenn Anträge gestellt werden, diese sofort
erledigt werden und die notwendigen Geld- und Budgetmittel dafür vor-
handen sind, als wie in der Vergangenheit, wo man oft jahrelang warten
musste und vielleicht gar nachdem die Aktion gestoppt wurde, überhaupt
keine Zuschläge bekommen. Wenn wirklich Mittel übrigbleiben sollten,
besteht die Möglichkeit, ausser den Schwerpunktfällen, dann Normal-
fälle zuzuschlagen oder Sonderfälle im einzelnen oder vielleicht die
Schwerpunktfälle durch die eine oder andere Ausnahme zu vergrössen.
Auf alle Fälle hat Mühlbacher sofort richtig erkannt, dass wir im Jahre
1973 gar nichts mehr ändern und auch im Jahre 1974 sehr zurückhaltend
sein sollen, damit vor den Wahlen 1975 wir noch lockerer die Richtlinien
handhaben und damit dem Gewerbe zeigen, dass die soz. Regierung etwas
NEues schafft. Min.Rat Schuster hatte die Angst, dass wir im nächsten
Jahr – heuer werden es ca. 1 Mia Kreditvolumen sien – die 1,4 Mia S
Kreditvolumen nicht ausschöpfen. Derzeit kommen 80 – 90 Mill. S An-
träge pro Monat. Er erwartet, dass auch im nächsten Jahr niccht viel
mehr kommen werden. Allgemein führt man dies darauf zurück, dass wir
die 8 %-ige Kreditgrenze nicht erhöhen und deshalb die Banken nur sehr
schwer infolge ihrer Illiquidität zusätzliche Anträge einreichen. Auch
hier besteht keine Notwendigkeit der Änderung, denn wenn wir unser ganze
Geld mit 8 % Kreditlimit ausgeben können, so ist doch ein weg gefunden
worden, auch dann wenn die Banken stöhnen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte bei allen Weiterungsaktionen äusserst
vorsichtig vorgehen.
Abends habe ich ZS Sallaberger vom Freien Wirtschaftsverband getroffen,
der neue Meinung auch teilt. Insbesondere hat er sich sehr geärgert,
17-1050
dass FM-Vertreter als Aufsichtsbehörde MR Wanke immer wieder ver-
sucht, den Wünschen der Handelskammer Rechnung zu tragen und sogar
Anträge stellt. Sallaberger wird versuchen, mit Vranitzky die Aktivi-
täten Wankes zu stoppen. Hier zeigt sich, wie scheinbar die Bürokratie
des Finanzministeriums doch mit der Handelskammer gegen unsere Genossen
zusammenspielt.
Als wir seinerzeit die Regierungsgeschäfte übernommen haben, hat Kreisky
selbst gesagt, dass es üblich ist, bei Auslandsreisen den Bundespräsident
Bericht zu erstatten. Ich selbst habe dieses System immer gehandhbat,
allerdings gebe ich zu, dass ich oft wirklich kaum die Möglichkeit
dazu gefunden habe. Jetzt aber will ich unter allen Umständen daran
festhalten. ICh weiss nicht, ob andere Minister dieses System wirklich
restlos erfüllen. Die Hauptschwierigkeit besteht meistens in der man-
gelnden Zeit. Da aber gerade ein Bundespräsident sehr davon abhängig
ist, welche INformationen er bekommt, muss ich mir in Hinkunft nicht
zuletzt durch die jetzige Situation besonders bedingt, die Zeit nehmen.
Jonas zeigte für die Aktivitäten des Handelsministeriums sehr grosses
INteresse, obwohl er sihc sehr anstrengen musste.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Berichterstattung an Bundespräsidenten auto-
matisch in meinem Tagesprogramm nach Rückkunft von
Auslandsreisen einbauen.
Im Institut hat Prof. Kastner, der das erste Mal eine Quantifizierung
der Entwicklungsgebiete in Österreich versuchte, auf meinen Hinweis,
dass mir unerklärlich ist, dass auch jetzt noch Osttirol und auch
sonst einige Bezirke im Westen wie Hermagor aber auch in Tirol manchen
nö. Bezirken an der toten Grenze gleichgestellt werden, zugeben, dass
vielleicht doch die Ziffern nicht so eindeutig sind, dass man eine
solche dezidierte Aussage machen könnte, Da es der erste VErsuch
einer Quantifizierung war, habe ich diese Bemerkung geflissentlich
überhört, es hat aber meine Skepsis gegenüber diesen Zahlen und dieser
Arbeit nur verstärkt. Wir kamen überein, dass Gehart dieses Material
mit einem offiziellen Brief an Bundeskanzler als Vorsitzendem der ÖROK
schicken wird.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Ich möchte in diesem Brief Kreisky doch auf die
Schwierigkeit dieser Arbeit aufmerksam machen
abe auch auf die Fehlerquellen.
Grünwald, ÖIAG, ist bezüglich der Stillegung der Pölfing-
Bergla oder auch Fohnsdorf äusserst skeptisch. Er meint, dass niemand
von den Politikern weder im Bund noch in der Steiermark bereit ist,
hier einenSchritt zu tun, mein Versuch, wenn wir in Weststeiermark das
heisst im Köflacher Kohlenrevier neue Vorkommen erbohren und dann dort ein
kalorisches Kraftwerk errichten, die Möglichkeit wäre, den Steirern
zu sagen, damit sei der Kohlenabsatz in diesem GEbiet gesichert und wir
müssten deshalb Pölfing Bergla schon allein weil Voitsberg I stillgelegt
wird, schliessen, stösst auch bei Grünwald auf eine skeptische Annahme
obwohl er sehr froh wäre, wenn tatsächlich endlich ein erster Schritt
wird. Sebastian selbst hat mir zugesagt, er wird sich diesen Plan
überlegen. Angeblich geht aber Präs. Schwarz von der Steirischen AK
überall herum und sagt, es darf überhaupt auf dem Kohlensektor sich
nichts ändern.
Im Ausschuss Wirtschaftswerbung des Konsumentenforums konnte ich fest-
stellen, dass Mittag tatsächlich mit dem Rundfunk, Ing. König, als
Gegenpart versucht, die Massenmedien von einer seriösen Werbung
nicht nur zu überzeugen, sondern auch gemeinsam gewisse Richtlinien
versucht durchzusetzen. Mit Recht wurde aber vom Ausschuss kfitisiert,
dasss das allgemeine Alkoholverbot in die Rundfunkgesetznovelle hineinkom-
men soll, ohne dass man den Ausschuss damit beschäftigt hat. Ählich ist
es mit dem VOrschlag des ÖGB über die Einführung der Werbesteuer. Ich
glaube wirklich, dass man im Werbeausschuss vorher über solche Ideen
zumindestens referieren und sprechen sollte, um seine Stellungnahme
kennen zu lernen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Wenn der ÖGB das Gesundheitsministerium
oder onstige Institution einen neuen Plan hat,
wäre es wirklich zweckmässig, sie davon zu
überzeugen, dass man im Werbeausschuss zumin-
destens darüber reden sollte.
Da der Werbeausschuss für die Massenmedien und auch für die Zeitungen
von grossem Interesseist, bin ich sehr einverstanden, bei einer der näch-
sten Pressefrühstücke einen Bericht von Mittag vorzunehmen. Vielleicht
ergibt sich dann dort eine entsprechende Diskussion über die diese
Aktivität. Ich glaube überhaupt, dass wir auf dem Konsumentensektor
viel Aktivität entwickeln und verhältnismässig wenig in der Öffent-
lichkeit darüber bekannt wird. Hier erscheint en Feldzug und genauer
Plan äusserst notwendig.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte einen entsprechenden FAhrplan mit Zotter
und Wais ausarbeiten.
Heindl berichtet, dass es ihm gelungen ist, Schipper davon zu über.
zeugen, dass wir diese Job-Discription für den Präsidenten des Patent-
amtes und des Leiter der Sektion Elektrizitätswirtschaft auch mit seinem
Sanktus, das haeisst mit seiner ZUstimmung jetzt veröffentlichen werden.
Ausserdem hat Heindl angedeutet, dass uns Leute geraten haben und ihm
empfohlen, sihc mit diesen Leuten dann in VErbindung zu setzen. Schipper
dürfte allerdings selbst schon überzeugt sein, dass Frank der beste Mann
ist. Trtotzdem wäre es falsch, wenn wir nicht formell ein richtiggehen-
des Ausschreibungssystem mitmwomöglich mehreren Bewerbern durchführen.
Heindl versucht ausserdem für den Abgang von Zotter den ehemaligen
Geschäftsführer von der Konsumentepolitik – Welser, zu gewinnen. Es
ist eigentlich das erste Mal, dass wir jemandenm nachlaufen. Trotzdem
bin ich der Meinung, dass es gut ist, denn wir kommen hier wirklich
in eine personalpolitisch schwierige Situation, durch den ständigen
Wechsel leiden nämlich sicherlich nicht nur die Aktivität sondern
auch die Möglichkeit, öffentlich stärker in Erscheinung zu treten,
Bei den Parteiveranstaltungen und bei den Referat vor Genossen, wie
z.B. dme Wiener Verein und unserer Autobusaktion kann ihc mit
Befriedigung feststellen, dass bei einem verhältnismässigen guten Be-
such, die Leute kriegen allerdings auch zum Schluss noch ein Getränk
und Brötchen, eine verhältnismässig sehr gute Stimmung herrscht. LEider
sind es aber, was infolge der Wochentagszeit selbstverständlich ist,
meistens ältere Pensionisten. Dass diese uns freudigst begrüssen
wahrscheinlich auch wirklich sozialistisch wählen, habe ich nie be-
zweifelt. Dass wir in den Parteiveranstaltungen verhältnismässig eine
geringe Kritik und dann nur wegen der UNO-City und der Donauinsel haben,
ist auch nichts Neues. Die grosse Unbekannte bleibt: Wie denkt der
Neutrale Bürger über dieses Problem. ICh weiss, man soll Politik nicht na
nach der Meiung der Bevölkerung und schon gar nicht auf Grund von Meinungs-
umfragen ausschliesslich allein machen. Ob es aber nicht zweckmässiger
wäre, doch seine Entscheidungen ein bisschen nach diesen Meinungsumfra-
gen zu richten, möchte ich heute fest behaupten. Wenn man dann notwendige
Massnahmen gegen die Bevölkerung und vor allem gegen die Massenmedien,
die sich dann einer solchen Sache annehmen, setzen muss, dann muss
man dies glaube ich propagandistisch anders vorbereiten als wir dies
in der Vergangenheit getan haben. Dabei würde ich immer noch -en Grundsaz
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gelten lasssen, dass wenn ich einen Krieg mit jemandem anfange, ich mich
von vornherein so absichere, dass ich ihn garantiert auch gewinne und
kein Risiko eingehe dabei. Hoffentlich trifft dies für den ORF, für
die UNO-City, für die Donauinsel, d.h. für alle umstrittenen Projekte
einigermassen zu.
Tagesprogramm, 26.9.1973