Mittwoch, der 26. September 1973

Mittwoch, 26. September 1973

In der Bürges berichtete die Geschäftsführung, dass mit ENdes des heurigen Jahres alle Rückstände vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz aufgearbeitet werden können. Da die Anträge zurückgegangen sind, haben wir die Möglichkeit mit Jahresende nur die Monate November/Dezember die kaum arbeitsmässig bearbeitet werden können, im nächsten Jahr erst zur AUszahlung bringen zu müssen. Auch die allgemeine Bürges-Aktion sowie die Sonder-Fremdenverkehrsaktion, die wesentlich geringere Anträge – 1/3 bis 1/4 – dürften wir auch hier mit den Budgetmitteln leicht durchkommen. Ich erklärte dezidiert, da kein Geld übrig bleibt, dass wir auch nicht daran denken, die Richtlinien oder das System als solches zu ändern. Es muss für die Unternehmer auch günstiger sein, wenn sie wissen, dass wenn Anträge gestellt werden, diese sofort erledigt werden und die notwendigen Geld- und Budgetmittel dafür vorhanden sind, als wie in der Vergangenheit, wo man oft jahrelang warten musste und vielleicht gar nachdem die Aktion gestoppt wurde, überhaupt keine Zuschläge bekommen. Wenn wirklich Mittel übrigbleiben sollten, besteht die Möglichkeit, ausser den Schwerpunktfällen, dann Normalfälle zuzuschlagen oder Sonderfälle im einzelnen oder vielleicht die Schwerpunktfälle durch die eine oder andere Ausnahme zu vergrössen. Auf alle Fälle hat Mühlbacher sofort richtig erkannt, dass wir im Jahre 1973 gar nichts mehr ändern und auch im Jahre 1974 sehr zurückhaltend sein sollen, damit vor den Wahlen 1975 wir noch lockerer die Richtlinien handhaben und damit dem Gewerbe zeigen, dass die soz. Regierung etwas NEues schafft. Min.Rat Schuster hatte die Angst, dass wir im nächsten Jahr – heuer werden es ca. 1 Mia Kreditvolumen sien – die 1,4 Mia S Kreditvolumen nicht ausschöpfen. Derzeit kommen 80 – 90 Mill. S Anträge pro Monat. Er erwartet, dass auch im nächsten Jahr niccht viel mehr kommen werden. Allgemein führt man dies darauf zurück, dass wir die 8 %-ige Kreditgrenze nicht erhöhen und deshalb die Banken nur sehr schwer infolge ihrer Illiquidität zusätzliche Anträge einreichen. Auch hier besteht keine Notwendigkeit der Änderung, denn wenn wir unser ganze Geld mit 8 % Kreditlimit ausgeben können, so ist doch ein weg gefunden worden, auch dann wenn die Banken stöhnen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte bei allen Weiterungsaktionen äusserst vorsichtig vorgehen.

Abends habe ich ZS Sallaberger vom Freien Wirtschaftsverband getroffen, der neue Meinung auch teilt. Insbesondere hat er sich sehr geärgert, dass FM-Vertreter als Aufsichtsbehörde MR Wanke immer wieder versucht, den Wünschen der Handelskammer Rechnung zu tragen und sogar Anträge stellt. Sallaberger wird versuchen, mit Vranitzky die Aktivitäten Wankes zu stoppen. Hier zeigt sich, wie scheinbar die Bürokratie des Finanzministeriums doch mit der Handelskammer gegen unsere Genossen zusammenspielt.

Als wir seinerzeit die Regierungsgeschäfte übernommen haben, hat Kreisky selbst gesagt, dass es üblich ist, bei Auslandsreisen den Bundespräsident Bericht zu erstatten. Ich selbst habe dieses System immer gehandhbat, allerdings gebe ich zu, dass ich oft wirklich kaum die Möglichkeit dazu gefunden habe. Jetzt aber will ich unter allen Umständen daran festhalten. ICh weiss nicht, ob andere Minister dieses System wirklich restlos erfüllen. Die Hauptschwierigkeit besteht meistens in der mangelnden Zeit. Da aber gerade ein Bundespräsident sehr davon abhängig ist, welche INformationen er bekommt, muss ich mir in Hinkunft nicht zuletzt durch die jetzige Situation besonders bedingt, die Zeit nehmen. Jonas zeigte für die Aktivitäten des Handelsministeriums sehr grosses INteresse, obwohl er sihc sehr anstrengen musste.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Berichterstattung an Bundespräsidenten automatisch in meinem Tagesprogramm nach Rückkunft von Auslandsreisen einbauen.

Im Institut hat Prof. Kastner, der das erste Mal eine Quantifizierung der Entwicklungsgebiete in Österreich versuchte, auf meinen Hinweis, dass mir unerklärlich ist, dass auch jetzt noch Osttirol und auch sonst einige Bezirke im Westen wie Hermagor aber auch in Tirol manchen nö. Bezirken an der toten Grenze gleichgestellt werden, zugeben, dass vielleicht doch die Ziffern nicht so eindeutig sind, dass man eine solche dezidierte Aussage machen könnte, Da es der erste VErsuch einer Quantifizierung war, habe ich diese Bemerkung geflissentlich überhört, es hat aber meine Skepsis gegenüber diesen Zahlen und dieser Arbeit nur verstärkt. Wir kamen überein, dass Gehart dieses Material mit einem offiziellen Brief an Bundeskanzler als Vorsitzendem der ÖROK schicken wird.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Ich möchte in diesem Brief Kreisky doch auf die

Schwierigkeit dieser Arbeit aufmerksam machen abe auch auf die Fehlerquellen.

Grünwald, ÖIAG, ist bezüglich der Stillegung der Pölfing- Bergla oder auch Fohnsdorf äusserst skeptisch. Er meint, dass niemand von den Politikern weder im Bund noch in der Steiermark bereit ist, hier einenSchritt zu tun, mein Versuch, wenn wir in Weststeiermark das heisst im Köflacher Kohlenrevier neue Vorkommen erbohren und dann dort ein kalorisches Kraftwerk errichten, die Möglichkeit wäre, den Steirern zu sagen, damit sei der Kohlenabsatz in diesem GEbiet gesichert und wir müssten deshalb Pölfing Bergla schon allein weil Voitsberg I stillgelegt wird, schliessen, stösst auch bei Grünwald auf eine skeptische Annahme obwohl er sehr froh wäre, wenn tatsächlich endlich ein erster Schritt wird. Sebastian selbst hat mir zugesagt, er wird sich diesen Plan überlegen. Angeblich geht aber Präs. Schwarz von der Steirischen AK überall herum und sagt, es darf überhaupt auf dem Kohlensektor sich nichts ändern.

Im Ausschuss Wirtschaftswerbung des Konsumentenforums konnte ich feststellen, dass Mittag tatsächlich mit dem Rundfunk, Ing. König, als Gegenpart versucht, die Massenmedien von einer seriösen Werbung nicht nur zu überzeugen, sondern auch gemeinsam gewisse Richtlinien versucht durchzusetzen. Mit Recht wurde aber vom Ausschuss kfitisiert, dasss das allgemeine Alkoholverbot in die Rundfunkgesetznovelle hineinkommen soll, ohne dass man den Ausschuss damit beschäftigt hat. Ählich ist es mit dem VOrschlag des ÖGB über die Einführung der Werbesteuer. Ich glaube wirklich, dass man im Werbeausschuss vorher über solche Ideen zumindestens referieren und sprechen sollte, um seine Stellungnahme kennen zu lernen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Wenn der ÖGB das Gesundheitsministerium oder onstige Institution einen neuen Plan hat, wäre es wirklich zweckmässig, sie davon zu überzeugen, dass man im Werbeausschuss zumindestens darüber reden sollte.

Da der Werbeausschuss für die Massenmedien und auch für die Zeitungen von grossem Interesseist, bin ich sehr einverstanden, bei einer der nächsten Pressefrühstücke einen Bericht von Mittag vorzunehmen. Vielleicht ergibt sich dann dort eine entsprechende Diskussion über die diese Aktivität. Ich glaube überhaupt, dass wir auf dem Konsumentensektor viel Aktivität entwickeln und verhältnismässig wenig in der Öffentlichkeit darüber bekannt wird. Hier erscheint en Feldzug und genauer Plan äusserst notwendig.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte einen entsprechenden FAhrplan mit Zotter und Wais ausarbeiten.

Heindl berichtet, dass es ihm gelungen ist, Schipper davon zu über. zeugen, dass wir diese Job-Discription für den Präsidenten des Patentamtes und des Leiter der Sektion Elektrizitätswirtschaft auch mit seinem Sanktus, das haeisst mit seiner ZUstimmung jetzt veröffentlichen werden. Ausserdem hat Heindl angedeutet, dass uns Leute geraten haben und ihm empfohlen, sihc mit diesen Leuten dann in VErbindung zu setzen. Schipper dürfte allerdings selbst schon überzeugt sein, dass Frank der beste Mann ist. Trtotzdem wäre es falsch, wenn wir nicht formell ein richtiggehendes Ausschreibungssystem mitmwomöglich mehreren Bewerbern durchführen. Heindl versucht ausserdem für den Abgang von Zotter den ehemaligen Geschäftsführer von der Konsumentepolitik – Welser, zu gewinnen. Es ist eigentlich das erste Mal, dass wir jemandenm nachlaufen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es gut ist, denn wir kommen hier wirklich in eine personalpolitisch schwierige Situation, durch den ständigen Wechsel leiden nämlich sicherlich nicht nur die Aktivität sondern auch die Möglichkeit, öffentlich stärker in Erscheinung zu treten,

Bei den Parteiveranstaltungen und bei den Referat vor Genossen, wie z.B. dme Wiener Verein und unserer Autobusaktion kann ihc mit Befriedigung feststellen, dass bei einem verhältnismässigen guten Besuch, die Leute kriegen allerdings auch zum Schluss noch ein Getränk und Brötchen, eine verhältnismässig sehr gute Stimmung herrscht. LEider sind es aber, was infolge der Wochentagszeit selbstverständlich ist, meistens ältere Pensionisten. Dass diese uns freudigst begrüssen wahrscheinlich auch wirklich sozialistisch wählen, habe ich nie bezweifelt. Dass wir in den Parteiveranstaltungen verhältnismässig eine geringe Kritik und dann nur wegen der UNO-City und der Donauinsel haben, ist auch nichts Neues. Die grosse Unbekannte bleibt: Wie denkt der Neutrale Bürger über dieses Problem. ICh weiss, man soll Politik nicht na nach der Meiung der Bevölkerung und schon gar nicht auf Grund von Meinungsumfragen ausschliesslich allein machen. Ob es aber nicht zweckmässiger wäre, doch seine Entscheidungen ein bisschen nach diesen Meinungsumfragen zu richten, möchte ich heute fest behaupten. Wenn man dann notwendige Massnahmen gegen die Bevölkerung und vor allem gegen die Massenmedien, die sich dann einer solchen Sache annehmen, setzen muss, dann muss man dies glaube ich propagandistisch anders vorbereiten als wir dies in der Vergangenheit getan haben. Dabei würde ich immer noch -en Grundsaz gelten lasssen, dass wenn ich einen Krieg mit jemandem anfange, ich mich von vornherein so absichere, dass ich ihn garantiert auch gewinne und kein Risiko eingehe dabei. Hoffentlich trifft dies für den ORF, für die UNO-City, für die Donauinsel, d.h. für alle umstrittenen Projekte einigermassen zu.