Mittwoch, der 8. August 1973

Mittwoch, 8. August 1973

Dr. Petermichl, der Obmann der Weinhändler, kam mit einer Delegation
um die Unmöglichkeit der neuen Kellereibuchverordnung mit auseinander-
zusetzen. Das Landwirtschaftsministerium hat den diesbezüglichen Ver-
ordnungsentwurf über ein Jahr lang dilatorisch behandelt und möchte
jetzt in ganz kurzer Zeit einen Entwurf durchbringen, der – und das
glaube ist richtig – für die Händler wirklich unakzeptabel ist.
Aus Qualitäts- und Kontrollgründen soll in diesem Kellereibuch nicht
nur die Menge und die Herkunft genau von jedem einzelnen Einkauf fest-
gehalten werden, sondern auch das Weinbaugebiet und vor allem die Sorte.
Für die Prädikatsweine und Weine mit Gütesiegel stimmen auch die Händler
einer solchen detaillierten Aufzählung zu. Für die Qualitätsweine,
also vor allem für die Tafelweine, ist dies nach ihrer Auffassung voll-
kommen unmöglich. Hier müsstne sie bis in die hunderttausende Buchungen
vornehmen. Ausserdem sagen sie – wahrscheinlich zu recht – dass die
Sortenbezeichnung für die Tafelweine vom Bauern weg schon als vollkommen
unzulänglich und willkürlich bezeichnet werden. Petermichl schätzt, dass
60 – 80 % der Weine nicht Sortenrein ausgesetzt sind. Ausser Prädikats-
weinen und Gütesiegelweinen wird deshalb diese Verordnung eine Farce,
wenn man auch tatsächlich die Sorten in jedem einzelnen FAll weiter auf-
zeichnet und verfolgt. die 70.000 Weinbauern würden jede Bezeichnung
wählen, die ihnen gerade passt. 16 Kellereiinspektoren müssten dann bei
den 50 Genossenschaften und insbesondere den 1.500 Weinhändlern Kontrol-
len durchführen, die erstens ihre ganze Zeit in Anspruch nehmen würden un
ihre pflegerische Tätigkeit damit lahmlegen würde und zweitesn vor
allem, da es unmöglich wäre alle Weinhändler und vor allen die Genossen-
schaft zu überprüfen, dann sicherlich willkürlich einzelne Händler
auf die sie gerade besonders schlecht zu sprechen sind, schikanieren.
Die Verordnung aknn nur im Einvernehmen mit mir erlassen werden und
ich habe deshalb den Weinhändlern versprochen, dass ich mich unverzüglich
mit Weihs ins Einvernehmen setzen werde, damit wir aus dieser Verord-
nung die Sortenbezeichnungen herausbekommen für die Tafelweine
aber auch für die Qualitätsweine. Die Weinbaugebiete sind bei uns
gegenüber den franz. und deutschen, d.h. der EG-Staaten verhältnis-
mässig sehr klein. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eben die Winzer-
genossenschaft Krems wert darauf legt, dass Krems ein eigenes Weinbauge-
biet bleibt. Sinnvoller und vor allem grössere Lieferungen im Export
tätigen zu können, wäre es aber, die Weinbaugebiete in NÖ z.B. von
fast ein Dutzend auf höchstens 3 zusammenzuführen. Nur so könnte man


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grössere Exportaufträge von einzelnen Weinbaugebieten wirklich erfüllen.
Diese Regelung bedarf alledings einer Gesetzesnovelle.

Bei dieser Gelegenheit habe ich der Delegation gleichzeitig vorgeworfen,
dass sie im Zuge der Gewerbeordnungsverhandlung darauf verzichtet haben,
dass die Winzergenossenschaften in die Gewerbeordnung einbezogen werden,
während ich persönlich auf dme STandpunkt gestanden bin und noch stehe,
dass es zielführend gewesen wäre, soweit wie möglich alle Genossenschaften
der Gewerbeordnung zu unterweren, hat das Gremien bekanntnlich den Be-
schluss gefasst unter allen Umständen zuverhindern, dass die Winzerge-
nossenschaften der GEWO unterliegen. Während bei den Molkereigenossen-
schaften die gewerblichen Molkereien Angst gehabt haben und dies viel-
leicht sogar mit Recht, dass die einzelen gewerblichen Betriebe durch
die Masse der Molkereigenossenschaften majorisiert werden konnten ist
es bei den Winzergenossenschaften gerade umgekehrt. Es hätten 50 Genos-
senschaften nur 50 Stimmen gehabt, gegenüber 1.500 Händlern. Trotzdem
wollten sie und wollen sie unter gar keinen Umständen, dass die Winzer-
genossenschaften der Gewerbeordnung unteworfen werden und ich erklärte
ihnen, dass ich mich selbstverständlich diesem Wunsch gefügt habe, dass
sie damit aber eine Chance, die nur alle 100 Jahre wahrscheinlich wieder-
kommt, versäumt haben. Petermichl hat zugegeben, dass keine einheitliche
Auffassung in ihrem Gremium zu diesem Punkt vorgelegen ist, dass
man sich abr doch mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, dass Genossen-
schaften ausgeschlossen bleiben. Ich wollte damit nur diese einmalige
Chance den Händlern vor Augen führen. Ich glaube nämlich, dass wir
sie in der politischen Auseinandersetzung in den nächsten Monaten oder
Jahren noch sehr dringend bruachen w erden. Diese müsste lauten:
Gewerbeordnungsentwurf vom Ministerium im Parlament wesentlich progressiver
fortschrittlicher als letzten Endes dann im Kompromiss um zu einer ein
stimmigen Auffassung zu gelangen, die Handelskammer akzeptierte, obwohl
sie in einzelnen Fällen wie beispielsweise bei den Winzergenossenschaften
selbst einen schlechten Kompromiss vorschlug.

In der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter erzählten mir die Sekre-
täre, dass am Obst- und Gemüsekonservensektor sie durch die Ostkonkurrenz
zum Sterben verurteilt sind. In einer Besprechung im Handelsministerium.
wo Min.Rat Hauffe den Vorsitz führte, soll erklärt worden sien, dass
eben aus den Ostliberalisierung jetzt die billigen Importe kommen würden,
ganz unabhängig, ob die Industrie dabei zugrundegeht. Dies gilt ins-
besondere für Scana und Felix Austria im Burgenland. Hauffe, den ich


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diesbezüglich ansprach, bestätigte, dass der Vertreter von Fälbl
tatsächlich erklärt soll haben, es ist die Liberalisierung eben jetzt
beschlossen und dagegen sei nicht zu machen. In Wirklichkeit setzte ich
sofort unseren Sekretären auseinander und auch natürlich Hauffe, dass
durch meine Einführung von den escape clause in die Ostverträge, wo
bereits die Liberalisierung und Multilateralisierung beim Amtsantritt von
mir schon beschlossen war, eine gewisse Schutzbestimmung geschaffen
wurde. Darüber hinaus dient das Antidumpinggesetz, welches auch unter
meiner Ära zustandekam zum tatsächlichen Schutz für ungerechtfertigte
Konkurrenz. INteressant war, dass diese Sitzung dadurhc zustandgkam
dass die Präsidentenkonferenz einen Entwurf für eine Gemüse- und Obst-
abschöpfungsregelung vorgelegt hat. Hauffe hat diesen Entwurf sofort
allen Stellen zur Stellungnahme geschickt und eine diesbezügliche Sitzung
einberufen. Ich habe Hauffe mit aller Deutlichkeit erklrt, dass ich
in Hinkunft unbedingt, bevor solche entscheidende Sitzungen statt-
finden, ich selbst davon informiert sein muss. Hauffe redete
sich aus, indem er meinte, die Präsidentenkonferenz hätte eben diesen
Entwurf geschickt und er selbst hätte sihc ja mit ihm nicht identifiziert.
Dies ist eine geschcikte Ausrede aber auch nicht mehr. Ich habe ihm
unmissverständlich erklärt, dass ich so entscheidende Frage vorher
informiert sein mass und meine Stellungnahme einzuholen ist. Ncoh
immer ist in diesem Hause scheinbar nicht bekannt oder man will sih
nicht daran halten, dass ich mir vorbehalte, in einer so entscheindeden
Frage zuerst meine Stellungnahme einzuholen ist, bevor weitere Schritte
unternommen werden. Oft bekommt man für jeden Dreck eine Information
aber die wirklich politisch brisanten Probleme werden von manchen
Referenten selbstherrlich eingleitet, verfolgt oder abgelehnt oder
im grösseren Rahmen diskutiert, ohne dass man mich davon informiert.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND WANKE: Wenn wir im Zuge der Reorganisation
unseres Hauses mit 1.1.1974 ein Argument brauchen,
warum Hauffe in eine Sektion eingegliedert werden
muss, dass ich dies ein treffendes BEispiel.

Dr. Preiss als Obfrau des Vereins für Konsumenteninformation möchte
gerne eine endgütlige Entscheidung über die Finanzierung des Vereins
Koppe hat ihr aber auch mir und Dr. Wais die UNterlagen für eine
solche Lösung geschickt. Die Handelskammer lehnt aber eine Mitglied-
schaft, auch eine ao. Mitgliedschaft des Handelsministeriums entschieden
ab. Ich werde mich beim nächsten jour fixe bemühen, ob es gelingt, die
Handelskammer umzustimmen. Bie dieser Aussprache, an der auch neben Wais


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und Heindl auch Ing. Zotter teilnahm, stellte sich heraus, dsss Zotter
doch fr her oder später gerne wieder in die Journalistik zurückkehren
möchte. Sie wird nur solang bleiben, bis ein entsprechender Nachfolger einge-
arbeitet ist. Vorest wird es aber notwnedig sein, einen solchen zu finden.
Die beste Lösung wäre, wenn es gelänge, Welser wieder für diese ARbeit zu
gewinnen. Heindl wird sich bemühen, eine solche Lösung, die sicherlich
auch nicht auf ewig Bestand hat, da Welser ununterbrochen bis jetzt seine
Dienstgeber gewechselt hat, wiederzu gewinnen. Preis selbst kennt die
Familie Welser seit Jahrzehnten. Welser ist ein schwieriger FAll, aber
ich glaube, man sollte ihm doch noch einmal eine Chance geben. Seine
Tüchtigkeit steht für jeden von uns ausser Zweifel. Seine Labilität aller-
dings auch.

Min.Rat Dr. Singer wollte endgültig seine neue Verwendung im Handels-
ministerium klären. Er selbst hat derzeit 14 Beschäftigte in seiner
Abteilung, die ins Handelsminister um übersiedeln. Ähnlich wird es mit
dem Landwirtschaftspreisreferat werden. DArüber kommt mit der Energie-
sektion auch noch die Abteilung für E-Preise ins Handelsministerium.
Ich setz e Singer auseinander, dass die Personalvertretung im Handelsmini-
sterium abr sichlich auch das Präsidium, Min.Rat Böhm, seine eigene
Konzeption hat, wie in Hinkunft ide Preisregelung bei uns im Handels-
ministerium zusammengefasst werden soll. Natürlich schwebt insbesondere Min.
Rat Schleifer als Abteilungsleiter und eingesessene Abteilung des Handels-
ministeriums, welche sich primär mit Preisen beschäftigt hat, eine Priori-
tätsstellung vor. Ich habe Singer überhaupt nichts versprochen, nur er-
klärt, dass ich auf keinen Fall zulassen würde, dass Schleifer in irgendeine
Weise, weil es eben jetzt die älteste Abteilung im Handelsministerium
ist, die sich mit Preisfragen beschäftigt hat, einen Prioritätsanspruch ablei-
ten könnte. Es wird notwendig sein,eien Konstruktion zu finden, wo man
letzten Endes auch die Zustimmung der Personalvertretung bekommt und doch
eine zweckmässig und auch politisch tragbare Lösung findet. Vor allem wird
es sehr schwierig sein, auch die Agenden mit der Abteilung Marsch ent-
sprechend abzustimmen und ein System zu errichten, wo nicht dieser auch
noch verörgert ist. Da Jagoda derzeit auf Urlaub ist, hat Heindl vollkommen
recht, wenn er sagt, dies muss zuerst von uns aus noch ei mal überlegt
u d vor allem besprochen werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich kann mir eigentlich keine wirksame und gleich-
zeitig auch von der Personalvertretung akzeptierte
Lösung dieses Problem s vorstellen. ICh fürchte, dass
einhalbes Dutzend Wünsche, die vollkommen diamteral
und konträr sind, auf einen Nenner gebracht werden


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müssten. Hiezu noch die Unzulänglichkeit der einzelnen
und vor allem der gesetzlichen Fundierung - ein Teufels-
kreis .

VP Schebesta und Leberl vom Patentamt sowie Gehart besprachen die weitere
Tätigkeit des Patentamtes und insbesondere die Zusammenarbeit mit Inpadoc
Die Aufsichtsratssitzung am selben Tag hat klar und deutlich gezeigt,
dass grosse Unzulänglichkeiten bei Inpadoc festzustellen sind. Auracher
hat nun endlich einen Kontakt mit dem Patentamt gefunden ud insbe-
sindere Ing. Pilch, der bis jetzt die EDV-Arbeit im Patentamt geleistet
hat sowie Dr. Gall, der sich mit dem Kopiendienst und der Liaison
den anderen Patentämtern bemühen soll, sowie als weiteren Mitarbeiter
Dr. Springer, letzteren erst wahrscheinlich in späterer Folge, in die
Inpadoc übernommen. Sie werden gegen Karenz der Bezüge vom Patent-
amt freigestellt. Im Patentamt hatten sie nicht einmal die Hälfte
ihrer derzeitigen Bezüge, die an 20.000 S herankommen. Dadurch wird
natürlich jetzt die finanzielle Gebarung der Inpadoc im Patentamt
bekannt und wahrscheinlich auch entsprechend beneidet. In der Aufsichts-
ratssitzung soll über die Unzulänglichkeit die sowohl der technischen
Abwicklung der bisherigen eingelangten UNterlagen als auch vor allem
einmal über die kommerzielle Seite hart diskutiert worden sein. Auracher
möchte vom Gesellschaftsvertreter, in diesem FAll der Finanzministerium
aber wahrscheinlich wird er sich auch an mich wenden, eine Entscheidung,
ob er den Vertrieb an Durvent abtreten soll oder ihn selbst durchführt.
Auracher hat seinerzeit, als er Inpadoc übernommen hat, aber auc Monate
danach noch immer geglaubt und mir erklärt, dass Inpadoc positiv abschlies-
sen wird. Er meinte sogar, es müsste möglich sein einen Millionengewinn
zu erzielen. Ich habe d es immer bezweifelt und wäre sehr froh gewesen,
wenn es g lingt, Inpadoc ohne Stützung durch den Staat über die Runden
zu bringen. Jetzt stellt sic heraus, dass wenn e mit Durvent einen
solchen Betriebsvertrag macht, zwar wir die Arbeit zu leisten haben,
und niemals ein positives Ergebnis erzielen würden. Der Finanzminister
müsst mindestens 2 Mill. S jährlich auf Inpadoc draufzahlen. Einer
der Gründe ist sicherlich, dass Auracher einen verhältnismässig
phantastischen Vertrag bekommen hat. Dadurch hat er, um seine Ange-
stellten nicht allzu sehr von seinem Einkommen zu distnazieren, jedem
Einzelnen Konditionen gegeben, die in Summe gesehen jetzt eine schwere
Belastung des Staatshaushaltes darstellen werden. Diese Verantwortung
trägt aber ausschliesslcih das Finanzministerium resp. gegenbenenfalls
vielleicht auch noch der Aufsichtsrat soweit er diesbzeügliche Be-
schlüsse gefasst hat. Die Verantwortung aber, ob Inpadoc funktioniert


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oder nicht, trägt selbstverständlich nd ich habe dies sowohl Auracher
als auch dem Finanzminister sowie auch bei der Besprechung jetzt Leberl
und Schebesta und Gehart mitgeteilt, der Geschäftsführer.

Leberl wollte von mir nun eine dezidierte Zusage, dass durch die Abstellung
der drei Mitarbeiter des Patentamtes, wozu noch Dr. Rosskopf kommen wird,
der in die Erfinderberatung übersiedeln soll, unbedingt neue Arbeitskräfte
aufgenommen werden müssten. Zum Unterschied vom Vorjahr finden sich jetzt
sehr viele Interessenten für das Patentamt. Angeblich snd sogar zwei
in Westdeutschland arbeitende ehemalige PA-Angehörige bereit, nach Wien
zurückzukommen, wenn man ihnen eine diesbezügliche Zusage macht. ICh
habe Leberl unsd Schebesta auseinandergesetzt, dass vorest der Problem
mit Abtretung der Dienstposten für den gewerblichen Rechtsschutz gelöst
werden muss. Diese Agenden werden in Hinkunft im Handelsministerium
wahrgenommen und es muss deshalb selbstverständlivh auch ene entspreche
Anzahl von Dienstposten für uns bereitgestellt werden. Erst wenn hier
eine befriedigende Regelung erzielt ist, werde ich der Aufnahme von neunen
Beamten im Patentamt zustimmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte jetzt mit Leberl so schnell wie möglich
dieses offene Problem klären.

Da die Patentanwälte sich ununterborchen in Broschüren, vor allem auch
in Pressepolemik gegen die Entwicklung des Europäischen Patentamtes
wenden , ich aber auch gleichzeitig der Aufsichtsminister für die
Patentanwälte bin, hat Gehart vorgeschlagen, das Patentamt soll mir Unter-
lagen liefern, wir wir in der Frage des Europa-Patentes und der Mitwirkung
der Patentanwälte vorgesehen sollten. Ich möhcte nämlich dann mit den
Patentanwälten eine diesbezügliche Aussprache herbeiführen, um ihenn
zu zeigen, dass die Schritte, die wir bis jetzt unternommen haben, keine
andere Mglichkeit und Wahl gelassen haben.

Direktor Bandhauer von der Verbund wollte eine Aussprache wegen der
finanziellen Situation. Die Verbundgesellschaft braucht dringend für
September bis November entsprechende Kredite. Die Postsparkasse hat
ein 8 3/4 %-ige effektive Verzinsungskredit in Höhe von 150 Mill. ange-
boten. Ebenso die Girozentrale in Zusammenarbeit mit der Z und der Erste
Sparkasse von 200 Mill. Die CA und die BAWAG erwägen je 50 Mill Kredit
zu gebn. Dies reicht aber nicht aus und es müsste deshalb ein 75 Mill.
schweizerischer Kredit, der sogar nur 6 1/2 % kostet aufgenommen werden.
Dagegn- hat sich die Nationalbank ausgesprochen und das Finanzministerium
noch nicht endgültig festgelegt. Ich habe Bandhauer über die Aussprache


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mit Gen.Dir. Ehrbacher insbesondere aber neben der finanziellen Konzeption
auch über die Kooperationsabsicht mit Jugoslawien informiert. Da die
Verbund bis jetzt abgelehnt hat, ähnlich wie mit Polen eine Untersuchung
über Stromlieferung mit Ungarn zu machen, habe ich Bandhauer auseinander-
gesetzt, dass es mir zielführend erscheint, auch die Möglichkeit eines
kalorischen Kraftwerkes in Tatabanya, welches die Ungarn anbieten möchten
zu untersuchen. Wenn auch Ehrbacher sich durch die Begleitung Kreiskys in
Polen verpflichtet fühlt, jetzt womöglich einen polnischen Liefervertrag
zustandezubringen, glaube ich, dass es zielführend ist, wenn man gleich-
zeitig auch ein ungarische s Konkurrenzoffert auf ähnlicher Basis einholt
verfolgt und vor allem untersucht. Wie man sich entscheidet, ist damit
ja noch nicht festgelegt. Bandhauer versichert mir, dass er mir Ehrbacher
sehr gut noch zusammenarbeitet. Ich hoffe, dass dieses junge neue Team
besser funktioniert, insbeosndere dann, wenn die E-Wirtschaft im Handels-
ministerium liegt, als seinerzeit in der Ära des verhätlnismässig autori-
tärem Geschäftsführers Hintermayer. Über die endgültige Finanzierung uns
insbesondere der Strompreispolitik habe ich mir noch kein endgültiges
Urteil gebildet. Sicherit, es müsste uns etwas einfallen, wie der Kon-
sument eine weitere Belastung akzeptiert, ohne dass es einen reine
Strompreiserhöhung wäre. Mir schwebt eine KObination mit einer Art
formellen Beteiligung vor. Der Slogan könnte lauten: Jeder Österreicher
durhc Strombezug mit einem Quader an Firmen beteiligt. Jeder Österreicher
sichert sich damit seine zukünftig benötigte Elektrizitätsmenge. Wie
dieskonkret durchgeführt wird, weiss ich allerdings noch nicht. Ihc
habe den Plan auf alle Fälle Ehrbacher und insbesondere Frank ausein-
andergesetzt. Optisch und propagandistisch müsste uns etwas
Neues einfallen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: WElche Möglichkeitnen siehst Du ?

Kienzl hat eine neue Erhebung seiner Studiengesellschaft über die Ein-
stellung der Österreicher zu den Verdiensten, Da stellt sich heraus,
dass alles wasüber 8.000 S ist von der grossen MAsse abgelehnt wird.
Die "Gleichmacher" sind noch immer in der österr. Bevölkerung n der
überwiegenden Mehrheit. Zu glauben, dass Leistungsprinzip oder
gar höhere Bezüge als selbstverstndlich akzeptiert werden, ist ein
fundamentaler Fehler, Andererseits aber glaube ich wird von Künstlern
und sonstigen Freischaffenden aber auch von Unternehmern höhere Bezüge
von der Öffentlichkeit weniger angegriffen als wie von Politkern.
Optisch hat man deshalb im Osten meiner Meinung nach die bessere Lösung
gefunden. Dort sind die Bezüge gegenüber den Arbeitern verhältnismässig


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nicht wesentlich höher, wahrscheinlich das 3 – bis maximal das
4-fache, doch haben Privilegien, die oft ans Gigantische grenzen
die mangelnde Bezahlung mehr als ausgeglichen. Wie man politisch
aus diesem Dilemma herauskommt, weiss ich pesnönlich auch nicht.
Solange es den Leuten gut geht und die wirtschaftliche Konjunktur
vorherrscht und daher mit jedem einzelnen es aufwärtsgeht, wird dieses
Problem noch überdeckt. Sollte einmal ein ganz geringer Rückschlag
kommen, dann bin ich überzeugt, bricht gerade auf diesem Sektor jeder
Damm und wir werden unsere Wunder erleben. Ich kann mich noch in
meiner frühesten Jugend auf Debatten erinnern, die über dieses Problem
in der Krisenzeit von einer Heftigkeit gefphrt wurden, dass alles
was ich bis jetzt erlebte in den Schatten gestelt aht. Bei Arbeitslosig-
keit und dann womöglich bei Aussteuerung sind die Massen derartig
allergisch auf Bezüge, dass man sich dies jetzt wahrscheinlich gar
nicht vorstellen kann. Die Argumente: Dafür arbeiten die Politiker
mehr und haben daher auch Anspruch auf bessere Bezahlung, geht total
daneben. Von einem Politiker wird als selbstverständlich erwartet,
dass er sich womöglich selbstlos für das allgemeine Wohl einsetzt.
NIemand weiss dafür eigentlich eine Lösung.