Freitag, der 11. Mai 1973

Freitag, 11. Mai 1973

Im ÖGB-Bundesvorstand berichtet Benya über die Wirtschaftslage und über
die sozialpolitischen Absichten des österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Er unterstreicht insbesondere, dass Häuser sehr wohl mit dem Arbeits-
verfassungsgesetz die Intentionen des ÖGB vertritt und die beginnenden
Verhandlungen ein Kompromiss erwarten lassen, wenn die andere Seite
entsprechende Zugeständnisse macht. Die Fraktionen nehmen zu einem Resolu-
tionsentwurf, der heute jetzt immer in Form einer Presseaussendung veröffent-
licht wird und damit eigentlich keine Resolution ist, Stellung.
Ausser den beiden kommunistischen Gruppen stimmen alle diesem Entwurf
zu. Selbst Altenburger, der mit Horr wegen der angeblichen Nachgiebig-
keit des ÖGB gegen die Regierung kommt, stimmt letzten Endes zu.

Mit Kienzl und Tommy Lachs vereinbare ich die nächsten Arbeiten inner-
halb der Arbeitsgruppe III der sozialökonomischen Konferenz. Beide stim-
men mit mir überein, dass wir die 3 Arbeitsgruppen Fremdenverkehr, Energie
und Preise bilden sollen und so schnell wie möglich zu konkreten Ergeb-
nissen kommen sollten. Lachs ist bereit, den Vorsitzenden zu machen und
akzeptiert auch Koppe als Sekretär. Lachs selbst möchteso wie Kienzl, das
wir aber kein extremes Preisprogramm erstellen, das die andere Seite
unter allen Umständen ablehnen muss. Zöllner wird, so fürchte ich, aber
von seinem Plan kaum abzubringen sein. Ich glaube aber, dass es taktisch
sehr gut ist, wenn jetzt die Arbeiterkammer ein extrem unternehmerfeindli-
ches Preiskonzept entwickelt. Wenn Rösch, der noch immer für die Preis-
kompetenz zuständig ist, dann entsprechende Vorschläge unterbreitet, wird
Mussil und die ÖVP richtggehend geschockt. Vielleicht sind sie dann
bereit, am Kompromisswege einer vernünfitge Regelung zu akzeptieren,
resp. einem solchenVorschlag aus den Verhandlungen dannletzten Endes
auch zuzustimmen.

Gen.Dir. Mieling von der Shell hat auf Grund des Vortrages von Geist
bei mir angefragt, wie weit überhapt diese Intentionen und Pläne meine
Zustimmung finden. MinRat Mayer und in späterer Folge Min.Rat Frank
die anwesend waren, haben bestätigt, dass an unserer Energiepolitik
sich nichts ändern wird. Mieling hat ganz besonders Bedenken, wenn die
Ölversorgnung nur in zwei bis drei Produktionsländern gesichert werden
soll. Er verspricht sich noch immer vile mehr davon, wenn wir unsere
jetzige Politik fortsetzen udn auf recht viele Lieferländer, die die
internationalen noch immerhaben, aufbauen. Die Hoffnung, von Geist,
dass die Ölexportländer dann aus den Devisenerlösen in Österreich
Industrieartikel kaufen, hält Mieling für falsch. Ich bin auch davon


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überzeugt, dass diese Ländern, die ja keine unterentwickelten
Länder sind und nicht darauf angewiesen sind, welche Industriebetriebe
ihnen helfen werden, können mit dem riesigen Devisenerlösen jede Inve-
stition und jede Anlage dort kaufen, wo es ihnen am zweckmässigsten
erscheint. die ÖMV ist durch die AWP-Verträge mit den internationalen
bezüglich der Import und der Verarbeitung gebunden. Die Absicht von GEi
Geist, das in Hinkunft ein staatliches GRemium eine Kommission, wo nur
die ÖMV mitwirken könte, die Rohölimporte durchführt, halte ich
nicht für zielführend. Mieling versprach mir für nächste Zeit einen
Vorschlag, wie sehr Shell selbst der Energiekonzeption des Ministeriums
Unterlagen und UNterstützung gewähren kann.

Mieling versicherte mir auch neuerdings, dass das Tankstellenkonzept
jetzt von ihm selbst und seiner Gesellschaft sehr konkret inAngriff
genommen wird. Bis jetzt hatte er nur gehofft, dass es ihm gelingen
wird, mit den anderne Ölgesellschaften zu einem Akkord zu kommen.
Deshalb hötte es so lange gedauert, bis er sich als SPrecher der
internationalen dafür bereiterklären konnte Die Koordinierungs-
besprechungen der internationalen Gesellschaften und der anderen
Ölgesellschaften und insbesondere der freien Tankstellen snd geschei-
tert- Mieling selbst hat aber sine Mitarbeit bei unserem Tankstellen-
konzept akzeptiert.