Freitag, 11. Mai 1973

Im ÖGB-Bundesvorstand berichtet Benya über die Wirtschaftslage und über die sozialpolitischen Absichten des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Er unterstreicht insbesondere, dass Häuser sehr wohl mit dem Arbeitsverfassungsgesetz die Intentionen des ÖGB vertritt und die beginnenden Verhandlungen ein Kompromiss erwarten lassen, wenn die andere Seite entsprechende Zugeständnisse macht. Die Fraktionen nehmen zu einem Resolutionsentwurf, der heute jetzt immer in Form einer Presseaussendung veröffentlicht wird und damit eigentlich keine Resolution ist, Stellung. Ausser den beiden kommunistischen Gruppen stimmen alle diesem Entwurf zu. Selbst Altenburger, der mit Horr wegen der angeblichen Nachgiebigkeit des ÖGB gegen die Regierung kommt, stimmt letzten Endes zu.

Mit Kienzl und Tommy Lachs vereinbare ich die nächsten Arbeiten innerhalb der Arbeitsgruppe III der sozialökonomischen Konferenz. Beide stimmen mit mir überein, dass wir die 3 Arbeitsgruppen Fremdenverkehr, Energie und Preise bilden sollen und so schnell wie möglich zu konkreten Ergebnissen kommen sollten. Lachs ist bereit, den Vorsitzenden zu machen und akzeptiert auch Koppe als Sekretär. Lachs selbst möchteso wie Kienzl, das wir aber kein extremes Preisprogramm erstellen, das die andere Seite unter allen Umständen ablehnen muss. Zöllner wird, so fürchte ich, aber von seinem Plan kaum abzubringen sein. Ich glaube aber, dass es taktisch sehr gut ist, wenn jetzt die Arbeiterkammer ein extrem unternehmerfeindliches Preiskonzept entwickelt. Wenn Rösch, der noch immer für die Preiskompetenz zuständig ist, dann entsprechende Vorschläge unterbreitet, wird Mussil und die ÖVP richtggehend geschockt. Vielleicht sind sie dann bereit, am Kompromisswege einer vernünfitge Regelung zu akzeptieren, resp. einem solchenVorschlag aus den Verhandlungen dannletzten Endes auch zuzustimmen.

Gen.Dir. Mieling von der Shell hat auf Grund des Vortrages von Geist bei mir angefragt, wie weit überhapt diese Intentionen und Pläne meine Zustimmung finden. MinRat Mayer und in späterer Folge Min.Rat Frank die anwesend waren, haben bestätigt, dass an unserer Energiepolitik sich nichts ändern wird. Mieling hat ganz besonders Bedenken, wenn die Ölversorgnung nur in zwei bis drei Produktionsländern gesichert werden soll. Er verspricht sich noch immer vile mehr davon, wenn wir unsere jetzige Politik fortsetzen udn auf recht viele Lieferländer, die die internationalen noch immerhaben, aufbauen. Die Hoffnung, von Geist, dass die Ölexportländer dann aus den Devisenerlösen in Österreich Industrieartikel kaufen, hält Mieling für falsch. Ich bin auch davon überzeugt, dass diese Ländern, die ja keine unterentwickelten Länder sind und nicht darauf angewiesen sind, welche Industriebetriebe ihnen helfen werden, können mit dem riesigen Devisenerlösen jede Investition und jede Anlage dort kaufen, wo es ihnen am zweckmässigsten erscheint. die ÖMV ist durch die AWP-Verträge mit den internationalen bezüglich der Import und der Verarbeitung gebunden. Die Absicht von GEi Geist, das in Hinkunft ein staatliches GRemium eine Kommission, wo nur die ÖMV mitwirken könte, die Rohölimporte durchführt, halte ich nicht für zielführend. Mieling versprach mir für nächste Zeit einen Vorschlag, wie sehr Shell selbst der Energiekonzeption des Ministeriums Unterlagen und UNterstützung gewähren kann.

Mieling versicherte mir auch neuerdings, dass das Tankstellenkonzept jetzt von ihm selbst und seiner Gesellschaft sehr konkret inAngriff genommen wird. Bis jetzt hatte er nur gehofft, dass es ihm gelingen wird, mit den anderne Ölgesellschaften zu einem Akkord zu kommen. Deshalb hötte es so lange gedauert, bis er sich als SPrecher der internationalen dafür bereiterklären konnte Die Koordinierungsbesprechungen der internationalen Gesellschaften und der anderen Ölgesellschaften und insbesondere der freien Tankstellen snd gescheitert- Mieling selbst hat aber sine Mitarbeit bei unserem Tankstellenkonzept akzeptiert.