Freitag, der 27. April 1973

Freitag, 27. April 1973

Dr. Freiborn, ein Rechtsanwalt, der sich angeblich um das Zustandekom-
men der Tauernautobahn sehr verdient gemacht hat, will nun im Anschluss
an die Autobahn überall Fremdenverkehrsdörfer, die er Österreich-Mitte
nennt, errichten. Dipl. Ing. Witzmann hat grosses Interesse daran,
als Baufirma und legte Wert darauf, dass ich mit ihm in Kontakt tre-
te. Ich habe Dr. Freiborn erklärt, dass die Idee von ihm, diese Fremden-
verkehrsdörfer auf Apartementhaus-Basis zu errichten, nicht die Zu-
stimmung der Landeshauptleute aber auch nicht des Handelsministeriums
finden wird. Freiborn ist angeblich mit Lechner der bekannt und wird
nächste Woche mit LH Niederl darüber sprechen. Ich selbst erkläre,
dass wir überhaupt nur Interesse daran haben, eventuell Appartement-
Hotels in dieser Gegend zu errichten. Die finanzielle Unterstützng,
die von Seiten des Ministeriums dafür gegeben werden kann, ist minimal.
Die Idee Freiborns, wenn das Ministerium seine Pläne sanktioniert,
dass dann die Nationalbank sofort die Genehmigung geben, wird, dass
deutsches Kapital dafür hereinkommen kann, wird von mir ganz heftig
widersprochen. Die Nationalbank wird ihre Währungs- und Kreditpolitik
von einer Entscheidung des Handelsministeriums nicht abhängig machen
umso mehr als ich eine solche Zustimmung niemals geben würde.

Im Anschluss daran erzählt mir Witzmann, dass die Idee des Hotel-
Neubaues auf der Platte bei der Landstrasse – S-Bahn – mit PANAM
gescheitert ist. Panam hat derzeit dafür kein Geld. An ihrer Stelle
wird nun die Bank für Gemeinwirtschaft aus der BRD für eine deutsche
Hotelkette einspringen. Die Bank für Gemeinwirtschaft hat gerade
jetzt in Hamburg auf dieser Basis ein Riesenhotel errichtet.

Zum Abschluss erzählt mir Witzmann noch, obwohl ich ihn gar nicht
darüber gefragt habe, dass er im Profil-Prozess jetzt sehr konkrete
Angaben machen muss. Er hat der Staatsanwaltschaft resp. dem Gericht
einen Aktenvermerk übergeben, wo er allerdings die Namen, die drinnen
vorgenommen sind, unleserlich gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft,
resp. das Gericht wird aber nun bei der öffentlichen Verhandlung von
ihm verlangen, dass er auch diese Namen preisgibt. Er hat sich bis jetzt
darauf beschränkt zu sagen, dass es sich hier im prominente Politiker
handelt. Er fürchtet, dass er jetzt sehr konkrete Aussagen machen muss
Da ich ihn über diese Angelegenheit gar nicht gefragt habe, auch kein
Interesse habe, in diesen Prozess hineingezogen zu werden, habe ich
mich über diese Mitteilung überhaupt nicht geäussert, sondern das
Gespräch schleunigst abgebrochen.

Die Londoner Times macht einen Bericht über Österreich. Ein Mister
Zentner hat ein Interview von mir verlangt. Ich war sehr erstaunt,
wie dieser Reporter über Österreich gut informiert gewesen ist.
Er hat allerdings, wie er mir mitteilte, bereits mehrere Interviews
mit österr. Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens auf der Unternehmer-
seite gehabt.

Gen.Dir. Dr. Eich von AEG-Austria hat seinen 60. Geburtstag. Ich sollte
ihm ursprünglich eine Orden überreichen, leider aber ist die büro-
kratische Abwicklung, da die späte Einreichung durch die Handelskammer
nicht rechtzeitig zu Ende gegangen. Ich habe deshalb dem soz. Direktor
der von Salzburg seinerzeit nach Wien versetzt wurde, die Freude gemacht
und bin zwei Minuten erschienen und habe Eich mitgeteilt, dass er
einen Orden bekommt und sofort wieder gegangen. Zu meiner grössten
Verwunderung habe ich in dem Gratulationsbuch Lütgendorf gefunden,
der auch tatsächlich bei der Party längere Zeit glaube ich anwesend war.
Mir haben die zwei Minuten vollkommen genügt.

In der Wirtschaftskommission der Partei, wo Kreisky, Waldbrunner,
Benya, Marsch, Hillinger, Sebastian, Robert Weisz, LWM Weihs, Haberl
Moser Frühbauer, Rösch, Androsch und ich anwesend waren, hat Kreisky
insbesondere über die Agrarpolitik einleitend referiert. Er meinte,
dass die Marktordnungsgesetze zur Zeit der Mangelwirtschaft entstanden
sind und derzeit, wo eine Überschusswirtschaft herrscht, nicht mehr
funktionieren. Die Körndl-Bauern, die Zuckerrüben erzeugen, Getreide
und grosse Milchproduzenten sind, werden bevorzugt, Trotzdem muss
man vorsichtig vorgehen, denn in Schweden hätte die Rückführung der
Landwirtschaft auf ein Mindestmass dazugeführt, dass sie heute die höchsten
Agrarpreise haben. Was Kreisky aber bekämpfen will, ist die
Agrarbürokratie, die in den Fonds, Landwirtschaftskammern aber auch
in den Landesämtern mindestens 5.000 Beschäftigte hat. Der Landwirtschafts-
minister wird in seinem Budget mit 50 Mill. S von Beratern, die er
zu zwei Drittel bezahlen muss, belastet und diese Berater machen
nicht als Propaganda gegen die Regierung. Er möchte, dass man mit
ihnen jetzt Verträge und Richtlinien abschliesst, damit sie die
Politik des Landwirtschaftsministers verteidigen müssen. Wenn sie da-
gegen verstossen, sind sie dann disziplinär fällig. Kreisky hat auch
bei seiner Ungarn-Reise mit Ministerpräsidenten Fock über die Mög-
lichkeit des Importes von Fleisch der Konsumgenossenschaft auf Ungarn
interveniert. Er hat allerdings keine konkrete Zusage erreicht,
sondern Fock hat nur dies eingesehen und wird dies prüfen.

Weihs hat darauf anschliessend gleich gefragt, wie er nun sich bei der
Preisregelung für Fleisch und die Anträge der Innung auf Erhö-
hung der Preisgeregelten Fleischwaren sich verhalten soll. Er plädiert
für die Aufrechterhaltung der Preisregelung, weil er dadurch die Preis-
spitzen angeblich nehmen kann. Kreisky wollte konkret wissen, wie weit
die Vorbereitungen zur Reform der Marktordnungen durchgeführt worden sind
Weihs hat eigentlich nur seinem Haus den Auftrag gegeben, alle Wünsche
zusammenzustellen. Ich schlug vor, man sollte doch bei dieser Gelegen-
heit jetzt überlegen, ob man eine kleine Reform in Angriff nimmt, wonach
z.B. auch der ÖGB in die Verwaltungskommission aufgenommen werden soll,
was Benya übrige sofort ablehnte, oder ob man nicht doch ein grösseres
Konzept starten sollte. Benya sieht keine Möglichkeit mehr im Jahre
1973 und 1974 ein grosses Konzept zu starten, da ja mit Ende 1974 erst
neue Möglichkeiten entstehen, die Partei hat ja bei den EWG-Verhandlungen
mit der Bauernschaft zugestimmt, dass die Marktordnungsgesetze bis 1974
zwar reformiert aber auf alle Fälle bis zu diesem Zeitpunkt verlängert
werden. Im Jahre 1975 sieht Benya keine Möglichkeit mehr, weil er dann im
Hinblick auf die Wahlen überzeugt ist, dass niemand mehr die Gesetze
grundlegend ändern kann und wird. Wichtig sei es, den Apparat, der
heute überall aufgebaut wird, sei es in den Fonds, in den Landwirtschafts-
kammern aber auch bei den Landesregierungen budgetär aushungern zu lassen
Da bei den Marktordnungsgesetzes kaum etwas wesentliches zu ändern ist,
schlug ich vor, dass man als Abwehr gegen die Forderung von Landesrat
Bierbaum bei der letzten Agrarverhandlung auf Erhöhung des Getreidepreis
dadurch reagieren könnte, dass man eben erklärt, es wird bei Aufrecht-
erhaltung der Marktordnungen doch nicht unverzüglich auf die Wünsche der
Agrarier eingegangen. Man könnte als Gegenschlag erklären, dass die
Bundesregierung beabsichtigt, die Preise frei zu geben. Diesem Vor-
schlag stimmten alle zu und Rösch wird deshalb jetzt in seiner Abtei-
lung die entsprechenden Entwürfe für die Aufhebung der Preisregelung
ausarbeiten. Er ist überzeugt, dass die ÖVP davon unverzüglich durch
das eine Mitglied in der Abteilung, welches der ÖVP angehört, sofort
Mitteilung erhalten wird.

Haberl beschwerte sich, dass die Wirtschaftsorganisationen der Bauern
ständig stärker werden. Es werden nun drei neue Futtermittel-
werke errichtet, zwei davon werden landwirtschaftlich ERP-mässisg
finanziert. Die Genossenschaft selbst hat auch ein Futtermittelwerk
nämlich TAGGER in Graz und hat damit grosse Konkurrenzschwierigkeiten.
Haberl wehrt sich dagegen, dass immer wieder die Kammern eingeschaltet
werden. U.a. hat er auch dort mir vorgeworfen, dass bei den Fremden-


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verkehrskrediten die Handelskammer zur Begutachtung herangezogen
werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte prüfen lassen, wie weit dies der Falle
ist und ob man dies nicht irgendwie anders
machen könnte. Ich weiss nur, dass die Bürges
von den Kreditinstituten über die Anträge infor-
miert wird und nicht von der Handelskammer.

Rösch selbst hat mitgeteilt, dass die Niederösterreicher 66 Bauernkammern
und in den anderen 8 Bundesländern 68 Bauernkammern existieren. U.a.
hat Purkersdorf die Bauernkammer 8 Beschäftigte und betreut
maximal 300 Bauern. Sebastian wieder hat darauf hingewiesen, dass die
Landeshauptleute soweit sie Sozialisten sind und die LH-Stv. mit Weihs
bereits zwei Sitzungen über Agrarprobleme gehabt haben. Der Landwirt-
schaftsminister ist deshalb in einer schlechten Situation, weil er nur
einen einzige Sekretär hat. Über die Agrarbürokratie sollte man jetzt
eine Erhebung machen und in einem Grünbuch verlautbaren. Kreisky
hat zusammengefasst zu diesem Punkt vorgeschlagen, dass eine Unter-
suchung erfolgen sollte über das Förderungswesen auf der einen Seite
und über die Organisation der Agrarbürokratie auf der anderen Seite.
Eine kleine Kommission bestehend aus Kreisky, Androsch, Weihs und
mir soll über diese Arbeit der Wirtschaftskommission dann Bericht er-
statten. Insbesondere wird es notwendig sein, noch kleinere Arbeits-
gruppen, die sich mit Sonderproblemen wie Vieh, Bergbauern, Milch, Markt-
organisation usw. beschäftigen, einzusetzen.

Kreisky glaubt an eine europäische Hochkonjunktur, sieht aber bereits
eine Depression heraufkommen, Er erinnert sich, dass auch in der ersten
Republik und vor allem er in Schweden immer wieder gewarnt hat und
damals verlangt hat, es sollten irgendwelche Vorkehrungen getroffen
werden, das-s wenn es zu Rückschlägen kommt, sofort die notwendigen
Massnahmen eingesetzt werden können. Ihm schwebt vor, dass im Zuge der
Dollar-Krise, die noch vermehrt wird, durch die OPEC-Oil-Dollars, die
letzten Endes irgendwo veranlagt werden, die ewige Prosperität garantiert
zu Ende gehen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wäre seine
Arbeitshypothese von Vorteil, dass man auf alle Fälle vorbereitet wäre.
Er möchte deshalb einen Mechanismus schaffen, dass der Staat unmittelbar
wenn eine Rezession eintritt, sofort mit Investitionen und zwar mit
staatsgelenkten Investitionen beginnt. Er möchte also wesentlich mehr
haben als das sogenannte zusätzliche Investitionsbudget, dass jetzt
bereits Androsch alle Jahre aufstellt. Es soll sich hier um einen
perfekten Mechanismus handeln, der auf dem Anleihenmarkt sofort
die notwendigen Investitionen garantiert. Überleitend ging er dann


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dazu über, dass auch die Elektrolyse in Ranshofen in Angriff ge-
nommen wird. Die Firma kann sich keinesfalls selbst finanzieren
und deshalb müsste der Staat hier entsprechende Voraussetzungen
schaffen. Er hat sich von einem Fachmann sagen lassen, dass in Hin-
kunft der Profit nicht bei der Fertigproduktion sondern ausschliesslich
bei der Elektrolyse liegen wird. Es sei auch deshalb notwendig, weil
er eine rezessive Entwicklung für 1974 erwartet. Zu diesem Zeitpunkt
müssten die Banken bereits reorganisiert sein, ebenso seine Entwick-
lungshilfe, die in Hinkunft im BKA konzentriert wird. Er wird dort
8 Ministerialräte von den Ministerien bekommen, kaum aber etwas
damit anfangen können. Ihm schwebt, dass die Fonds jetzt unmittelbar
alle zusammengefasst werden, ein Vorschlag, der ja seinerzeit bereits
von ihm entriert wurde und auf einer Idee von Gehart basiert. Mit den
reorganisierten Banken und den Fonds und den sonstigen Finanzierungs-
instituten, die alle auf diesen Krisenmechanismus ausgerichtet werden
sollten, hofft er, dass eine Entwicklung wie in Schweden verhindert
werden kann. Dort gibt es derzeit l00.000 Arbeitslose, die nur durch
Umschulung, die der Staat bezahlt, überdeckt sind. In Österreich ist
es derzeit noch nicht so weit aber er erwartet dies in den nächsten Jahren
Bei Lehrern z.B. erwartet er bereits 1975 einen Überschuss. Kreisky
schwebt vor, dass sie wie seinerzeit in Frankreich, der Monet-Plan,
die Reorganisation der Industrie und Modernisierung der Industrie eingeleitet
hat auch in Österreich so etwas geschaffen werden sollte. Benya meinte,
dass seinerzeit Waldbrunner mit einem 10 Mia Budget für Investitionen
eine ähnliche Regelung getroffen hat. Waldbrunner selbst aber urgierte
primär, die von ihm bei der ökonomischen Konferenz angeregten Arbeits-
gruppen. Ich errichtete, dass ich für den Fremdenverkehr, für Energiefra-
gen und für Preispolitik drei Arbeitsgruppen errichten werde. Kreisky war
sehr erstaunt, dass überhaupt noch nicht geschehen ist, er selbst wird
ja über regionale Fragen und Androsch soll über Finanzfragen eine
Arbeitsgruppe installieren. Waldbrunner wies auch noch darauf hin, dass
er jetzt mit Igler als neuem Präsident der Industriellenvereinigung
Kontakt hält und feststellen kann, dass dieser sehr interessiert dran
wäre, mit der Regierung eine bessere Gesprächbasis zu bekommen. Er
empfahl Androsch besonders, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Androsch
wies darauf hin, dass Igler und nachdem Kottulinsky derzeit ausge-
fallen ist, Helbich sehr wohl mit ihm Kontakt haben, aber wesentlich
politischer orientiert sind als dies Mayer-Gunthof und Fetzer gewesen
sind.

Kreisky hat nach reiflicher Überlegung, wie er sich ausdrückte, Rücksprache
mit den steirischen Freunden beschlossen, dass Fohnsdorf keinesfalls


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jetzt beschlossen wird. Bis 1975 müssten Überbrückungsmassnahmen
getroffen werden. Die Defizite von Fohnsdorf müssten zwischen dem
Bund, dem Land und der VÖEST-Alpine geteilt werden. Sebastian war
mit dieser Lösung sehr zufrieden, er hat erklärt, die steirischen Ge-
nossen wären sonst an der Spitze der Bergwerke nach Wien marschiert
gleichzeitig aber meint er, dass es sinnlos ist, das Land Steiermark
zu veranlassen, dass es selbst irgendetwas zur Erhaltung von Fohnsdorf
beitragen soll. Niederl wird dies ganz entschieden ablehnen. Nach Mei-
nung Sebastians ist inm Aichfeld-Murbodener Raum überhaupt nichts bis
jetzt Entscheidendes geschehen. Die Firmengründungen wären sowieso
gekommen, sowohl Bauknecht als auch Siemens und hier wurden nur ge-
wisse Pflichtleistungen vorgezogen. Wirklich echt sind nur die
270 Mill. S, die für Wohnbauten zur Verfügung gestellt werden. Kreisky
war über diese Mitteilung nicht sehr erfreut und hat insbesondere ver-
langt, dass man doch klären muss, ob das Land Steiermark zur Defizit-
abdeckung etwas beiträgt, da das Defizit mit 100 Mill. S wenn man auf
Zinsen umsteigt, ca. 1 Mia S Investitionen der verstaatlichten ermög-
lichen würden, von einem gesamten gewünschten Rahmen von 2 Mia S.
D.h. also zirka 50 % damit finanziert werden könnten. Ich selbst habe
nur vorgeschlagen, dass man unter allen Umständen verhindert soll,
dass womöglich noch neue Stollen angeschlagen werden oder neue zusätz-
liche Aktivitäten in Fohnsdorf auf dem Bergsektor ergriffen werden.
Sebastian hat erklärt, daran sei nicht gedacht. Kreisky hat auch ab-
gelehnt, dass womöglich noch das Sozialminsterium eine Werbeaktion
für weitere Bergleute starten soll, da jetzt bereits ein Arbeits-
kräftemangel festzustellen ist. Zusammenfassend meinte Kreisky, dass
die Aussprache sehr ergiebig war, da ja doch immerhin auf dem Land-
wirtschaftssektor die Kommission eingesetzt wird und auch sonst posi-
tive Überlegungen angestellt wurden. Ich selbst habe jetzt immer mehr
das Gefühl, dass Kreisky den eigenen Leuten die Notwendigkeit aller
Massnahmen einimpfen will. Bereits bei der Entstehung einer Idee von
ihm, meint er dann, dass dies ein entscheidender Schritt und eine
weitere bedeutende Tat sei. Er selbst glaube ich spürt sehr genau
dass jetzt immer weniger Öffentlichkeit aber auch führende Genossen
diese Politik als ausgesprochen positiv und zielstrebig bezeichnen. Am Anfang
war es glaube ich noch möglich, die furchtbaren Schwierigkeiten, die
die Durchführung von Ideen dem bürokratischen Apparat verursachen, zu
überdenke, Jetzt wird der Mangel der Durchführung immer deutlicher
sichtbar. Die Bürokratie, wie Kreisky sich schon vor längerer Zeit
ausgedrückt hat, hat sich jetzt verbunden und sabotiert alle seine Pläne


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Die Zeitungen und Massenmedien steigen nicht mehr auf seine Ideen ein
sondern betrachten sie skeptisch und warten auf die Ergebnisse. Dies
glaube ich macht Kreisky deutlich sichtbar sehr nervös. Insbesondere
gilt dies für die Agrarpolitik.

Im Kuratorium für Verkehrssicherheit wurde bei der Jury, an der auch
Innenminister Rösch teilnahm, festgestellt, dass ausser den Schülerzei-
tungen und den Illustrierten sich alle anderen Sparten daran beteiligt
haben. Mir selbst ist es unerklärlich, dass Schülerzeitungen
nicht die Möglichkeit, 25.000 S zu bekommen, nützen und habe angeregt, dass
man das nächste Jahr über diese Zeitungen doch mehr Informationen über
die Verkehrssicherheit geben sollte und sie an dem 25.000.- S-Preis inter-
essieren. Gen. Direktor Hajek von der Versicherung hat mir nachher und
Rösch vorgeschlagen, dass er ein einheitliches Unfallformular auflegen
möchte. Er hätte Interesse daran, dass dies sogar mit einer Belohnungs-
aktion verbunden den Kraftfahrern bekannt gemacht wird. Ich habe ihm zu-
gesichert, dass wir soweit wir im Gesetzeswege ihm dabei helfen können,
ohne dass wir eine Pflicht daraus machen, zu unterstützen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Min.Rat Metzner ersuchen, sich mit Hajek
darüber ins Einvernehmen zu setzen.

Die erste Kundgebung mit Fackelzug mit Gloggnitz war ein verhältnismässig
schöner Erfolg bezüglich der Beteiligung. Da er aber im Freien stattfand,
war natürlich die Feier ausgesprochen unterkühlt. Selbst die sonst im Saal
immer gut ankommenden Schmäh konnten dort nur das frostige Klima ein
bisschen aufwärmen.