Dienstag, der 3. April 1973

Dienstag, 3. April 1973

Die Zeitungsherausgeber, Schaffelhuber und Egger Holzbach, Kurier,
ein Mann Kronenzeitung, ein Mann Volksstimme, den ich nicht kannte,
Gen.Dir. Mayerhuber, Dkfm. Sorger [evtl. Falschidentifikation, Anm.] ÖPA verhandeln mit mir über
den Punkt Presseförderung Abnahme von Rotopapier aus Österreich.
Die Zeitungsherausgeber sind verpflichtet, da sie ansonsten die
tax para fiscal treffen könnte, österreichisches Rotopapier zu
beziehen. Wir einigen uns auf die Formel, "wenn vergleichbare
Qualität zum gleichen Preis in ausreichender Menge im Inland ge-
liefert werden kann." Als Schiedsgericht akzeptieren sie das Handels-
ministerium. Es bezieht sich nur auf Zeitungspapier ZTNr. 48 01 A 3
derzeit gibt es Versorgungsschwierigkeiten Lavamünd und Mürztal
müssen sogar für den Export Deckungskäufe machen, die um 2 DM
teurer sind als sie im Inland erlösen. Der Kurier hat eine grosse
Preisrätselaktion, wo man Häuser gewinnen kann, gestartet und
dadurch seine Auflage, von der man angenommen hat, sie wird um
15 % steigen um 33 % erhöht. Durch die Monatsmenge auf 1.500 auf
3.000 gestiegen. Von den 160.000 t Rotopapiererzeugung in Österreich
wo 90.000 im Inland abgesetzt werden sollten vertraglich, musste
deshalb ein wesentlich grösserer Teil auf den Inlandsmarkt gehen.
Durch diese Häuser-Preisrätsel haben viele 10 Zeitungen und mehr
gleichzeitig gekauft. Die Papierpreise haben auch angezogen, sodass
der seinerzeitige Streitpunkt jetzt in der gegenteiligen Richtung
sich auswirkt. Der derzeitige Liefervertrag zwischen ÖPA und
Zeitungsherausgeber läuft 1975 ab und ich habe mich auch bereiter-
klärt, als Schiedsrichter, wenn ich angerufen werde, zu fungieren.

Dir. Manhart, Kuratorium für Verkehrssicherheit möchte eine Aktion
starten gegen die Akkordentlohnung für LKW-Fahrer. Derzeit ist es
so, dass um die gesetzliche Vorschriften der Ruhepause usw. einzuhal-
ten, die Fernlaster das Fahrzeug wechseln. Manhart, der von der Ver-
sicherung kommt, meint, die einzige Möglichkeit ist es, die Pflicht-
versicherung dann durch entsprechenden Selbstbehalt als Druckmittel
zur Einhaltung der Bestimmungen heranzuziehen. Metzner meint, dass
das auf der Verkehrsminsterkonferenz in Paris besprochen wird. Ich
wehre mich, dass man die Regelung der Sicherheit für die Fernlast-
fahrer unter Akkordverdienst bezeichnet. Manhart wird mit Direktor
Zimmer und Hajek von den Versicherungen dieses Problem neuerdings be-
sprechen. Mein Wunsch wegen Einführung von Sicherheitsgurten bei Fahr-


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schulen erklärt sich Manhart bereit, mit dem Fahrschulvertreter
Rainer, bevor wir eine gesetzliche Regelung zum Anbringen von
Sicherheitsgurten in den Autos, durch zur Verfügungstellung von
Sicherheitsgurten für die Fahrschulen, zu sprechen.

Die Beschränkung der 100 km/h Geschwindigkeit auf allen Strassen
ganzjährig, wie ihn die ÖVP derzeit fordert, hält Manhart für
vollkommen falsch und sinnlos. Damit habe ich das Kuratorium auch
gegen die ÖVP-Initiative auf meine Seite gebracht, in den Kraft-
fahrverbänden ist die Front daher unsererseits geschlossen.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte von Metzner eine Darstellung des Sach-
verhaltes, warum wir gegen die Beschränkung
auf 100 km und vor allem alle Kraftfahrver-
bände und das Kuratorium sind, verlangen.

Bei Besprechungen von der Handelskammer und auch Meisl sowie seinen
Referenten mit dem griechischen Präsidenten der Handelskammer
Kaneolopoulus wollte ich ursprünglich auf kurze Zeit nur er-
scheinen. Der griechische Botschafter und insbesondere der Prä-
sident der griechischen Handelskammer aber wollte unbedingt bei
mir allein vorsprechen. Da die Handelskammer die Diskriminierung,
die EWG-Staaten können jetzt zollermässigt nach Griechenland lie-
fern und diskriminieren uns, diesen Zustand unbedingt beseitigt
haben will, erklärte ich mich zu dieser Aussprache bereit. Die
beiden Kammern haben Vorbereitungsarbeiten geleistet und Meisl
meinte, dass diese Vereinbarungen dann auf staatliches Niveaus
gehoben werden müssen.Griechenland hat zwar die Präferenzermässigung
30 % aller UNCTAD-Staaten auch bekommen, doch wurde durch die
30 %-ige Interimszollsetzung für EG-Staaten dieser Vorsprung wieder
ausgeglichen.

Griechenland und Spanien sind bekanntlicherweise vom sozialistischen
politischen Standpunkt Staaten, die man nicht unterstützen soll.
Hofstetter hat sich bei mir auch beschwert, dass er erfahren hat,
dass wir Spanien in die EFTA aufnehmen wollen. Er meinte vorwurfs-
voll, ein Obmann einer Gewerkschaft vertritt jetzt einen Stand-
punkt, den der Gewerkschaftsbund und insbesondere die Internationale
Gewerkschaftsbewegung auf das entschiedenste ablehnt. Der Präsident
der schwedischen Gewerkschaft Geijer hat bei seinem Besuch ausdrück-
lich dagegen protestiert. Hier komme ich zum ersten Mal mit der
Gewerkschaftsbewegung in eine Gegensatz, wo ich auf Seite der Ge-
werkschaft natürlich stehe. Ich hätte eigentlich vermutet, dass


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die erste harte Konfrontation nicht auf aussenpolitischem sondern
auch innenpolitischem Gebiet erfolgt. Ich habe eigentlich erwartet
dass es wegen eventueller Lohnforderungen, die in Preisen ihren
Niederschlag finden, oder in einer wirtschaftspolitischen Massnahme
zur Konfrontation mit der Gewerkschaft kommen könnte. Dieses aussen-
politische Problem, das eigentlich auch ein wirtschaftspolitisches
ist, Aufnahme von Spanien, das eigentlich nur eine Assoziierung will,
ist für eigentlich nicht so tragisch, was die Folgen betrifft. Wohl
aber natürlich was auch meine innere Zwiespältigkeit betrifft. Inter-
essant ist, dass zuerst die Schweden ganz hart gegen Spanien Stel-
lung genommen haben, jetzt aber scheinbar sich doch die Situation
von Regierungsseite her geklärt haben dürfte.

Landwirtschaftsminister Weihs ist bereit, für die Schafzucht im Rau-
ristal entsprechende Mittel bereitzustellen, wenn er ein konkretes
Projekt bekommt. Er befürchtet nur, dass die notwendigen Schafe gar
nicht zu bekommen sind. Die seinerzeitige Zusage für die Unter-
suchungen d.h. das Studienprojekt 65.000 S zu bezahlen, hat Weihs gar
nicht gekannt. Pleschiutschnig hat ihn entweder nicht informiert
oder es war im Landwirtschaftsministerium überhaupt kein konkretes
Projekt eingereicht. Ursprunger, aber auch NR Maier haben hier glaube
ich Weihs ungerechtfertigt beschuldigt, dass er nicht aktiv eingriff.
Weihs erklärte jetzt dezidiert, das Pleschiutschnig die Abwicklung
in Hinkunft durchführen soll. Was mich an der ganze Aussprache störte
war, dass sowohl Ursprunger als auch Maier auf dem Standpunkt stehen,
dass das Landwirtschaftsministerium nichts tut. Ich glaube, dass eben
die Voraussetzung in jedem Ministerium ist, dass entsprechende Anträge
ganz konkret vorliegen, die letzten Endes auch vom bürokratischen
Apparat genehmigt werden müssen. Allgemein gehaltene Zusagen sagen hier
gar nichts.

Direktor Gevay, der Besitzer vom Weissen Rössl in Ybbs, möchte eine
Hotel-Casino-Aktion mit amerikanischem Kapital starten. Er behauptet
500 Mill. S zu haben. Aus der Korrespondenz habe ich aber nur ent-
nommen, dass amerikanische Kreise bereit wären, hier – so wie
in Nevada – Spielcasinos zu errichten. Angeblich hat Direktor
Wallner von der Spielcasino-AG ihm diesbezügliche Zusagen bezüglich
Unterstützung und Errichtung gemacht. Ich kann mir dieses nicht
vorstellen und habe ihm dies gleich auf den Kopf zugesagt, dass
eine Ausdehnung auf mehrere Gesellschaften ich mir nicht vorstellen
kann. Um sein Hotel mit Gästen zu füllen, derzeit ist es höchstens


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im Sommer und da mit ganz ausgelastet bei 70 Betten, will er
auch ein Aslan-Zentrum errichten. Aus Bukarest hat er angeblich
diesbezügliche Zusagen, was ich aber auch nicht glaube. Ich habe
ihm empfohlen, sich mit Fälbl ins Einvernehmen zu setzen, damit
ich gegebenenfalls in Bukarest für diese Idee interveniere.
Darüber hinaus möchte er noch ein Festival der Donau starten, d.h.
alle Fremdenverkehrsaktivitäten im Donauraum sollten konzentriert
werden. Dafür, erklärt er, braucht er kein Geld, dieses wird er
auftreiben, sondern nur meine moralische Unterstützung, die ich
ihm natürlich zusagte. Ich empfahl ihm, mit Würzl sich zusammenzu-
setzen .

Im Klub der SPÖ gab es bereits in der Früh eine kritische Stimmung
da nach dem Bericht von Kreisky nur ganz kurze Zeit zur Diskussion
blieb und sowohl Pölz als Sekanina sich darüber aufregten. Aus diesem
Grund wurde nach der Haussitzung um 18 Uhr eine Klubtagung angesetzt
Über zwei Dutzend Redner kritisierten zum ersten Mal seit 12 Jahr,
die ich jetzt im Klub bin, die Politik sehr hart. Allerdings rich-
tete sich interessanterweise weniger gegen die Regierung als gegen
Landeshauptmann Sima wegen der politikerbesteuerung-Interview,
die Nationalbankgehälter, gegen die mangelnde Information, gegen
die Beschlussfassung in Gremien, die man nicht kennt, gegen den
ORF, gegen die Belastung mit Mehrwertsteuer bei den Kommunal-
richtungen und war oftmals sehr hart. Z.B. hat Pölz wegen der
Mehrwertsteuer Androsch hart attackiert, da er erklärt hat, es
gibt keine Belastung bei Mietern und jetzt sich eben bei ihm heraus-
stellt, dass bei ihm 486.- 8 pro Jahr die Mieter mehr Mehrwertsteuer
bezahlen müssen. Die Genossen sagen, der Finanzminister hat eine
schöne Larve aber ist gegen die Arbeiter. Als sich Androsch zur
Wehr setzte, haben dann Hobl und Sekanina dazwischen gerufen, er
soll nicht so empfindlich sein. Aus der ganzen Diskussion habe
ich nur eine einzige Erkenntnis gewinnen, die ich allerdings
schon früher hatte: Wenn eine Wahl verlorengeht, werden nicht nur
die Schuldigen gesucht, sondern es kommt auch zu einer irrsinnigen
Spannung innerhalb der Partei. Dann beginnen die aufgestauten
Spannungen sich entladen. Wenn nun Meinungsumfragen, die Blecha
z.B. in Graz gemacht hat, ergeben, dass 44 % der Mandatare überheb-
lich selbstherrlich usw. sind, von denen die die SPÖ nicht mehr gewählt
haben, sogar 65 % dies behaupten, dann richtet sich der Zorn gegen
diese Mandatare. Ich bin überzeugt, dass aber im ganzen Klub,
wenn man die Meinung der Bevölkerung erforschen würde, alle als


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überheblich und selbstherrlich bezeichnet würden. Meine Person
mit eingeschlossen. Die Bevölkerung, unsere Wähler, ja selbst unsere
Mitglieder, ja selbst unsere Funktionäre geben einer Partei eine Chance
wenn sie ihr die Stimme in dem Fall sogar die absolute Mehrheit
geben. Dann erwarten sie, dass fehlerlos die Politik gemacht wird,
die sich jeder einzelne wünscht und vorstellt. Allein aus der Zusammen-
setzung der verschiedensten Interessen kann dies nicht funktionieren.
Daraus ergeben sich Spannungen. Diese Spannungen aber werden zurück-
gestaut, bis es zur ersten Niederlage kommt und dann entladet sich
das explosionsartig. Dann ist das Vertrauen zu den Funktionären und
Mandataren hin und man sagt, sie sind überheblich und selbstherrlich,
weil sie eben nicht die Politik machten, die man erwartete. Als
nächste Reaktion machten die Mandatare resp. Spitzenfunktionäre
nun ihrerseits Luft von Punkten, die geändert gehören. Androsch
z.B. beschwerte sich mit Recht, dass bei der Währungsdebatte oft
nur 20 anwesend waren. Kreisky meinte, es sei nicht lustig, wenn man
keinerlei Unterstützung von der eigenen Fraktion bekommt usw.
Zur Verstärkung werden dann Verbündete gesucht, wie z.B Androsch
meinte, bezüglich der Angriffe, dass er nur kapitalistische Politik
macht wegen Wertpapier-Versicherungssparen hätte er die Zustimmung
des ÖGB gehabt. Wegen der Erhöhung der Bezüge von Waldbrunner
von 200.000 S auf 1 Mill. S die wie Kreisky sagte, eine rein wirt-
schaftliche Funktion ist und keine politische, hat Androsch dann
als Entschuldigung die Bezüge der anderen Funktionäre der National-
bank gesagt. Der Präsident bekommt 27 Mill. S, der Gen.Direktor 2,4
Mio. Die Direktoren 1,8 Mill. Die Direktor-Stellv. 1,3 Mill.S.
Mit dieser Argumentation hat man aber auch wieder das Problem den
Mitgliedern und Wählern nicht erklären sondern wird nun neuerdings
neue Spannungen schaffen. Das Endergebnis dieser Aussprache war,
dass man in Hinkunft die Klubsitzung einen Tag vor der Hauptsitzung
am Nachmittag machen wird, um immer entsprechende Aussprachemöglich-
keiten zu schaffen. In meiner frühesten Jugend, als ich noch
bei den Roten Falken war, hat man solche Aussprachen auch von Zeit zu
Zeit gemacht und dies Zeige-Stunden[unlesbare handschriftliche Korrektur, Anm.] genannt. Da hat man über die
damaligen Probleme in der Gruppe diskutiert und hart attackiert.
Sicherlich trägt das dazu bei, um die Aggressionen abzubauen. Ich
glaube aber, dass selbst in den Jugendorganisationen, wenn dies noch
gehandhabt wird, dann immer ein gewisser Stachel zurückbleibt.
Von solchen Aussprachen im Klub, bin ich überzeugt davon, bleibt an
sehr grosser Stachel bei einzelnen zurück. Die, die Attackiert wurden,
die, die zurückgewiesen haben. die die letzten Endes geglaubt haben,
eine politische Partei ist eine so geschlossene Einheit, wie sie
sich eben nach einem Wahlsieg präsentiert.