Donnerstag, der 8. März 1973

Donnerstag 5.8. März 1973

Die SK hat eine AUssendung von meiner Ansprache bei den Rentnern in
der Stadthalle gebracht, wo ich erklärt haben soll, die berechtigten
Wünsche der Bauern werden von der Regierung erfüllt und die Rentner
soweit wie möglich nicht belastet. Der Kurier schrieb natürlich dann
Staribacher hat das Rezept gefunden, dass die Bauern ihre Forderung er-
füllt erhalten und die Pensionisten nicht mehr zahlen müssen. Ich bin
daher sofort in der Früh zu Kreisky gegangen, um ihn aufzuklären. Ich
hatte nämlich dort erklärt, dass die berechtigten Forderungen der
Bauern erfüllt wurden, d.h. dass in der Vergangenheit wir so gehan-
delt hätte und z.B. die Getreidepreiserhöhungsforderung hatte ich im
ZUsammenhang mit den Preissteigerungen erwähnt, die den Pensionisten
von den 9 %, die sie heuer bekommen, eben einen Grossteil dieser Pensions-
erhöhungen wieder durch Preiserhöhungen in der Vergangenheit und auch
jetzt weggenommen werden, obwohl sich die Regierung bemüht diese so weit
es irgendwie geht zu verhindern. Weihs meinte, dass auch ihm immer wieder
passiert, dass er falsch zitiert wird. Er bezog sich dabei insbesondere
auf die Aussage der Kleinen Zeit, dass die Arbeiter nicht zulassen werden,
dass ein sozialistischer Bürgermeister in Graz regiert. Bei dieser Ge-
legenheit erklärt ich Weihs neuerdings mein Konzept gegebenenfalls bei
der Übertragung der Preiskompetenz an das Handelsministerium, die Preis-
regelung für Getreide aufzuheben , vor allem aber auch die STützung von
derzeit 10 Groschen für Qualitätsweizen, die durch Einbehalten der 5 Gro-
schen bei Füllweizen für Lagerzwecke nur 5 Groschen für den Bauern mehr
beträgt und vor allem auch die Aufhebung des Mühlenausgleichsverfahrens.
wenn die Einführungsphase überstanden wäre, könnte dann nicht mehr die
Bauernschaft an uns mit entsprechenden höheren Getreidepreisforderungen
herantreten, sondern müsste dies mit den Mühlen nach jeweiliger Qualität
und Marktlage eben vereinbaren. Weihs würde dabei ausser Obligo sein, weil
er die Verantwoirtung resp. die Angriffe von der Bauernschaft der Mühlen-
wirtschaft aber auch der Bäcker sicherlich auch in der Übergangsphase von
Seiten der Konsumenten würde an das Handelsministerium d.h. an mich ge-
richtet werden. Ich habe dieses Problem auch mittags mit Dr. Zöllner und
Dr. Lachs besprochen, um sie um ihre Meinung und in weiterer Folge natür-
lich Zustimmung zu bitten. Beide haben insoferne Bedenken, dass dieses
System möglich ist, weil sie glauben, dass die Getreidewirtschaft durch
Verlängerung des Marktordnungsgesetzes nach wie vor streng reglementiert
bleiben wird. Wenn man allerdings ein Konzpet zwischen den einzelnen
Interessensvertretungen aUsarbeiten könnte, dann wäre es auch möglich,
bei den jetzt irgendwanneinmal beginnenden Verhandlungen über die


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Reform der Marktordnung diese Konzeption unterbringen. Sollte die
Bauernschaft stark genug sein, dies zu verhindern und ablehnen, dann
haben wir zumindstens den politischen VOrteil, dass sie gegen eine
Konzeption, die eine Auflockerung auf diesem Sektor gebracht hätte,
sidn. Ich glaube, dass dies in der Öffntlichkeit uns entlasten würde.
Auf der anderen Seite natürlich würde damit dokumentiert werden,
dass die Bauern stark genug sind, die Forderungen der Regierung abzu-
lehnen und die Regierung doch bereit ist, irhren Wünschen nachzugeben.
Dies erscheint mir aber als das kleinere Übel. Ich glaube, es müssen Ver-
suche unternommen werden, damit nicht immer wieder bei Preisforderungen,
sei es auf dem Getriede- oder Milchsektor die Regierung verantwortlich
ist, sondern dass eben die Bauern ihre Wünsche an die Milchgenossenschaft
d.h. die Molkereien oder an die gewerblichen Müller, resp. an die
Lagerhäuser, die sie selbst führen, richten. Da bei der Überschussproduk-
tion von Milch und Getreide nicht damit zu rechnen ist, dass ihren Forde-
rungen von diesen Organistionen oder Unternehmungen REchnung getragne wer-
den kann, wird sich dann die Wut dich zu einem grösseren Teil gegen diese
und nicht gegen die Bundesregierung richten, die niemals ismtande sein
wird, immer wieder ihre Forderungen auch nur annähernd zu erfüllen.
Alles, was dabei erreicht wird, heisst jede Preiserhöhunge, die doch
letzten Endes akzeptiert wird, wird vom Bauernbund als unbefriedigend
bezeichnet und sofort mit einer neue Forderung wieder der Kampf gegen
die Regierung egführt.

Eine Rücksprache bei der SK, Redakteur Waschek, hat ergeben, dass dieser
nicht selbst oder ein Kollege von ihm die Aussenkung vorbereitet hat,
sondern dass er sich auf eine Mitteilung des Verbandes der Rentner und
Pensionisten bezog. Da sein INformant ein verlässlicher Mannist, der
bis jetzt immer gute Aussendungen geliefert hat, hat er nicht Rück-
sprache genommen und wortwörtlich seine Mitteilung als SK-Aussendung
übernommen. Ich ersuchte Waschek, in Hinkunft unbedingt zu checken,
ob Aussagen, die – da er doch alle Montage bei unserer Frühstücksrunde
dabei ist – vollkommen meiner Politik widersprechen,nicht ernstlich an-
nehmen konnte, dass ich sie tatsächlich so gemacht habe. Er bedauerte
den Vorfall, eine Berichtigung habe ich nicht verlangt, denn ich glaubte,
dies sei noch schlechter, da damit nur dieses Thema neuerdings womög-
lich irgendwie aufgegriffen wird.

Ing. Mayerhofer, der kommerzielle Mann von Graphitbergbau Kaiserberg
wollte bei seiner Vorspreche nur feststellen, dass sie derzeit keine
Möglichkeit haben, im Bergbauförderungsgesetz eie Subvention zu bekommen.

Durch die Währungskrise haben sich die finanziellen Verhältnisse
verschlechtertn. Ihre Exporte nach Italien – 3.700 t, Jug. 1200 t
und GB 250 t sind durch die Abwertung stark benachteiligt. In die
BRD, wo sie 4.300 t exportieren und eigentlich bessere Erlöse er-
zielen müssten, hatte die Konkurrenz China-Export 2.800 t sie sehr
hart getroffen. Die Chinesen verlangen 1.00 S je t franco Hamburg
während ihr Preis 1.800 S in TRieben pro Tonne beträgt. Auch die
Nordkoreaner, die als drittes Land in Europa in ERscheinung treten,
verlangen für ihren Graphit, der qualitätsmässig nicht so gut ist
wie der österreichische 800 S pro Tonne. INsgesamt wollendie Koreaner
6.000 t im Jahr in Europa verkaufen. Die österr. Firma hätte gerne
das Alleinvertretungsrecht für Europa, da sie 520 t nach Österreich i
importiert haben, hat Nordkorea ihr nur das Vertetungsrecht 1969/70
für Österreich gegbeen. Ich habe INg. Mayerhofer keinen Zweifel ge-
lassen, dass im Gesetz nicht vorgesehen ist, die Graphitbergbaues
zu stützen, daher auch keinerlei wie immer geartete Mitteln und
Wege es für eine Subvention seiner Firma durch mein Ministerium gibt.
Jetzt hat sich doch bewährt, dass wir seinerzeit im Gesetz nur für
Buntmetall und Kohle die Subvention vorgesehen haben. Wäre es tat-
sächlich zu einer Ausdehung auf den gesamten Bergbau gekommen, so
könnte ich jetzt im Zusammenhang mit der Währungssituation damit
rechnen, dass alle anderen Bergbaue ebenfalls um Subvention ansuchen
würde. Wahrscheinlich würden sogar auch die Magnesitwerke kommen.
Da die Mittel aber für die Bergbauförderung auf alle Fälle zu
gering sind, hätte ich dann nur noch grösere Schwierigkeiten mit
der Aufteilung dieser Mittel.

In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter, d.h. schon bei
einer Vorbesprechung mit einem Sekretär ergab sich der Wunsch von
Seiten der Brauerei-Arbeiter, unbedingt in dieser Sitzung die
Freigabe von Lohnverhandlungen zu beschliessen. Da ich mit ZS Blüml
aber vereinbart habe, dass wir dies erst bei der Gesamtvorstandssitzung
besprechen wollten, hat Sekretär diesen Wunsch unseren Kollegen
auch in den Bundesländern, die im Lohnkomitee vertreten sind, mit-
geteilt. Der BRO von Schmager hat nun aus der Geschäftsordnung
versucht herauszulesen, dass die Freigabe von Lohnbewegungen nur
durch den Zentralvorstand vorgesehen ist. Für erscheint es aber
logsich und selbstverständlich, dass das übergeordente Organ,
nämlich der Gesatzvorstand sehr wohl alle Agenden, die der Zentral-
vorstand hat, automatisch an sich ziehen kann und letzten Endes die


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Lohnfreigabe beschliessen kann, wenn dies auch in der Geschäfts-
ordnung nicht ausdrücklich angeführt ist, kann jeweils immer das
übergeordnete Organ jede Politik und jede Massnahme beschliessen,
die das untergeordnete Organ durch Geschäftsordnung zugewiesen hat.
Ich leite diese Theorie, die vielleicht juristisch nicht ganz einwand-
frei ist, aus der Tatsache ab, dass das höchste Organ, nämlich der
Gewerkschaftstag eigentlich auch nur ganz bestimmte Agenden in der
Geschäftsordnung zugewiesen hat. Trotzdem kann der Gewerkschaftstag
nach meiner Auffassung jeden Beschluss fassen, der letzten Endes
dann vom Zentralvorstand exekutiert werden muss. Ganz überzeut,
ob ich rein rechtlich theoreitsch recht habe, war ich zwar, doch
sagt mir der gesunde Menschenverstand und die Praxis, wie wir es
seit Jahrzehnten üben, dass diese VOrgangsweise möglich ist. Der
Zentralvorstand hat übrigens diese meine Meinung ebenfalls ver-
treten. Zumindestens hat in der Diskussion niemand gesprochen
und daraus schliesse ich, dass sie meier Auffassung zustimmen.
Für mich ist es überhaupt sehr schwer, mir ein Bild über die Mei-
nung unserer Kolleginnen und Kollegen zu machen. In den offiziellen
Sitzungen snd sie nämlich nicht beeit, ernstlich zu diskutieren
oder zu argumentieren, geschweige denn zu kritisieren. Natürlich
ist es im Prinzip angenehm. wenn man in einer Organisation die Ver-
antwortung trägt und letzten Endes die Kolleginnen und Kollegen sche
bar mit der Vorgangsweise absolut einverstanden sind, da sie in der
Sitzung neimals dagegen remonstrieren. VOr der Sitzung allerdings
haben mich die Fettarbeiter ersucht, ich möge VOrkehrungen treffen,
damit die Unternehmervertreter nicht immer bei den Verhandlungen
Erklärungen abgeben, dass z.B. der ÖGB gesagt hat, die Lohnforderung
wird nicht in der Höhe durchgeführt werden oder sie wird erst dann f
freigegeben, bis der Gewerkschaftsbund es für richtig findet und s.w
Bei dieser Gelegneheit haben die Unternehmervertreter auch behauptet
dass auch in entsprechende Vereinbarungen mit Mussil getroffen habe.
Da dies nicht stimmt, erklärte ich den Fettarbeitern, sie mögen in
Hinkunft sofort die telfonische Verbindng mit mir herstellen und
ich werde dann die andere Seite entsprechend aufklären. Ich er-
klärte auch in der Zentralvorstandssitzung, dass jeder Sekretär
und jedes Verhandlungskomitee mich jederzeit erreichen kann und
deshalb über mein Büro die telefonische Verbindung herstellen sollte.
Damit ich solchen Behauptungen sofort entgegentreten kann. Selbst-
verständlich kann und will ich gar nicht verhindern, dass Mussil
oder wer immer mich bei anderen Gelegenheiten wegen etnsprechenden


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Lohnwünschen oder sonstigen Forderungen der Gewerkschaft anspricht.
In diesem Fall habe ich aber noch niemals eine Zusage gemacht, ohne
dass ich nicht vorher über die Taktik und vor allem über die Höhe
mit unseren Kollegen gesprochen hätte. Meistens habe ich solche BEspre-
chungen nur dazu benützt, um festgefahrene Verhandlungen wieder flott
zu machen. Bei den Fettarbeitern hat sich dies z.B. nicht auf
die Höhe des Vertragsabschlusses sondern nur darauf bezogen, dass sie
und auch die Unternehmer ja einen Weg finden wolltne, wie eine kürzere
Laufzeit des Vertrages vereinbart werden könnte. Da die Handelskammer
nicht bereit war, diesen Punkt über die kürzere Laufzeit in den Ver-
trag aufzunehmen, haben wir dann selbst vorgeschlagen, es soll ein
Brief mitder Vereinbarung 13 Monate Laufzeit von der Fettindustrie
an die Gewerkschaft geschrieben werden. Dies ist letzten Endes dann
auch so geschehen. Was die Höhe des Vertragsabschlusses angeht, wurde
von der Industrie 11 % geboten, von uns ernstlich 13 % verlangt und
dann tatsächlich auch 13 % durchgesetzt.

Dkfm. Stockinger, Direktor der Salzburger Sparkasse , Und Dr. Haiden
von der Zentralsparkasse, erzählten mit, dass sie jetzt endlich eine
Sparkassenfraktion im Sparkassenverband aufgebaut haben. Unter
der Führung der alten Genossen und Bürgermeister Bäck in der Salz-
burger Sparkasse und DR. Neubauer in der Zentralsparkasse, wurde zwar
auch der Sparkassenverband immer wieder als schwarze Institution hin-
gestellt aber niemals ernstlich versucht, die Fraktion zu aktivieren.
Im Gegenteil, die ÖVP hat es verstanden, diesen älteren Genossen ein-
zureden, dass es zielführender ist, den Sparkassenverband und alle
Sparkassen aus der politischen Arbeit und Aktivität auszusparen. Da
die ÖVP die meisten Sparkassenleiter stellte, war sie mit diesem Zu-
stand sehr einverstanden und zufrieden. Wir hatten bereitsin der Oppo-
sition in der AK mit den Genossen des Sparkassenverbandes und vor
allem einmal mit den Sparkassen, die in unserer Hand waren oder zu-
mindestens unsere Vertreter dort waren, etnsprechenden KOntakt aufge-
nommen und damals beschlossen, dieser Zustand müsste geändert werden.
Ich muss nicht u bedingt das Geld- und Kreditwesen verpolitisieren oder
gar die überparteiliche Währungspolitik in Frage stellen, wenn ich un-
sere Laute aktiviere. Eine gut gefügte und geführte Fraktion heisst
noch lange nicht, dass ich eine politische Geldpolitik betreiben muss.
Wohl aber kann ich mit Hilfe einer gutenFraktion doch schön lang-
sam die Positionen der ÖVP auch auf diesem Sektor erschüttern. Natür-
lich wird der Gegner früher oder später behaupten, dass damit die
Politisierung auf diesem Sektor eingeleitet wurde. Hier hängt es aber


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vom geschickten taktischen Verhalten unserer Leute ab, dass er dies
nicht behaupten kann. Die Kreditzuteilung usw. kann man auch objektivieren
und nichts leichter als eben die Entscheidungen dann als nicht politische
sondern als reine Sachentscheidungen hinstellen.

Bei meinem Referat in einer öffentlichen VErsammlung der SPÖ von St. Pölten
hatte ich eigentlich erwartet, dass der Bauernbund seine Ankündigung wahr
macht und entsprechende Diskutanten schickt. Leiderhatte ich mich geirrt
ich weiss nicht ob überhaupt Gegner oderNeutrale bei dieser Versammlung
waren. Der Ortsgruppenobmann hat mir mitgeteilt, dass er fast alle kennt,
d.h. dass doch nur Genossen zu dieser CVersammlung gekommen sind. Ich
habe natürlich provokativ am Anfang erklärt, dass ich annehme, dass der
Bauernbund seine Drohnung wahr macht und deshalb hier auch entsprechende
Bauernbündler sind,die dann die entsprechenden Diskussionen mit mir führen
werden. In Wirklichkeit fürchteich, dass der Bauernbund sehr wohl die Mini-
ster attackieren wird, aber sicherlich nicht in Orten wie St. Pölten oder
Wr. Neustadt usw. Er wird dort in ERscheinung treten, wo er die über-
wiegende Mehrheit bei VErsammlung auf alle Fälle stellen kann. Selbst
aber dies würde mich weniger stören, weil ich immer noch lieber mit dem
Gegner diskutiere, als unsere Genossen nur zu informieren. Es hat sich
zwar an die VErsammlung, da ich dies ausdrücklich wünschte, eine Diskus-
sion angeschlossen, aber sie hielt sich in genau demselben Rahmen wie
vor zwei Jahren, wo ich das letzte Mal bei selben Kreis in St. Pölten
gewesen bin. Die Genossen sind ungeheuer diszipliniert und ihre Angroffe
richten sich keinesfalls gegen unsere schwachen Punkte, wie z.B. die
Preispolitik. Wie lange dieser Zustand noch anhält, kann ihc mir nicht
erklären und weiss ich auch nicht. Für mich ist die Disziplin unserer
Genossen nicht nur bewundernswert sondern auch schön langsam beängstigend.
Wenn man scheinbar keine grösseren Fehler macht, dann kann man vom Gegner
unsere Organisation kaum erschüttern. Allerdings weiss ich nicht wie
das bei den Wechselwählern ist. Ob diese wie in Graz sich wirklich nur von
örtlichen Fehleinschätzungen und Massnahmen dann veranlasst sehen, anders
zu wählen als bisher oder ob nicht doch auch die Bundespolitik eine
bedeutende Rolle spielt, müsste wirklich eine entsprechende Untersuchung
von IFES endlich ergeben. Die Frage ist nur, ob sie überhaupt imstande
sind, nach der Wahl, wo eine gewisse beeinflussung der Meinung dann durch
das Wahlergebnis ja schon vorliegt, die Wahlentscheidungsmotive doch zu
erforschen, ist in meinen Augen sehr fraglich.