Mittwoch, der 7. März 1973

Mittwoch, 7. März 1973

In der Gewerkschaft bespreche ich mit einigen Sekretären unsere zu-
künftige Lohnpolitik. Die Brauer haben jetzt die Absicht, das gesamte
Lohnsystem umzustellen. Vor Jahren hatte ich propagiert, es wäre ziel-
führend, von den vielen Lohnkategorien auf einen sogenannten Basislohn
auszuweichen, d.h. für die gesamte Brauindustrie einen Mindestlohn zu
bestimmen. Darauf sollten dann Vereinbarungen für die Facharbeiter
für gewisse Tätigkeiten durch perzentuelle Zuschläge, eventuell im
vertrag, aber gegebenenfalls auch durch Betriebsvereinbarungen geregelt
werden. Damals hat man dieses System gerade von den Brauern abgelehnt.
Jetzt sind sie darauf gekommen, dass dies doch für sie das Ziehlführen-
dere ist und wollen jetzt trotz des Stabilsierungsabkommens dieses neue
System nach Ablauf ihrer Laufzeit nach entsprechender Freigabe durch
die Paritätische Kommission einführen. Die Unternehmer waren damals
gegen die Umstellung der Lohnsystems, weil sie nicht erkannten, dass
damit in Wirklichkeit sie die grosse Chance haben, ein leistungsmässig
bedingtes und den Gegebenheiten des Betriebes besser entsprechendes
System einzuführen. Daraus hätte sich eine Art arbeitsplatzbewertendes
Lohnsystem in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie endlich etabliert.
Da aber auch die Unternehmer sehr konservativ sind, haben sie diesen
neuen Gedanken damals abgelehnt. Ich bin neugierig, wie sie jetzt auf
die Forderung unserer Gruppe "Getränke" reagieren werden.

Bei den Salinen wird jetzt ein grosses Reorganisationsprogramm be-
sprochen und die ersten ERgebnisse sind so, dass mit einer grösseren
Schliessung von einigen Hütten gerechnet werden muss. Das Bohrlochsystem
soll verbessert werden, damit endlich nicht mehr die unter Tags notwen-
digen Bergarbeiten, die sehr teuer sind, durchgeführt werden müssen.
Auch die Angestellten sollen und müssen jetzt einmal reorganisiert
werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, die Generaldirektion von Wien,
die ein Wasserkopf ist und kaum irgendwelche Funktionen hier erfüllt,
nach Bad Ischl zu verlegen. Da man automatisch annimmt, dass dadurch
einige Angestellte nicht mitgehen, die letzten Endes aber in der Finanz-
verwaltung dringend gebraucht werden, würde auch eine Reorganisation
der kopflastigen Angestelltenschaft durchgeführt werden.

Sekt.Chef Schipper wünscht eine Aussrpache über Personalprobleme und
ich und Heindl haben ohne ihm Weisung zu geben, mit ihm folgendes verein-
bart: Der Nachfolger von Reiterer wird – wie er selbst vorschlägt – Meisl,
mit dem er bereits einen Tag vorher konkrete Detailbesprechungen über die
Führung der Sektion und über die weiteren Personalmassnahmen gesprochen hat
Ursprünglich hatte Meisl ihm vorgeschlagen, dass die Abteilung 7, die
derzeit Meisl führt, unbesetzt bleibt, um gegebenenfalls in weiterer
Folge aufgeteilt zu werden. Pschorn wird das statistische Referat leiten
und für Wanke schlägt er vor, sollte gleich vorgesehen werden, dass er
– wenn er die entsprechenden Prüfungen abgelegt hat, woran er überhaupt
nicht zweifelt, dann die Grundsatzgruppe übernehmen soll. Bis zu diesem
Zeitpunkt glaubt er wäre es zweckmässig, die Grundsatzgruppe, die Meisl
bis jetzt geführt hat, unbesetzt zu lassen und sie unmittelbar den Stabs-
stellen unterstellen. Schwierigkeiten bei der Besetzung mit Wanke sieht
er von Min.Rat Hauffe und aber auch von Schwarz. Bei Schwarz erklärt er,
dass ihm dies vollkommen unerklärlich ist, da letzten Endes gerade Wanke
dafür sich eingesetzt hat, dass Schwarz die Rechtsabteilung zr Koordina-
tion aller legistischen Probleme bekommen hat. Er selbst wolltein seiner
als Lang ausgeschieden ist, beide Abteilungen nämlich die Legistik und
die Abteilung Hauffe zusammenlegen und Hauffe mit der Arbeit betrauen.
Nur auf Wunsch Wankes hat er damals von diesem VOrschlag abgesehen und
Schwarz mit der Legistik und Abteilungsleitung betraut. Jetzt macht
Schwarz Schwierigkeiten, die er aber auch alle Fälle versuchen wird, aus-
zuräumen und wovon er auch überzeugt ist, dass ihm dies gelingt.
Ich erkläre noch einmal Schipper, welche GEsichtspunkte seinerzeit bei
meinem Eintritt in das Ministerium massgebend waren, eine Grundsatzgruppe
und eine Stabsstelle einzuführen. Diese Idee haben wird in der AK schon
erprobt und Wanke war daran massgebend beteiligt . Ich könnte nicht akzep-
tieren, dass jezt, wo endlich nachdem Schippers Vorschlag verwirklicht
wird, aus personaltechnischen Gründen der Initiator nicht zum Zug kommen
sollte. Wenn Schipper vor längerer Zeit einmal sagte, dass wir jetzt sehr
gut zusammenarbeiten, aber ein Misstrauen bei meiner Amtsübernahme ihm
gegenüber gehabt hätte, habe ich ihm erklärt, an dem Beispiel der VOrschlä-
ge, die er gerade für die Einführung der beiden Kollegen Koppe und Wanke
bei meinem Amtsantritt der Grund dieses Misstrauensgewesen ist. Damals
hat Schipper mir erklärt, es gibt eine einzige Möglichkeit nämlich Gehalts-
rückvergütung von der Arbeiterkammer, die beiden Kollegen überhaupt erst
im Ministerium beschäftigen zu können. Zuerst war ich gegen dieses System
sehr misstrauisch, musste aber dann feststellen, dass es das einzig
mögliche war. Ich habe daher damals schon dem Sektionschef Schipper


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Abbitte geleistet und heute weiss ich, dass er bis jetzt alle Vor-
schläge nicht nur gut überlegt sondern diese auch am zweckmässig-
sten und prakitkabelsten gewesen sind. Ich verlasse mich daher
vollkommen auch in diesem Fall auf ihn und er erklärt, er sieht für
Wanke keinerlei Schwierigkeiten bei der BEstellung nachher zum
Gruppenleiter. Um die Zustimmung der Personalvertretung – wenn dies
dann eintritt – zu haben, schlägt Heindl vor, dasss man doch als
ersten Schritt Wanke mit der Leitung der Abteilung 7 betrauen soll.
Wäre dies nicht der Fall, könnte die Personalvertretung erklären,
dass ohne ein Abteilungsleiterposten für Wanke zu haben gleich zu
einem Gruppenleiter bestellt wird. Schipper wird dieses Problem mit
der Personalvertretung neuerdings besprechen.

Der zweite wichtige Punkt ist die BEstellung von Min.Rat Dr. Frank.
Seinerzeit hat mit Sekt.Chef Römer bie einer BEsprechung über die
Aufgaben seiner Sektion mitgeteilt, dass Frank von ihm als Energie-
fachmann schon vor Jahren herangezogen werden sollte. Damals hätte
aber Römer Angst gehabt, dass mein VOrgänger ihm vielleicht sogar
als Kommunistenfreund diesen Wunsch abgeschlagen htäte. Schipper
selbst hat also die Idee, Frank wieder ins Handelsministerium zu-
rückzuholen, Frank war nämlich durhc Jahre hindurch Beamter dieses
Ministeriums, darauf hingewiesen, dass vom meinem Amtsvorgänger ein
Schreiben des Innenministers an ihn vorliegt, wonach Frank als
Kommunist bezeichnet wird. Dieses Schreiben hat mir Schipper, als
er die Idee das erste Mal hörte, über Heindl mitgeteilt. Ich habe so-
fort vom Innenministerium eine entsprechende Überprüfung verlangt
und jetzt liegt eine Erklärung vor, dass Frank nicht mehr mItglied
der Kommunistischen Partei ist und keinerlei Risiko besteht. Frank
wird als Koordinator für die Energiefragen als FAchmann von
Schipper selbst auch anerkannt. Für ihnergibt sich nur die Frage,
wie eine Abgrenzung zu Min.Rat Sterk erfolgen könnte, der ebenfalls
als Koordinator und Energiefachmann seinerzeit bei dem Energieplan
führend mitgewirkt hat. Heindl erklört, dass er mit Frank aber vor al-
lem auch mit Sterk die notwendigen Abstimmungen bereits vorbe-
sprochen hat. Sterk ist damit einverstanden, dass die Abteilung
Sterk in der OB geteilt wird und Frank einen Teil, nämlich eben die
Energiekoordinierung übernimmt. Ein diesbezüglicher Antrag wird nun
von Gasser, dem Leiter der OB erwartet. Ein Dienstposten, der momen-
tan im Haus nicht frei ist, soll vom Patentamt dafür gebunden werden.

Ich bin mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Mit diesen beiden
PUnkten, sagt Schipper, ist die lange Anfrageliste der Personalver-
tretung seiner Meinung nach erledigt. Er wird dies der Personalver-
tretung mitteilen und hofft, deren Zustimmung zu bekommen. Über das
Ergebnis der BEsprechungen informiere ich Min.Rat Meisl und Wanke.
Wanke sit der Meinung, dass damit der Fristenlauf für die Anhörung
der Personalkommission zu laufen beginnt.

Im Institut habe ich Gelegenheit, mit Hautzenberg über die Energie-
situation zu sprechen. Er selbst glaubt, dass jetzt endgültig die
Energiekrise für heuer beseitigt ist, obwohl die Wasserführung trotz
Regen und Schnee noch vollkommen unzulänglich ist. Auch im Sommer wer-
den wir nach wie vor mit kalorischen Werken laufen müssen. Da die Voits-
berger mit einer Bürger-Intitiative gegen die Verschmutzung der Luft
von Voitsberg I, einem alten kalorischen Kraftwerk, sich beschäftigt,
meint Hautzenberg, helfen sie der ÖDK, die ein Voitsberg III mit
einer modernen Verbrennungsanlage bauen möchte. Diesbezügliche Ver-
handlungen werden derzeit mit dem Verbundkonzern geführt. Neben
Gasproblemen wäre es hcöhste Zeit, wenn Frank auf seinen ursprünglich-
stenGebiet der E-Wirtschaft schon tätig wäre, um die Koordinierung
vorzubereiten, die sich allein aus der Frage des zweiten Kernkraftwer-
kes UNd eventueller Ergänzungen durch thermische WEkre ergbit.

NR Maier, ARch. Ursprunger, Dr. Haiden von den Bundesforsten und der
Schaf-Fachmann Seipt sprechen mit Heindl und mir das Rauristalproblem
durch. Der Bürgermeister von Rauris legt sich scheinbar auf Weisung
der Salzburger Regierung quer. Deshalb will Ursprunger jetzt von
seinem ursprünglichen Fremdenverkehrskonzept – er vertrat eine
Schweizer Kapitalgruppe, die Hotels bauen wollte – nichts mehr wissen
und möchte die Sanierung des Tales ausschliesslich auf Schaf aufzucht
aufbauen. DAfür benötigt er 30 Mill. S Kredit für den Schlachthof
und 9 – 10 Mill. S für die Genossenschaftsgründung und die Mastställe
und sonstige Einrichtungen. Ich frage Ursprunger, ob er einen dies-
bezüglichen Manager für dieses Projekt schon hat, was dieser verneint.
Ich bin der Meinung, dass wenn dieses Projekt überhaupt zum Tragen
kommen kann, die grösster VOraussetzung ist, dass ein entsprechendes
Management gefunden wird. Ich habe vor allem BEdenken, dass die Bauern
wenn sie einen besseren Preis als vorgesehen 20 S/kg Lebendgewicht Lamm
bekommen, sofort an eine dritte Stelle dann liefern werden. Die Gefahr
wird von Ursprunger und vor allem von Seipt als minimalst beziechnet.

Ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht, dass von der ursprüng-
lichen Fremdenverkehrskonzipierung des Tales jetzt auf eine land-
wirtschaftliche Produktion umgestiegen wird. Dafür sit das Landwirt-
schaftsministerium zuständing und nicht wir.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte jetzt das Landwirtschaftsministerium end-
gültig einschalten, da das Risiko nicht mehr
bei uns liegen kann und wir davon viel zu wenig
verstehen.

Bezüglich eines Umschulungszentrums in Embach wird ein BEtrag von
30 Mill. S als erforderlich bezeichnet. Hier müsste das Sozialministerium
einsteigen.

Die Bundeskammer erscheint zur BEsprechung über Ostliberalisierung
und der Zollämterermächtigung in grosser Besetzung. Sallinger, Mussil,
Gleissner, Schoeller, Platzek, Deuring und Marquet von der Industriel-
lenvereinigung haben grösste Bedenken, dass wir die Zollämterermäch-
tigung einführen und Mussil wehrt sich vor allem einmal gegen die
Beahuptung,dass die Ostliberalisierung gegen sie von uns durchgefüjrt
werden kann. Im Stabilsierungsabkommen ist als Punkt 5 b vorgesehen,
dass eine Erweiterung der Einfuhren Platz greifen soll, dass dies
aber nur im Einvernehmen mit dem Wirtschaftspartnern erfolgen
konnte. Mussil möchtemir sogar einreden, ich hätte seinerzeit diese
BEstimmung nur aus optischen Gründen verlangt. Dagegen spreche ich
mich ganz entschieden und sofort aus. Mussil möchte nämlich scheinbar
für die Montagsitzung über die Währungssituation ein Faustpfand haben,
dass er nur dann zustimmt einer weiteren Liberalisierung, wenn die
anderen Punkte der Exportwirtschaft erfüllt werden, die sich sicher-
lich im ZUsammeng mit der Währungslösung stellen werden. BEtrefend
die Zollämterermäch-
tigung, deren Zurückstellung er als Voraussetzung für weitere Ver-
handlungen über eine Ostliberalisierung zur Bedingung macht, entspann
sich eine Diskussion zwischen allen Herrn des Hauses auf der einen
Seite und den Vertretern der Handelskammer. Interessant ist, dass
als einziger nur mehr SEkt.Chef Reiterer sich nicht nur überhaupt
nicht einschaltet, sondern anschliessend daran bei einer BEsprchung
mit BEamten mit seiner Meinung vollkommen isoliert wird. Auf
unseer SEite war nicht nur Meisl und Fälbl als sehr aktiv an der
Diskussion beteiligt, sondern auch Hillebrandt und Schwarz haben

mehr oder minder zu erkennen gegeben, dass die Auffassung, die cih


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vertreten habe, ihre ZUstimmung findet. Ich habe nämlich behauptet,
dass wir auf Grund der vertraglichen VErpflichtungen sei es im GATT
oder sei es auch durch bilaterale VErträge, die jetzt zur Sicheurng
der österr. Industrie mit Polen oder Ungarn abgeschlosen wurden, ver-
pflichtet sind, auch die Zollämterermächtiugung zu geben. Gleissner
wollte seine Funktionäre darauf festlegen, dass dies ein österreichi-
sches Spezifikum wäre und Fälbl hat ihm dezitiert nachgewiesen,
dass andere STaaten eine atuomatische Lizenzierung, wie wir
sie derzeit handhaben gar nicht kennen. Sallinger selbst hat gleich
anfangs ersucht, wir sollten nach der Montagsitzung die Verhanldungen
dann unter dne neuen Erkenntnissen fortsetzen. Mussil meinte, wir könn-
ten innerhalb 3 Wochen dann zu einer positiven Lösung in seinem Sinne
kommen. Dies habe ich als viel zu langwierig entschiedne abgelehnt.
Sekt.Chef Reiterer wird versuchen,die einzelnen STandpunkte zwischen
der Handelskammer und dem Haus zu Koordinieren und wie ich hoffe ein
Einvernehmne erzielen. Bei der Nachbespr-chung haben die BEamnten
des hauses mir zugestimmt und recht gegeben, dass wir gerade in den
letzten Jahren versucht haben, die Ostflanke nicht aufzureissen, wie
Mussil behauptet hat, sondern inDurchführung der von meinem Amts-
vorgänger beschlossenen Multilateralisierung und vor allem Liberali-
sierung mit 1.1.1975 einen gewissen Schutz für die Industrie in die
Verträge, die ich jetzt unterzeichnete, einzubauen. Reiterer meinte,
die ursprüngliche FOrderung der Liberalisierung sei nicht von Bock oder
Mitterer gekommen sondern von irgendwoher. Dem ist Wanke sofort ganz ent-
schieden entgegengetretne und hat auf Grund seiner damals als
AK-Vertreter-Mitwirkung feststellen können, dass sehr wohl die Multi-
lateralisierung von Mitterer ausdrücklich genehmigt udn beschlossen
wurde. Reiterer, der sich immer mehr von den BEamten isoliert, hat
hier einen verzweifelten Rettungsversuch für die AMtsvorgänger und
ganz besonders für sien eigenes Verhalten versucht. Die Mulitlaterali-
sierung war auf Wunch des Finanzministeriums und der damaligen Noten-
bankleitung von Mitterer ausdrücklich akzeptiert worden und damit
im Zusammenhagn auch die GATT-Forderung der Liberalisierung mit 1.1.75
automatisch gefolgt. Reiterer musste diese Erklärungen, die ins-
besondere dann auch noch von Min.Rat Fälbl ergänzt und dezitiert
vorgebracht wurden,mehr oder minder zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Beim BSA – der Ingenieurgruppe – wo cih ein Referat und DIskussion ab-
führte, ist mir vom Patentamt Dr. Sohs, der die Bergprobleme jetzt dort
bearbeitet, aufgefallen. Sohs ist Geologe und arbeitet derzeit als


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junger Beamter im Patentamt. Ich habe das GEfühl, dass soweit
dort Kräfte tätig sind, die mit uns zusammenarbeiten wollen, dass
wir sie eigentlich über die Vorgangsweis z.B. Europa-Patent usw.
und die Ideen, die wir dazu entwicklet haben, insbesondere aber auch
über die Zusammenarbeit zwischen INPADOC und Patentamt besser infor-
mieren sollten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die entsprechenden Schritte und VOrbe-
reitungen dafür einleiten, da ich selbst in
eine solche fraktionelle Arbeit nicht einsteigen
möchte, sollte man überlegen, gegebenenfalls
Gehart mit dieser Arbeit zu betrauen.

Aus Brüssel hat Hausberger angerunfen und mitgeteilt, dass über einen
Schweizer Vertreter ers trengst vertraulich erfahren hat, dass die
nordischen Staaten sich wegen der Währungssituation mit den Finanz-
ministern in Stockholm getroffen haben und inclusive Finnland sich
an einem Zonenfloaten incl. Finnland beteiligen wollen. Ebenso
erwägen sie, dem Stützungsfonds beizutreten. Der Ständige VErtreter
Van der Meulen, der Vorsitzende dieser Institution, hat mit Schweden
und mit der Schweiz BEsprechungen wegen der Zehner-Verhandlungen in
Paris geführt. Die Schweiz ist beim Zehner-Klub Beobachter, Schweden
ist Mitglied. Die EWG erwägt mit diesen bieden Ländern einen engeren
Kontakt auch als Nicht-EWG-Mitglieder, da sie eben beim Zehner-Klub
liiert sind. Österreich hat derzeit in jeder Beziehung noch eine Aussen-
seiterrolle. Ich ersuchte Hausberger, diese Informationen sofort ans Fi-
nanzministerium weiterzugeben.