Montag, 19. Feber 1973
Im Jour fixe erklärt Sallinger, daß ihm Millwisch Zolles empfohlen
hat, Als Geschäftsführer der österreichischen Fremdenverkehrswerbung.
Letztens hat er sich nur geirrt, als er Kafka erwähnte und spricht
sich sich gegen Zolles aus. Ich erkläre ihm , daß die diversen Vorstel-
lungen für den Geschäftsführer auf falschen Voraussetzungen beruhen.
Sallinger und Mussil meinen er müßte mindestens so viel bekommen als
Langer-Hansel jetzt verdient. Ich schildere ihnen an der Anstellung
von Wanke, wie schwer es ist, im Staatsdienst, und die ÖFVW ist eine
ähnliche Einrichtung, Vordienstzeiten anzurechnen. Falls z. B. wirk-
lich die Absicht besteht Gleissner ins Ministerium zu transferieren,
was ich sehr begrüßen würde, könnte er max. als provisorischer Ober-
kommissär mit einem Bruchteil seines Gehaltes beginnen. Auch bei der
Bestellung des Geschäftsführerers bei der ÖFVW muß man berücksichtigen,
daß Langer-Hansel ejetzt 30 Jahre bevor er dort hingekommen ist,
Staatsbeamter gewesen ist. Da ich mich natürlich auf die Diskussion
ob Zolles oder nicht einlassen wollte, habe ich die ganze Angelegen-
heit auf die Gehaltsfrage rübergespielt.
Anmerkung für HEINDL
Millwisch hat mit seiner Intervention glaube ich genau das Gegenteil
erreicht, was er beabsichtigte. Bitte genau feststellen was Langer-
Hansel verdiente wie er rüberkam und was er jetzt bezieht.
Sie weisen darauf hin, daß es erstmalig ist, daß eine Regierungsvor-
lage wie die Stahlfusion zurückgezogen wurde. In der ÖVP-Zeit hat
man maximalst Abänderungsanträge von Abgeordneten stellen lassen.
Sallinger meint, bei der Erstellung der Gewerbeordnung in der ÖVP-Zeit
ebenfalls ein Rückzieher erfolgte. Mussil bestreittet dies und er-
klärt, der Gesetzentwurf wurde nie beschlossen, da als Auflage verein-
bart wurde, daß sich Mitterer und Schleinzer zuerst über die Subventions-
aufteilung einigen müßten.
Anmerkung für WANKE
Bitte den Akt Gewerbeordnung verschaffen, wo die Entstehungsgeschichte
des Mitterer-Entwurfes und deren Behandlung im Ministerrat klar und
deutlich ersichtlich ist. Ich werde beim nächsten Jour fix Mussil
in diesen Akt Einblick nehmen lassen. Er hat seinerzeit den Akt ge-
sehen.
Bei dem Stahlfusionsgesetzentwurf haben die Gewerkschaften, wie
Mussil sich ausdrückte, die Regierung gedemütigt. Ich bestritt
dies und erklärte nur,daß die Gewerkschaften und insbesondere Me-
tallarbeiter mit ihrer Mitbestimmungsauffassung in der Stahl AG
durchgesetzt haben. Bei dieser Gelegenheit verweise ich darauf,
daß die österreichische Industriellenvereinigung mit Kreisky eine
Aussprache gehabt hatte, wo über das Arbeitsverfassungsgesetz
ebenfalls besprochen wurde und dort erklärt, daß die Verhandlungen
zwischen den Sozialpartnern über dieses Problem stattfinden sollen.
Mussil verlangt von mir, daß ich bei der Stellungnahme zum Ent-
lastungssatz des Preisbestimmungsgesetzes bei Einzelanträgen Be-
gründungen der AK, ÖGB verlangen müßte. Diesen Vorschlag kann ich
nicht eingehen, da ich auch der Handelskammer nicht vorschreiben
kann, ob und wie sie Stellungnahmen abgibt.
Im Aufschtsrat der BÜRGES teilte mir Sallinger und Mussil mit, daß
Mühlbacher ihnen zugesagt hat, daß außer Dorn von der Handelskammer,
auch ein weiteres Mitglied, nämlich Busek berufen werden sollte. Da
ich dafür nicht zuständig bin, auch gar nicht glaube, daß so de-
zidiert Mühlbacher sich für eine Vergrößerung des Aufsichtsrates
ausgesprochen hat, nehme ich dazu keine Stellung und erkläre nur,
daß der Finanzminister für die Bestellung des Aufsichtsrates zustän-
dig ist. Was die Richtlinien betrifft, möchte Mussil, daß die
Stammbürges den in Fällen, wo keine Banksicherung vorhanden ist,
und dann die BÜRGES eintritt, auch die Schwerpunktfälle des Gewerbe-
strukturverbesserungsgesetzes als Zinsenzuschußfälle anerkannt
werden sollen. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus, weil
ich dafür keine finanziellen Deckungen habe und da die Richtlinien
geändert werden sollten. Beim Gewerbestrukturverbesserungsgesetz
möchte er außer die jetzt schon anerkannten Schwerpunktfälle, daß
auch Betriebsverlegungen aus Wohngebieten in Industriegelände als
Schwerpunktfall anerkannt werden. Hier erkläre ich, daß der Beirat
sich mit diesem Problem beschäftigen soll und mir womöglich ein-
stimmig vorschlagen. Mussil erkläre, daß deshalb das Finanzministerium
von Dr. Wanke so dagegen ist, weil er seinerzeit bei der BÜRGES-
Gründung beabsichtigt hat, daß Fischer-Tscherme, als Platzhalter,
als Geschäftsführer hinkommt, damit dann der Finanzminister
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Dr. Wanke, dwenn er in Pension geht, dort Geschäftsführer werden
konnte. Dieser Plan ist von Korinek durchkreuzt worden. In den
Änderungswünschen von Richtlinien hätte Mühlbacher ebenfalls zuge-
sagt daß er sie unterstützen würde. Ich selbst habe mich im ersten
Fall negativ und beim Gewerbestrukturverbesserungsgesetz nur dann
bereit erklärt mitzutun, wenn die entsprechenden Vorschläge an mich
herangetragen werden.
Mussil möchte gerne wissen wie es jetzt mit der Zuckererstattung
weiter geht. Ich selbst erkläre, daß Finanzministerium versucht
eine Vermittlungsvorschlag durchzubringen, auf den ich noch warte.
Den Auftrag an das Bauzentrum über die Studie Rationalisierung der
Bauindustrie, an der auch die VIBO sich beteiligt, wird in Hinkunft
nur unter Heranziehung der Interessensvertretungen durchgeführt
werden. Mussil ist mit diesem Löungsvorchlag einverstanden und meint
sogar, daß die Bauinnung auch bereit wäre, finanzielle Zuschüsse zu
dieser Studie zu leisten.
Die Handelskammer hat an Finanzminister einen Brief gerichtet wegen
der Salzbpreise und dieser hat geantwortet, daß er primär erwartet,
daß das Handelsministerium initiativ wird. Im Rahmen der sektoralen
Industriepolitik sollte das Problem behandelt werden und ihm dann
entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Anmerkung für WANKE
Bitte unter Hinzuziehung des Finanzministeriums insbesondere der
Abteilung, die diesen Brief geschrieben hat, eine entsprechende
Arbeitsgruppe einsetzen und dann einen schon vorher mit dem Ver-
treter des Finanzministeriums abgestimmten Brief von mir an den
Finanzminister schreiben.
Sallinger teilte mir zum Schluß mit, daß
er die Klubs eingeladen hat, die Außenhandelsorganisationen zu be-
sichtigen und meinte, was ich dazu sage. Ich erkläre, daß ich dafür
vollstes Verständnis habe, daß er sich mit dieser Methode die
Parlamentarier und insbesondere natürlich die Obleute der Klubs
sichern will. L Sallinger gibt zu, daß Kreisky gemeint hat, daß
das eine ganz schöne Bestechung ist. Ich bestätige ihm, daß ich
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nicht die Absicht habe die Aussenhandelsstellen in eine staatliche
Organisationsform überzuführen. Obwohl es nicht nur bei den Beamten,
sondern auch bei manchen Politikern als wünschenswert betrachtet wird.
Sallinger sagt neuderings, daß dies der Kriegsfall wäre, wenn irgend-
jemand die Aussenhandelsorganisation angreifen würde.
Beim Journalistenfrühstück berichtet Moser über den Wasserbauwirtschafts-
fonds. Ich bin sehr froh, daß er nicht eine gleichlaufende Presse-
konferenz abgehalten hat. Er bestreitet fast 50 Minuten der vorge-
sehenen Stunde. Ich weiß nicht wie es in der Presse ankommen wird,
aber im Fernsehen am Abend muß ich feststellen, daß im Zeit im Bild
überhaupt nichts erwähnt wird, dafür aber mein kalter Kaffee, den ich
aufgewärmt habe, nämlich die 38 Milliarden S Fremdenverkehrseinnahmen
neuerdings kommen.
Anmerkung für KOPPE
Ich weiß nicht warum das Fernsehen über die anderen Minister so
wenig bringt. Gut kann dies allerdings auch nicht sein. Vielleicht
kan man einema recherchieren, welche Gesichtspunkte dort herrschen.
Bei der Süsswarenkonferenz in der Gewerkschaft referiere ich über
die Wirtschaftslage und insbesondere das Stabilisierungsabkommen.
Die Kolleginnen und Kollegen haben mir vor der Konferenz schon
wissen lassen, daß dies von größter Bedeutung für sie ist. In der
Diskussion wendet sich eine Kollegin aus Salzburg und frägt an, ob
denn heuer überhaupt Lohnbewegungen gemacht werden können. Die Kolle-
ginnen und Kollegen in den Betrieben möchten, daß es im Zuge des
Stabilisierungsabkommens zu keinerlei Lohnbewegungen mehr kommt.
Sie sind sehr erfreut zu höhren, daß wir in unserem bisherigen Rytmus
natürlich unsere notwendigen Lohnbewegungen starten werden.
Die Unabhängigkeit und die Priorität der Interessensvertretung der
Arbeiter, nämlich der Gewerkschaft, wird von mir gegenüber jeder Re-
gierung, wie ich mich ausdrücke, gewahrt bleiben.
In der Grundsatzgruppe, wo ich schon lange nicht gewesen bin, richtet
Klosse über die Konjunkturgespräche und er muß zugeben, daß die
Industrie, die hautpsächlih an diesen Gesprächen teilnimmt, einen
weiteren positiven Konjunkturverlauf erwartet. Zöllner fast dann
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zusammen eine sozialistische Regierung und eine solche Konjunktur-
lage, mehr könnte sich die Industrie beim besten Willen nicht wünschen.
In der Ministerratsvorbesprechung weißt Kreisky auf die Idee Leodolter,
einen Müllbeseitigungsfonds, wie den Wasserwirtschaftsfonds zu er-
richten. Er fragt, wo die Grundlage für diese Forderung liegt. Leo-
dolter verweist darauf, daß dies im Gesundheitsplan bereits angeführt
wurde. Androsch befürchtet, daß er neuerdings zur Kassa gebeten wird,
nach dem im Finanzausgleichsgesetz 60 Mio die Länder und die Gemeinden
bekommen. Kreisky hat ein Schreiben Journal of commerze bekommen und
regt an, daß die 13 österreichischen Seiten, die fürher auch an
die Bundesregierungen dort Annoncen aufgegeben haben, neuerdings
durchgeführt werden soll. Seinerzeit hat er das von mir erwartet
und ich habe ihm aber mitgeteilt, daß ich dafür keine finanziellen
Mitteln besitze. Androsch wird nun die 21.000 Dollar für die ganze
Serie zur Verfügung stellen. Mussi, Mauhart, Koppe, Schallenberg,
der Pressereferent des Aussenministeriums, Brantl und Hacker sollen
in einem Komitee die notwendigen Texte und Inserate vorbereiten.
Anmerkung für KOPPE
Bitte setze sich mit Mussi darüber ins Einvernehmen.
Kreisky verließ den Vorschlag für die ökonomische Versammlung.
Genau wie ich erwartet habe, hat er weder die Unterlagen von Veselsky
bekommen oder auch nur gelesen, sondern einen einseitig geschriebenen
Entwurf von Androsch übernommen. Danach soll.die ökonomische Ver-
sammlung am 14. um 17.00 Uhr beginnen und Kreisky wird über die re-
gionale Strukturpolitik sprechen. Anschließend soll sofort das ge-
sellschaftliche Zusammensein mit den Experten den Abend beschließen.
Ich soll um 9.00 über die österreichische Wirtschaft und die europ.
Integration b sprechen, Androsch um 10.00 über irgendein Wachstums-
problem, die ganze Tagung soll nämlich unter dem Titel "Wachstum und
Stabilität stehen." Kreisky war aber mit diesem Vorschlag nicht ein-
verstanden und Androsch hat dann erklärt er wird dann einen anderen
Titel nehmen den Kreisky will, ihm kommt es nur darauf an über das 0-
Wachstum zu sprechen. Um 11.00 wird Rothschild dann über Vollbe-
schäftigung, Wachstum und Stabilität referieren. Ich habe mich über
den Titel, der mir zugeteilt wurde, weder den Kopf zerbrochen,
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noch dagegen gewehrt, weil ich sowieso beabsichtige mein Referat
so aufzubauen, wie ich es für notwendig finde. Kreisky hat allerd-
dings gefragt, ob ich überhaupt einverstanden bin, was ich natürlich
bejahte. Die anderen Wirtschaftsressorts meinte Androsch sollten
wirtschaftliche Berichte geben, nach dem Motto, versprochen, gehalten.
Wie weit dies geschieht weiß ich nicht, auf alle Fälle hat sich kein
anderer Ressortminister gemeldet.
Sonntag, 1. April wird Kreisky und Androsch eine regionalpolitische
Konferenz in Schärding, an der auch Bayern, Vogel, usw. daran teil-
nehmen, gestartet. Die regionalpolitische Konferenz soll der SPÖ
Oberösterreich einen gewissen Auftrieb geben, das Fernsehen mobili-
sieren und Landeshauptmannstellvertreter Fridl eine Möglicheit der
Wahlpropaganda liefern. Kreisky meinte dann, es müßten auch andereä
Ressortminister zumindestens anwesend sein und hat insbesondere
an den Handelsminister verwiesen.
Anmerkung für WANKE
Ich glaube hier wäre eine gute Gelegenheit dann ein Regionalporgramm,ä
wie Gehart es sich vorgestellt hat, soforot zu präzisieren.
Bei der wirtschaftlichen Landesverteidigung hat Zeillinger sich da-
gegen ausgesprochen, daß ich zuerst mich telefonisch soforot mit
ihm in Verbindung gesetzt habe, aber er jetzt über die wirtschaft-
liche Landesverteidigung und deren Doktrin nichts mehr hört. Ich
replicierte, daß ich mit Peter darüber gesprochen habe und er mir
erklärte, daß Hanreich fund Tödling von der ÖVP für diesen Fragen-
komplex zuständig sind. Mit diesen und Mondl hätte ich eine Be-
sprechung abgehalten und sie hätten mir erklärt, daß jetzt erst die
Interessensvertretungen mit dem Handelsministerium konkrete Pläne
und Vorschläge erarbeiten sollen. Von Nowotny habe ich eine Abschrift
des Protokolls erbeten und werde auf Grund dessen Abgeordneten
Zeillinger einen entsprechenden Brief schreiben.
Die Regierungsklausur wird vom 4. auf 3. Mai vorverlegt und soll
in Oberösterreich wegen der Wahlen stattfinden. Die Welser sind an
Kreisky wegen einer Messeeröffnung und zwar der Fremdenverkehrs-
messe herangetreten und haben von ihm auch die Zusage erhalten,
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daß er die Fremdenverkehrsmesse eröffnen wird. Er hat mich ge-
fragt, nach dem dies meine Agenden sind, ob ich dagegen etwas
einzuwenden hätte, was ich natürlich sofort verneinte.
Eggenberger Führungsakademie wünscht 20.000,-- Jahresbeitrag
und hat dies an alle Minister gerichtet. Kreisky lehnt daß, nicht
nur für seine Person, sondern für die gesamte Regierung ab.
Anmerkung für HEINDL
Bitte feststellen, ob wir den Brief schon bekommen haben und hoffent-
lich noch nicht bezahlt haben.
Leodolter hat mit den Spitalreferenten vereinbart, daß sie einen
Beirat schaffen wird, der über die 240 Mio S Krankenhauszuschuß und
deren Aufteilung reden wird. Sie möchte, daß vorerst die Länder
eine Finanzierung vorlegen und sie dann die 240 Mio. nach Schwer-
punkten verteilen wird. Androsch ist nun dafür, daß unbedingt in
das Komitee auch die Finanzreferenten geladen werden. Die Finanz-
referenten haben ein Kontaktkomitee Suchanek, Schweda und noch
zwei andere geschaffen und wollen die Spitalsreferenten nicht
alleine lassen. Androsch befürchtet, wenn die Finanzreferenten
nicht dabei sind, die Leodolter überhaupt keine Möglichkeit hat,
die 240 Mio. zur Endfinanzierung mit den Ländern zweckmäßig zu
verwenden. In diesem Fall würde so wie in der Vergangenheit die
Volkszählungsresultate zur Aufteilung der 240 Mio. herangezogen
werden. Nach dem Kreisky gehört hat, daß Leodolter zumindestens
den Vorsitz in diesem Komitee hat, hat er ihr empfohlen, den Vor-
schlag Androsch zu akzeptieren.
LH-Stv. Fridl appelliert an den Bundeskanzler, die Erhöhung des
Krisengroschens unbedingt zu verschieben. Androsch weist aber da-
rauf hin, daß jetzt bereits schon feststeht, daß 229 Mio. als
Export Subvention für die Milchwirtschaft und 130 Mio. für die
Milchpreisstützung derzeit schon durch Budget nicht mehr gedeckt
ist. Dazu kommt, daß der Milchfonds 60 – 70 Mio. Abgang hat, daß
nach Weihs Meinung aber als Notopfer immer wieder von den Unternehmern
verlangt wurde und keine Budgetmittel dafür notwendig sind. Die ÖVP
hat dann Kreisky einen Brief geschrieben, daß sie sich dagegen aus-
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spricht, daß § 9 Mittel die zu absatzfördernden Maßnahmen verwendet
werden sollten, für aeine Stützung herangezogen wurden. Der Finanz-
minister hat dafür 108 Mio. S inkameriert. Androsch verweist darauf,
daß auch noch für Getreide und Futtermittelstützung 150 – 160 Mio
benötigt. Weihs behauptet dagegen, daß nur 40 Mio für Futterge-
treide notwendig sind. 100 Mio waren in einem BÜG im Vorjahr nicht
unterzubringen und deshalb auf das heurige Jahr verschoben. Heuer wird
genau dasselbe wieder für das nächste Jahr praktiziert. Es bleibt bei
dem Beschluß, mit 1. 3. den Krisengroschen von 5 auf 15 Groschen zu
erhöhen.
Moser beschwert sich, daß noch immer nicht endgültig entschiden ist,
wer und wie die Gelder für die Aichfeld Murboden-Häuser, d.h. für
die zwei Genossenschaften die sisch dafür bewerben, durchgeführt
werden. Ennstaler von NR. Haberl und die Rottenmanner, die ÖVP trotz
Müller führt, kommen in die schwierigste Situation. Die Rottenmanner
werden fertige Projekte für Judenburg und Zeltweg vorlegen und das
Land wirdi die Annuitätenzuschüsse und alle sonstigen auf sie ent-
fallenen Auflagen übernehmen. Doe sozialistische Wohnbaugenossen-
schaft hat noch keinerlei Unterlagen und Möglichkeiten. Finanz-
ministerium und Arbeiterkammer kann den Annuitätenzuschuß nur über die
WAG bezahlen, wer dann von der WAG die Mittel bekommt, ist ihm ganz
egal. Haushaltsrechtlich kann er sie nicht gleich an die Wohnbauge-
nossenschaften geben. Kreisky ist über die ganze Entwicklung sehr
ungehalten, weil er etwartet,,daß von Seiten der Geselschaft die ge-
gründet wurde, nichts weiter geht und er dann als großer Ankünder,
der nichts durchführt, von der steirischen ÖVP angegriffen wird.
Angeblich wurde auch ein wiener Architekt bereits mit der Planung
der Genossenschaftshäuser betraut oder ihm zumindestens zugesichert,
obwohl eine öffentliche Ausschreibung in der Steiermark üblich und
notwendig ist. Veselsky bestreitet dies ganz entschieden. Kreisky
fragt, wer denn eigentlich der Geschäftsführer unserer Entwicklungs-
gesellschaft da unten ist. Veselsky meint Klimpt , worauf Kreisky
verwundert fragt "was, der der von uns weggegangen ist?" und fragt,
wieso man überhaupt auf den gekommen ist. Androsch erklärte, daß
zuerst zwei Geschäftsführer zur Auswahl gestanden ist, einer dagegen
eben dann kein Interesse mehr gehabt hat snd deshalb nur Klimpt über-
geblieben ist, der eben dann für di se Arbeit berufen wurde
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Ich habe, um Veselksy nicht in weitere Schwierigkeiten zu bringen,
zu dieser ganzen Angelegenheit geschwiegen, bin aber sehr erstaunt,
daß aüber die Bestellung von Klimpt und über die wirklichen Gründe,
warum der zweite Mann zurückgezogen hat, so wenig bekannt war.
Sallinger und Mussil sowie Dr. Ecker haben beim Bundeskanzler vorge-
sprochen, um über die FLüssigmachung der ERP-Mittel zu reden. Mussil
schwebt vor, daß für Forschung, Entwicklung, Rationalisierung in
Abwanderungsgebieten für Seilbahnen und Sesselliften so schnell als
möglich die ERP-Arbeiten und Zuteilung erfolgen sollte. Zum Glück
hat mir durch reinen Zufall Würzl bei der Pressekonferenz erwähnt,
daß wir auf dem Fremdenverkehrssektor jetzt alle Projekte durchgeben
müssen, damit wir mit den restlichen 24 Mio. beginnenden Bauten
ausfinanzieren können. Triumphierend kann ich deshalb mitteilen,
daß entsprechende Vorarbeiten mit dem Handelsministerium bereits
geleistet werden. Außerdem stellt sich dann heraus, daß außer der
Energiewirtschaft die 100 Mio schon verplant und ausgegeben hat,
vom Verkehrsressort von 60 Mio. 17,5 Mio, von der Landwirtschaft
von 170 106 Mio., von der Forstwirtschaft von 30 – 14 Mio., von
der Industrie von 550 – 500 Mio., von Gewerbe von 100 Mio, 86 Mio.
und von den Kohlenkrediten 100, 56 Mio. noch offen sind. Im Fremden-
verkehr haben wir wirklich im Interesse dieses Wirtschaftszweiges
hervorragend schnell und effizient gearbeitet. Androsch schlägt vor,
daß wir bei der nächsten Verbändebesprechung über diese Frage dis-
kutieren sollen und dann einstimmig beschließen, daß tatsächlich
jetzt die Arbeiten sofort aufgenommen werden und so schnell wie
möglich dann nach Auslaufen des Stabilisierungsabkommens, d.h.
im Mai, den Zuschlag geben können. Ich möchte verhindern, daß
Peter jemand sagt er hätte Stabilisierungsabkommen in diesem Punkt
gebrochen. Kreisky ist mit der Vorgangsweise einverstanden, er
erklärt nur, daß natürlich erst nach Auslaufen des Stabilisierungs-
abkommen s die Freigabe erfolgen könne.
Tagesprogramm, 19.2.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)