Montag, 5. Feber 1973
Gen.Direktor Bauer und sein Stellvertreter Feichtinger äussern sich noch
einmal zu der Behauptung Patolitschews, dass 3 Mia m3 von ihm angeboten
wurden und österreichischerseits nicht akzeptiert. Im Jahre 1968 wurde
der Vertrag unterzeichnet und mit 200 Mill. m3 eine vorzeitige Lieferung,
die bis 1971 auf 1,5 Mia m3 gesteigert wurde. Dieser drei Jahre Vorlie-
ferungen haben auch dazu geführt, dass der Vertrag nicht auf 20 sondern
auf 23 Jahre abgeschlossen wurde. Richtig ist, dass für die Industrie
noch 150 Mill. ausgehandelt werden sollten und Österreich erklärt hat,
diese MEngen nicht übernehmen zu können. Damals wurde Schönkirchen-Tief
so fündig, dass 53.000 m3 pro Stunde für Wien und dieselbe Menge für
NÖ abgegeben werden konnte, sodass ca 1 Mia aus inländischer Produktion
beretisteht. Bezüglich der Preise wurde seinerzeit vereinbart, dass
dies so wie die Importe abgegeben werden, d.h. also derzeit mit 35,3 Gros
pro m3. Das entspricht dem 14.10 $-Preis. Dazu kommen dann noch die ent-
sprechenden Transportkosten. Die ÖMV hätte jetzt, wenn sie diese Zusage
nicht gemacht hätte auf Grund der Indexklausel einen Gaspreis von
37,5 Groschen und dadurch 18 Mill. S Mindereinnahmen. NÖ, Dr. Gruber
von der Newag, hat in Theiss an der Donau ein Gas-E-WErk errichtet
und möchte jetzt zusätzliche Gasmengen bekommen. Bauer meint, dass
man zwischen Wien und NÖ streng unterscheiden müsste, weil Wien den
HAushalt mit entsprechneden Gasmengenversorgen muss, während in
nö. Gebieten nur zusätzliche neue Industriebetriebe oder E-Betriebe
angeschlossen werden sollen. Von einer Energiekrise könnte überhaupt nich
geredet, werden, weil Heizöl in rauhen Mengen zur VErfügung steht.
Positiv sei auch, dasss Sujos Nevte-Export mit der ÖMV jetzt Verhand-
lungen beginnt, wie die dreimal eine Million Tonnen, die 1973 mit
einem fob-Preis von 2,70 $ eingekauft wurden, ab 1978, d.h. wenn
die sowjetischen Öllieferungen verlängert werden, dann vielleicht
doch mit einer Stichleitung von Bratislava nach Schwechat sofort trans-
portiert werden könnten. Früher sei eine solche Leitung nicht notwendig,
da die AWP mit einer Kapazität von 11 Mill. t jederzeit den Schwechater E
BEdarf von 10,5 leicht denken könnte. Bauer bedankt sich nocheinmal
über ein Einsatz, den ich bezüglich der Wünsche ÖMV Erdgaslieferungen
entsprechenden bei Patolitschew geleistet habe. Nach seiner Behaupt8ung
hat noch niemals ein Minister sich so für sie eingesetzt. Wie weit
dies timmt, kann ich nicht beurteilen, ich halte nur an und für sich
von solche Lobeshymnen gar nichts. In der Nachmittagssitzung des Han-
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delsausschusses hat mich anschliessend Mitterer aufmerksam gemacht,
dass er sich sehr wohl eingesetzt hat, dass weitere GAsmengen kommen,
doch hätten die Landesgesellschaften und auch die ÖMV kein Gas zusätz-
lich übernehmen wollen und können. Wenn diese Aussage stimmt, dann hat
Mitterer auch seinen TEil zu dieser Frage beigetragen und ich bin
überzeugt davon, Bauer hat ihm damals genauso für seinen entscheidenden
Einsatz gedankt. Bauer wird mit Wien – Reisinger, NÖ – Dr. Gruber, Ver-
handlungen führen und dann mit den Landesgesellschaften zu mir kommen
um das Problem eventueller Erdgaseinkäufe von Algerien im Detail zu
besprechen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da ich gegenüber der ÖMV auch unserern Genossen
nicht in Erscheinung treten möchte, erkundige
Dich bitte, was damals wirklich von Seiten des
Handelsministeriums positiv zu den Erdgasver-
handlungen geleistet wurde.
Beim Pressefrühstück wurde ich auch von Seiten der Journalisten wegen
der Schulferien-Erstreckung gefragt. Ich verwies besonders darauf, wenn
die Trimester auf Semester umgestellt werden, es dann zu den zwei Tagen
automatischen Semesterferien doch zielführend wäre, einige freie Schul-
tage, die nicht gesetzliche Feiertage sind, wie z.B. Peter und Paul
und Leopoldi, d.h. die Landespatrone, zu einer Ferienwoche im Feber
zusammenzufassen. Dies wäre für den Fremdenverkehr von grösster Be-
deutung, fällt diese Zeit doch in die Jänner-Anfang-Feber-Lücke und
andererseits würde damit eine Forderung der Kinderfreunde auf eine
Ski-Woche, die gleichzetigi auch von den Ärzten verlangt wird, erfüllt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND KOPPE: BItte über die Sekretariate der
Minister und ganz besonders über die Schulver-
treter, auch Kinderfreunde usw., diese Idee
weiter verfolgen lassen.
MIt einer italienischen Delegation fanden Besprechungen über grenzüber-
schreitenden Strassenverkehr zwischen Österreich und Italien statt.
Ich begrüsste die TEilnehmer und hörte mir dann die eRörterungen über
steuerechtliche Fragen und ganz besonders über die ERhöhujng der Kon-
tingente an. Aufgefallen ist mir, dass ein Gegensatz zwischen der
Handelskammer, die sehr wohl ein italienisches Kontingent-Aufstockungs-
Anbot von 600 auf 700 sofort zustimmte und die Bundesbahn un das VM aber
genau entschieden ablehnte, in offener Sitzung dort ausdiskutiert wurde.
Der italienische Präsident erklärte mir dann allerdings, dass auch in
seiner Delegation eine solche Diskussion und offene Meinungsverschieden-
heit gar nichts besonderes sei. Froh werde ich sein, wenn das ganze
Strassenproblem von mir weg und im Verkehrsministerium ist. Frühbauer
wird es gar nicht leicht haben, wzischen den Intentionen des Strassen-
verkehrs und der ÖBB immer die gesamtwirtschaftlich richtige Lösung zu
finden.
Vor dem Handelsausschuss und vor allem auch beim Institutsessen aht
mir Tommy Lachs und vor dem Handelsausschuss Hofstetter mitgeteilt,
dass sie sich bezüglich der Zuckerförderungslösung – Hofstetter hat
einen diesbezüglichen INtitiativ-Antrag mit unterschrieben – hineienge-
legt fühlen. Imsbesondere hat Hofstetter den Eindruck, dass die Verein-
barung wie sie das Finanzministetrium dann ohne Zuziehung der Interessens-
vertretungen abgeschlossen hat, die Konsumenten übervorteilt. Lachs hat
mir mitgeteilt, dass Benya auf seinen Vortrag hin, wo er auch Hofstetter
entsprechend kritisieren musste, dass er eben den Intitiativantrag mit un-
terfertigte, entschieden hat dass unter gar keinen Umständen der ÖGB
einer solchen Lösung zustimmt. Damit sind meine Kompromissovrschläge
weitestgehend gescheitert. Das Finanzministerium ird zwar jetzt noch
BEsprechungen mit dem AKT führen, veilleicht ergibt sich eine Komrpo-
misslösung, die dann gegebenenfalls die Regierung in Kraft setzen muss,
ohne dass der ÖGB zugestimmt hat.
Im Handelsausschuss stand das Patentdokumentationszentrum der Vertrag
zur Beschlussfassung. Zittmayr, Mitterer aber auch Gradinger wollten von
mir Details über die Organe der GEsellschaft, die finazielle BElasrung
die Nutzen- und Kostenrechnung sowie über derenBEtellung wissen. Da ich
für diese Frage nicht zuständig bin, habe ich zwar restlos ihre
Fragen beantworten können, aber doch dezidiert erklären müssen, dass
dafür das Finanzministerium kompetenzmässig zuständig ist. Bezüglich
der Kostne habe ich Zittmayr einen Brief versprochen.
ANMERKUNG FÜR Heindl: BItte die entsprechenden Unterlagen Briefentwurf
mit Kosten- und budgetmässiger Deckung von
Auracher einen ENtwurf verlangen.
Im Bundesgesetz über die Novelle der Handelsstatistischen Gesetze, als
auch beim Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten hat die ÖVP
einige Bemerkungen gemacht. Peinlich undproblematisch war nur die
MEinung von Ermacora, der vom recthlichen STandpunt- aus erörterte,
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ob hier eine Gleichberechtigung der öffentlichen Stellen mit den
privaten gewährleistet ist. VOrgeschwebt ist ihm insbesondere eine
endgültige Gleichstellung der Gemeinden, die eine Pauschalentschädigung
bekommen können und den Wohnungsbüros, die z.B. für die Wohnraumzählung
nichts erhalten. Ich habe ihm genauso wie ich das bereits bei den EG-Ver-
handlungen getan habe, bezüglich der verfassungsmässigen Problematik
auf den Verfassungsdienst aufmerksam gemacht und dass ich in dme Fall
nur entsprechende Auskünfte bon diesen Stellen erwarte. Abkommen über
die Ursürungsbezeichnung und beim Handels- und Zahlungsabkommen mit
China hat Mitterer nur gemeitn, dass wir doch nicht auf Formosa die
wesentlich mher Importe von uns abnehmen, d.h. unsere Exporte dorthin
besser florieren, jetzt ausschalten lassen sollen, nur weil dies
Rot-China verlangt. Er ist dabei von Ziffern ausgegangen, die vielleicht
in vorigen Jahren gestimmt haben, auf alle Fälle nicht dem Jahre 1972
mehr entsprechen. Tatsächlich hat Formosa nur für 104 Mill. Exporte
aufgenommen, während die VR China doch immerhin 322 Mill. Schwarz
erklärte mir nachher, dass man ihn wahrscheinlich in der ÖVP ZIffern
gesagt hat aus dem Jahre 1970. Bei der Handelsuasschusssitzung habe ich d
darauf gedrängt, dass Min.Rat Meisl sofort neben mir zu sitzen kam, um
die andere Seite schön langsam daran zu gewöhnen, dass er der erste Mann
in der Sektion I sein wird. Ausserdem habe ich auch ersucht, dass
Sekt.Rat Schwarz sich an den Tisch setzt und nicht auf die Beamtenbänke
hinten, damit er sich doch vieellciht auch mehr angesprochen und entspre-
chend gewürdigt fühlt. Gerade bei Schwarz ist es dringend notwendig,
ihm seine BEdeutung jederzeit jederzeit vor Augen zu führen dun auch
gegenüber den anderen zu dokumentieren. Schwarz dürfte bei den ÖVP-Vorbe-
sprechungen anwesend sein, denn er hat bevor noch die Sitzung begonnen
wurde, bereits mir mitgeteilt, wo entsprechende Wünsche von Seiten
der ÖVP kommen werden. Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden, dass
er als der Ezzes-Geber des ÖVP-Klubs derzeit agiert.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Gelegenheit sollte man Schwarz aber doch auf die
ungeheure Loyalität unsererseits aufmerksam amchen.
Gerade die Position, di wir ihm verschafft haben,
gibt ihm eine gute Basis für die ÖVP wirklich nützli
zu sein.
Nach dem Handelsausschuss hat der Obmann Staudinger und Hanreich sowie
Müller mir vorgeschlagen, dass wir doch im Unterausschuss Paragraph für
Paragraph durchgehen sollten. Staudinger meinte zuerst, es sollteein
Beamter den Paragraph erörtern, dann die entsprechneden Stellungnahmen
der einzelnen Kammern und INformation über die BEgutachtungsverfahren
zu jedem Paragraph geben. Dies habe ich entschieden abgelehnt.
denn dies würde bedeuten, dass wir überhaupt nicht zu einem Ende der
Beratungen kommen. Ich glaube, wenn in einem Paragraph keine wirkliche Prob-
lematik steckt, sollten wir uns nicht stundenlang damit aufhalten.
Aufgabe kann es nur sein, dass wir so schnell wie möglich die ausser-
streitigen Paragraphen wegbringen. Diese Meinung haben dann auch alle
mehr oder minder akzeptiert.
Der ORF macht eine längere Sendung – Zeit im Bild – über die Gaskrise.
Bauer hat eine Stellungnahme verweigert, die Landesgesellschaften werden
von ihm noch gefragt und ich selbst hatte also die bekannte Erklärung ab-
gegeben, dass mit einer Krise überhaupt nicht gerechnet werdenmuss. Wenn
Gas momentan nicht mehr greifbar, steht Öl und andere Primärenergien
reichlich zur VErüfung.
Die Ausrpache mit Rechnungshofpräsident Kandutsch war nicht sehr ergiebig.
Kreisky hat einleitend festgehalten, dass wir eine sehr rechnungshof-
freudige Regierung sind, was Kandutsch auch sofort bestätigte. ANderer-
seits wird es dringend notwendig, dass der Rechnungshof auch mit uns
gemeinsam versucht, das Personalproblem zu lösen. § 67 gebe heute
VErtragsbediensteten und BEamten eine Macht undStellung, die niemand
gewollt hätte. Im Landwirtschaftsministerium hätte ein Vertragsbediensteter
jetzt die Regierung in einer Art und WEise verleumdet, die skandalös
sei. Im Verteidigungsministerium hat der Mann, der die Presse führt und
eigentlich den Minister unterstützen sollte, gegen ihn polemisiert.
Im Bundeskanzleramt würde festgestellt werden, dass die Personalentschei-
dungen und sonstige vertrauliche Informationen selbst bis zum ÖAAB in
die Laudongasse kommen und dort karteimässig erfasst werden. Auch der
Wunsch, dass jetzt auf REpräsentationsaufzeichnungen die ÖVP-Abgeordneten
spezifische Akteinsicht verlangen, geht sicherlich auf eine INformation
zurück. Wenn aber die NR-Abgeordneten alle Akten Einsicht nehmen wollen,
dann müssten auch die Steuerakte für jedermann frei zurgänglich und einsichtbar sein. Kandutsch erklärt zuerst seine gesetzlichen Wünsche. Von
Marschall, dem Vizepräsidenten wird immer vorgeschlagen, sie sollten zu
einem Kollegialsystem übergehen. In diesem Fall müssten 27 Leute, davon
20 der ÖVP und 18 CV-ler, vor eine Linie gebracht werden und damit das
Übergewicht der ÖVP endgültig zementieren. Das jetzige monokratische
System aber gibt dem Präsidenten Möglichkeiten, vor allem auch die
Weisungsmöglichkeit. Trotzdem möchte er seine Posititon gestärkt, indem
die Bundesversammlung und nicht der Nationalrat den Präsidenten wählt.
Darüber hiaus sollte aber festgehalten werden, dass nur bis zum 65. Jahr
ein Präsident Rechnungshofsvorsitzender sein kann. Uberpürfung hat heute
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weniger die Ordnungs- und rechtsmässigkeit als die Wirtschaftlichkeit
und Zeckmässigkeit durchzuführen. Der Rechnungshof hat derzeit gespannte
Verhältnisse mit den Landtagen, den Bundesländern und dern Grossgemeinden.
Während beim Bund die Gesellschaften, wo der Bund nur 1 % beteiligt ist,
von ihm überprüft werden können, ist es bei den Ländern gerade umgekehrt,
wo ein Privater auch nur mit 1 Prozent beteilgit ist, hat der Rechnungshof
keine Einsichtsmöglichkeit mehr. Salcher hat angeregt, dass auch Landes-
rechnungsprüfer, wie die in Tirol, notwendig oder zumindestens Kontroll-
ämter geschaffenwerden müsten. Bis 1948 hat es Landeskontrollämter gegeben
dann wurde dieser ARtikel aufgehoben. Auch Kreisky hält eine solche Rück-
kehr zu den Landesrechungsprüfern nicht für zweckmässig. Die Tiroler haben
nur deshalb jetzt auf den Rechnungshof wegen ihrer Elektrizitäts-Landes-
gesellschaft der TIWAG ein gespanntes VErhältnis. Wien ist dagegn wesent-
lich kontaktfreudiger. Allerdings hat es auch hier Schwierigkeiten bei
der Überprüfung, die jetzt durchgeführt wurde, z.B. mit denAuskünften von
der Zentralsparkasse gegeben. Die Elektrizitätsgesellschaften sind fr
die Länder in WIrklichkeit die Finanzquelle und damit indirekt auch die
Möglcihkeit, die Politik mit finanziellen Mitteln der Landesgesellschaften
durchzuführen. Deshalb wehrensich die Länder allesam tgegen eine zentrali-
stische Elektrizitätswirtschaft.Die Verstaatlichten Betriebe soll man nicht
nur unter dem GEsichtspunkt der Gewinnmaximierung verstehen sondern, dass
sie auch regionalpolitische Funktionne haben. Die Schiffahrt müsste ausge-
baut werden im Sinne des Fremdenverkehrs aber die LÄnder hätten ebenfalls
Leistungen zu erbringen. Die Verwaltungsreformkommission müsste doch in
stärkerem Masse auch noch den Rechnungshof heranziehen. in der BRD
hat es eine Regierungs- und Verwaltungsreform gegeben. Jetzt prüft
deshalb auch der Rechnungshof im Aussenministerium das Organisatonssystem.
Kirchschläger bemerkte zu mir, dass der Rechnungshof in Rumänien die
Res-Aktenicht gesehen hat und deshalb jetzt die Organisation eben
überprüft. Die Alpine wird jetzt auch vom Rechnungshof überprüft
und die mitteleren Managements seien dort sehr gut. MAngel gä-
be es nur an Dipl.Ing. und Fachingenieuren und teilweise sogar an Fach-
arbeitern. Ein einziges politisches Problem ist, dass er vorschlagen wird,
man soll Hüttenberg stilllegen. Donawitz braucht zur Indeal-Möllerung
brasilianische Erze und hat deshalb schon eine sinteranlage in Donawitz
errichtet. Kreisky svhlug vor, dass gegebenenfalls mit Kandutsch
noch bilaterale BEsprechungen stattfinden sollten. Da ich unser Büro
bereits mit Kandutsch's Zustimmung eingerichtet habe, habe ich der-
zeit gar kein BEdürfnis mit ihm weitere bilaterale Verhandlungen zu
führen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL; KOPPE WANKE: Wenn ihr irgendwelche besondere
Wünsche habt, müsst ihr mir dies baldigst mitteilne, damit ich Kandutsch
gegebenenfalls auf diese Fährte lenke.
Kreisky hat anschliessend sofort vorgeschlagen, eine kleine BEwsprechung
damit wir uns morgen die Ministerratsbesprechung ersparen. In Wirlichkeit
wollte er nur ein Problem zur SPrache bringen, nämlich die Maul- und
Klauenseuche. Niederl hat ihm einen BRief geschrieben, wo er um Inter-
vention ersucht. Kreisky selbst war auch an einem Hof in Herzogenburg,
wo alles niedergeschlagen werden musste. Er kann nicht verstehen, warum
sich Leodolter so gegen die Veterinären Wünsche der Länder richtet.
Steiermark und OÖ erklären die Impfungen selbst zu bezahlen. Kreisky
befürchtet auch, dass – wenn dann wirklich ein FAll auf einen Menschen
übertragen wird – seit 1945 sollen 30 Fälle in Europa vorgekommen sein –
dass man dann auch die Regierung weiter verantwortlich machen wird.
Das Pockenproblem wurde gut überstanden, die Stabilisierung funktioniert
die UNIDO läuft jetzt gut, selbst mit den Beamten dürfte man zu einer
Regelung kommen, nur die Maul- und Klauenseuche muss jetzt noch politisch
ausgeschlachtet und zwar nicht gegen die Regierung sondern mit der Re-
gierung gegen die Länder versucht werden. Er schlug deshalb eine Tagung
der Länder und von Leodolter Weihs und ihm vor.
Im Vietnam-Nationalkomittee sollen alle Jugendorganisationen oder sonstige
Gruppen aufgenommen werden, die mindestens 50.000 S Mindestbeitrag,
den sie gesammelt haben,beibringen.
Schwierigkeiten wird es mit den Sonderverträgen geben,nämlich in Wirklich-
keit mit den Refundierungen, er hat das glaube ich nur verwechselt,
weil ihm der Verfassungsdienst jetzt mitgeteilt hat, dass die Frage des
Amtseides und der Nicht-Beamtencharakter der Beschäftigten gegen die
Verfassung verstösst. Hier dürfte Wanke, der vor längerer ZEit auf dieses
Phänomen hingewiesen hat, den Stellungnahmen des Verfassungsdienstes
zuvorgekommen sien. Kreisky hat Broda ersucht, er möge dieses Problem
genau untersuchen und ihm gegebenenfalls eine Gegenschrift liefern.
Die Volksanwaltschaft muss mit eienr Verfassungsbestimmung beschlossen
werden. Immer mehr reift auch bei mir die Erkenntnis, dass der Ver-
fassungsdienst eine Schlüsselstellung ist und Kreisky mit der Zeit drau-
kommen wird, dass man sich beim besten Willen nicht so einfach über ihn hin
wegsetzen kann.
Lausecker berichtete dann über ein Informationsgespräch, das er mit
der Gewerkschaft der öffentlichen Dienstes und dann mit der Mittelschul-
lehrerverhandlung erreicht hat. Wenn die Verwaltungsdienstzulagen bei Post
und ÖBB und die Anfangsbezüge der Mittelschullehrer und was sonst noch al-
les drum und dranhängt, erfüllt, würde er 3,2 Mia S höhere Personalkosten
geben. Kreisky meinte dann, es wäre nicht möglich, dass wir alle Details
hier in der Regierung immer besprechen, dies sei eine politische Aktion
der ÖVP insbesondre des ÖAAB, der eine stakre Mittelschullehrer-Organisa-
tion hat. Bei den letzten Personalvertretungen haben – wie Sinowatz mit-
teilt – 12 – 14 % sozialistisch gewählt.und diese glauben jetzt, dass
sie ihre Situation verbessern, wenn sie die ÖAAB-Forderung noch
übertreffen. Diese politische Auseinandersetzung meinte Kreisky werden
wir führen müssen, gegegebnenfalls mit Inseratenaktion. Auf alle Fälle
wolte Kreisky nicht, dass wir in der Regierung büer diese DEtails spre-
chen und nur hatte er Gedulg, weil Lausecker das erste Mal referierte
ist es zunzsuchreiben, dass er ihn nicht sofort wie Veselsky oder
Karl nach kurzer Informationsausführung das Wort mehr oder minder abge-
schnitten hat. Ich habe das GEfühl, dass er eben bilateral alle Fragen
nur mit den einzelnen Ministern oder Staatssekretären besprechen
will und niemals es genre hat, wennin der Regierungsvorbesprechung
über ein Problem lang und breit diskutiert wird. Für mich ist das
arbeitsmässig nur sehr angenehm zeigt aber, dass sein Arbeitsstil nach
wie vor darauf ausgerichtet ist, durch bilaterale BEsprechungen alle
Informationen unmittelbar selbst zu haben. Dadurch sichert er sich
und das geht wahrscheinlich zur Führung einer Regierung gar nicht
anders, die Möglichkeit, wirklicher Bundeskanzler zu sein und nicht ein
Primus interparis.
Tagesprogramm, 5.2.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)