Mittwoch, 31. Jänner 1973
Unser Sekretär von der Christlichen Gewerkschaft bei den Lebens-
mittelarbeitern war von jungen Tentschert, einer Fleischerfabrik, ver-
boten worden, den Betrieb werden, den Betrieb wieder zu betreten.
Der Junge Tentschert hatte wegen eines verlorenenen Arbeitsgerichts-
prozesses sich geweigert, die Gewerkschaftsbeiträge weiter abzu-
ziehen, weshalb auch vereinbart wurde, dass man einen Tisch und einen
Sessel beteitstellt, und unsere Sekretäre resp. Ortsgruppenfunktionäre
kassieren kommen können. Von den 26 Leuten sind 12 organisiert. Sekr.
Hacker hat nun neuerdings festgestellt, dass der junge Tentschert
mit Arbeitern sehr brutal vorgeht und ihm dies ins GEsicht gesagt
worauf dieser ihm das Betriebsverbot aussprach. Ich habe den alten
Tentschert, den ich aus meiner Viehverkehrsfonds und Marktarbeit noch
sehr gut kenne, angerufen. Dieser erklärte sofort, er hätte von dem
ganzen Vorfall nichts gehört und gewusst und meine Annahme, dass es
sich hier nur um ein Versehen handelt und im Zuge der Sozialpartner-
schaft so etwas doch gar nicht möglich sei, wird von ihm geteilt
und in Ordnung gebracht. Hier habe ich das erste Mal das Gefühl, dass
ich vor allem als Handelsminister wesentlich leichter einen Konflikt
bereinigen konnte als dies früher der Fall gewesen wäre.
Die internationale Union der Lebensmittelarbeiter (ILU) ist in
einer finanziellen Krise. Durch die Aufnahme von vielen asiatischen
und auch afrikanischen Staaten, die fast keine MItglieder haben,
manchmal ein Land nur Hunderte, entstehen riesige Kosten für Kongresse
Vorstandssitzungen und so weiter. Deshalb wird jetz die Organisation
reorganisiert. Es werden neue Körperschaften gebildet, so u.a.
Exekutiven, bei einem ao. IUL-Kongress, der derzeit in Genf statt-
findet und da ich wegen Patolitschew daran nicht teilnehmen kann,
von Sekr. Blüml und LAbg. Deutsch und zwei Kollegen aus den Bundes-
ländern auch noch beschickt ist, entscheidende Beschlüsse gefasst.
Ich habe zwar Deutsch und Blüml erklärt, dass ich ihnen plein
pouvoir zu den Verhandlungen gebe. Blüml hat angerufen und gefragt,
ob ich einverstanden bin, dass in Hinkunft Kol. Deutsch in der
Exekutive vertreten ist. Bis jetzt war ich im Vorstand und in der
Exekutive und Deutsch war mein Vertreter. Da in Hinkunft aber der
österr. Sitz von Schweiz resp. Italien vertreten wird, so hat Blüml
angefragt, ob ich bereit bin, Deutsch diesen Exekutiv-Sitz abzutreten.
Da ich in Hinkunft ja kaum an den Sitzungen werde teilnehmen können,
wie dies auch jetzt der Fall gewesen ist. Blüml konnte nicht glauben,
dass wenn ich erkläre, jemand hat ein plein pouvoir, er auch über die-
se Frage selbstständig entscheiden kann und ich mit jeder Lösung
von vornherein einverstanden bin und wäre.
Bei der Schiffstaufe von Maxim Gorki in Korneuburg habe ich in mei-
ner Ansprache, die ich selbstverständlich frie hielt, auf die prakti-
sche Tätigkeit der Kooperation mit der SU und Schiffswerft Korneu-
burg hingewiesen. Insbesondere auch, dass die sowjetische Seite
die Werft mit 70 % des Umsatzes belegt und ganz besonders in schlech-
ten Schiffsbauzeiten auch die Aufträge nach Korneuburg gegeben
hat. Der Aufsichtsrat der DDSG hat nun – wie ich aus einer Zeitungs-
meldung früh morgens entnehmen konnte, beschlossen, dass die DDSG
drei Kabinenschiffe und zwei Ausflugsschiffe – 280 Mill. S – benötigen
würde. Von der DDSG war zumindetesn für mich nicht greifbar, jemand
von der jetzigen Leitung anwesend. Gen.Direktor Schwartz war über-
haupt nicht informiert, Obwohl die DDSG seine Muttergesellschaft ist.
Der ehemalige Leiter der DDSG, Dr. Polaschek, der abberufen wurde,
hatte mir aber mitgeteilt, dss noch Schwierigkeiten sind, weil kein
LAnd sich an diesen Schiffen beteiligen will. ICh nützte deshalb die
Gelegenheit, um zu erklären, dass auch die Länder der anwesende LH-Stv
Czettel und Präs. Schütz von OÖ, allerdings von der Handelskammer,
wurden von mir als solche Ländervertreter zitiert, ebenfalls dazu
beitragen sollten, dass für den Fremdenverkehr, für den auch ich
zuständig bin, so schnell wie möglich eben diese notwendigen Schiffe
angeschafft werden können. Patolitschew replizierte dann frei und
hat gemeint, er könne mit REcht mehr von diesem Pult aus für die
Werft und für die BEschäftigung sprechen als ich. Da her er nicht
unrecht, denn von den 200 Mill. Umsatz werden ja fast 70 % von der
SU bestritten. Was mir aber mächtig imponiert hat und ich habe es
abends dann auch beim Essen ihm gesagt, dass er beim zweiten Schiff,
das nicht getauft wurde, Puschkin alle 5 Vornamen auswendig konnte.
Vizepräsident Prechtl von der Arbeiterkammer und Obmann der Eisen-
bahnergewerkschaft war anwesend. Er erwzählte mit, dass der Verkehrs-
referent jetzt von der Arbeiterkammer Luczensky-Nachfolger (Hauff)
als Strassenreferent jetzt in die internationale Transportarbeiter-
gewerkschaft von ihm berufen wird. Ich meinte, dass Hrdlitschka damit
nicht sehr einverstanden sein wird, was Prechtl veranlasst, zu sagen,
er lebt ja nur mehr vom Raunzen.
Bei der FAhrt von Korneuburg wies ich Patolitschew darauf hin, dass
wir nachmittags im kleinen Kreis mit ca. 9 Leuten kommen würden.
Er wies darauf hin, dass 9 Personen höchstens beide Delegationen um-
fassen sollten. Da ich sofort erklärte, 4 1/2 seien aber kaum möglich
einigten wir uns dann doch auf 5 je Delegation. Ich musste deshalb
die Kammer ausladen und das Hauptproblem war natürlich auch Sekt.
Chef Reiterer, da ich ihn aber herunterbat und in meinem Zimmer mit
ihm die Frage verhandelte, wie ich jetzt die REduktion vornehmen
solle, schlug er zu meinergrössten Überasschung selbst vor, dass
Fälbl für das Haus vertreten sein müsste. Marquet für da Aussenamt
Haymerle Botschafter ich und dann eben ein Vertreter der Handelskammer
Da ich ihm auseinandersetzte, dass dies bedeuten würde, dass auch
die AK und die LWK daran teilnehmen müssten kazeptierte er dann auch,
dass wir Canisius als Handelsdelegierten zuziehen sollten. In diesem
Fall schlug ich ihm nämlich vor, hätten wir auch die Handelskammer
indirekt vertreten. Er gab mir die Empfehlung, mit Präs. Sallinger
darüber zu reden. Sallinger hat dann unverzüglich zurückgerufne
und erklärt, dass er mit Gleissner darüber sprechen wird und Gleiss-
ner mich anruft. Gleissner meinte dann, er sei selbstverständlich
mit meiner Entscheidung, dass man Canisius nehme, einversatanden
erwartet aber unbedingt, dass der Punkt im Protokoll woe über die
EG-Verhandlungen berichtet wird, abgeändert wird. Er hat Fälbl bereits
auf diese Formulierung aufmerksam gemacht und meint, dass es ein
Schuldbekenntnis Österreichs wäre, wenn man sagt, dass man Massnahmen
ergreifen wird, um eine Diskriminierung der SU zu verhindern. Fälbl
hätte ihm nun erklärt und auch mir hat Fälbl diesgesagt, dass er alle
Versuche, auch nur das Wort z.B. entsprechende MAssnahmen einzufügen
und damit ein bisschen abzuschwächen auf den heftigstenWiderstand
der sowjetischen Seite gestossen ist. Man hatte angedroht, dass in
diesem Fall Patolitschew sofort die ganze BEschwerdeliste in das
Protkoll aufgenommen werden muss. Gleissner ersuchte deshalb, unbe-
dingt diese Abschwächung durchzusetzen.
Botschafter Marquet, den ich über diese Probleme konsultierte, meinte,
dass wenn es nicht gelingen sollte, eine Abschwächung zu erreichen,
wir auf alle Fälle die zwischend er sowjetischen Seite und Fälbl
vereinbarte Formulierung auch akzeptieren könnten.
Patolitschew erschien dann eigentlich gegen die Vereinbarung
nicht mit 5 sondern mit 6 Herren. Ich eröffnete indem ich erklärte,
dass die sowjetische Seite von mir jeweils über denStand der EG-Ver-
handlungen informiert wurde und auch alle anderen Oststaaten stets
eine Inforation bei jeder Gelegenheit bekam. In dem aide memoire der
SU und der Antwort Österreichs wurde darauf hingewiesen, dass in
der Gemischten Kommission das Problem der Auswirkungen des EG-
Vertrages auf die sowj. Handel besprochen werden soll und dies jetzt
der Fall ist. Patolitschew replizierte, dass die SU sehr wohl durch
die EG-Verträge sich diskriminiert fühlt und jetzt macht er
den entscheidendenFehler indem er über das Beispiel Auto zu reden
begann. Er meinte, dass eben die sowj. Seite jetzt 20 % Zoll zah-
len muss, während bei Lieferungen auf dem EG-Raum mit derzeit 14 %
nur belastet werden. Dadurch würden die Autos billiger und eine harte
Konkurrenz schädige den sowj. Absatz. ZUm Glück hatte ich veranlasst,
dass die Sitzung in meinem Ziffer statfand und ich konnte daher
sofort aus meiner Ablage die Ergebnisse der Autopreise und deren
Entwicklung herausholen. Hier konnte ich ihm nachweisen, dass nur
die sowjetischen Autos, nämlich Wolga, im Preis unverändert bleiben
und blieben, während die Autos aus den westlichen Staaten, insbesonder
auf auch dem EWG-Raum in den letzten Monaten und Jahren immer wieder
gestiegen sind. Auch jetzt werden neuerliche Preissteigerungen ange-
kündigt. Ich glaube, dass Patolitschew sehr beeindruckt war von
dieser Preisstatistik, deshalb erklärte, er möchte dies doch lieber
seinen Fachleuten überlasssen, die entsprechende Detailinformationen
hätten und dies bessere explizierten. Manschulo versuchte jetzt sofort
die Diskussion auf die prinzipielle Frage der Diskriminierung wieder
zurückzuführen, machte aber dann ebenfalls den Fehler, einzelne Bei-
spiele, wie z.B. spanabhebende Werkzeugmaschinen, Werkzeug, Ferngläser
Kinoprojektoren, Schiffseinrichtungen auszuzählen. Hier konnte ich
sofort auch wieder replizieren, dass in konkretem Fall wir jeden ein-
zelnen Wunsch der sowj. Seite jetzt durchgehen sollten. Bei den
Schiffseinrichtungen wies ich darauf hin, dass wir heute Maxim Gorki
getauft haben und ich mit Sicherheit weiss, dass die Einrichtungen,
die aus der SU stammen, Navigationseinrichtungen und sonstige Teile
auch die Motoren, zollfrei eingeführt wurden. Selbstverständlich
hatte ich ich nachher noch bei Gen.Dir. Schwartz versicherte, dass
alles auf Zollvormerkverkehr tatsächlich zollfrei eingeführt wurde.
Wie ich angenommen hatte. Die anderen Werkzeugmaschinen, sagte ich
würden wir jeden einzelnen Fall genau prüfen.
Patolitschew hat dann darauf hingewiesen, dass er sich fragt,
war er jetzt seiner Regierung mitteilen kann. Sehr geschickt hat
er angeführt, dass wenn man ihn fragen wird wie die Diskriminierung
jetzt in HInkunft vermieden wird. Er gibt zu, dass bei der jetzigen
ersten Pahse der 30 %-igen Zollsenkung man noch eine Lösung wird
finden können. Wie aber wird es sein, wenn die nächsten Phase
kommen. Mit Finnland hat er einen Mechanismus vereinbart. Er
sagte zwar diesen Mechanismus nicht aber in Wirklichkeit hat
die SU von Finnland eine zollfreie Einfuhr verlangt auch zugestanden
bekommen und Finnland hat diese Ausnahme als waiver beim GATT
beantragt und niemals diese Zustimmung von dort erhalten.Aller-
dings liess man Finnland wissen, das-s amn dagegen nicht von
SEite des GATT und der GATT-Staaten einschreiten wird. Abgesehen
davon, dass Österreich gar nicht eine solche finnische Lösung
wünscht um eben nicht auf das finnische Niveau gezogen zu werden,
bin ich nicht ganz sicher, ob wir wirklich auch bei einem waiver,
den wir jetzt beim GATT einreichen eine solche Ausnahme, nämlich
eine Duldung dieses Zollzugeständnisses erhalten hätten. Ausserdem
hat das furchtbare Beispielsfolgen, denn jetzt verlangen auch die
anderne Oststaaten von Finnland dieselben ZUgeständisse, die Finnlan
der SU gegeben hat. Zu meiner grössten VErwunderung hat dann Patoli-
tschew das Protokoll über diesen Punkt zur Hand genommen und zu
lesen begonnen, was dann verlangt wurde, war sofort von mir zu
akzeptieren, nämlich dass dort wo europäische Gemeinschaften steht
in der Überschrift auch in die Klammer EWG und EGKS d,h. die detail-
lierte Aufzählung der Verträge erfolgen sollte. Eine weitere For-
derung stellte er nicht mehr. Jetzt war für mich die Gelegenheit
gekommen zu erklären, dass auch wir einen kleinen Wunsch im Proto-
koll hätten. Ich schlug ihm im ersten Absatz die ERgänzugnbei
dem Wort Massnahmen – entsprechende – vor und er nach reiflicher
Überlegung mit seinen Herren akzeptierte dies. Auch ein zweiter
Abänderungswunsch, von dem ich gar nicht angenommen hatte, dass
er ihn nehmen wird, denn das hat die Handelskammer nicht einmal
mir vorgeschlagen, wurde dann von ihm ebenfalls akzeptiert. Beim
Hinunterbegleiten meinte dann Patolitschew, wie leicht wir uns
doch auch über diese Frage geeinigt haben, was ich in diesem
Fall ruhig bejahen konnte.
Alle TEilnehmer waren, als ich zurückkam , von der Lösung begeistert
und beglückwünschten mich. Bei Beamten weiss man allerdings nicht,
wie weit sie hier dies aus GEwohnheit tun, denn ich kann mir nicht
vorstellen, dass andere Minister in diesem FAll anders gehandelt
hätte. Ob das wirklich eine grossartige Leistung war, möchte ich
bezweifeln. Über das ERgebnis berichtete ich unverzüglich dann
Sekt.Chef Reiterer, der ebenfalls über die Lösung sehr begeistert war.
Am Aend konnteich dann die einzelnen Kammervertreter ebenfalls über
die Verhandlung informieren. Alle waren über das Ergebnis zufrieden
und Mussil meinte, wenn es nicht zu dieser Abänderung gekommen wäre,
hätte dies verheerende Folgen haben können.
Beim offiziellen Essen musste ich eine Tischrede halten und da mir
Koller mitgeteilt hat, dass das LD-Verfahren auf die Intervention
von Patolitschew letzten Endes in die SU exportiert werden konnte,
verdanken wir eigentlich ihm die Stahlwerk-Lieferung nach Witebsk.
Bei einer Auffühung von Schwanensee hat Patolitschew damals Koller
zur Seite genommen, Oper Oper sein lassen und mit ihm vereinbart.
In meiner Tischrede wies ich darauf hin, dass eine ähnliche Situa-
tion bezüglich der Gaslieferungen bei mir mit Paipakov gewesen ist.
Auch hier haben wir eine Oper Oper sein lassen und über dieses
wichtige Problem konferiert. So wie dannletzten Endes bei der
Stahllieferung ein positives ERgebnis herauskam, bin ich auch über-
zeugt, wenn Österreich GEduld hat, auch aus dieser unterbrochenen
Opernaufführung in Österreich ein solches REsultat bei beim Stahl-
werk zu erwarten sei. Patolitschew replizierte wieder frie und hat
sich nur furchtbar aufgeregt über den Artikel in der Presse "Mit lee-
ren Taschen". Er deutete an, dass er noch darauf zurückkommen wird.
Er setzte dann mit sehr viel Scharm und guter Rede dem Autditorium
auseinander, dass diese Gaslieferungen für die SU grosse innerwirt-
schaftliche Probleme sind. Natürlich würde er viel lieber kommen und
sagen, hier habt ihr eure Gasmengen. Abr da würde er jetzt über seine
GRösse reden. Die REde,diemit Begeisterung aufgenommen wurde, für
die er sich aber nachher entschuldigte, dass er so lange gesprochen
hat und doch nach seiner Meinung scheinbar agressiv, war meiner Meinung
nach genau dort richtig. ICh sagte ihm dann auch, dass ich es so
verstanden habe, dass er diesen Artikel bei der Pressekonferenz noch
wird kritisieren, was recht sein könnte. Schon während seiner Rede
als jemand dazwishenfragte, welche Zeitung das mit den leeren Taschen
behauptet hat und ich erklärte, Die Presse und auf Mussil zeigte, veran-
lasste Mussil, zu sagen, ein Regierungsorgan. Leider wurde diese
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Hackelei vom Dolmetsch nicht übersetzt, war aber für die österr.
Teilnehmer am oberen Tischende leicht zu verstehen. Ich erwiderte
dass Die Presse als Unternehmerogan immer Schwierigkeiten macht.
Ohne dass natürlich auch dieser Teil konkret übersetzt wurde.
Patolitschew bin ich überzeugt, war über diesenArtikel wirklich
verärgert und wird ihn bei der Pressekonferenz zitieren. Manschulo
der neben mir zu sitzen kam und mit dem ich mich Englisch doch so we
weit verständigen konnte, erklärte ich, dass es unmöglich ist, bei
einem Redakteur jetzt zu interveneieren, Die Presse hat z.B. vor dem
Abendessen bei mir angerufen um Informationen zu bekommen und ich
habe den REdakteur auf die morgige Pressekonferenz verwiesen und ihm
selbstverständlich nichts gesagt. Maschulo hat dies nicht nur als
gut befunden sondern meinte auch, wenn man einen Redakteur im Westen
durch INtervention beeinflussenwill, dann erreicht man wahr-
scheinlich nur das Gegenteil. Als wir uns verabschiedeten kamen im
Foyer vom Imperial dann Kirchschläger, Mussil, Igler, Mayer-Gunthof,
Haymerle Fälbl und Gleissner über diesen Artikel neuerdings ins
GEspräch. Ich bemerkte, wie Gleissner eine Zeitung las undd dann
erklärte, dass ein neuerlicher Artikel von Schuhmeier noch agresi-
ver in der morgigen Presse erscheinen wird. Dor spricht Schuhmeier
vom "ersten Handelsreisenden" der SU. Mayer-Gunthof war über diesen
Ausdruck furchtbar empört und meinte, dass seie- eine Frechheit.
Patolitschew, der gerade von seinem Zimmer dann später herunterkam
um spazieren zu gehen wurde von Mayer-Gunthof zwar nicht über diesen
Artikel informiert, wohl aber gesagt, dass wir alle über diese
Schreibweise empört sind. Haymerle war über diesen neuen Artikel
überhaupt unglücklihc und meinte, damit würden die sowj.österr.
Beziehungen sehr belastet. Kirchschläger bestätigte dies und ich
selbst erklärte nur, dass sich eben Mussil mehr darum kümmern müsse.
Mussil selbst meinte, er hätte am nächsten Tag eine Aussprache mit
SChuhmeier schon vor längerer Zeit geplant und er wird veranlassen,
dass ein kalmierender ARtikel erscheinen soll. Mussil war sehr
betreten. Über ihr Organ lehnte er eine Verantwortung allerdings
glatt ab. Ich selbst meinte, er müsse eben in diesem Fall sich die
Fahnen vorlegen lassen. Dies war natürlich nicht wörtlich gemeint,
wohl aber, dass er auf die Schreibweise einen Einfluss nehmen könne.
Ich verstehe, wenn man die österr. Regierung kritisiert ganz be-
sonders wenn man mich angreift, aber einen Gast sollte man nicht
so behandeln. Mussil meinte noch, die INformationen könnten von
Bauer stammen, Dies habe ich ganz entschieden bestritten, da
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Bauer mir gegenüber erklärte, er würde, wenn er gefragt wird, weder
erklären, dass wir nichts erreicht haben, noch dass wir etwas er-
reicht haben, sondern, dass wir eben noch abwarten müssen.
Heindl hat mit Schipper über die neue GEschäftseinteilung gesprochen.
Da das Patentamt die Waschmittelverordnung so unglücklich formuliert
hat, dass jetzt ein lex vacancia entsteht, die Arbeit vom Patentamt
weggenommen und der Abt. Präs. D Schwarz übertragen. Schipper ist damit
einverstanden, meint nur, das sollte man dann gleich bei der grösseren
Umstellung, wenn Reiterer nach Brüssel geht mit erledigen. In diesem
FAll möchte er noch immer, dass Wanke die Grundsatzabteilung übernimmt.
In diesem Fall könnte man die Abteilung 7 Meisl auflösen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Bitte genau überlegen, wem wir dann
diese Kompetenzen in der SEktion I übertragen.
Die Schwierigkeiten, die bei der Bestellung Wankes zum GRuppenleiter
für die Grundsatzgruppe entstehen könnten, kommen nur von Schwarz,
der sich übergangen fühlen könnte. Heindl wird versuchen, mit ihm
dieses Problem zu besprechen und auszuräumen. Schwarz hat jetzt z.B.
einen neuen vernünftigen Vorschlag wegen der neuen Waschmittelverord-
nung gemaht , er meint nämlich, es gäbe die Möglichekit, eine Neuverlaut-
barung der gesamten Waschmittelverordnung vorzunehmen und damit den Feh-
ler, dass bis Juni überhaupt keine Verordnung existiert und dann die
Unternehmer bis 1974 ihre Packungen, die sie bis dahin angeschafft
haben, verarbeiten können, zu reparieren. Vielleicht gelingt es
durch Anreicherung seiner Kompetenzen unter ZUsage, dass er weitere Mit-
arbeiter bekommt, ihn zur Zustimmung zu bewegen, dass Wanke als Gruppen-
leiter eingesetzt wird. WEnn dies nämlich nicht der Fall ist und wir
Schwierigkeiten von ihm oder gar der Personalvertretung zu erwarten
haben, müssten wir einen anderen Plan anlegen. Gerade die Bestellung
von Wanke muss klaglos erfolgen, da mit Sicherheit anzunehmen ist,
dass dieses von der ÖVP-Opposition im Parlament aufgegriffen wird.
WEnn nicht unmittelbar so mindestens spätestens in ein paar Jahren.
Tagesprogramm, 31.1.1973