Montag, der 11. Dezember 1972

Montag, 11. Dezember 1972

Beim Jour fixe erklärt Mussil, Sallinger ist entschuldigt, dass die
Brauereien nun durch Rechtsanwalt Dr. Schönherr ein Gutachten haben,
dass der § 3a, wenn sie ordnungsgemäss entlasten, dann den Preis
zwar de facto erhöhen, de jure nicht nach § 3a erfasst werden können.
Der § 3a könnte nur bei Preiserhöhungen zur Anwendung gelangen, sie
selbst aber müssten ja eigentlich eine Preissenkung vornehmen, resp.
nehmen ja eine Preissenkung mehr oder minder vor. Mussil selbst hofft
noch immer, dass es gelingt, einen Kompromiss zwischen Gastwirten
und Brauereien zu erzielen. Er selbst weiss allerdings ganz genau,
dass die Hauptschwierigkeit derzeit darin liegt, dass jeder Kompro-
miss von Seiten des ÖGB abgelehnt wird. Ich verweise auf die unfaire
Schreibart der Gastwirtezeitung bezüglich der Gastwirte-Entlastung.
Mussil kennt den Artikel nicht und weist darauf hin, dass er eben
nicht alles lesen kann, resp. von den Fachverband nicht gefragt
wurde. In weiterer Folge wird Gleissner auf Wunsch Mussils zugezogen,
der vorschlägt, dass wir im Rahmen der EFTA auf die Schweiz einen Druck
ausüben sollen, damit sie die landwirtschaftlichen Verarbeitungspro-
dukteregelung, wie wir sie mit der EWG jetzt getroffen haben, ebenfalls
akzeptiert und in der EFTA eingeführt wird. Schweden soll eine diesbe-
züglich Demarche bereits durchgeführt haben. Gleissner meint, wir
sollten ebenfalls ganz hart gegen die Schweiz agieren. Ich selbst er-
kläre, dass die Schweiz, nachdem das Referendum so positiv ausge-
gangen ist, heute wahrscheinlich in diesem Problem flexibler handeln
wird als vorher. Gleissner soll mir Reiterer dieses Problem bespre-
chen und ich bin gegebenenfalls bereit, einen erklärenden Brief
an Martins in Genf zu schicken. Eine Weisung, die die Schweiz als eine
Kriegserklärung betrachten würde, lehne ich mit dem Hinweis ab, dass
ich noch niemals eine diesbezügliche Weisung gegeben habe und auch
nicht beabsichtige zu geben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte dieses Problem insbesondere den Brief-
entwurf mit Steiger resp. Reiterer besprechen.

Bei der interministeriellen Besprechung über den Vertrag mit der DDR
wurde nach 3-stündiger Verhandlung durch einen Zufall, wie Gleissner
sich ausdrückte, bekannt, dass der Vertragsentwurf bereits den DDR-
Vertretern übergeben wurde. Darüber seien alle Teilnehmer sehr empört
gewesen. Was allerdings, wie Meisl mir nachher mitteilte, von nie-
mandem im Hause von uns bemerkt wurde, weshalb die Empörung nicht so


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arg gewesen sein kann. Ich selbst hatte angenommen, dass dieser
Vertragsentwurf, da er eine Zusammenfassung der bisherigen Lösungs-
vorschläge aus den Ostverträgen darstellt, die alle von der Handels-
kammer akzeptiert wurden, nicht auf so grossen Widerstand in der
Handelskammer stossen wird. Darüber hinaus habe ich angenommen,
dass die Handelskammer die Vorgangsweise kennt. Hillebrandt hat
telefonisch – wie Gleissner mit mitteilt – am 21. November mit
Koch von der Handelskammer gesprochen und erklärt, es wird ein Vor-
schlag erstattet werden, wie der Polen-Vertrag. Auf Frage von Koch
erklärte Hillebrandt, dass dieser Vertrag keinesfalls übergeben wird.
Andererseits war von allem Anfang an klar, dass im Handelsministerium
eigentlich die Absicht bestand, den Vertragsentwurf sehr wohl inoffi-
ziell den DDR-Vertretern zu geben, damit nicht wir dann von einem Ver-
tragsentwurf der DDR bei den Verhandlungen ausgehen müssen. Bei unseren
Handelsvertragsverhandlungen mit China hat sich dieses System sehr
gut bewährt. Warum man also die entsprechende Mitteilung an die Han-
delskammer und an die anderen beteiligten Interessensvertretungen und
Ministerien unterliess, ja auf Anfrage sogar eine falsche Auskunft gab,
ist mir unerklärlich. Ich hätte mir als Kammeramtsdirektor der Arbei-
terkammer eine solche Vorgangsweise eigentlich auch nicht gefallen
lassen. Eine Rücksprache mit Min.Rat Meisl ergab, dass die Handels-
kammer, Dr. Gleissner, hauptsächlich deshalb jetzt intervenierte, weil
er sich übergangen fühlt. Dieses Problem kann aber sofort bereinigt wer
den indem Meisl jetzt mit Gleissner, wie ich ihm auch versprochen habe,
die Besprechungen aufnehmen wird. Der DDR-Vertreter Reil hat nämlich
erklärt, für eine Liberalisierung der Importe, wie wir auch der DDR
zusagte, würden sie die österreichischen Bezüge verdoppeln. Dies be-
deutet nach Gleissner eine grössere Zusage und sollte im Vertrag
verankert werden als eine eventuelle Liberalisierungszusage von Seiten
der DDR. Der Zahlungsartikel ist überhaupt noch offen und hier meint
Gleissner wäre die bilaterale Schilling-Lösung, wie sie jetzt im
Handelskammervertrag existiert, besser als eine multilaterale, die uns
in dieselben Schwierigkeiten bringen könnte wie bei den anderen Ost-
verträgen. In einer Aktennotiz von Tschach, der derzeit bei Hillebrandt
scheinbar die Detailverhandlungen vorbereitet und auch führt, wird fest
gehalten, dass die Absicht besteht, den Vertrag noch heuer im Dezember
zu paraphieren. Ich sehe keine Absicht, dass man so schnell zu einer
Einigung kommen muss. Jetzt scheint es mir das Wichtigste, die Handels-
kammer und die anderen Ministerien und die Interessenvertretungen
durch intensive Information und Mitarbeit zu versöhnen. Ich glaube näm-
lich, dass die Vorgangsweise für sie wirklich eine grosse Angriffsflä-


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che abgeben würde, da das Anhörungsrecht der Interessensvertretungen
und insbesondere das Mitwirkungsrecht der beteiligten Ministerien
schwerlich als eingehalten bezeichnet werden kann, wenn vorher schon
die entsprechenden Entwürfe, wenn auch auf inoffizieller Basis
dem Vertragspartner übergeben wurde.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Der schnelle Vertragsabschluss ist bei weitem
nicht so notwendig und wichtig als die Bereinigung der ganzen Affä-
re.

Die Handelskammer hat durch Gleissner bei dieser Aussprache das
erste Mal vorgeschlagen, dass sie im Vorstand des Europa-Instituts
verankert sein will. Gleissner wies darauf hin, dass Hausberger
jetzt eine Studie, die in hunderttausend Exemplaren aufge-
legt wird und herausgibt und sie doch vorher wissen müssten, was
in solchen Aktivitäten resp. Studien drinnensteht, wenn sie durch
ihre Kuratoriumsmitgliedschaft mehr oder minder natürlich alle diese
Vorhaben decken und verantworten müssen. Ich habe keine konkrete
Zusage gemacht, nur erklärt, nachdem Melis von der Handelskammer
als Experten ja für die einzelnen Probleme zugezogen wird, Wanke
sich sofort mit ihm insbesondere wegen der Studie ins Einvernehmen
setzen wird. Ich fürchte, dass wir auf die Dauer doch nicht umhin
kommen, eine konkretere Form der Mitarbeiter insbesondere der Inter-
essensvertretungen zu sichern. Eine endgültige Zusicherung, ob
und wer im Vorstand verankert werden könnte, habe ich nicht gemacht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Überleg Dir bitte, wie man eine auch für uns
akzeptabel befriedigende Lösung erreichen kann, damit nicht die Han-
delskammer und die anderen Interessensvertretungen in weiterer Folge
vielleicht wieder aus dem Kuratorium ausscheiden, weil sie sich ent-
sprechned übergangen fühlen.

Gen.Direktor Geist von der ÖIAG teilt mir mit, dass seiner Meinung nac
die ÖMV ihre Aktivitäten weniger auf den chemischen Sektor als ganz be-
sonders auf die Energieversorgung aufbauen sollte. Zu diesem Zweck
möchte die ÖIAG bei dem Energieplan, der jetzt wahrscheinlich doch
von unserem Ministerium erstellt wird, entsprechend vertreten sein.
Er schlägt deshalb vor, dass wir den Bergrat Praprotnik dazu heran-
ziehen. Dabei geht es allerdings auch um die elektrische Energie-
versorgung für Ranshofen, wo er Zoo Megawatt billigen Strom braucht
um die neue Elektrolyse zu bauen und auch im obersteirischen Raum
eine Umstellung der Stahlproduktion auf Lichtbögen, die ebenfalls
150–200 MW billigen Strom benötigen würde. Ich erkläre Gen.Dir. Geist


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dass wenn der Min.Rat Frank vom Wissenschaftsministerium ins Han-
delsministerium in den nächsten Monaten hinüberwechselt, dann unverzüg-
lich mit einer Energieplanung begonnen wird. Ich mache keinerlei Zu-
sagen, ob wir Prabrotnik schon in das kleine fraktionelle Komitee
aufnehmen, ja ich erwähne dieses kleine Komitee nicht einmal.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit Fremuth klären, ob es nicht doch zweck-
mässig wäre, wenn Prabrotnik ein Genosse ist, was ich nicht weiss, ihn
bereits in das kleine Komitee zuzuziehen.

Marhold hat einen Plan ausgearbeitet, wie wir trotz der 15 resp. 20 %-
igen Bindung nächstes Jahr über die Hürden kommen können. Bei einer
Besprechung mit Jagoda, Gehart, Heindl, Wanke und mir erklärt er,
dass wir alle Aktionen fortsetzen können, wenn allerdings alle
Subventionen bis auf 1 Mill. gestrichen werden. Diese 1 Mill. möch-
te er als eiserne Reserve für die Ministerzuteilung mir vorbehalten.
Ich glaube, dass wir uns dies sehr genau überlegen sollten. Mussil
selbst hat beim Jour fixe mir gegenüber sofort die Frage gestellt,
ob nicht jetzt durch die Budgetbindung die Aktionen bei der Bürges
eingeschränkt werden müssen. Die Handelskammer ist sich also voll-
kommen klar, dass Reaktionen auf Grund der Forderungen des Stabili-
sierungsabkommens erfolgen werden. Ohne dass wir die Aktion jetzt
offiziell gross ankündigend einstellen, sollten wir doch, bevor ich
diesen Verteilungsplan in den Grundzügen akzeptiere, abwarten, wie
sich in den ersten zwei Monaten die Entwicklung bei der Bürges und bei
den anderen Aktionen ergibt. Wenn es zu einer Reduktion der Kredit-
institute von 20 auf 12 % Reduktion erfolgen, dann müssen auch die
Anträge in der Bürges und allen anderen Aktionen zurückgehen. Insbe-
sondere aber wird man an mich herantreten, um gegebenenfalls nach der
Bankratenerhöhung auf 5,5 % jetzt die berühmten 8 % ebenfalls zu er-
höhen. Darin sehe ich eine Möglichkeit, ganz einfach zu erklären, dass
eine weitere Belastung der Gewerbetreibenden durch Erhöhung nicht in
Frage kommt und damit eigentlich wahrscheinlich für die nächsten Mona-
te wir keine Anträge bekommen werden und so automatisch Luft erhalten.
Ähnlich wie dies bei den Richtlinien bei der Bürges war, brauche ich in
diesem Fall gar nichts anderes tun, als auf die derzeitigen Verträ-
ge zu bestehen. Wenn die Kreditinstitute diese ändern wollen, muss ich
dazu meine Zustimmung geben, was ich momentan nicht bereit bin. Eine
Sperre hätte nämlich eine viel weniger wirksame Lösungsmöglichkeit,
denn damit würde nur ein Stau entstehen, der sofort losbricht, wenn wir


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die Sperre wieder aufheben. Auf alle Fälle besteht derzeit keine
Notwendigkeit unverzüglich für die ersten zwei Monate des nächsten
Jahres sofort eine Entscheidung zu treffen. Wichtiger war, dass
wir übereingekommen sind, die Vorschläge bezüglich der Verteilung
der restlichen Subventionen für das Jahr 1972 in Angriff zu nehmen.
Nachdem Mussil beim Jour fixe gar nicht, wie Wanke erwartet hat, bezüg-
lich der Wifis einen Koordinationsvorschlag machen wird, sondern
ganz im Gegenteil erklärte, der Akte sei doch von mir schon unter-
fertigt und die Wifis könnten mit 7 Mill. Zuschüssen rechnen,
können und sollen wir nun unsere Taktik ändern. Die Mittel, die wir
für die Wifis und damit 1:5 für das BfI vorgesehen haben, können und
müssen wesentlich gekürzt werden. Heindl wird versuchen, mit dem
BfI, Dr. Ingrisch, Besprechungen zu führen, was sie unbedingt und
dringendst an Zuschüssen heuer brauchen. Daraus ergibt sich dann
automatisch der Anteil, den wir auch den Wifis geben müssen, da
der Schlüssel nicht geändert werden kann. Im Zuge der Drosselung der
Kredite werden wir dann den Restbetrag dazu verwenden, um eine
weitestgehende Entlastung der Bürges und sonstigen Aktionen durch-
führen, d.h. heuer so viel wie möglich, vom Überhang abbauen und
nicht in das nächste Jahr hinüberschieben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte vergiss bei diesen Verhandlungen nicht,
dass wir doch gewisse indirekte Zusagen nicht nur dem BfI, sondern
natürlich auch dem VKI und sonstigen Organisationen, die erst unter
unserer Ära etwas oder mehr bekommen haben, insofern gemacht haben,
als die natürlich auch heuer eine wesentliche Erhöhung ihrer Zuschüs-
se resp. Subventionen erwarten.

Beim Journalistenfrühstück habe ich von Koppe erfahren, dass der
Computer bezüglich der Preiserhebungen angeblich ausgeworfen hat,
dass 40 % der Artikel von den Firmen entweder aufgegeben wurden
oder zumindestens geändert wurden und durch andere Artikel ersetzt.
Mir erschien diese Ziffer als verdammt hoch und ich habe dann Anzen-
berger um Detailinformationen gebeten. Dabei stellte sich heraus,
dass ähnlich wie bei der Anzahl der erhobenen Preise ein sagen wir
"Missverständnis" vorliegt. Koppe sieht diese Probleme verständlicher-
weise nur vom Standpunkt der public relations, d.h. der Propaganda
und vergisst ganz, dass wir als Ministerium wesentlich strengere
Kriterien anlegen müssen in den computergespeicherten Ziffern und
die sich daraus ergebenden Resultate können jederzeit durch Anfragen
im Parlament ganz genau auch von der anderen Seite erforscht werden.

journalistische Vereinfachungen und Übertreibungen kann ich mir
daher beim besten Willen nicht erlauben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich würde Dir vorschlagen, dass wir mit Anzenberger
beim Institutsessen, wo er doch fast täglich ist, diese Probleme einge-
hend besprechen. Ausserdem bitte für das nächste Jahr aber auch noch für
heuer die entsprechenden finanziellen Mittel absichern.

Bei der Ministerratsvorbesprechung macht Kreisky den Vorschlag dass
die nächste Regierungsklausur mit den grossen Präsidium der SPÖ er-
folgen soll. Es ist dafür Donnerstag, der 11.1.1973 nachmittags
und der 12.1. im Schlosshotel Dürnstein vorgesehen. Gegenüberge-
stellt soll werden, was vom Regierungsprogramm unerledigt wurde im
Hinblick auf die Stabilisierungsprogramm auch nicht so schnell erfüllt
werden kann. Deshalb sollte nicht nur die Erledigung bis 1975 von den
einzelnen Ministern dargelegt werden, sondern was man gegebenenfalls
weiterhin über das Jahr 1975 hinaus in Angriff resp. in Durchführung
nimmt. Die Absicht liegt darin, jetzt bereits das Argument aufzu-
bauen, die Regierung soll ihre Arbeiten auch über 1975 weiterführen.
Die Volkspartei sagt jetzt, das Budget sei zu gross, versucht ent-
sprechende Kürzungen überall anzubringen, wird aber dann in weiterer
Folge erklären, dass das Regierungsprogramm nicht erfüllt wurde.
Auf diese politische Taktik müsste sich jetzt bereits die SPÖ ein-
stellen. Die Volkspartei hat den Slogan gewählt, Ihr Partner für
morgen, wir müssen daher sagen, die SPÖ, Garant Deiner Sicherheit.
Mit dem Präsidium soll die Ansprache nicht zuletzt auch deshalb er-
folgen, um die einzelnen Länder mehr für die Regierungspolitik zu
interessieren und vor allem zu binden. Es sollte und dürfte nicht
vorkommen, dass z.B. die steirische Landesorganisation eine Resolution
gegen die Stahlfusion beschliesst. Daraus entstand dann in der
Kleinen Zeitung der Artikel der SPÖ-Krise. Die wirkliche Krise ist nach
Kreisky bereits im Oktober gewesen und im Jänner/Feber und den nächsten
Monaten wird es besser werden. Broda begrüsst besonders diese Aus-
sprache, weil er damit den § 144 Fristenlösung oder Indikationen-
lösung mit den Länder-Vertretern besprechen kann.

Die vom Angeordneten König an alle Minister gerichteten Anfragen
betreffend der Kontrolle oder des Werbebudgets werden gleichmässig
von allen Ministern beantwortet. Diesbezügliche Entwürfe werden von
Kreisky ausgearbeitet. Es wird ganz entschieden angelehnt, dass


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König oder ÖVP-Abgeordnete jetzt irgendwelche Informationen und
Kontrollfunktionen in den einzelnen Ministerien sich selbst holen
können. Zur Kontrolle ist der Rechnungshof heirhier? und jede andere
Instanz wird abgelehnt. Bezüglich der Werbung wird festgehalten,
dass Unter Klaus 30 Mill. ausgegeben wurden, während es sich jetzt
nur um Aufklärung handelt, wie z.B. in der Mehrwertsteuer, die auf
einstimmigen Beschluss des Hohen Hauses zurückzuführen ist.

Bezüglich der Verdienste und Tätigkeiten einzelner Genossen
wie z.B. in den Sondergesellschaften, Vorsitzender 52.000 S, in
der Verbund 70.000 S, und vor allem der damit im Zusammenhang
stehenden vielen Aufsichtsratssitze, erklärt Kreisky, dass
dies entgegengegen des SPÖ-Statut, das maximal 2 Aufsichtsratssitze
erlaubt, verstösst. Auch Gatscha hat 16 Aufsichtsratssitze.
Kreisky meint, dass dies in der nächsten Zeit geklärt werden
muss.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir brauchen uns glaube ich wegen Hintermayer
gar nicht den Kopf zu zerbrechen, dieses Problem wird sicherlich im
nächsten Jahr noch von Frühbauer gelöst werden müssen.

Rösch hat vor längerer Zeit das Zivildienstgesetz ausgeschickt
und den Ministerrat in der Fraktion aufgefordert, wenn irgendwelche
Änderungen gewünscht werden, müsste dies jetzt erfolgen. Da ich
vom Haus keinerlei Wünsche gehört habe, melde ich auch zu diesem
Punkt keinen entsprechenden Abänderungsantrag an. Da ausserdem
dieses Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält, muss es sowieso
mit der ÖVP paktiert werden. Lütgendorf sitzt auf der Regierungs-
bank und kann an der Fraktionsbesprechung nicht teilnehmen. Von
ihm glaube ich kommen die meisten Einwände.

Frühbauer berichtet, dass über den Haushaltsstromermässigung bis
1. Mai nur der Haushaltsgrundtarif erfasst wird, der fast 40 Mill.
den E-Gesellschaften kostet. Androsch möchte gerne, dass auch der
Nachtstrom einbezogen wird, weil man im Stabilisierungsabkommen
nur vom Haushaltsstrom gesprochen hat und nicht nur vom Haushalts-
grundtarif. Über die Hauptschwierigkeit, nämlich die Baukosten-
zuschüsse usw., wird überhaupt keine Diskussion abgeführt. Früh-
bauer wird aber jetzt wahrscheinlich die Vereinbarung, die mit den
E-Werken getroffen wurde, in der Preiskommission endgültig fixieren.

Androsch berichtet, dass über die Haftungszusage Taiwan 400 Mill. $
Stahlwerk Grossbritannien, Belgien und die BRD sich mit beteiligen
werden. Auf Österreich entfallen 60 Mill. $. Für 118 Mill. S Enginee-
ring wurde bereits die Haftung ausgesprochen. Kreisky hat grösste Be-
denken und erklärt, es könnte nur dann die Haftung übernommen werden,
wenn andere Staaten dasselbe Risiko übernehmen. Wenn die Amerikaner
sich aus Taiwan zurückziehen, dann hat die nationalchinesische
Regierung nicht die finanziellen Mittel, um diesen Kredit auch tat-
sächlich zurückzuzahlen. Mein Hinweis, dass bei meinem Besuch in
Peking dieses Problem überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist und
damit die VÖEST annimmt, dass man von Seiten der VR China dagegen
nichts einzuwenden hat, quittiert Kreisky mit der Bemerkung, dass
diese eben damit rechnen, dass früher oder später ihnen Taiwan
und zwar vielleicht sogar in kurzer Zeit bereits eben mit einem
Stahl dann zufallen wird, für das sie jetzt keinerlei Aufwendungen
machen müssen.

Sinowatz berichtet, dass die Schulbuchverteilungsaktion 25 Mill. S
kosten würde, wenn jeder Lehrer, es sind 50.000 Klassenvorstände
davon betroffen, 450.– S ungefähr bekommen sollten. Die Lehrer
selbst verlangen aber jetzt durch ihre Gewerkschaft 500, 600 und
700.– S, was weitere 7 Mill. bedeuten würde. Die Verhandlungen werden
mit den Lehrern fortgesetzt. Bezüglich der Winterspiele in Innsbruck
wird über die Aufteilung der Kosten vorerst nicht mit Innsbruck
und dem Land Tirol verhandelt, Erst wenn der Zuschlag erfolgt,
sollen diesbezügliche Besprechungen dann beginnen. Kreisky weiss,
dass bei den seinerzeitigen Winterspielen vor ca. 10 Jahren in der
Koalition die Innsbrucker zuerst einen ganz geringen Betrag von der
Bundesregierung gefordert haben der sich dann auf das zehnfache
steigerte. Trotzdem wäre es unzweckmässig bereits jetzt mit den
Verhandlungen über die Aufteilung zu beginnen, weil letzten Endes
wird vielleicht gar nicht den Zuschuss bekommen. Dies würde
politisch dann vielleicht nur sogar gegen die Regierung gemünzt werden,
weil man sich eben z.B. über die Kostenaufteilung und über die not-
wendigen finanzielle Deckung nicht einigen konnte.

Bei der 25-Jahr-Feier der.Firma Polkarbon treffe ich den
stellvertretenden Aussenhandelsminister Karski und weise darauf
hin, dass die VÖEST, wie ich bereits dem stv. Ministerprä-
sidenten gestern sagen konnte, grössten Wert darauf legt, das
Zementwerk zu bekommen. Insbesondere verwiese ich darauf, dass
nicht versucht werden sollte, zusätzliche Importe dafür von der
VÖEST zu verlangen. Sie kann die Kohlenmengen, die man ihr jetzt
zusätzlich liefern will, nicht übernehmen. Überhaupt müsste, aus dem
Devisenerlös der jetzigen Kohlenlieferungen der Export der Zement-
fabrik bezahlt werden können. Karski erklärt, er kennt die Details
noch nicht, er wird sie sich aber am nächsten Tag bei einer Besprechung
mit der VÖEST sehr im einzelnen anhören. Ich schlage ihm vor, dass
wir uns doch im Laufe des nächsten Tages vormittags, soweit es die
parlamentarische Arbeit erlaubt, treffen sollten. Ich stehe auf dem
Standpunkt, dass es notwendig ist, wenn ein polnischer Aussenhandels-
minister nach Wien kommt, dass ich ihm doch mehr Zeit widme, als
nur einen kurzen Besuch bei dem Polkarbon-Empfang.