Mittwoch, der 15. November 1972

Mittwoch. 15. November 1972

Im Finanz- und Budgetausschuss wurde das Kapitel Handel behandelt.
Gegenüber der vorjährigen Budgetdiskussion war – wie Heindl meinte –
die heurige noch um eine Spur- weniger aggressiv. Ich selbst hatte
überhaupt das Gefühl, dass die ÖVP noch nicht die richtige Methode
gefunden hat, wie sie mich attackiert. Allerdings wird im Budget-
ausschuss ja kaum ein solcher Angriff erfolgen, hier holt man sich
ja nur das Material, das man gegebenenfalls dann eben in der Haus-
sitzung verwendet. Wenn die ÖVP gegen das Defizit des Budgets zu Felde
zieht, andererseits aber nicht neue Ausgaben verlangen will, so
hat sie vor allem den entscheidenden Vergleich nicht gemacht,
der mich hart getroffen hätte. Wenn ich an ÖVP-Stelle die Diskussion
zu führen gehabt hätte, wäre ich ausschliesslich auf die Tatsache
eingestiegen, dass im Zehn-Jahres-Programm für den Fremdenverkehr
wesentlich höhere Ansätze sind als jetzt im Budget genehmigt
wurden. Die Fragen in dieser Richtung wurden allerdings gestellt
und ich bin schon überzeugt, dass dann in der Haussitzung dieser
Angriff erfolgen wird. Was mich an dieser Budgetdebatte immer so
stört, ist, dass die Abgeordneten zuerst ihre Fragen und Kritiken
anbringen und erst zum Schluss der Minister antworten kann und soll.
Im Vorjahr hatte ich einmal die Rednerliste durch eine Wortmeldung
unterbrochen, was man mir dann sehr übel genommen hat. Deshalb
liess ich diesmal alle 14 Redner zuerst alle Wünsche anmelden und
habe dann zum Schluss in einem ausführlichen Schlusswort alle Fragen
beantwortet. Am leichtesten fiel es mir die sehr kritische Frage,
wie die ÖVP zumindestens glaubte, wie viele Beamte ich aufgenommen
hatte und wieviele davon von der Gemeinde sind, zu beantworten.
Insgesamt waren ca. 76 Abgänge und 78 Neuaufnahmen, wobei nur
2 von der Gemeinde Wien stammten. Hier konnte ich ein geschicktes
Wortspiel anbringen, dass nämlich in Wirklichkeit die Gemeinde Wien
benachteiligt ist oder überhaupt Wien benachteiligt ist, weil
wenn 2 nur bei 76 Aufnahmen nur von der Gemeinde stammen, so ist
dies ein deutliches Zeichen dafür, dass diese eigentlich benachteiligt
ist. In irgendeiner Dienstvorschrift steht nämlich, dass man sich
der nachgeordneten Dienststellen, die ich ja nicht habe, oder
der Landesregierungen bedienen sollte, wenn Aufnahmen erfolgen.
In diesem Fall sagte ich, wenn sie mir jetzt unterstellen wollen,
dass ich damit eine gewisse Politik verfolge, dann verdächtigen


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sie meinen Sektionschef in der Präsidialabteilung, Dr. Schipper,
der hier ausschliesslich nach eigenem Gutdünken entscheidet, eine
einseitige Politik zu betreiben. Selbstverständlich war auch die stereo-
type Frage, wieviel ich beim Finanzminister gefordert habe und was
ich erhielt, d.h. die ÖVP sich erhofft, dass ich wesentlich mehr ver-
langt habe, als derzeit mir im Budget zugewiesen wurde. Hier aber haben
sie sich deshalb schwer geirrt, da ich durch die Aufstockung der Zu-
weisung aus dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz von 3 auf 5 %
der Gewerbesteuer 667 Mill. angefordert hatte und 687 Mill. erhielt.
Die grossen Pluspunkte aber entstanden durch 18 Mill. mehr für die ÖFVW
die 8,5 Mill. mehr für den Fremdenverkehr, bei einem Minus von 2,2 Mill.
und bei sonstigen von ca. 4,1 minus doch noch ein plus von 19,4 Mill.
ergab. Die genaue Ziffer habe ich deshalb nicht gesagt, damit nicht
womöglich andere Minister dann noch wegen dieser aktiven Bilanz
angegriffen werden, dass sie schlechter abgeschnitten haben.

Sallinger und Mussil beteiligten sich gar nicht an der Debatte, da
sie überhaupt nicht im Hause erschienen waren. Die gleichzeitig
stattfindende Aussprache der Paritätischen Kommission verhinderte
dies. Wie mir von Gehart dann über diese Aussprache und auch Kreisky
erklärte dies am Abend, mitgeteilt wurde, war dies eine der härtesten
Aussprachen, die es jemals in der Paritätischen Kommission gab.
Mussil war sehr aggressiv und erklärte, nicht auf Kosten der Unternehmer
könnte die Regierung jetzt einen verzweifelten Versuch einer Stabilität
machen. Brandstätter ganz besonders unterbrach, nachdem auch er erklärt
hatte, die Bauern würden die Stabilität allein nicht tragen, einigemale
den Finanzminister bei seinen Reden. Kreisky wies ihn, wie er mir dann am
Abend erzählte, sehr scharf zurecht. Die Stimmung war deshalb glaube
ich so schlecht, weil in der letzten Preiskommission eben für die preis-
geregelten Waren keine Entlastungssätze festgesetzt wurden und deshalb
die Handelskammer aber auch die Bauernvertreter erst jetzt bemerkten,
dass sie dadurch in einem Preisverfahren wesentliche Opfer bringen müss-
ten. Kreisky hat allen Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb
von 10 Tagen durch Verhandlungen aber vor allem auch durch eventuelle
Gegenvorschläge dieses Programm zu ergänzen, dann wird es von der
Regierung beschlossen und durchgeführt.

Vertreter des Finanzministeriums waren bei der Novelle des Mühlen-
gesetzes nicht anwesend. Bekanntlich haben die Interessensvertreter
den Wunsch des Mühlengewerbes und der -industrie akzeptiert, dass
nicht die Erstattungsregelung dadurch geschaffen werden soll, dass man


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Getreide ausserhalb des Kontingentes mahlen darf, sondern dass eben
im Kontingent die Vermahlung erfolgt und dafür von den Mühlen eine
gewisse Abgabe bezahlt wird. Da man mich von Seiten des Finanzmini-
steriums ersucht, ich sollte den Finanzminister und gegebenenfalls den
Bundeskanzler kontaktieren, weil hier eine Änderung der Parteienver-
einbarung vorlag, habe ich versucht, Androsch von diesem Wunsch der
Mühlenindustrie, der die Zustimmung der Arbeiterkammer und des Ge-
werkschaftsbundes gefunden hat, zu informieren. Androsch sagte mit
Recht, dass doch dafür Parteienverhandlungen notwendig seien, denn
dies wäre gegen die seinerzeitigen Vereinbarungen. Im Parlament habe
ich deshalb von der ÖVP verlangt, dass sie einen entsprechenden An-
trag stellen und mit der SPÖ in Verhandlungen eintreten. Zu meiner
grössten Verwunderung gelang es dann Koren, Gratz davon zu über-
zeugen, dass er namens der soz. Partei dieser Änderung zustimmte.
Eine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme, die ich verlangte,
habe ich dann tatsächlich auch erhalten. Im Handelsausschuss ging
deshalb die novellierte Novelle neuerdings über die Bühne. Der Ab-
änderungsantrag wurde von Hofstetter als Erstunterzeichnetem und dann
von Staudinger als Obmann des Handelsausschuss sowie Hanreich von
der FPÖ gemeinsam eingebracht. Damit ist der ÖGB klar und deutlich
sichtbar gebunden.

Das Rohstofflenkungsgesetz wurde auch mit gemeinsamem Initiativantrag
nicht wie in der Regierungsvorlage vorgesehen um ein Jahr sondern
um zwei Jahre verlängert. Für die Gewerbeordnung wurde ein Unteraus-
schuss eingesetzt, der aus 6 Sozialisten, 5 ÖVP-lern und einem FPÖ-
Mann besteht. Zu meiner grössten Verwunderung hat die ÖVP dann, die den
Vorsitz stellt, da ja auch der Handelsausschuss von einem ÖVP-Mann
geleitet wird, nicht Mussil zum Vorsitzendes des Unterausschusses,
sondern Staudinger, den Obmann des Handelsausschusses, auch gleich-
zeitig für den Unterausschuss bestimmt. Darin sehe ich nicht ein allzu
gutes Zeichen, denn die Handelskammer hatte seinerzeit die Absicht
mitmir gegenüber, besonders als sie nicht wusste, wie sich der Ausschuss
zusammensetzte, den Gen.Sekr. Mussil als unbedingten Obmann durchzu-
bringen. Da das Parlament derzeit mit Arbeit überhäuft ist, erklärte
der Handelsausschuss, dass er frühestens nächstes Jahr mit der Arbeit
beginnen könne. Ich schlug dem Unterausschuss noch vor, dass er zu-
mindestens in arbeitsmässiger Hinsicht zuerst die nicht mehr strittigen
Punkte durchgehen und beschliessen sollte und dann bei den differen-
ten Auffassungen, wie z.B. Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Handel


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und Gewerbe Verhandlungen durchführen sollte. Hier hat Staudinger
bereits angekündigt, dass Experten geladen werden. Auch dagegen habe
ich gar nichts einzuwenden, nur bin ich überzeugt, dass es eine sehr
sehr lange Verhandlung werden wird.

Im Kautsky-Kreis hat Grünwald über die verstaatlichte Industrie, d.h.
über die ÖIAG in seiner konzilianten und doch sehr bestimmten Art
referiert. Was mir importiert an ihm, ist die nüchterne, sachliche
Beurteilung aller Probleme und das mit wenig Pathos aber umso mehr
Gehalt vorgetragene Problem der ÖIAG. Dr. Kienzl der Vorsitzende hatte
mich ersucht, ich sollte doch über die Verhandlungen zur Stabilisierung
den Genossen im Kautsky-Kreis berichten. Daran entspann sich eine Dis-
kussion, die aber auch verhältnismässig sehr ruhig verlief. Nur Dr. Flöttl
von der BAWAG wollte seine Einwände gegen eine entsprechende aktivsei-
tige Kreditkontrolle anbringen. Er meint, dass dadurch nur eine Ver-
teuerung der Kredite erfolgt, ohne dass ein gewünschter Erfolg zu
verzeichnen sein wird. Allerdings konnte er kein wie immer geartetes
anderes Rezept anbieten, um gegen die starken Kreditexpansionen von
19–20 % und mehr pro Monat erfolgreich auftreten zu können. Durch
diese Diskussion kam ich ein bisschen zu spät ins Finanzministerium
zur Besprechung mit der Ölindustrie über die Benzinpreise.

Die Ölindustriellen waren dort gerade in einer verzweifelten Stimmung.
Der Finanzminister hatte ihnen nicht seinen Kompromissvorschlag gleich
gesagt, sondern nur darauf hingewiesen, dass ein Stopp jetzt eingeführt
wird und dass nach einigen Monaten etappenweise eine gewisse Benzin-
preisregelung erfolgen könnten. Die Begründung hat Androsch sehr ge-
schickt vorgetragen und Bauer von der ÖMV hatte vorgeschlagen, dass
die Ölleute sich mit diesem Problem am nächsten Tag beschäftigen werden
und entsprechende Vorschläge dem Finanzminister unterbreiten. Gen.
Direktor Celerin von der ESSO meinte, dass es für sie besser ist, den
Benzinverkauf einzustellen und die Generalunkosten zu tragen, da
sie dadurch ein geringeres Defizit haben als wenn sie einem Vertagungs-
antrag in irgendeiner Weise zustimmen oder vom Staat aufgezwungen letzten
Endes doch kapitulieren. Hier erklärte ich zwar, dass ich mir nicht vor-
stellen könne, dass die Konkurrenz unter ihnen zulässt, dass eine Firma
überhaupt die Abgabe von Benzin einstellt. Aus Äusserungen von anderen
Firmen konnte ich aber entnehmen, dass sie sehr eventuell daran denken,
solidarisch vorzugehen, da die ÖMV aber bereits aus dieser Front ausgebro-
chen ist, glaube ich brauchen wir eine solche Massnahme nicht allzu
sehr zu befürchten. Anschliessend an die Aussprache hat Androsch mir


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gegenüber zugegeben, dass es sehr gut war, dass er nicht sofort,
wie gestern vorbesprochen, das Resultat der Aussprache mit der ÖMV
als die Lösung von seiten des Finanzministeriums den internationalen
Gesellschaften präsentierte. Er sieht jetzt ein, dass man die inter-
nationalen Gesellschaften erst ein bisschen weichklopfen muss. Vor
allem habe ich ihm erklärt, braucht er unbedingt einen Gegenvor-
schlag von seiten der internationalen Gesellschaften, sonst wird es
nie zu Verhandlungen kommen, sondern man wir erklären, das sei ein
Diktat der Regierung und wird mit allen Mitteln sich dagegen zur
Wehr setzen. Ich bin gespannt, was also aus diesen Besprechungen
herauskommen wird. Androsch meinte, dass der Bundeskanzler auf dem
Standpunkt steht, die Ölgesellschaften haben Supergewinne und könnten
deshalb ruhig längere Zeit eine solche Übernahme der Mehrwertsteuer-
mehrbelastung aus ihrer Spanne tragen. Mit Benya hätte Androsch schon
gesprochen und er beabsichtigt nun, gegebenenfalls mit 1.1.1974
ihnen nicht 10 Groschen sondern 15 Groschen zu geben, damit dann
bis zu den Wahlen keine Benzinpreiserhöhung mehr erfolgt.

Was mir bei den Aussprachen bis jetzt im Finanzministerium bis jetzt
aufgefallen ist, dass immer auch sowohl Vranitzky als auch Manhart
und meistens auch sogar Auracher anwesend ist, dies hat einen ungeheuren
Vorteil, da sie sich also besser informieren können oder? die unmittel-
baren Entscheidungen des Finanzministers. Andererseits aber aber z.B.
gestern abends dann im Intercontinental ein Essen mit einem Vortrag
gehabt und Manhart dann im Ministerium auf ihn gewartet hat, bis er
zurückkommt, um mit ihm einige Sachen zu besprechen. Ich glaube, das
Finanzministerium und das Handelsministerium sichsind? die einzigen, wo
eine derartig intensive Führung durch ein Team erfolgt. Nur beim
Bundeskanzler ist noch Reiter als Kabinettschef immer anwesend, aber
diese Teamkollegen ständig mehr durch die Anwesenheit und Begleitung
sei des Bundeskanzlers oder des Finanzministers in Anspruch genommen
werden, haben sie glaube ich nicht so viele Möglichkeiten, rein zeit-
mässig innerhalb der Ministerien zu wirken. Ich glaube deshalb,
dass unser System besser ist, doch natürlich wesentlich mehr Zeit
dann für die Kommunikation aufgewendet werden muss. Dass in den
letzten Wochen eine gewisse Spannung innerhalb unseres Büros fest-
zustellen ist, schreibt Koppe mir in einer Notiz mit Recht, auf
die Überlastung aller Kollegen. Wir müssten Mehr Zeit finden, um
doch wieder Besprechungen einzuführen. Dies kann sich allerdings
wesentlich bessern, wenn jetzt dann im Parlament die langen Sitzungen
beginnen, da ich dann sicherlich mehr Zeit habe.

Beim Empfang der Bundesregierung hat mir Brugger von der Schweiz
mitgeteilt, dass er grösste Bedenken und Befürchtungen wegen der Ab-
stimmung über den EWG-Assoziationsvertrag in der Schweiz hat, obwohl
sich in der Schweiz sowohl die Vororte, das ist die Handelskammer, als
auch die Gewerkschaften als auch die Bauernorganisationen sowie auch die
Kirchen positiv aussprechen, fürchtet er doch, dass die linksextreme Partei
der Arbeit als auch rechtsextreme nationale stark genug sind, die Bevölke-
rung zu beeinflussen, dass sie negativ votiert. Wie mir die
Schweizer Delegation mitteilte, hatte Reiterer Nachmittag bei einer
Vorbesprechung darauf bestanden, dass ins Kommuniqué auch eine Be-
stimmung aufgenommen wird, wonach die Kritik an der Ursprungsregelung
gegen die EWG zum Ausdruck gebracht werden sollte. In diesem Fall be-
fürchtet die Schweizer Delegation, dass man dieses Kommuniqué dann im
Wahlkampf gegen sie benützen würde. Ich habe deshalb sofort sowohl mit Rei-
terer als auch mit Steiger gesprochen, dass wir jedweden Wunsch im
Kommuniqué der Schweizer Delegation erfüllen. Auf Wunsch von Steiger habe
ich dann auch noch Dr. Melis von der HK über diese Vorgangsweise in-
formiert und seine volle Zustimmung erhalten. Er kam dann sogar und mein-
te, dass die Handelskammer entsprechendes Material der Schweizer Dele-
gation zur Verfügung stellen könnte, wonach die Unternehmer sehr wohl
mit dem Abschluss zufrieden sind. Er meinte, dass sie eine Umfrage
gemacht haben bei 54 % der exporttragenden Firmen und dort eine 99 %-ige
Zustimmung erreicht haben. Melis ersuchte mich nur, dass ich mit Sallinger
über dieses Ergebnis verhandeln sollte, damit nicht von mir dies dann
innenpolitisch verwendet wird, wenn Sallinger zustimmt, würde er mir
einen Brief, der dies bestätigt übermitteln und ich könnte ihn dann
dem Bundesrat Brugger zur Verfügung stellen zum Wahlkampf in der Schweiz.
Darüber hinaus versprach ich Brugger noch eine Dokumentation der österr.
Zeitungen, wo die überwältigende Zustimmung des österr. Volkes und ihrer
Leser immer wieder zu Ausdruck kommt.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte eine solche Dokumentation sofort veranlassen,
wo insbesondere der Kurier und andere Zeitungen durch Umfragen und durch
Publikation von Meinungsumfragen erklärt haben, dass 85 % der österr. Be-
völkerung für das EWG-Arrangement ist.

Botschafter Leitner, dem ich mitteilte, dass jetzt also sein Wunsch nach
China zu kommen erfüllt wird, beschwerte sich, dass er jetzt so schnell,
nämlich bis Endes Dezember bereits Brüssel räumen müsste. Da ich nicht
weiss, ob wir endlich bis Ende Dezember Reiterer auf diesem Posten
haben können, er hat bis jetzt sich noch immer nicht positiv zu unseren
Angeboten geäussert, habe ich Leitner versprochen, mit Kirchschläger


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zu reden, damit gegebenenfalls er noch im Jänner seine dreiwöchige Kur
antreten kann und dann erst den Posten räumt. Allerdings habe ich
ihn nicht im Unklaren gelassen, dass wir jetzt nicht drei Wochen
diesen wichtigen Posten unbesetzt lassen können und eine Interims-
lösung anstreben würden. Da ich weiss, dass er natürlich alles sofort mit
Reiterer bespricht, hoffe ich, dass dieser sich jetzt schneller entscheiden
wird, wenn er fürchtet, dass bei einem auch nur durch eine Kur bedingte
Abwesenheit von drei Wochen ich beabsichtige, jemanden anderen hinzu-
schicken. Leitner selbst meinte in diesem Fall könnte doch der Ständige-
Missions-Stellvertreter Min.Rat Hausberger die Geschäfte führen, wo
dies auch im Urlaub der Fall ist. Hier erklärte ich, dass im Urlaub
auch die EWG Urlaub hat und deshalb eine Vertretung leichter ist,
als jetzt, wo eine derartig angespannte Arbeit in Brüssel geleistet
werden muss.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wenn Reiterer auf Grund dieser Mitteilungen nicht
nähertritt unserem Projekt, dann müsste man ihn schön langsam wissen las-
sen unsere andere Konzeption. Ich glaube in einem solchen Fall wird er
sich sehr wohl schnell entscheiden.