Montag, der 13. November 1972

Montag, 13. November 1972

Zeitig früh hat mich bereits Präsident Hrdlitschka von der Arbeiter-
kammer angerufen, um mir die Stellungnahme zum Entlastungskatalog
mitzuteilen. Die Arbeiterkammer ist erschüttert, dass bei der letzten
Besprechung in der Preiskommission ihre Wünsche nicht sofort von
allen Ministerien akzeptiert wurden. Insbesondere macht Zöllner mir den
entscheidenden Vorwurf, dass ich nicht koordiniert habe und deshalb
die Wünsche der Arbeiterkammer nur von meinem Ministerium vertreten
wurden. Nach Auffassung von ihm hätten alle anderen Minister so be-
einflusst werden müssen, dass sie automatisch die höchsten Sätze der
Arbeiterkammer akzeptieren. Zöllner hat überhaupt die Meinung, dass
die Regierung nachdem sie bis jetzt so einheitlich aufgetreten ist,
auch in dieser Frage so einheitlich nur die AK-Wünsche berücksichtigen
müsse. Ich habe mich vor längerer Zeit schon dazu entschlossen, als
Erziehungsaufgabe und um letzten Endes nicht allein den Schwarzen
Peter in der Hand zu haben, den Wünschen der Arbeiterkammer, die
hohen Entlastungssätze, die sie vorschlugen, auch tatsächlich in
die Verordnung aufzunehmen. Ich habe damit natürlich einen Sturm der
Entrüstung ausgelöst. Zum Glück sind nur mehr einige Positionen
übrig und offen. Die anderen wurden seinerzeit mühseligst koordiniert
zwischen den Interessensvertretungen und ich habe natürlich diese
Sätze voll akzeptiert. Dabei zeigte sich, dass es eben jetzt doch
auch Gegensätze zwischen Arbeiterkammer und ÖGB gegeben hat, z.B.
bei den Waschmitteln, die Differenz ist zwar nur ein halber Punkt,
nämlich AK 10 %, ÖGB angeblich 9,5 % zugestimmt, doch ist dies schein-
bar jetzt auch ein Prestigestandpunkt, der die AK veranlasst, auf ihren
10 % unbedingt zu beharren. Da es sich ja hier nur um zwei bedeutende
Betriebe handelt, nämlich Persil und Unilever, können ja die eben-
falls Individualanträge stellen. Jetzt wird sich dann weisen, ob
dieser Individualantrag auf 9,5 % gestellt wird oder noch wesentlich
tiefer. Ein weiterer noch offener Punkt sind die Brauereien. Hier
hat die Brauereiindustrie bei der letzten Bierpreiserhöhung erklärt,
dass sie keinerlei Erhöhung aus der Mehrwertsteuer weitergeben wird.
Die Paritätische Kommission hat diese Erklärung zur Kenntnis genommen.
Nun kommen die Brau-Industriellen und teilen mit, dass diese Erklärung
unvollständig gewesen ist, denn die Handelskammer hat die Erklärung
(den Wortlaut) nicht voll weitergegeben. Eine diesbezügliche Abschrift
des Telegramms, das sie damals an die Handelskammer gerichtet hatten,
zeigt tatsächlich diese einschränkenden Bemerkungen. Nach einer Rück-


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sprache mit Präsident Benya war dieser bereit, dass wir den akkor-
dierten Satz übernehmen, auch dann, wenn es nur mehr durch die Absen-
kung der Handelsspanne zu einer Preisgleichheit bei Bier im Handel
kommen würde. In diesem Fall hat Benya festgehalten, dass – wenn es
zu einer Erhöhung des Bierpreises kommen würde – die Paritätische
Kommission sich unverzüglich mit diesem Problem beschäftigen müsste.
Mussil hat zuerst angedeutet, dass er bereit wäre, die Brauindustrie
unter den § 3a des Preisregelungsgesetzes fallen zu lassen. Ein
Telefongespräch, das er dann mit Benya auch unter meiner Anwesenheit
führte, hat er eingeschränkt und erklärt, er erwarte vom ÖGB dann
einen §-3-Antrag und er würde im Präsidium resp. Vorstand dann die
Entscheidung holen, ob die Handelskammer dem zustimmt. Benya meinte
kurz und bündig, wenn die Handelskammer nicht zu ihren Beschlüssen
und Vereinbarungen steht, dann kann es in Hinkunft keine Beschlüsse
mehr geben. Mussil drohte, er würde, wenn die Entlastungssätze wirk-
lich gehandhabt werden wie es derzeit den Anschein hat, insbesondere
bei den preisgeregelten Waren, eine dringliche Anfrage im Parlament
machen. Mehr könnte ich mir nicht wünschen. In diesem Fall hätte ich
nämlich Gelegenheit, im Hohen Hause die Politik eingehend zu erörtern
und die ÖVP resp. zumindestens Mussil mit den Handelskammer-Leuten
würde als die Gruppe entlarvt werden, die letzten Endes doch für die
Preiserhöhungen mit verantwortlich ist. Allerdings fürchte ich
dass sie in diesem Fall dann auch den Finanzminister wegen des
16 %-igen resp. 8 %-igen Mehrwertsteuersatz den sie als über-
höht betrachten, attackieren würden. Es würde dann ganz davon
abhängen inwieweit es gelingt, die öffentliche Meinung davon zu
überzeugen, dass doch nicht der Finanzminister durch den hohen
Steuersatz allein für die Preissteigerungen, die zu erwarten sind,
verantwortlich ist. Zusammenfassend möchte ich noch einmal fest-
halten, dass ich nie mehr wieder eine Kompetenz anstrebe, die wir
nicht schon längst haben und wo wir doch einen einigermassen einge-
spielten Apparat zur Verfügung haben. Durch den Ausfall von Abteilungs-
leiter Marsch und Teilweise des Sekt.Chef Jagoda, fehlte eigentlich
die konzentrische[?] Führung und es wurde deshalb von unserer Seite glaube
ich nicht alles vorbereitet, um tatsächlich Entscheidungsmaterial
in der Hand zu haben für diese harte Auseinandersetzung, die kommen
wird. Wenn mirwir? nämlich zu Oberstgerichten kommen, wird die Vorlage
von entsprechenden Unterlagen von uns verlangt werden, und dies


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wird eine ganz mühselige und schwierige Arbeit werden, akten-
mässig dann entsprechend nachzuweisen, dass wirklich alles vor-
gekehrt wurde, um die Entlastungssätze, wie sie die Arbeiterkammer
will, einigermassen zu begründen.

Die Sitzung des EFTA-Beratenden Komitees in der Hofburg hat
mir gerade noch gefehlt. Ich versuchte deshalb die Tagesordnung
als Vorsitzender sehr zügig zu erledigen. Gen.Sekr. Rabaeus von
der EFTA war darüber nicht sehr erfreut. Auf der einen Seite impo-
nierte ihm sicherlich, wie er mir sagte, auch meine zügige
Verhandlungsführung, auf der anderen Seite natürlich wollte er,
dass doch über Probleme geredet wurde, weil ansonsten die Gefahr
bestand, dass jemand erklärte, wozu ist der Beratende Ausschuss
gut. Nachdem man sich zu seinem Tätigkeitsbericht überhaupt
nicht zu Wort gemeldet hatte, verbesserte sich dann die Situation
als die Europäische Integration und weitere Tagesordnungspunkte
der Fortbestand des Beratenden Komitees zur Diskussion stand.
Es meldeten sich dann doch an die 40 Teilnehmer. Das Hauptproblem
ist, dass man die einzelnen Teilnehmer als zufällig in dieser
Runde anwesender Minister, der gleichzeitig auch den Vorsitz
führen muss, nicht kennt. Solange man deshalb nicht die genaue
Sitzordnung hat, muss man sich so helfen, dass man eben das
Land aufruft und dann den Namen irgenwie verstümmelt wiedergibt,
dass der betreffende weiss, er ist jetzt am Wort. Alle Diskus-
sionsteilnehmer sprachen sich für den Weiterbestand des Beratenden
Komitees aus und vor allem auch beschworen sie beim Punkt Euro-
päische Integration den EFTA-Geist und die Solidarität. Da die
Dänen und die Engländer das letzte Mal an dieser Sitzung teil-
nehmen wurden sie auch in diesen Appell einbezogen und haben
sich auch dazu tatsächlich bekannt. Ich wehrte mich nur in
der Pressekonferenz und bereits bei meinem Einleitungsstatement
gegen den Begriff "Rest-EFTA" weil man auch von den Agenturen
gerne diese Einstellung kundtut. Bei der zweiten Pressekonferenz
nach Abschluss des Komitees waren nur mehr vier Leute anwesend. Der
Reuter-Vertreter, der UPI-Vertreter und die APA sowie die Schweize-
rische Depeschenagentur. Hier meinte der UPI-Vertreter, ob nicht
Wien deshalb gewählt wurde, um als Abschiedsveranstaltungs-Schwanen-
gesang der letzten Tagung noch einmal einen Aufputz zu geben.
Ich glaube, dass man sich wirklich gegen die Auffassung sehr zur


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Wehr setzen soll. Die EFTA ist und bleibt eine funktionierende
Freihandelszone, auch dann wenn in Hinkunft nur mehr 40 Mill.
davon betroffen sind. Meine Erklärung war, dass die Reduzierung der
Ländern an der Quantität etwas ändert, nicht aber an der Qualität
der Vereinbarung. Im Gegenteil, ich war fest überzeugt und bin es
und habe das auch zum Ausdruck gebracht, dass die fortschrittlicheren
Punkte der EFTA-Vereinbarung, wie z.B. Ursprungsregelungen doch auch
früher oder später von der EWG akzeptiert werden.

Gen.Sekr. Wellenstein, der von der österr. aussenpolitischen Gesell-
schaft eingeladen wurde, über wirtschaftliche Entwicklung Europas und
besonderes Verhältnis Österreichs zu referieren, insbesondere die
Gipfelkonferenz erklärt. Zuerst wies er darauf hin, dass die Europä-
ischen Gemeinschaften keine Blockbildung darstellen, da sie mit ihrem
maximal 15 %-igen Aussenzoll überhaupt keinen Block bilden können.
Dass es möglich war, eine entsprechende Freihandelszonenregelung mit
den neutralen Staaten zu erreichen, liegt nur daran, dass der Artikel
24 vom GATT seinerzeit auf Vorschlag von mittelamerikanischen Staaten
wonach Freihandelszonen und Zollunion Ausnahmen vom GATT darstellen,
aufgenommen wurden, weil niemand in Wirklichkeit an eine Entwicklung
wie sie sich jetzt abgezeichnet hat, gedacht hat, resp. berücksichtigt
hätte. Diesem Zufall verdankten wir jetzt die Möglichkeit, überhaupt
Zollunionen und Freihandelszonen zu schliessen. Die Gipfelkonferenz
hat die Kommission in Brüssel beauftragt, den unterentwickelten Län-
dern wesentlich mehr Hilfe zu leisten. Bei den Zollpräferenzen soll
von einer Grundzahl für die Industrie von Null ausgegangen werden,
resp. wird ausgegangen. Gegenüber den Oststaaten soll in Hinkunft eine
gemeinsame Handelspolitik, die ab 1. Jänner 1973 in der Gemeinschaft
vorgeschrieben ist, als Ziel die Entspannung haben und sehr liberale
Politik sein. Durch Kooperationen sollen nicht nur Roh- und Hilfs-
stoffe und landwirtschaftliche Produkte aus dem Osten in die Gemein-
schaft exportiert werden können, sondern auch entsprechende Industrie-
produkte. Als die Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden, war
der Osthandel marginal. Er umfasst insgesamt in Summe nicht mehr als
der gesamte Handel mit Schweden. Jetzt hat sich die Situation schön
langsam gebessert und er beträgt derzeit ca. 10 %. Als wichtigste
Aufgabe erscheint auch der Europäischen Gemeinschaft der Versuch,
ein Währungsabkommen zu schliessen, denn das derzeitige Währungs-
system ist reformbedürftig. Dieselbe Meinung hat übrigens auch das


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Konsultativkomitee im Rahmen der EFTA vertreten. Die EWG und
die EFTA werden jetzt doch auch das Währungsproblem mehr behandeln um
nicht zu sagen in Angriff nehmen. Ich kann mir nämlich nicht sehr gut
vorstellen, dass diese beiden Institutionen zu einer befriedigenden
Lösung kommen, wo es nicht einmal dies geglückt ist, den internatio-
nalen Währungsfonds oder selbst die Notenbank und Finanzministern
der europäischen Staaten.

In der Bezirkskonferenz habe ich mich natürlich ausschliesslich
mit dem Preisproblem beschäftigt. Ich habe dies von allen Seiten
beleuchtet und die Josefstädter Spitzenvertrauenspersonen waren ver-
hältnismässig leicht zu überzeugen. Allerdings darf ich nicht den
Fehler machen zu glauben, dass die paar Leute, die sich dann in der
Diskussion gemeldet hatten, die Meinung der Anwesenden ausdrückten.
Ich zweifle nicht daran, dass die schweigende Mehrheit wahrscheinlich
mit meinen Erklärungen nicht sehr zufrieden gewesen ist. Ich ver-
suchte zwar, sowie immer zu erklären, warum wir seinerzeit bei
3,5 % Preissteigerungen die Regierung hart attackierten und jetzt
bei 7 % Preissteigerungen mehr oder minder lahme Erklärungen abgeben.
Insbesondere wird mir in Hinkunft zugutekommen, dass durch die Ar-
beit auf dem Sektor des Entlastungskatalogs mir doch die Argumente
zur Hand gegeben werden, dass die Handelskammer so wie die Bauern-
kammer auf der einen Seite Preisforderungen stellt und auf der
anderen Seite dann im Rahmen der ÖVP-Opposition sich gegen die
Preissteigerungen ganz entschieden aussprechen. In diesem Bezirk
ist die NR-Abgeordnete Albrecht verankert und sie hat bei ihrem
Diskussionsbeitrag darauf hingewiesen, dass die Konsumenten sehr
wohl sich zum ersten Mal bei einem Minister, in dem Fall beim
Handelsministerium, wenn sie benachteiligt werden, beschweren
können. Ich habe die positive Arbeit der soz. Frauen natürlich heraus-
gestrichen und insbesondere die Angriffe, die Mussil im Parlament
gegen diese Organisation gerichtet hat.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte den Wortlaut der Beschimpfung Mussils
aus dem Protokoll des NR mir zur Verfügung stellen.

Beim Abendessen im Intercontinental kam der schwed. Gewerkschafts-
vertreter und meinte, dass nach mir den Vorsitz im Ministerrat der
portugiesische Delegierte, d.h. der port. Minister nehmen würde. In
diesem Fall würde er auch gleichzeitig Vorsitzender des Beratenden
Komitees sein. Die Mitglieder des Beratenden Komitees haben nun schein-
bar vor längerer Zeit schon das Problem erörtert, ob sie nicht im
Zuge de Demokratisierung einen Vorsitzenden selbst wählen sollten und
nicht davon abhängig sind, dass die Minister den Vorsitz führen.
Als Ausrede oder vielleicht wirklich aus Begründung hat er angegeben,
dass ich zwar den Vorsitz ganz hervorragend gemacht habe und auch
er deshalb mir den Dank ausspricht, doch fürchtet er, dass der port.
Minister, der erst kurze Zeit im Amt ist, sich nicht durch eine solche
Vorsitzführung auszeichnen würde. Er glaubt deshalb, es wäre zweck-
mässig, dieses Problem im Ministerrat zu besprechen und zu beschlies-
sen, dass im Zuge der Demokratisierung, das Beratende Komitee seinen
eigenen Vorsitzenden wählen soll. Ich habe unverzüglich erklärt,
dass dies doch der Gen.Sekretär Rabaeus, den ich dann auch zu der Be-
sprechung zuzog entscheiden müsste, wieweit das Sekretariat über-
haupt mit den Ministern zu einer gemeinsamen Auffassung in diesem
Punkt kommen könnte. Rabaeus erklärte ich im Nachhinein, dass ich sehr
wohl bereit gewesen wäre, hätte man in Genf dieses Problem an mich
herangetragen, auf den Vorsitz sofort zu verzichten. Ich kann aber
nicht für meinen Nachfolger eine solche Entscheidung treffen. Ich habe
auch erklärt, dass ich dieses Problem nicht bei der Ministerrats-
tagung offiziell anschneiden werde, es wurde auch offiziell gar
nicht in der Sitzung des Beratenden Komitees besprochen, sondern
Rabaeus wird jetzt einmal bei dem Portugiesen vorfühlen, ob dieser
überhaupt einer solchen Regelung zustimmen würde und dann erst mit
den anderen Ministern über den Wunsch des Beratenden Komitees sprechen.
Der Hauptgrund dürfte der sein, dass das Beratende Komitee scheinbar
lieber öfters zusammenkommen möchte und dann nicht warten möchte bis
der Vorsitzende letzten Endes über das Gen.Sekretariat seine Zustimmung
gibt. Die englische Rede, die ich anschliessend halten musste, war
so wie immer ein jämmerliches Gestammel. Da in der Rede Worte aufgenommen
werden, die ich noch nie in meinem Leben gehört habe, sie vor allem
aber meistens auch gar nicht verwende, muss und ist die Ausdrucksweise
dieser Wörter natürlich vielleicht noch verständlich aber nicht mir
zur Ehre gereichend. Jedermann nimmt an, dass man die englische
Sprache kennt und beherrscht und bei Diskussionen kann ich eher noch


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durch geschicktes Tarnen und Verwendung von Ausdrücken, die
mir geläufig sind, sicher einen solchen Eindruck erwecken. Beim
Konsultativ-Komitee wurde auch erörtert, ob man überhaupt noch
die englische Sprache allein als Arbeitssprache in der EFTA be-
lassen wollte. Dr. Jury von der Schweiz, der scheinbar perfekt
Deutsch und Französisch spricht, wollte insbesondere der franz.
Sprache viel mehr wieder in die EFTA Einzug nimmt, denn er meint,
sie müsste als Arbeitssprache so wie sie jetzt die offizielle
Verhandlungssprache ist, neben Englisch stärker vom EFTA-Sekretariat
berücksichtigt werden. Er meint, dass die Portugiesen die ganzen
Dokumente von Englisch ins Französische übersetzten und auch in
der Schweiz dies so gehandhabt wird. Wenn daher das Sekretariat die
Dokumenten gleich in Französisch abfasst, ersparen sich die Länder
entsprechende Übersetzungen. Er wies mit aller Offenheit darauf hin,
dass dies auch in Österreich mit den Übersetzungen engl. Dokumente
ins Deutsche der Fall ist. In diesem Fall darf man aber nicht ver-
gessen dass auch die nordischen Staaten mit demselben Recht ver-
langen könnten, dass dann alle Dokumente auch in ihrer Sprache
vom Sekretariat abgefasst werden müssten. In diesem Fall kann man
dann kaum mehr von einer budgetären Einsparung um ca. 1/3, die
durch Ausfall der engl. Beiträge und der dänischen Beiträge in
Hinkunft entfallen und deshalb Budgeteinsparungen verlangen.
Bei den Sitzungen selbst ist es ja überhaupt so, dass man ohne
weiteres Deutsch sprechen kann und ich glaube, man sollte allein
aus budgetären Ersparungsgründen bei der jetzigen Arbeitsweise
bleiben. Nur um mir die Arbeit zu erleichtern wäre es unverant-
wortlich, Deutsch als Verhandlungssprache und als Arbeitssprache als
Dokumente zu verlangen.