Dienstag, 7. November 1972
Aussenhandelsminister Barčák von der CSSR, der zu Vertragsunter-
zeichung nach Wien gekommen ist und bereits seit Samstag inoffiziell
in Österreich weilte, übers Wochenende Kärnten besuchte, Montag bei
der VÖEST und bei den Stickstoffwerken gewesen ist, wie ich bei meiner
ersten Besprechung gleich feststellen konnte eine sehr realistische
Auffassung von unseren Handelsbeziehungen. Üblicherweise informierte
ich ihn über die laufenden EWG-Verhandlungen und den Abschluss sowie
über die Tatsache, dass wir jetzt in der neuen Freihandelszonenregelung
nach wie vor unsere Handelshoheit – treaty making power – voll
besitzen. Er erklärte, dass man nur abwarten müsse, wie sich die
ganze Situation weiter entwickle, äusserte aber keinerlei Kritik
oder auch aber positive Zustimmung. Er erwähnte nur, dass Rumänien
auch mit Brüssel Besprechungen gepflogen hat. Den Vertrag, den wir
unterzeichnen werden bezeichnete er als einen weiteren Fortschritt,
obwohl die Warenlisten seiner aber auch meiner Meinung nach voll-
kommen antiquiert sind, d.h. eigentlich zwischen GATT-Staaten, die
CSSR ist GATT-Mitglied – überflüssig sind. Ich verwies darauf, dass die
weitere Liberalisierung bis 1975 weitestgehend durchgeführt werden
wird. Heuer haben wir ja wieder 170 Positionen liberalisiert. Die
anderen westeuropäischen Staaten meinte Barčák gäbe es bereits
eine Volliberalisierung. Den Wunsch von Böhler, Schoeller und Alpine, ihre
Vertretung in der CSSR aufrechtzuerhalten, den ich bereits voriges
Jahr beim Kooperationsabkommen, Unterzeichnung in Brünn, vorgeschlagen
und gewünscht hatte, stehe nichts im Wege, erklärt er. Er höre das
erste Mal, dass die Firmen sich hier durch ein Gerücht, das er jetzt
erst vernimmt, geängstigt fühlen. Was die CSSR jetzt nur machen muss,
ist ca. 150 Firmen existieren, die nicht alt sondern ganz neu sind
etabliert haben. Hier müsste eine Reorganisation Platz greifen,
weil viele dieser Firmen nicht einmal ein Büro haben. Die Japaner z.B.
haben in Hotels als Vertreter von Firmen sich eingenistet und es gibt
auch Reisebüros ähnlicher Art. Dazu kommen noch 60 jug. Firmen, die
ebenfalls nicht autorisiert sind. Die CSSR kann diese Firmen aber
nicht anerkennen, denn diese müssten dann eigene Büros zugewiesen
bekommen, müsste Wohnung für sie organisieren und dies sei unmöglich.
Barčák erwartet sich von der Kooperation und der Durchführung des
Abkommens sehr viel. So hat er, als er die VÖEST und die Stickstoffwerke
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besichtigte, über eine solche Kooperationsmöglichkeit auch Be-
sprechungen geführt. Von seiten der Stickstoffwerke wurde vorgeschla-
gen, dass man zwischen der CSSR chemische Werke Slotna in Bratislava
und Petrochemie in Wien eine Produktpipeline legen sollten. Wir kamen
überein, dass diese Projekt jetzt untersucht werden müsste. Ich ver-
wies darauf, dass das das erstemal seit, dass zwischen verschiedenen
souveränen Staaten eine Produktpipeline gelegt wird. Für Gas und
Erdöl gibt es das natürlich schon. Die CSSR hat eine Produktpipeline
nicht einmal nach mit der DDR sondern auch dort nur eine Absicht, eine
solche zu errichten.
In der Ministerratsvorbesprechung, wo ich später erst dazukam, wurde
über die Ortstafelregelung gesprochen. Eine Strassenverkehrsnovelle sollte
es ermöglichen, auf die Ortstafeln die kärntnerischen und österreichischen
Hoheitszeichen anzubringen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich ersuchte MR Metzner, einen diesbezüglichen Ent-
wurf mit mehreren Varianten, da es sich ja nur um eine Ermächtigung der
Landesregierungen handelt, auszuarbeiten.
Kreisky berichtet auch über die Verhandlungen mit der Papierindustrie,
die er als ideale Einigung bezeichnet. Für 1,8 Mia. Investitionen Laugen-
verbrennungsanlagen für Umweltschutz wird ein 4 %-iger Zinsenzuschuss
bei 8 % Höchstkosten der Bankkredite gewährt. Dies macht maximal
90 Mill. S Staatsbelastung aus. Der Wasserwirtschaftsfonds wird mit-
wirken. Was er unter Mitwirken versteht, kann ich mir derzeit noch nicht
vorstellen, wahrscheinlich wird der Finanzminister aber darauf gedrängt
haben, dass er nicht Budgetmittel, sondern der Wasserwirtschaftsfonds
die entsprechenden Finanzminister bereitstellen soll.
Zweitens: die ERP-Mittel sind mit 70 Mill. begrenzt, sollen aber
mit 30 Mill. ergänzt werden, wo die Papierindustrie den Kredit am
Kapitalmarkt aufnimmt, aber durch ERP-Bedingungen abgestützt bekommt.
Drittens: Die steuerpolitischen Grundsätze, die für den Zusammenschluss
der Stahlindustrie gelten soll, werden auch auf die Papierindustrie aus-
gedehnt.
Viertens: die Novelle der Arbeitsmarktförderung soll auch den Unter-
nehmungen resp. vor allem den dort Beschäftigten die Möglichkeit geben,
sich leichter umschulen zu lassen und Unterstützung zu gewähren.
Fünftens: Wo die Stillegung in Betrieben erfolgt, werden Förderungsmittel
in diese Gebiete gepumpt.
Sechstens: Ein Zeitungsförderungsprogramm wird auch einen zusätz-
lichen Verbrauch für die Roto- resp. Zeitungspapierverwertung bein-
halten. Der zweijährige letztige Durchschnitt soll als Grundlage
dienen, was darüber hinaus zusätzlich verbraucht wird, wird gefördert.
Häuser wollte nach Rücksprache mit dem Finanzminister, der bei der
Regierungssitzung nicht anwesend war, die Präsidialzulagenregelung zurück-
stellen. Der Finanzminister hätte mit ihm vereinbart, dass eben noch ein-
mal über diese Probleme gesprochen werden muss. Die einzelnen Minister
aber erklärten, insbesondere LW, Bauten und Verkehr, dass sie bereits
alles geregelt hätten und sogar ausbezahlt. Der Wunsch des Finanzmini-
sters und des Sozialministers konnte deshalb nicht mehr erfüllt werden.
Die Pauschalregelung ist für heuer erledigt.
Kreisky wies darauf hin, dass jetzt mit den Chauffeuren eine endgül-
tige Regelung notwendig ist. Markovics wird nun in die Verhandlungen
mit der Gewerkschaft eintreten, wobei als Grundsatz gilt 48 Stunden,
darüber Überstundenregelung. Für die 48 Stunden wird ein Pauschale an-
geboten, derzeit gibt es zwei Möglichkeiten, die Vertragsbediensteten
können nämlich ein Pauschale verrechnen oder eine Überstundenregelung
für Beamte gibt es nur eine Überstundenpauschalregelung. Das Sozial-
ministerium zahlt 1.400 S für die 3 Hauschauffeure, die es hat, während
die Landesverteidigung und die Landwirtschaft 1.500 für die Chauffeure
Pauschale bezahlen. Lt. Arbeitszeitgesetz dürfen Chauffeure 12 Stunden
pro Tag durch 5 Tage, das sind 60 Wochenstunden fahren.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte kläre einmal die Verhältnisse bei uns im
Haus und insbesondere auch wie es zu den anderen Ministerien steht.
Ich berichtete über die Verhandlungen wegen der Entlastungsliste und
dass selbst zwischen den einzelnen Ministerien keine einvernehmliche
Auffassung und vor allem einmal auch keine mit den Interessenvertretungen
in den einzelnen Punkten hergestellt werden kann. Ich erörterte am
Beispiel der Energiewirtschaft, dass die 0,5 % Entlastung für die
TIWAG und VKW sowie Innsbrucker Stadtwerke von Rösch als zu gering be-
zeichnet wurde. Die Interessenvertretung insbesondere die AK lehnt eine
solche Regelung überhaupt ab. Ich habe deshalb Verhandlungen mit der
Arbeiterkammer geführt und wir hätten uns auf 0,9 für den geringeren
Satz, das ist Verbund, Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und
Innsbruck geeinigt, und für 1,4 für die übrigen. Frühbauer bezeichnet
dies als eine willkürliche Festsetzung, die er nicht akzeptieren könnte.
Kreisky und Rösch verwiesen aber darauf, dass die Verbundgesellschaft
und auch andere E-Gesellschaften ungeheure Profite machen, irrsinnige
Gehälter bezahlen, Frühbauer konterte, dass sich die nur nach den
ÖIAG-Gehältern richten, und dass deshalb die AK recht bekommen sollte.
Ich selbst hatte an diesem Beispiel dargelegt, dass ich, wo keine Eini-
gung zustande kommt, die extremste Forderung, d.h. den höchsten Ent-
lastungssatz, der von irgendeiner Seite noch einigermassen begründet wer-
den kann, in die Liste aufnehmen werde. Weihs meinte dann unter
vier Augen zu mir, ich sollte für Zucker und Getreide doch zwei Ent-
lastungssätze machen, eine für die heurige Ernte, die bereits auf Vor-
rat liegt und einen dann für die nächstjährige Ernte, die natürlich
höher sein könnten. Ich habe diesen Vorschlag, da er nicht gesetz-
mässig ist, nicht zustimmen können.
Von der Regierung wurde ich ermächtigt, den extremsten Satz jederzeit
in die Liste aufnehmen zu können, so dass sich die Drohung, die ich
Mussil am Vortage machte, nämlich wenn er sich nicht einigen kann,
werde ich dies tun, auch tatsächlich jetzt ermächtigt wäre, durchzu-
führen. Von Seiten der einzelnen Ressorts brauche ich keine Wider-
stände mehr dagegen erwarten.
Im Ministerrat berichtete ich beim Bericht des Bundesministers für
Inneres über die Vertriebenen aus Uganda, die jetzt in Privatquartiere
wie Gastwirte usw. untergebracht werden, soferne es sich um Familien
handelt, die Ledigen bleiben nach wie vor in Traiskirchen, dass die
Unternehmer die Absicht haben, diese staatenlosen Flüchtlinge in den
österr. Arbeitsprozess einzugliedern. Kreisky und Rösch stimmten dieser
Absicht zu. Kreisky meinte, dass wenn die Unterbringung von den Unter-
nehmern geklärt ist, sollten auch diese unverzüglich in den Arbeits-
prozess eingegliedert werden. Ich habe mit dem ÖGB, Benya und Hofstetter
beim Empfang von den Russen über dieses Problem gesprochen und die
sofortige Zustimmung bekommen. Mein Bericht über den Vertragsabschluss
und die Aussprache mit Tschu En Lai in China sowie über die zu erwar-
tende Unterzeichnung mit dem csl. Aussenhandelsminister mit der Er-
wähnung der Produktpipeline wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Moser berichtete über die Massnahmen auf dem Sektor der Bauwirtschaft
gegen den Preisauftrieb doch wurde beschlossen, dass sein Bericht
jetzt zur Kenntnis genommen wurde, darüber aber erst in einer späteren
Sitzung diskutiert wird. Ich bin überzeugt davon, dass es zu einer
solchen Diskussion kaum mehr kommen wird.
Bei der Unterzeichnung des Handelsvertrages zwischen CSSR und
Österreich war nach längerer Zeit wieder einmal zwei Pressevertreter
anwesend, nämlich Kirsten von der AP und ein Neue-Zeit-Vertreter aus
der Steiermark. Ausserdem habe ich jetzt schon einigemale einen
Vertreter einer Schweizer Zeitung bemerkt, der Barčák bereits in Brünn
auch interviewt hatte. Auch die Volksstimme sowie die csl. Nachrichten-
agentur waren vertreten. Barčák gab bereitwilligst ein Interview
und auch in konnte mich über die Intention des csl.-österr. Handels
äussern.
Beim Mittagessen war auch Gen.Dir. Koller von der VÖEST und Buchner
Stickstoffwerke anwesend. Ich informierte Koller anschliessend an die
Chinareise und dass die Möglichkeit besteht, eine Delegation, die
zur DM fährt auch nach Wien resp. zur VÖEST einzuladen. Koller
möchte sehr gerne in Kontakt zu dieser Delegation treten, da nach
seiner Auffassung die VR-Chinesen nicht mehr auf die VÖEST so
bös sind, weil sie mit Thailand ein LD-Verfahren abschliesst. Eine
Breitbandstrasse von 1.70 m Walzwerk kann sie derzeit nicht
zur Verfügung stellen, da ihres zwar schon veraltet wäre, derzeit
aber modernisiert wird und deshalb doch nicht angegeben werden soll.
An Verhandlungen mit dieser Delegation wäre er dennoch sehr inter-
essiert.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte bei der chin. Botschaft nachstossen, ob nicht
doch die Delegation, die zur DM fährt, nach Österreich kommen könnte, die
VÖEST und die Alpine würden sie sehr gerne einladen und betreuen.
Bei dem Besuch Minister Barčáks bei Bundespräsident Jonas konnte ich
mich gleich entschuldigen, dass ich zur Aussprache mit Suharto nicht
kommen kann, da ich gleichzeitig Vorsitzender der EFTA eine Sitzung
zu präsidieren habe. Kreisky hatte bereits bei der Regierungsvorbe-
sprechung darauf hingewiesen, dass eigentlich diese Besprechungen im
BKA stattfinden müssten, da dies verfassungsmässig richtig wäre.
Aus Vereinfachungsgründen hätte man seinerzeit dem Bundespräsidenten
zugestanden, dass bei ihm diese Besprechungen stattfinden sollten,
damit nicht der Gast und er ins BKA kommen müssten. Jonas meinte nun
bei meiner Entschuldigung, wer dann eigentlich die Wirtschaftsgespräche
führen würde. Wenn ich wie er einsieht, an dieser Besprechung nicht
teilnehmen kann. Da ich nicht wusste, ob Kreisky und wen Kreisky
aller zu dieser Besprechung zuziehen wird, habe ich mich nicht ge-
äussert.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich habe zwar schon Wiesinger erklärt, dass
ich an der Opernaufführung mit Suharto nicht teilnehmen will, bitte
kläre aber mit Präsidialkanzlei, wenn ich einigermassen Zeit habe,
ob ich an dieser Opernaufführung teilnehmen sollte, damit der Bun-
despräsident nicht zu sehr wegen der Absage der Wirtschaftsgesprä-
che verärgert ist.
Vertreter sämtlicher Ölfirmen haben um eine Aussprache ersucht, die
ich ihnen tatsächlich auch sofort gewährte, was diese natürlich
sehr beeindruckte. Ihren Wunsch aber, eine endgültige Klärung
des ungewissen Zustandes über ihre Preiserhöhungen herbeizuführen,
konnte ich nicht entsprechen. Feichtinger hat mir nachher unter
vier Augen versichert, die ÖMV müsste jetzt ein bisschen aktiv
werden, weil die anderen Ölgesellschaften sich bereits über die Laxhe
beschweren. Trotzdem musste ich ihm sagen, dass ich nur im eng-
sten Einvernehmen, da das Finanzministerium vornehmlich berührt
ist, vorgehen kann. Die Interessensvertretungen haben es bisher
abgelehnt, über die Entlastungen bei Öl zureden. Auf die Äusserung
des Finanzministers, 30 Groschen sind genug, sieht jede Inter-
essenvertretung in der Festsetzung jedes Entlastungssatzes bereits
eine gefährliches Präjudiz für die endgültige Preisfestsetzung.
Eine so verworrene Situation habe ich wirklich noch nicht mitge-
macht.
Beim Empfang der SU traf ich Benya, Hrdlitschka und Hofstetter,
Benya hatte mit Hrdlitschka abends noch eine Besprechung mit Sallinger
wegen der Entlastungssätze. Benya war sehr empört über die Vorgangs-
weise der einzelnen Länder, die jetzt gleich ihre Tarife regulieren
wollen und neuerliche Preiserhöhungen beabsichtigen. Er meinte, er wür-
de sich jetzt nicht mehr für diese Regelungen einsetzen, denn
seiner Meinung nach sollte die Regierung eben jetzt entscheiden,
wie sie will. Für die Bauwirtschaft meint Benya müsste nur die
öffentliche Hand die Aufträge reduzieren, und dann würden die Bau-
unternehmungen sehr wohl sofort bereit sein, keinerlei Preiser-
höhungen trotz Mehrwertsteuer vorzunehmen. Die Aussprache bestärkte
mich in meiner Auffassung, dass ich die extremsten Entlastungssätze
als Grundlage für meine Liste nehmen werden, soweit nicht doch noch
abends eine Einigung zwischen den Sozialpartnern erzielt wird, die
aber sehr unwahrscheinlich ist. Ich erklärte Benya, dass ich
abends jederzeit zur Verfügung stehe, wenn eine solche Anwesenheit
von mir gewünscht wird. Beim Empfang zum russ. Nationalfeiertag
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konnte ich feststellen, dass dort hunderte Menschen erscheinen.
Ich selbst bin diesmal ja nur hingegangen, weil ich dem Minister
Barčák hinbegleitete, eine gute Ausrede einmal bei einem Revolutions-
feiertag zu erscheinen und dann nicht mehr wieder. Wenn ich nämlich
alle Nationalfeiertage besuche, muss das ein irrsinniger Aufwand
sein. Dies erklärte ich auch dem csl. Botschafter, weil ich ja
bei seinem nicht erschienen war.
Bei unserer Bezirksausschussitzung im 3. Bezirk konnte ich feststellen,
dass die Preisentwicklung, ich hatte bereits die Indexziffer, die im
Oktober 7 % gegen Vorjahr betrug, nach wie vor das grösste Problem
darstellt. Dabei regen sich die Genossinnen und Genossen weniger viel-
leicht über die allgemeinen Preisentwicklung sondern über einzelne
Fälle auf. So wurde das letzte Mal bereits festgestellt, dass Staub-
zucker offen bis jetzt 7.60 S gekostet hat, jetzt gibt es ihn nur
mehr sogenannt "feuchtigkeitsverpackt" und kostet 9.– S pro kg.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte feststellen, wieso der normale Staubzucker
offen nicht in den Geschäften zu haben ist. Hier glaube ich müssten wir
als Ministerium, wenn wir dann die gesamte Preiskompetenz haben, darauf
drängen, dass bei Umstellung von Waren nicht Konsumenten dann nur mehr
die teureren Produkte zu kaufen bekommen.
Beim Heurigenbesuch Barčáks bei der Alpine kam ich durch die lange
Diskussion im Bezirk später als vorgesehen war, hin. Steflitsch und
ich besprachen dort die Stillegungsproblematik von Fohnsdorf. Fohnsdorf
wird heuer wieder mindestens 60 Mill. S Defizit erwirtschaften. Stef-
litsch befürchtet, dass eine Stillegung jetzt nicht mehr zustande kommt.
Die Alpine wird nächstes Jahr, wenn eine neuerliche Lohnrunde
kommen sollte, ihrer Meinung nach die Exportfähigkeit verlieren. Be-
sonders wenn sie das Bleigewicht Fohnsdorf dann noch an den Füssen
hat, sieht sie für ihre Entwicklung ausgesprochen düster. Das schlechte
Abschneiden bei den Betriebsratswahlen in der Alpine sieht Steflitsch
in der Preisentwicklung und in örtlichen Zuständen. Abgeordnete, die
gleichzeitig noch Betriebsräte sind, können sich kaum um die Beleg-
schaft kümmern oder kümmern sich zumindest zuwenig um sie. Dies
findet dann in den Wahlresultaten ihren Niederschlag. Ich glaube auch
und bin fest überzeugt, dass auch Minister und Mandatare sich wesentlich
mehr um ihre Wahlkreise resp. Bezirksorganisationen kümmern müssten.
Von den Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten gilt dies genau
so wenn nicht sogar noch mehr.
Tagesprogramm, 7.11.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 47. Ministerratssitzung, 7.11.1972