Mittwoch, 26. Juli 1972
Dr. Kottulinsky, Generalsekretär der Industriellenvereinigung
wollte zwei Probleme bei mir deponieren. Erstens hatte er vorige
Woche eine Besprechung bei Mussil, wo diesem ihm mitteilte, dass
in einer Stunde eine Besprechung über die Entlastungssätze beim
Handelsminister beginnt. Mussil fragte scheinheilig, ob auch
Kottulinsky dazu eingeladen ist. Die Handelskammer legt bekannt-
licherweise grössten Wert darauf, dass sie als die Interessen-
vertretung der Unternehmer bei allen Besprechungen allein anwesend
ist. Sie selbst übernimmt es, wie mir Sallinger und Mussil seiner-
zeit zugesichert haben, die Industriellenvereinigung dann entspre-
chend einzuladen und mitzunehmen. In der letzten Zeit hat sie dies
aber nie mehr getan. Kottulinsky wollte von mir nun bestätigt haben,
ob die Arbeit weiterläuft und wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist.
Die Unternehmer drängen schon sehr. Direkt eingeladen möchte die
Industriellenvereinigung auch jetzt nicht von mir werden, weil er
genau weiss, dass die Handelskammer hier äusserst empfindlich ist.
Kottulinsky wünscht also keinen Streit und verzichtet deshalb gerne
auf die Teilnahme bei Besprechungen. Ich sicherte ihm zu, die beste
Lösung wäre, wenn er öfters zu mir käme, um Probleme, die er hat
zu besprechen. Da ich ihm auch diesmal ganz kurzfristig einen Termin
gegeben habe, war er mit der Lösung sehr einverstanden. Ich weiss
allerdings nicht, ob er tatsächlich öfters kommen wird, was ich sehr
begrüssen würde. Ich selbst will ihn aber nicht vorladen, damit nicht
der Eindruck entsteht, ich hätte diesen engeren Kontakt mit der
Industriellenvereinigung gesucht. Das zweite Problem war, wenn es
im Herbst zu einer Währungs-Realignment kommt, d.h. eine Kursanpassung,
dass die Industrie nicht jetzt schon eine Bindung möchte bis jetzt
war die einvernehmliche Taktik, dass wir die Kurse an unsere Haupt-
partner im Export und im Wirtschaftsverkehr angepasst haben. Kottulinsky
möchte nun zuerst abwarten, wie sich die ganze Kostensituation und
die Preissituation in Österreich weiter entwickelt, bevor wir die-
selbe Taktik einschlagen sollen. Sein Ziel wäre, gegebenenfalls eine
kleine Abwertung im Rahmen einer solchen Kursanpassung durchzuführen,
was in diesem Fall nicht auffallen würde. Auf Grund unserer jahrzehn-
telangen Bekanntschaft habe ich Kottulinsky angesprochen, ob die
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Industriellenvereinigung unter der neuen Führung den Mayer-Gunthof-
Kurs fortsetzen wird. Besonders aus der letzten Stellungnahme der
Industriellenvereinigung, wobei auch indirekt natürlich die Meinung
der Wochenpresse, die sicher der Industriellenvereinigung gehört, zur
Sprache kommt, glaube ich eine gewisse Änderung bemerkt zu haben.
Ausserdem hat die Industriellenvereinigung sich jetzt endgültig
entschlossen, den Kurier zu kaufen und damit eine Tageszeitung in
den machtpolitischen Kampf einzusetzen. Kottulinsky meint, dass
nicht beabsichtigt sei, an der Unabhängigen Schreibweise de Kurier
etwas zu ändern, was ich aber sofort damit pariere, dass ja letzten
Endes die Herausgeber eindeutig die Industrie sein wird. Auch
dann wenn sie über eine Kommanditgesellschaft und die Wochenpresse
nicht als direkter Herausgeber fungieren wird. Die Kommanditisten
werden eine grosse Anzahl von Industriellen sein, die einen bedeu-
tenden Anteil, sogar – wie er sich ausdrückt – den grössten Teil
des Kapitals aufbringen wird. Abgewickelt wird das ganz über die Süd-
ost-Treuhand, das ist die Wirtschaftsprüfergesellschaft des Dr. Fetzer,
ehemaliger Gen.Sekretär der Industriellenvereinigung und jetzt
glaube ich noch immer Vorstandsmitglied. Kottulinsky gibt zu,
dass die Regierung aber auch ich persönlich oder sie soz. Partei
beängstigend sein kann, weil es natürlich unglaubwürdig ist, dass
sie eine vollkommene unabhängige Zeitung führen wollen, die nicht
eine Parteipolitik betreiben wird oder soll. Er selbst wird alles
daran setzen, um die Industriellenvereinigung aus dem Parteien-
streit herauszuhalten. Seiner Meinung nach wird sich an der unabhän-
gigen Politik als reine Interessenvertretung nichts ändern. Keines-
falls wird die Industriellenvereinigung eine Vorfeldorganisation
der ÖVP.
Gen.Sekr. Mussil wünscht eine dringliche Aussprache und es
stellt sich dann heraus, dass es nur um die Errichtung der
Abteilung 25 a Marsch geht. Beamte, nicht Schleifer, wie er sagt, waren
bei ihm intervenieren, was eigentlich mit dieser Abteilung be-
absichtigt sei und warum nicht die Abteilung 25 die Arbeit über-
tragen bekommt. Ich erkläre rundheraus, dass ich eine neue Abteilung
errichten muss, weil ich diese zusätzliche Arbeit nur mit einem
neuen und verbesserten Beamtenstab leisten kann. Die Arbeit selbst
ist auf Grund des Preisbestimmungsgesetzes angefallen, die Schuld
dafür trägt Mussil, der abgelehnt hat, dass der Rösch-Entwurf
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Gesetz werden konnte, wo das Handelsministerium gar keine Agenden
bekommen hätte. Das neue Gesetz, welches auf die Zustimmung ja in
diesem Punkt auf die Initiative der Handelskammer zurückgeht, muss
jetzt von mir exekutiert werden. Der Hinweis Mussils, dass Schleifer
keine Abteilung hat, zeigt, dass er falsch oder unrichtig informiert
wurde, resp. sich nicht genau informieren liess, oder einen entsprechenden
Rückzug wünscht. Da er sofort erklärte, als ich ihm erklärte, Schleifer
hat sowieso eine eigene Abteilung, seine Intervention abbrach. Er mein-
te noch, Schleifer sei ja kein Mann der Handelskammer sondern komme aus
der christl. Arbeiterbewegung, was mich dann veranlasst, zu erklären,
mir ist es ganz wurscht, von wo er kommt, entscheidend ist für mich,
dass seine Abteilung einen einzigen guten Mann hat, nämlich Neuhold,
der die Arbeit des Preisregelungsgesetzes durchführt.
Abends kam dann auch Min.Rat Ottahal und Sekt.Chef Jagoda und meinten,
dass die Personalvertretung gegen die Errichtung der Abteilung 25 a
grösste Bedenken hat. Die Aussprache mit Ing. Engelmayer, dem
Vertreter der Personalvertretung, zeigte mir deutlich, dass er Zeit
gewinnen will, um den Personalausschuss einzuberufen und dieses
Problem zu diskutieren. Er meinte, er würde dann ja wahrscheinlich
gar keinen Einwand erheben. Da ich auf dem Standpunkt stehe, dass
eine Errichtung der Abteilung unter gar keinen Umständen die Genehmigung
der Personalvertretung oder deren Stellungnahme braucht, gab ich das
erste Mal eine Weisung, unverzüglich das Dekret aufzufolgen und die
Abteilung zu errichten. Böhm meinte, dass dies ein historischer Moment
sei, da ich wirklich das erste Mal eine Weisung gegeben habe. Ich er-
klärte, dass das Gesetz mit 1. September wirksam wird und ich dann
dem Parlament verantwortlich sei, bis zum 15. November die Listen
erstellt zu haben. In diesem Fall kann ich nicht zuwarten und will
auch gar nicht zuwarten, ob die Personalvertretung meine Massnahmen
billigt oder nicht. Die Abteilung Schleifer ist damit überhaupt nicht
berührt, da sie nur die Mitwirkung bei Angelegenheiten der Preis-
regelung hat und diese die 25 a nicht berührt. Die besonderen preis-
politischen Angelegenheiten erstrecken sich ausschliesslich auf das
Gebiet der Energieträger und der Erdölderivate. Mit dieser Abgrenzung hat
die Abteilung 25 a und deren Aufgabe überhaupt keinen Berührungspunkt
mit der Schleifer-Abteilung. Abgesehen davon stehe ich auf dem Standpunkt,
dass selbst der Minister jederzeit Abteilungskompetenzen entsprechend
ändern kann. Mit der Personalvertretung beginnt jetzt scheinbar ein
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politischer schwerer Kampf. Engelmayer meinte, dass wir bis
jetzt ein sehr gutes Einvernehmen gehabt hätten, aber beim
Fall Wanke das erste Mal grössere Differenzen zutage getreten
sind. Er konnte mir allerdings keinen zweiten Fall mehr nennen.
Sein Hinweis, dass jetzt viele Leute von aussen aufgenommen
werden, dass man sie sogar von der Gemeinde und von der Polizei
holt, wurde mir Recht von Jagoda aber auch Heindl pariert, dass
man eben erfahrene Fachleute braucht, die die Arbeit machen können.
Ich forderte Engelmayer auf uns Leute zu nennen, die im Hause eventuell
nicht vollkommen ausgelastet sind, was er zugab und in die neue
Tätigkeit hinüberwechseln wollen. Ich glaube, die Sprachregelung
sollte sein, dass wir selbstverständlich alle Vorschläge bezüglich
Aufnahme und Überstellung der Personalvertretung in die neue
Abteilung im Prinzip akzeptieren, wenn die Betreffenden die not-
wendigen Voraussetzungen mitbringen. Es wird dann an Jagoda resp. Heindl
liegen, festzustellen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist.
Auf alle Fälle musste ich – und das soll unsere Sprachregelung sein –
zur Durchführung des Gesetzesauftrages eine neue Abteilung errichten
die die notwendigen Aufgaben übernehmen kann. Der Vorschlag zu
dieser Regelung ist von der Sektion und dem Präsidium gekommen
und ich selbst habe nur durch die Weisung sichergestellt, dass
nicht eine Verzögerung eintritt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte dies auch aktenmässig festhalten lassen
damit bei einer zukünftigen Auseinandersetzung dies eindeutig beweis-
bar ist.
Koppe und Heindl haben mir eine gar nicht meinem Stil und
meiner Auffassung entsprechenden Besuch zugeschanzt. Im dritten
Bezirk gibt es ein Lebensmittelgeschäft, wo der Besitzer bereits
60 Jahre Tag für Tag Dienst macht. Für unsere Zeitung Extra Drei
sollte nun ein Bild gemacht werden, wie ich dem Besitzer und
seiner Frau, hochbetagte Menschen, gratuliere. Ich leide sicher
nicht an Kontaktfreudigkeit, aber ich finde es so aufdringlich,
wenn man, und das ist doch klar erkenntlich, aus irgendwelchen pro-
pagandistischen Zwecken erscheint, um zu gratulieren. Den besten
Ausweg fand dann Heindl, indem er meinte, der Bezirksvorsteher
hätte mich auf das Jubiläum aufmerksam gemacht und er sei derzeit
in Urlaub. Als Handelsminister komme ich nun, ihnen zu gratulieren,
was sicherlich für das alte Ehepaar eine gewisse Auszeichnung bedeutet.
Zum Glück hat mir Puffler mitgeteilt, der das Ganze auch mit dem
Fotografen organisierte, dass er eine Presseaussendung beabsichtige.
Ich ersuchte ihn, davon unter allen Umständen Abstand zu nehmen.
Da Herr Wagner sagte, mit der Mehrwertsteuer würde er sich schwer
tun, er führt ja die Buchhaltung selbst, ersuchte ich Heindl, er
möge vom Freien Wirtschaftsverband einen Mann, der sich genau auskennt,
bitten, Wagner dies nicht nur zu erklären, sondern ihm auch wirk-
lich ein bisschen zu helfen. Eventuelle Kosten könnten ja wir aus
unserer Privatschatulle übernehmen. Dies wäre für mich im Nachhinein
eine entsprechende Rechtfertigung meines Besuches.
Die Strassentarife für Treibstofftransporte sollten auf Antrag
des Fachverbandes um 18 % erhöht werden. Die Handelskammer hat
diesen Prozentsatz auf durchschnittlich 6 % abgesenkt, da ich
mit dem Verkehrsministerium das Einvernehmen herstellen muss,
habe ich von Metzner erfahren, dass man dort dem Wunsch der ÖBB
Rechnung tragend um 8 % für Treibstoffe und 12 % für Heizöl und
Bitumen die Tarife erhöhen möchte. Eine Rücksprache mit Frühbauer
ergab, dass er einverstanden ist, wenn ich ihm eine durchschnitt-
lich 6 %-ige Erhöhung vorschlage. Ich erklärte ihm nämlich, dass
es ganz unmöglich ist, dass wir jetzt einen höheren Satz als die Han-
delskammer selbst bereit ist, zuzugestehen, festlegen. Die ganzen
Tarifansätze sind sowieso nur Höchsttarife und werden heute wesent-
lich unterfahren.
Sterk hat mir das Montanhandbuch 1972 überreicht, eine beachtliche
Leistung. Dieses Jahrbuch kostet dem Ministerium keinen Groschen,
sondern es wird nur von uns der Text geliefert. Sterk leistet hier
mit seinem Mitarbeiter eine grosse Arbeit, ohne dass sie eigentlich
dafür besonders entlohnt werden. Der Druck des Jahrbuches wird vom
Montan-Verlag durchgeführt, ohne dass wir ausser der Abnahme von 150
Exemplaren auch nur einen Groschen bezahlen müssen. Diese 150
Exemplare verschickt Sterk in die einzelnen Länder und bekommt dafür
im Austausch die Montanbücher und sonstigen Unterlagen dieser an-
deren Staaten. Sterk legte mir auch die endgültige und mit dem
Finanzministerium abgesprochene Fassung des Bergbauförderungsgesetzes
vor, welches nun in die Begutachtung geht. Sterk ist wirklich ein expedi-
tiver Mann und kennt seine Materie sehr genau und arbeitet äusserst
gewissenhaft.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht könnte man irgendeine Auszeich-
nung oder sonstige Belobigung für die Leute, die so brav mit uns
arbeiten und kooperieren, vorsehen.
Auch das Berggesetz, welches Mock bekanntlicherweise mit Ende
Juli von mir terminisiert bekommen hat, ist nun in den Grundzügen
fertig. Die Erläuternden Bemerkungen fehlen noch, doch forderte
ich Mock auf, er möge mir unbedingt jetzt noch bis Freitag den
Akt vorschreiben, wo das Berggesetz in die Begutachtung geht.
Die Erläuternden Bemerkungen könnte er dann noch immer nacharbei-
ten. Ich halte nämlich, wenn ich nicht noch vor meinem Urlaub
den Akt unterschreibe es für ohne weiteres für möglich, dass
ich bei meiner Rückkunft noch immer nicht den fertigen Entwurf
mit Erläuternden Bemerkungen vorfinden würde. Richtig ist an-
dererseits, dass Mock es versanden hat, die Leobener Professoren,
aber auch das Institut für Verwaltungsrecht jetzt schon so einzu-
spannen, dass die sich mit diesem Entwurf fast identifizieren
müssen. Er hat in dem mir übergebenen Exemplar genau vermerkt,
mit wem er die einzelnen Formulieren abgesprochen hat, wer bei die-
sen Formulierungen entsprechende Änderungen-Wünsche gehabt
hat und welcher Text letzten Endes akzeptiert worden ist. Abge-
sehen von der administrativen Arbeit, ein ungeheurer Vorteil,
weil jetzt gerade die wichtigen Professoren der Montanistischen
Hochschule in Leoben die Wissenschaft sich auch mit diesem
Entwurf identifizieren muss und wird. Mock will auch die ent-
sprechenden Professoren bei der Begutachtung offiziell einschalten,
was ich sofort akzeptierte.
Er hat in seiner Begutachtungsliste auch den Freiheitlichen
Abgeordnetenklub aufgenommen. Er meinte, man hätte ihm von der
Legislativabteilung mitgeteilt, dass ich wünsche, dass der
Freiheitliche Klub ebenfalls Gesetze zur Begutachtung bekomme.
Dies habe ich niemals verlangt, sondern höchsten mitgeteilt,
dass ich die Freiheitlichen informiert habe, im Zuge der Inte-
grationsbesprechungen, wenn nämlich die Freiheitlichen, die
behaupten, sie bekommen die Unterlagen zu spät, weil sie keine
Interessenvertretungen besitzen, sich im Einzelfall an mich
wenden, dann kann man ihnen auch entsprechende Unterlagen geben,
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keinesfalls aber können sie in die offizielle Begutachtungs-
liste eingeschaltet werden. Dies ist auch deshalb nicht notwendig,
weil – selbst wenn die SPÖ und die ÖVP über ihre nahestehende
Interessenvertretungen die Unterlagen früher bekommen sollte,
das Parlament ja auf alle Fälle 22 Exemplare zur Stellungnahme
und vor allem die gesamten Stellungnahmen der anderen Interessen-
vertretungen und Ministerium und Länder zugeschickt erhält. Hier
hat die Freiheitliche Partei die Möglichkeit, sich zeitgerecht im
Präsidium des Nationalrates die Entwürfe zu verschaffen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte darauf achten, dass nicht eine Partei
in die Begutachtung eingeschaltet wird.
Blümel erzählte mir abends, dass er im Viehverkehrsfonds schwere
Auseinandersetzungen mit der Agrarseite gehabt hat. Weihs hat der
Arbeiterkammer erklärt, er wird eine Weisung wegen der Importe von
Schweinen, d.h. der Liberalisierung geben. Bis zur Viehverkehrs-
fondssitzung war aber eine solche Weisung weder mündlich geschweige
denn schriftlich vorhanden. Die Landwirtschaft hat die Importfreigabe
davon abhängig gemacht, ob eine gewisse Anzahl von Schlachtrindern
auch im August exportiert werden können. Weihs hat mich am späten
Nachmittag erst angerufen, ob ich etwas dagegen habe, dass er jetzt
eine solche schriftliche Weisung doch ergehen lässt. Da er dazu meine
Zustimmung braucht, ersuchte er um eine schriftliche Bestätigung
meiner Zusage.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte entsprechendes unverzüglich veranlassen.
Tagesprogramm, 26.7.1972