Mittwoch, der 7. Juni 1972

Mittwoch, 7. Juni 1972

Präsident Harmer vom Nahrungs- und Genussmittelfachverband rief hilfe-
rufend an, um gegen die beabsichtigte Einbeziehung von Bier in die
Getränkesteuer eine Unterstützung zu erbitten. Ich erklärte rundweg,
dass dies unmöglich sei, die Forderung der Gemeinden sei nicht mehr
abzuwenden, nicht zuletzt, weil die ÖVP immer wieder erklärt, dass
wir die Gemeinden nicht unterstützen. Seine Argumentation, dass dann
Wein mehr getrunken wird und die Brauereien zugrundegingen, konnte ich jeden-
falls nur derart beantworten, dass eben damit ein gewisser Vorteil für
die Weinbauern herauskommt, die ebenfalls lt. Meinung von der ÖVP von
uns zu wenig berücksichtigt werden.

Präs. Lehner von der Landwirtschaftskammer wollte von mir wieder eine
Zusage und Unterstützung haben, dass der Getreidepreis jetzt endlich
um zumindestens 10 Groschen für den Weizen – die Forderung lautete auf
35 Groschen – erhöht werden sollte. So meinte er, dass der Zuckerpreis doch
nun endlich ebenfalls um 30 Groschen erhöht werden müsste. Auch hier
lehnte ich jede Zusage kategorisch ab und verständigte sofort Weihs, da
Lehner behauptete, er hätte mit Weihs vereinbart, als er die Düngerpreis-
erhöhung[?] von Stickwerkstoffender Stickstoffwerke? zustimmte, eine Zusicherung ebengegeben? zu haben,
dass der Weizenpreis dafür erhöht wird. Weihs möchte nun eine gewisse
Menge von Weizen, der für die menschliche Ernährung verwendet wird,
um 10 Groschen verteuern. Sowohl Harmer als auch Lehner habe ich des-
halb auch keine Zusage gemacht, weil ich erstens dafür nicht zuständig bin
und zweitens vor allem aber gar nicht überzeugt bin, wie sich aus diesem
Dilemma z.B. Weihs sich herauswurschteln kann. Da bedeutet natürlich,
dass man später oder früher erkennt, dass ich in diesen Fragen nichts
mehr mitzureden habe oder auch nichts mitrede. Damit wird die andere
Seite natürlich bald erklären, dass Staribacher eben nicht mehr der
entscheidende Mann in diesen Fragen ist. Andererseits aber habe ich
dafür keine Kompetenz und das Image für diese Fragen, Entscheidendes
mitzureden zu haben, besteht aus meiner früheren Tätigkeit in der AK.
Da derzeit die ÖVP ihre Preiskampagne gross anlegt, kann man leicht
Forderungen von Gruppen, die sie primär zu vertreten vorgibt, leicht
ablehnen.

Kreisky hat, um dieser Kampagne ein wirksames Instrument entgegen-
zusetzen, die Konsumgenossenschaften – Sagmeister, Rauter –
Arbeiterkammer – Reithofer – Gewerkschaftsbund – Lachs, Soz. Frauen,
Hanzlik, ZS Marsch, IFES – Gehmacher, die Propagandisten Brantl,
Mauhart, Koppe und Reiter und mich zu einer Besprechung eingeladen
um eine neue Institution zu gründen. Ähnlich wie die Liga für
Menschenrechte, die allen offen ist, sollen Frauenorganisationen
und Kinderfreunde in einer mächtigen Bewegung zusammengefasst werden
um das Preisbewusstsein der Bevölkerung zu stärken. Wissenschaftlich
soll diese Institution tätig werden, um Konsumentenforschung zu
betreiben. Gehmacher berichtet, dass IFES festgestellt hat, dass
das Preisbewusstsein der Bevölkerung vorhanden wäre, die Eigen-
initiative aber abgelenkt wird. Jemand müsste beginnen, mitmachen
würde die Bevölkerung sogar bis zu einem Käuferstreik gehend. Demon-
strationen auf der Strasse werden aber abgelehnt. Es sei auch keine
spontane bürgerrechtsähnliche Erscheinung zu erwarten. Andererseits
aber wird eine Sammlung der Konsumenteninteressen gewünscht. Infor-
mationen müssten regional sehr konkret sein und dafür würden
sogar die Konsumenten bezahlt. Als dafür in Frage kommenden neutrale
Stellen würde die Bevölkerung jede Partei aber auch das Fernsehen,
aber auch die Konsumgenossenschaft, die für sie ein Händler ist,
ablehnen. Als neutrale Stelle gelte nur die AK und der ÖGB. Kreisky
hofft nun, dass wenn er die Institutionen zusammenfasst, scheinbar
dieser neutrale Charakter erhalten bleibt und damit die in der Be-
völkerung schlummernden Abwehrkräfte oder die Aktivität zumindestens,
die die Bevölkerung erwartet durch diesen neuen Verein, es könnte
ja nichts anderes sein, kanalisiert wird. Unsere seinerzeitige
Idee, Konsumentenforum im Handelsministerium auszubauen und mit
entsprechenden Mitteln auszustatten, hat nicht seine Zustimmung
gefunden, da er meint, eine Behörde könnte hier nicht entsprechend
aktiv agieren. Ich teile diese Meinung nicht, aber wenn er glaubt,
dass wirklich Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund in einem solchen
neu zu gründenden Verein Aktivitäten entwickeln – er stellt sich
vor, jeder zahlt nur 10.000 S Gründungsbeitrag und der Bund gibt
dann 2 Mill. für diese Konsumentenpolitik diesem Verein, so soll
man einen solchen Versuch machen. Er ersuchte mich, nachdem sich
niemand anderer dafür fand, Verhandlungen weiterzuführen. Das wich-
tigste ist dabei, einen guten Geschäftsführer für diesen Verein zu
finden. Koppe hat mirmit? Marsch sofort anschliessend auf Welser hinge-


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wiesen. Marsch meint auch und ich teile diese Meinung, dass unbedingt
der Obmann dieses Vereines womöglich eine politisch nicht prononcierte
Frau sein sollte.

Kreisky hat einen Stufenplan. Als erstes müsste jetzt eine Aktivität
entfaltet werden, um die Mehrwertsteuer und auch die damit zusammen-
hängenden Preissenkungen zu erklären. Dies soll aber im Finanzmini-
sterium geschehen, ohne dass man ihm vorwerfen kann, es würde Propa-
ganda gemacht. Mauhart teilt mit, 10 TV-Filme mit 10 Minuten[sollen?] von FM
HK und AK gemeinsam gestaltetet werden. Kabarettartig soll Bronner
und Wehle über die Mehrwertsteuer meckern und der Finanzminister kommt
dann und klärt sie auf. Kreisky hat dagegen Bedenken angemeldet,
weil er sagt, ihm könnte dann vorgeworfen werden, dass doch eine ge-
wisse Propaganda gemacht wird und meinte, er hätte schon einmal bei
den Bausparzusagen sich desavouiert gefühlt, die von einem Werbebüro
Informa erwartete Kampagne gegen die Mehrwertsteuer wird nur mehr von
der Sektion Handel der Bundeskammer verfolgt, da sie die BHK – wie
Mauhart mitteilt – abgelehnt hat. Zweitens werdenwären? die preisdämpfenden
Massnahmen und vor allem die Ziele der Regierungspolitik auf diesem
Sektor zu erklären. Dies müsste so wie bisher die SPÖ machen.
Drittens müsste dann die sinnvolle Beziehung zum Preis- und
Qualitätsbewusstsein zu fördern. Zu diesem Zweck hätte er mit
Lintas, eine Unilever-Werbegesellschaft, auf eigene Kosten Kolaric-Serie
gestartet, sein Projekt besprochen. Wie er hier mit 2 Mill. S eine
Riesenkampagne starten will, ist mir ein Rätsel. Mindestens der zehn-
fache Betrag ist notwendig. Besonders wenn sich dies nicht allein
auf Wien beschränken soll. Koppe und ich waren über diesen Entschluss
nicht sehr glücklich, werden auch den weiteren Ausbau und Vorberei-
tungsarbeiten, wenn ich die Preiskompetenz bekommen sollte, behördlich
fortsetzen. Was aus diesem neuen Verein wird, kann man jetzt noch
nicht sagen, vor allem aber werde ich mit Benya reden, um zu erfahren,
ob der ÖGB wirklich intensiv mittut.

Turnauer hat Kreisky erzählt, dass er in Amerika drüben eine Holz-
häuserproduktion kennengelernt hätte, wo er mit 15 Mill. Investitionen
und 100 Beschäftigten eine Mindestserie von 200 Holzhäusern pro Jahr
zweckmässig produzieren könnte. Kreisky möchte nun, dass diese
Produktionsstätten anstelle von stillgelegten Zellulose- und Papier-
fabriken ersetzen könnte. Er hat mir auch wieder einmal vorgeschlagen


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und gezeigt, DIN-A5–färbige Annoncen aus Zeitungen, die die ÖFVW
herausgibt. Dies möchte er auch bezüglich einer Investorentätigkeit
im Ausland starten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Kosten bei Zolles erfragen, damit Koppe
eine Vorkalkulation erstellen.

Die Exportsteigerung nach Lateinamerika ist nach Auffassung der
Aussenhandelsstellenleiter ein grösseres Engagement der einzelnen
Firmen durch Ingenieurvertreter notwendig. Da fast alle südamerikanischen
Staaten ihre eigene Konsumgüterproduktion aufgenommen haben und sie
zu schützen wissen, selbst wenn sie nicht GATT-konform dabei vorgehen,
gibt es eine Umschichtung in Investitions- und Anlagenexporten. Diese
können nur mit persönlichem Kontakt und entsprechendem Engineering
erzielt und ausgebaut werden. Ich fürchte, dass die österreichischen
Firmen nur vereinzelt bereit sein werden, einen Ingenieur durch 4 oder 5
Jahr drüben zu haben, ohne dass sie einen Erfolg, d.h. einen Exportauftrag
bekommen. Eine so lang Anlaufzeit ist aber nach Meinung der Aussenhandels-
stellenleiter notwendig.

Die Pressekonferenz über den Fremdenverkehrstag war verhältnismässig
sehr gut besucht, obwohl dies eigentlich, nachdem der Fremdenverkehrs-
tag schon am Vortag zu Ende gegangen ist, ein kalter Kaffee für die Zei-
tungen ist, wundert mich das grosse Interesse. Ich weiss nicht, wie
er noch in den Zeitungen seinen Niederschlag finden wird, aber wichtig
war mir, dass durch diese Pressekonferenz vielleicht die zu befürchtende
Entwicklung der ungeheuren Forderungen, welche die Opposition auf-
greifen kann, zugedeckt wird. Beim Essen für die Honorarkonsuln, das
die Handelskammer gegeben hat, habe ich auch Sallinger auf diese einer
vernünftigen Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft widersprechende Politik
aufmerksam gemacht. Sallinger hat mir auch recht gegeben, und erklärt,
er hätte in seiner Ansprache ja klar und deutlich eine vernünftige Po-
litik vorgeschlagen.

Die chinesische Delegation, d.h. der Rat des Handels unter Führung
des Präsidenten Wang, den Botschafter Wang, scheinbar heissen dort alle
Wang, so wie bei uns Meier, brachten nicht nur die Grüsse des Aussenhan-
delsministers Bai, sondern wiederholten auch, dass sie sich freuten, wenn
ich nach China komme. Ich replizierte, dass ich mich sehr freue,
den Vertrag in Peking zu unterschreiben. Damit war indirekt festgehalten,
dass ich doch nur bei Vertragsabschluss kommen würde. Ich ersuchte auch
diese Delegation, an der WIG 1974 teilzunehmen, da dies für sie eine


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propagandistische Möglichkeit wäre, sich bei den Wienern durch
ihre Gartenkunst aber noch viel mehr durch ein echtes chinesisches
Feuerwerk vorzustellen. Stadtrat Heller, der mich wegen eines Kommerzial-
ratstitels, wo ich ihn an Sallinger verwies, einen Freund von ihm,
anrief war mit meiner Unterstützung für die WIG sehr einverstanden.
Da er vom Botschafter eine Zusicherung hat, dass er sich dafür einsetzen
wird, hofft er, dass sich die Chinesen tatsächlich beteiligen.

Die interministerielle Besprechung über die Verhandlungen in Brüssel
begann mit der Erklärung der Landwirtschaft, dass sie in Hinkunft nur
mehr als Beobachter daran teilnehmen werden. Die Erklärung Kreiskys,
wonach er nicht daran denkt, den Bauern eine Erstattungsregelung zu
geben, sich also – wie er sich ausdrückt – nicht erpressen zu lassen,
hat die Landwirtschaft sehr verbittert. Sie fragen den Finanzminister,
ob er noch zu seinem Wort und Brief steht, wonach eine Erstattungs-
regelung zumindestens untersucht wird. Sie verlangen die sofortige
Einberufung einer Kommission, die sich mit diesem Problem beschäftigt.
Mauhart fragt Kreisky, ob sie noch zu diesem Brief stehen könnten und Kreisky
meinte, selbstverständlich, denn er selbst hatte ja nur zum Ausdruck
gebracht, dass er sich nicht erpressen lassen will. Auch die BHK beginnt
sich schön langsam zu distanzieren, indem sie erklärt, er müsste doch noch
wesentlich mehr herauszuholen sein, da ja Kreisky bei den Erklärungen
im Parlament mitgeteilt hat, dass optimistisch mit den entsprechenden
Verbesserungen bei den sensiblen Produkten, bei der Landwirtschaft usw.
zu rechnen sei. Auf diese optimistische Äusserung seien die Unter-
nehmer jetzt mit grossen Erwartungen neugierig, was aus Brüssel
herauskommt. deshalb seien die jetzt abzusehenden Ergebnisse für die
Interessenvertretung enttäuschend und die Unternehmer würden deshalb
eine Zustimmung der Handelskammer nicht verstehen. Mit all diesen
Äusserungen ist zu entnehmen die Angriffsrichtung gegen den Vertrag
gegen die Politik Kreiskys gerichtet sein wird. Wenn sich die HK
und die LWK allerdings distanzieren wollen, dann hätten sie meiner Mei-
nung nach, meine Absicht, sie in die Verhandlungsdelegation fest einzu-
binden, schon frühzeitig oder besser gesagt, das Angebot gar nicht anneh-
men dürfen. Da sie in der Delegation jetzt verankert sind und dort
niemals andere Vorschläge gemacht haben, als letzten Endes wir in
Wien gemeinsam erarbeitet haben, haben sie es vom sachlichen Stand-
punkt aus sehr schwer, sich zu distanzieren. Sie haben in Wirklichkeit
auch keine Alternative. Sie wünschen, so schnell wie möglich die


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innerösterreichische Erstattungsfrage und Marktordnungsfrage geregelt
zu bekommen und hoffen, dies durch eben diesen neuen Gesichts- und
Schachzug zu erreichen. Ich bin sehr gespannt, wie dies enden wird.