Mittwoch, der 24. Mai 1972

Mittwoch, 24. Mai 1972

In der Paritätischen Kommission legte Rösch seinen Preisregelungs-
vorschlag und Androsch einen Bericht über die bisherigen Massnahmen
zur Stabilisierung und über die zukünftigen Möglichkeiten, wie sie
auch der Wirtschaftsbeirat empfohlen hat, vor. Mussil reagierte sehr
hart insbesondere auf den Preisregelungsvorschlag. Auch Sallinger
war sichtlich sehr nervös, denn er hat Mussil sofort überlassen die
ersten Angriffe zu starten. Die Handelskammer hat sich allen Ernstes
vorgestellt, dass nur eine Ergänzung des Dezember-Abkommens ihrer-
seits zugestimmt wurde, dass der § 3a angewendet werden kann. Der
Handelskammer schwebt vor, dass ein Sonderausschuss der Paritätischen
Kommission den Alt-Umsatzsteuerteil der Waren errechnet und durchschnitt-
liche Entlastungsziffern mitteilt. Wenn ein Unternehmen dann trotzdem
nicht entlastet, sollte in einer Nachfrist er die Möglichkeit haben,
die Durchschnittsziffern entweder dann auf Grund des Vorschlages
des Sonderausschusses zu berichtigen, d.h. den Preis zu senken oder
einen Nachweis erbringen, dass auf Grund seiner Kalkulationen eben eine
solche Senkung nicht möglich ist. Nur im Fall, wo das Unternehmen
sich überhaupt nicht an die Spielregeln der Paritätischen hält, würde
der § 3a unverzüglich zur Anwendung kommen. Die Handelskammer hätte
in diesem Fall überhaupt kein Zugeständnis gemacht, denn dies ist jetzt
bereits mit dem Dezember-Abkommen gedeckt. Demgegenüber sieht der
Rösch-Entwurf de facto eine Preisregelung für alle Güter und Dienstlei-
stungen ab 1. Juli 1972 bis 30. September 1973 vor. Mussil erkannte
sofort, dass dadurch dass die volkswirtschaftliche gerechtfertigte Preis-
erhöhung festgestellt wird, damit nicht sein System eine rein mathema-
tische Berechnung des Umsatzsteueranteils zu Fall kommen würde. Die
im Gesetzentwurf vorgesehene Freiwilligkeit, dass man eine Plakette
erwerben kann, wenn man sich an die Bestimmungen hält, meinte er,
sei keine Freiwilligkeit sondern seligen Angedenkens ein freiwilliger
Zwang, denn hundertprozentige Preisregelung für die 15 Monate sei
das Ergebnis des Entwurfes. Bezüglich der Berechnungen für die Ent-
lastungsziffern meinte er, könnte entweder ein Sonderausschuss gegebenen-
falls unter Vorsitz eines Ministers oder eines Ministeriums errichtet
werden. Sallinger selbst erkannte sofort, dass er kaum Chancen hat
jetzt über die Runden zu kommen und schlug deshalb selbst vor, es sollte
eine Kommission die Vorschläge prüfen. Wie man mir nachträglich er-
zählte, hat Kreisky dann durch ganz geschicktes Verhalten die Handels-


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kammer in zwei Kommissionen hineingezwungen. Rösch wird eine Kommission
über die Preisregelung bilden und ich soll eine Kommission für die
Umsatzsteuerentlastungsziffern bilden.

Mussil hat in seiner verzweifelten Abwehr alles zusammengekratzt z.B.
dass das Elektrizitätspreisverfahren nicht korrekt abgewickelt wurde,
dass die 29. ASVG-Novelle eine Milliarde Schilling für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber bedeutet, dass die Tarife des Bundes, der Länder
und Gemeinden auch entsprechend in den letzten Monaten nicht hätten
erhöht werden dürfen und dass insbesondere die Lohnbewegungen dann
auch gestoppt werden müssten. Die Lebensmittelarbeiter würden noch im
Oktober/November mit den restlichen Gruppen kommen, aber auch die
Handelsarbeiter und Angestellten würden mit 1.1.1973 neuerliche
Forderungen stellen und auch durchsetzen. Aus all diesen Gründen könnte
er eben einer Regelung, wie sie Rösch vorsieht, nicht zustimmen.
Benya hat dann repliziert, als er meinte, der ÖGB und die Betriebs-
räte würden eben durch die ununterbrochenen Hinweise über die Teuerung
und dass nichts dagegen geschieht, zu ihrem Lohnverhalten fast ge-
zwungen werden, obwohl sie sich hier noch immer sehr zurückhaltend be-
tätigen. Die Handelskammer ist hier wirklich in einer fatalen Situation.
Auf der einen Seite möchte sie natürlich die ÖVP unterstützen und ganz
besonders Mussil ist der Exponent für diese Politik, aber auf der an-
deren Seite müssten die Unternehmer dann die Folgen einer solchen Pro-
paganda dann tatsächlich mehr bezahlen als dies vielleicht nach einer
vernünftigen und zielführenden Diskussion der Fall sein würde.
Die Konzeption, dass sie in der Opposition die sie entscheidenden
Landwirtschafts- und Handelskammern die ÖVP tatkräftig unterstützen
können, wie dies in der Oppositionszeit der SPÖ durch die Arbeiter-
kammer und den ÖGB der Fall gewesen ist, geht eben deshalb nicht auf,
weil die Unternehmerseite sicherlich weniger das politische Ziel der
ÖVP als die unmittelbaren Folgen, die ihren Gewinn schmälern könnten,
spürt und nur die für sie entscheidend sind.

Den Besuch Brandts in der Deutschen Handelskammer benützte Geschäfts-
führer Dr. Conrad, um seine Forderung auf höhere Dotierung für die
Aussenhandelstätigkeit zu unterbreiten. Da eine Unzahl von
österreichischen Unternehmern geladen waren und ich nach Brandts
Rede, die sehr humorvoll gehalten war, auch einige Worte sagen musste,
habe ich mich in aller Öffentlichkeit für die Unterstützung der


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BRD bei den EG-Verhandlungen Österreichs bedankt und um weitere Unter-
stützung ersucht. Für mich ist es nur unerklärlich, dass so viele Spitzen-
manager, teilweise aus ganz Österreich zusammengezogen wurden und sie
auch tatsächlich kamen, nur um ein Gesichtsbad bei Brandt zu nehmen.
Heindl hat gemeint, die deutsche Handelskammer würde ein Gespräch
zwischen Brandt und den Leuten organisiert. In Wirklichkeit war nach
Protokoll nur eine kurze Ansprache vorgesehen, da um 11 Uhr ja schon
die Besprechungen im BKA begannen. Es gibt also nicht nur eine ungeheuer
zeitraubende Protokollfrage bei Besuchen für die Minister sondern auch
für Spitzenmanager.

Die Besprechungen im BKA wurden unter Vorsitz von Kirchschläger bei
Anwesenheit von Androsch und mir und einem Teil der Beamten aus dem
Aussenministerium, Androsch hat nur Mauhart und Vranitzky mitgebracht,
geführt. Brandt und Kreisky führten nämlich über eine Stunde allein
Gespräche und sind dann nur zur Delegation formell dazugestossen und
um überhaupt nur dem Protokoll Genüge zu tun. Zum Vertriebenen-Problem
hat der Staatssekretär Braun zugesagt, dass Expertengruppen jetzt
die Auswirkungen des Kreuznacher Abkommens nach dem Schiedsgerichts-
spruch prüfen sollten. Die Verletzung des österr. Hoheitsgebietes
durch deutsche Flieger wurde zugesagt, wird man versuchen abzustellen.
Zur Unterstützung der BRD bei den österreichischen Verhandlungen in
Brüssel wurde im Prinzip erklärt, dass man uns auf alle Fälle weiter-
hin so tatkräftigst unterstützen wird, wie das bis jetzt der
Fall gewesen ist. Ich trug die offenen Punkte Landwirtschaft und
sensible Produkte sowie die Forderung, dass das Interimsabkommen
als Prämie für 10-jährige Bemühungen andererseits für die österr.
Exportindustrie notwendige Zollsenkung im Hinblick auf die Mehr-
wersteuerbelastung insbesondere auf die konjunkturpolitisch not-
wendige Importzollsenkung vor. Dasselbe, was ich mit Dahrendorf am
Vortag besprochen habe, habe ich auch dort neuerdings deponiert.
Braun replizierte, dass es unzweckmässig wäre, die Landwirtschaft
zu versuchen in den Vertrag einzubauen, weil damit der gesamte Ver-
trag nicht mehr zeitgerecht verhandelt werden könnte. Die jetzige
Vereinbarung könnte ein späteres landwirtschaftliche Abkommen
ermöglichen, es wäre also ein Vorläufer, wie er sich ausdrückte.
Die GATT-Konformität müsste natürlich gewahrt werden. Das Problem
der sensiblen Produkte sei nach seiner Meinung deshalb entstanden,
weil durch den Beitritt der vier Staaten ganz neue Warengruppen


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in der EWG eine Rolle spielen werden. Die Reaktion Frankreichs
sei eben jetzt diese sensiblen Produkte einen gewissen Schutz
zu bekommen, der ihm aber vollkommen unerklärlich ist. Staats-
sekretär Focke meinte, wie unsere terminliche Pläne wären und war
sehr befriedigt zu erfahren, dass wir auf alle Fälle mit 1.1.1973
mit Brüssel konform einen Abschluss des Vertrages so zeitgerecht
wünschen, dass er mit 1.1.1973 in Kraft treten kann. Bezüglich
der Landwirtschaft meinten sie, ob es nicht genüge, eine Absichtser-
klärung von Seiten der Kommission resp. des Rates zu bekommen, wenn
die autonomen Regelungen nicht zustande kommen würden. Hier unter-
strich ich neuerdings, dass die Landwirtschaft eine befriedigende
Regelung dringend braucht für die Produkte Rinder, Vollmilchpulver
und Butter, weil ansonsten die Zweidrittelmehrheit gefährdet sein
könnte. Als Kreisky später erschien, hat er ganz besonders darauf hinge-
wiesen, dass die Rest-EFTA nicht als etwas sei, was man in Hinkunft
nicht mehr bräuchte, sondern dass es insbesondere für das Verhältnis
Österreich-Schweiz von grösster Bedeutung sei. Ein ursprüngliches
Konzept wäre gewesen, dass die EG mit der EFTA eine Freihandelszonen-
regelung für die beiden Gebilde ausgehandelt hätte. Dies sei im
ersten Schritt nicht möglich gewesen, denn es handelt jetzt jeder
Staat mit Brüssel extra seinen Vertrag aus, doch ist er überzeugt,
dass in weiterer Folge diese Politik resp. Verhandlungstaktik Rest-
EFTA mit EG eingeschlagen wird.

Androsch referierte über die währungspolitischen Gesichtspunkte.
Er will eine endgültige Stellungnahme zum Versuch der EG, eine Währungs-
union zu schaffen, noch nicht abgeben, da er mit der Schweiz hier
konform vorgehen möchte. Das Hauptproblem sei der automatische Nach-
vollzug oder eine gestaltete Mitwirkung wie es die Schweiz insbesondere
verlangt. Kreisky hat dann sofort, wie er dabei war, korrigiert, dass
es sich hier nicht um einen automatischen Nachvollzug sondern nur um
einen autonomen Nachvollzug handeln könnte. Da seit dem 15.8.1971
Österreich seine Wechselkurse nach einem Indikator-System der anderen
westlichen Währung anpasst, hat er gegenüber dem Dollar ein indirektes
Floating eingeführt. Die vom Internationalen Währungsfonds grösseren
Bandbreiten, die jetzt durch das Währungsabkommen in der EG verkleinert
werden sollen, die berühmte Schlange im Tunnel, wird keine Schwierig-
keiten bereiten. Anders sieht es mit den monatlichen Saldenkorrekturen
aus und insbesondere mit der Teilnahme an einem Fonds, da diesen
souveräne Rechte übertragen werden. Brandt meinte dann, er könnte


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es sich prozessual vorstellen, dass die Gipfelkonferenz im Oktober
es zweckmässig erschienen liessen, im Herbst Kontaktgespräche weiter-
zuführen. Staatssekretär Braun, der gerade von Santiago gekommen ist,
meinte, dass über die Sonderziehungsrechte und Entwicklungshilfe
die unterentwickelten Gebiete sehr enttäuscht sind, weil die Amerikaner
sich nur nach vielen Wenn und Aber zu einer sehr schwachen Formulierung
dass man über diese Probleme eine Studie anfertigen sollte, zugestimmt
haben. Brandt meinte abschliessend dann noch, dass der Nixon-Besuch
aus Bayern sehr stark gestört wurde und er deshalb als innerdeutsches
Problem diese Frage bei seiner Rückkehr entsprechend behandeln
und in der Öffentlichkeit kritisieren wird. Kreisky war mit dieser
Erklärung gar nicht einverstanden und hat ganz besonders darauf hinge-
wiesen, dass nur ein kritischer Moment war, als die Flugplatzbe-
setzung durchgeführt wurde und insbesondere Lichter der Anflug-
strecke beschädigt und Rauchbomben geworfen wurden. Trotzdem meint
er, sei in den Zeitungen und Massenmedien diese Story stark über-
trieben werden und er selbst meinte, man solle dies nicht überbewerten.
Die Zeitungen und Massenmedien hätten bei einer konservativen Re-
gierung über diese Probleme ganz anders geschrieben als eben bei einer
sozialistischen Regierung, wo man weiss, dass die wesentlich sensibler
auf solche Fragen reagieren muss und auch reagiert.

Das Europa-Gespräch welches ich erst am Nachmittag besuchen konnte,
und wo Dahrendorf und Prof. Bognár von Ungarn vormittags bereits
eine Diskussion unter Leitners Vorsitz geführt hatten, war für mich
ungeheuer enttäuschend. Der Besitzer vom Plansee-Werk, Schwarzkopf, war
ebenfalls anwesend und erzählte mir am Schluss, dass er von dem
hohen Niveau sehr begeistert sei und gratulierte Leitner. Ungeheuer
aufwendig wurde dort für eine Anzahl von ca. 30 Zuhörern, es wurden
nur auf Anforderung Zulassungskarten gegeben und man musste sogar eine
Empfehlung von Betriebsräten oder sonstigen Institutionen haben,
spielte sich eine Diskussion zwischen Professoren ab. Das Ganze
simultan in Englisch, Französisch und Deutsch bei einem daher
auch ungeheuren Übersetzeraufwand eine sehr kostspielige Angelegenheit.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte stelle fest, was dies wirklich der Gemeinde
Wien gekostet hat.

Bei der nächsttägigen Sitzung, die noch eine Anwesenheit Dahrendorfs
und die Diskussionsleitung Leitners vorsah, kommt es zu einer anderen
Besetzung, da beide bereits abreisen. Ein norwegischer Professor von
der Friedensstiftung attackierte Bognár, d.h. die Oststaaten sehr hart
und zu meiner grössten Verwunderung hat sich dieser durch umständliche
Erklärungen versucht, aus der Schlinge zu ziehen. Ich kann mir den
Nutzen solcher Gespräche nicht erklären.

Der Wirtschaftssenator Dr. König, der in Innsbruck wieder drei Wochen
Urlaub macht, stattete mir einen Besuch ab. Seinerzeit hätte er sich
auch in Wien bemüht, eine Ost-West-Handelsvereinigung zu schaffen. In
der BRD in Berlin hat er dann eine Consulting-Firma mit 20.000 S Ge-
sellschaftskapital gegründet, das er heuer auf 125.000 erhöhen wird.
Bei einem Kredit von 400.000 DM hat er Auftragsbestände jetzt von
400 Mill. und im dritten Jahr weist er bereits einen Gewinn von
800.000 DM aus. Er beschäftigt ca. 50 hat allerdings noch ein Ingenieurbüro
von 200 Beschäftigten, die er durch Bauten in Berlin beschäftigt, aber
wenn Bedarf von der Consulting-Firma ist, eben diese Baugesellschaft
einbaut. Durch seine bevorzugte Behandlung und insbesondere seine Ver-
bindungen kann er eben eine solche Consulting-Firma mit solchen Erfolgs-
aufträgen ausstatten, dass sie einen solchen Gewinn abwerfen. Ob dies
auch der Fall gewesen wäre, wenn sich Österreich beteiligt hätte,
bezweifle ich. Ich habe das Gefühl, dass König nur zu Alibi-Besuchen
nach Wien kommt, um eben seinem Aufenthalt in Österreich auch einen
gewissen dienstlichen Anstrich zu geben. Da es uns aber gar nichts
kostet, bis ich sehr dafür, diesen Kontakt, wenn er es weiter wünscht,
aufrechtzuerhalten. Herauskommen wird dabei allerdings nicht sehr viel,
um nicht zu sagen, gar nichts.

Beim Empfang der BRD im Palais Pallavicini zeigte sich, dass hunderte
Menschen kommen und ein Ängstlicher zu mir sagte, er stelle sich zum
Fenster, weil der Fussboden bald einbrechen wird, da so viele Menschen
sich versammelt haben. Ich muss ehrlich gestehen, unter diesen Gesichts-
punkten habe ich diese Massenempfänge noch niemals betrachtet, bin aber
nicht ganz sicher, ob nicht wirklich die baupolizeilichen Erfordernisse
und Vorschriften eine solche Belastung gar nicht vorsehen. Präsident
der Wirtschaftstreuhänder Dr. Fritsch kam mit Androsch, um neuerdings
zu urgieren, dass doch auch ihre Tarife jetzt endlich erhöht werden sollten.

In einer Ministerratsvorbesprechung hat auf Antrag von Broda die
Notariatstarife zu erhöhen Androsch gemeint, es würden mit 1.7. auch
die Wirtschaftstreuhänder-Tarife erhöht werden müssen und die Regierung
hat dies mehr oder minder zur Kenntnis genommen. Androsch hat nun
interessanterweise wird ihm auch der Anwaltstarif zur Mitgenehmigung
vorgelegt, heute eine 25 %-ige Erhöhung unterschrieben. Ich selbst
habe Fritsch erklärt, dass ein solches Ausmass nicht in Frage
käme und er ist sofort von seiner Forderung von 30 auf 20 % zurück-
gegangen. Fritsch erklärte mir, dass die BHK mit der 30 %-igen Forderung
sogar einverstanden gewesen ist. Ich habe nur zugesagt, mit demselben
Zeitpunkt eine Regelung zu verfügen, habe aber doch vorerst mich
zu überzeugen, ob alle Beteiligten diesen Erhöhung zustimmen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Mich wundert, wieso ein solches Problem bei uns
im Hause so langwierig behandelt wird.

Beim Heurigenempfang von Kreisky für Brandt kamen sehr viele Intellektuelle
wie z.B. Prof. Hacker, der Psychologe, oder Künstler wie Muliar mit
Frau und zum Schluss auch Wotruba. Wotruba intervenierte über
Kreisky, dass ich doch endlich einen gewissen Nagy den Kommerzialrats-
titel verleihen sollte, der angeblich bereits von der BHK positiv
beantragt wurde.

ANMERKUNG HEINDL: Bitte prüfen und erledigen.

In fortgeschrittener Stunde hat dann Brandt sich zu unserem Tisch,
gesetzt, weil Benya und Häuser ununterbrochen Heurigenlieder als[der?]
einzige Tisch mit der Musik gesungen haben, gemeint, ob wir noch die
Arbeiter von Wien könnten. Er war sehr erfreut und ich sehr überrascht,
als wir tatsächlich dieses Lied gut über die Runden brachten.