Freitag, der 3. März 1972

Freitag, 3. März 1972

Die Fachzeitschrift "Elektrohandel" wollte in einem Interview
unbedingt meine Stellungnahme zur Einkaufsgenossenschaft wissen.
Die Einkaufsgenossenschaft besorgt derzeit für die einzelnen Elektro-
händler von den Fabriken den Einkauf und erhält dadurch höhere Rabatte.
Die AEG-Austria wehrt sich – wie mir der Direktor mitteilte – gegen
diese Methode. Die AEG-Austria muss jetzt einen höheren Rabattsatz
geben und meint, dadurch verteuert sich auf lange Zeit gesehen ja
doch ihr Fabriksabgabepreis. Andererseits aber muss man doch berück-
sichtigen, dass wenn diese Mengenrabatte richtig kalkuliert sind,
für die Fabrik entsprechende Vorteile durch Kostenersparnis entstehen.
Voraussetzung ist eben, dass der Mengenrabatt richtig kalkuliert
wurde.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte im Konsumentenbeirat genau untersuchen
lassen.

Bei der 75-Jahr-Feier der Kabel- und Drahtwerke AG hat der Betriebsrats-
obmann eine phantastische und revolutionäre Ansprache gehalten. Als
konkrete Forderung verlangte er von der Gemeinde Wien Grundstück,
damit sich der Betrieb ausdehnen könnte. Slavik, der neben mir sass,
meinte, er wird in seiner Rede auf dieses Problem eingehen und kurz
andeuten, dass er glaubt, dass eine solche Transaktion möglich sei.
Eine konkrete Zusage möchte er deshalb noch nicht geben, weil an-
sonsten die Vertragsverhandlungen von seinem Standpunkt aus sich ver-
schlechtern. Ich sah darin eine grosse Möglichkeit in meiner Rede
diese positive Andeutung zu konkretisieren und erklärte Slavik, dass
ich dies machen würde. Da er dagegen keinen Einspruch erhob, habe
ich seine Zustimmung angenommen. Natürlich erhielt sich dann bei
dieser Stelle eine frenetischen Beifall- der gesamten anwesenden
Belegschaft. Slavik meinte nachher lachend, auf seine Kosten hätte ich
einen ganz schönen Erfolg erzielt.

Bei diesem Festakt traf ich auch Präsident Benya, er kam aber auf die
sehr hart Kritik meines gestrigen Vortrages nicht mehr zurück. In
der Früh hat er mich sofort angerufen, weil ihm angeblich ich nehme
an es war Sepp Wille, mitgeteilt hat, dass ich in der Arbeitsgemein-
schaft der soz. Direktoren und Betriebsräte der verstaatlichten Indu-
strie verlangt hätte, es würden und müssten die Löhne dieser Lohn-


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runde um 2 und mehr Prozent gegenüber der letzten Lohnrunde erhöht
werden. Durch die Preissteigerungen bedingt, so sollte ich ausge-
führt haben, würden auch die Metallarbeiter mehr verlangen. Richtig
ist, dass ich bei dieser Arbeitsgemeinschaft auf die steigenden Preise
hingewiesen habe und dass ich vor allem erklärt habe, dass es kaum
möglich sein wird, die Tariflöhne heuer so günstig abzuschliessen,
wie dies bei der letzten Lohnrunde der Fall gewesen ist. Von Martinowsky
wurden damals die Brauereiarbeiterlöhne und überhaupt die Lebensmittel-
arbeiter herangezogen und Tatsache ist, dass diese um ca. 2 % höher
abschliessen als bei der letzten Lohnrunde. Damals betrugen sie um
die 12 %, jetzt betragen sie 14 %. Bei uns sind die Tariflöhne gleich-
zeitig auch die Ist-Löhne und daher gibt es dieses Problem nicht,
das die Metallarbeitergewerkschaft hat. Dort sind die Tariflöhne wesent-
lich tiefer als die Ist-Löhne und sicher werden auch die Tariflöhne um
2 % höher abschliessen als das letzte Mal. Bei den Ist-Löhnen dagegen
glaubt Benya, dass es dies unmöglich sein wird und hat die Mittei-
lung, wonach ich eine höhere Lohnpolitik angekündigt habe, als ein Konter-
karieren ihrer Lohnpolitik aufgefasst. Er glaubt auch, dass deshalb
1971 überall eine solche Ruhe und relative Zufriedenheit herrschte, weil
die Betriebe in individuellen, d.h. betrieblichen Regelungen für ihre
Arbeiter eine entsprechende zusätzliche Lohnerhöhung herausgeholt
haben. Tatsächlich dürften bei den grossen starken Betrieben zwischen
den Lohnbewegungen der Gewerkschaft, die ungefähr alle 15 – 16 Monate
erfolgt, individuelle betriebliche Regelungen erfolgen. Das Endergebnis
ist, dass er dadurch seine ursprüngliche Politik nämlich die Kollektiv-
vertragslöhne auf die Ist-Löhne heranzuführen, nur geringe Aussicht
auf Verwirklichung hat. Andererseits aber, wenn er eine Lohnbewegung
für die gesamten Metallarbeiter führt, ist es unmöglich, dass
dann nicht die einzelnen Betriebe sich zusätzliche Benefizien durch
die Verhandlungen des Betriebsrates mit der Unternehmungsleitung heraus-
holen. Dies ist ja eine der Gründe, warum Mussil und die Handelskammer
immer wieder versuchen, diese betrieblichen Lohnforderungen auch in
die Paritätische Kommission zu bringen. Andererseits ist es für mich
vollkommen klar, dass keine Gewerkschaft und vor allem einmal keines-
falls der Gewerkschaftsbund ein solches Vorgehen akzeptieren können.
Zum Glück hat Benya den Tag vorher gerade seine 3 % Reallohnsteigerung
verkündet. Wenn er nun selbst eine 6 %-ige Preissteigerung rechnet,
oder selbst wenn er nur die 4,7 % des Vorjahres zur Grundlage nimmt,
dann will er nach seiner eigenen Aussage noch 1,5 % für die Steuerbe-


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lastung kalkulieren, so kommt er weit über den von ihm vorgesehenen
Satz von 8 % hinaus. Diese Ziffer ist zwar offiziell noch nicht bekannt
doch wird in den Spitzengremien der Metallarbeitergewerkschaft mit der
anderen Seite auf dieses Basis bereits informell gesprochen. Dies hat
mir zumindestens Wille mitgeteilt. Benya meinte nun sehr verärgert, wenn
die Regierung die Lohnpolitik der Gewerkschaft machen will, dann muss
sie auch die Konsequenzen daraus tragen. Er selbst würde unter diesen
Umständen nicht mehr bereit sein, seine eigenen Leute zurückzuhalten.
Nachdem ich ihm den Tatbestand und meine wirklichen Ausführungen ausein-
andergesetzt habe, hoffe ich, dass er eingesehen hat, einer Fehlinforma-
tion oder zumindestens einer falschen Interpretation unterlegen zu sein.
Trotzdem war es für mich eine heilsame Lehre, dass man auch als Gewerk-
schafter in einer Bundesregierung über die Lohnpolitik nirgends etwas
sagen soll, zumindestens auch keine noch so vagen ziffernmässigen An-
deutungen. Es wäre auch wirklich billig von mir, wenn ich auf Kosten
einer Gewerkschaft irgendwo Andeutungen machen würde, die letzten Endes
dem Arbeiter das Gefühl geben, dass ich der bessere Gewerkschaftsver-
treter sei, der auch anderen einen höheren Lohnsatz bringen würde.
So waren angeblich einige Reaktionen von Betriebsräten bei dieser Aus-
sprache. In der Diskussion haben sie sich allerdings nicht zu Wort ge-
meldet.

Bei der Festansprache für Waldheim erwähnte Kreisky sehr geschickt,
dass die Bundesregierung die Kandidatur Waldheims ganz unabhängig
von den innerpolitischen Fragen so unterstützt hat, dass letzten Endes
auch ein erfolgreicher Waldheim als Generalsekretär aus der Wahl hervor-
gegangen ist. Bei dieser Gelegenheit zeigte sich wieder, wie wenig
Waldheim ein Politiker ist, denn in seiner Antwort ging er auf diese
Bemerkung im einzelnen ein, bedankte sich für die Haltung der Bundes-
regierung, die anwesenden ÖVP-ler, insbesondere Bundesparteiobmann
Schleinzer, der schräg mir gegenüber sass, machte ein süss-saures Gesicht.
Das mindeste hätte er sicher erwartet, dass auf diesen sehr geschickten
Vorbringen von Kreisky Waldheim entweder überhaupt nicht reagiert
oder wenn er darauf geantwortet hätte, es doch als eine Selbstverständ-
lichkeit hingestellt hätte, die doch ausser jeder Diskussion stehen
muss. Wir wissen allerdings nicht, wie sehr im damaligen Präsident-
schaftswahlkampf Waldheims um den Bundespräsidentenposten Differenzen
innerhalb der österreichischen Volkspartei oder gar mit der Führungs-
spitze dieser Partei zwischen Waldheim und den einzelnen ÖVP-lern ge-
wesen sind.

Die Vorbereitungen für die Brüssel-Verhandlungen gestalten sich
wegen der landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukte und wegen der Er-
stattungsfrage ganz besonders schwierig. Es gelingt zwar durch Be-
sprechungen mit den einzelnen Interessenvertretungen die Standpunkte
einigermassen aufzuweichen und letzten Endes vielleicht sogar doch
zu einem gemeinsamen zu bringen.Voraussetzung für eine wirklich alle
befriedigende Lösung wäre, wenn in der Erstattungsfrage das Finanz-
ministerium wenigstens eine grundsätzliche Erklärung abgeben würde.
Ich kann es aber andererseits verstehen, dass Androsch hier auf alle
Fälle unbedingten Widerstand leistet, da er erwartet, dass daraus
eine grosse budgetäre Belastung erwachsen wird. Zu meiner grössten
Verwunderung hat er aber die fiskalische Seite bei Aussprache, die
die Handels- und Landwirtschaftskammer mit ihm geführt hat, als nicht
primär bezeichnet, sondern sich aus prinzipiellen Gründen gegen diese
Erstattung gewehrt. Damit bringt er dieses ganze Problem auf eine
Linie, die mehr oder minder eine prinzipielle Entscheidung der Bun-
desregierung notwendig macht. Weihs, so versichern mit die Agrarier
aber auch die Handelskammer, hat ihnen eine positive Zusage bereits ge-
geben. Bei meiner letzten Vorbesprechung in der Regierungsfraktion
hat allerdings Weihs sich überhaupt nicht geäussert. Ich bin auch über-
zeugt, dass früher oder später Androsch auf Einfluss Kreiskys, der
momentan auch noch ganz entschieden eine Erstattung ablehnt, nachgeben
wird. Wenn es nämlich dann darauf ankommt, dass die Bauern mit aller
Konsequenzen sei es im Parlament oder gar vielleicht in vorhergehenden
Besprechungen beim Bundeskanzler das Problem auseinandersetzen werden,
dass Kreisky dann entsprechend nachgeben wird. Derzeit aber sind beide
noch auf einem absoluten Nein und ich habe deshalb auch ganz ent-
schieden bei jeder Besprechung abgelehnt, mich für eine Lösung einzu-
setzen, da ich ein solches Versprechen nicht einhalten könnte. Die
Arbeiterkammer hat sogar eine Zeitlang mit der Idee gespielt, die
gesamten landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukte aus der Integration
auszunehmen. In diesem Fall glaubt sie würde der Zollschutz günstiger
sein für die Konsumenten als wenn ein Abbau des fixen Teilbetrages vom
neuen System in der Integration durchgeführt wird. Wanke selbst ist
über diese Scheidung sehr unglücklich. Er ist davon fest überzeugt,
dass wenn die landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukte nicht in die
Integration einbezogen werden, daraus eine ganz schwere Belastung auf
lange Sicht für die Konsumenten entstehen wird. Ich selbst muss
bei diesem Problem äusserst vorsichtig taktieren. Auf die Frage der


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Handelskammer bei der Vorbesprechung mit dieser Interessen-
vertretung, welche Stellung ich als Handelsminister einnehme,
habe ich deshalb ausgesprochen laschiert. Der Grund ist, dass
wenn ich mich für ein System entscheide, dann der Verdacht entsteht,
dass ich als Obmann der Lebens- und Genussmittelarbeiter den
höheren Schutz für die dort Beschäftigten über die Gesamtinter-
essen stelle. Da ich eine solche Haltung wirklich nicht einnehme,
sehe ich nicht ein, dass ich mich durch eine konkrete Aussage, dann
in einer Richtung präjudiziere. Ausserdem erscheint es mir dann voll
kommen unmöglich, eine gemeinsame Linie noch zu erreichen. Die
Anti-Integrationslösung, wie sie derzeit Min.Rat Kretschmer
vom Finanzministerium vorschlägt, hat vielleicht die Zustimmung
des Finanzministers ist aber glaube ich auch keine Ideal-Lösung.
Sie läuft in Wirklichkeit auf die Herausnahme aller dieser Produkte
aus der Integration hinaus. Die Landwirtschaft will nun, da sie die
Abschöpfung bereits ziemlich in der Tasche hat, die ergänzende Er-
stattung in der jetzigen Phase durchsetzen. Deshalb hat sie dann
auch bei der interministeriellen Besprechung immer wieder darauf
hingewiesen und alles offen lassen wollen, auch die Abschöpfungspunk-
te, wo wir uns einigen konnten und auch teilweise geeinigt haben.
Als stärkste Drohung hat sie darauf hingewiesen, dass sie in diesem
Punkt der Sitzung verbleiben will. Scheinbar gedenkt also die
Landwirtschaftskammer nicht die Sitzung überhaupt zu verlassen,
sondern nur bei diesem Punkt in Brüssel durch Abwesenheit ihren
Protest zu demonstrieren. Sie hofft, dass bis am Mittwoch, den
8. März, wo die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steigt, eine
prinzipielle Zusage von seiten der Bundesregierung zu erhalten. Da
ich eine solche Zusage nicht sehe, habe ich keine wie immer gear-
tete Erklärung abgegeben, sondern die Erstattung als ein inner-
österreichisches Problem behandelt und auch dezidiert mitgeteilt,
dass in Brüssel nur eine einzige Bemerkung gemacht werden sollte.
Da die EWG an unserer Erstattung in einem einzigen Punkt inter-
essiert ist, soll die Delegation nur erklären, dass wenn es zu
einer Erstattung kommt, diese keinesfalls bis unter den Weltmarkt-
preis gehen würde. Nur eine solche Erklärung erwartet die EWG von
uns und die kann auch ohne weiters von der gesamten Delegation gegeben
werden. Wenn die Landwirtschaft geschickt ist, wird die diese Er-
klärung als Anhaltspunkt für den weitere innerösterreichische Dis-
kussion verwenden. Da die Handelskammer heute bereits weiss, dass
sie dem Vertrag zustimmen muss, wird sie und setzt sie alles


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daran, um die Bauern einigermassen zu befriedigen, damit auch diese
innerparteilich nicht zu grosse Schwierigkeiten bereiten. Deshalb
solidarisiert sich die Handelskammer, nicht zuletzt aber auch wegen
der Interessen der Nahrungs- und Genussmittelindustrie mit dem Vor-
schlag der Landwirtschaftskammer.

Während der Sitzung der interministeriellen Kommission wurde deshalb
ausschliesslich dieses Problem bis in die Details diskutiert und für
die Abschöpfungsliste doch eine generelle Linie gefunden. Interessant
war, dass Steiger als Gegenforderung gegen die EWG eine entsprechende
Erweiterung der Liste z.B. Zuckerwaren usw. verlangte, aber von der
Handelskammer in dieser Frage gar nicht unterstützt wurde. Dr. Smolka
vom Fachverband meinte nur, man hätte die Gegenforderungen innerhalb
der Süsswarenindustrie besprochen und man ist übereingekommen, dafür
wie er sich ausdrückte, nicht auf die Barrikaden zu steigen. Reiterer
war erschüttert über diese Stellungnahme, da er noch immer glaubt,
handelspolitisch mit Gegenforderungen und Abtauschen von Positionen
eine gute Ausgangslage zu haben. In Wirklichkeit meint der Fachverband
heute und wahrscheinlich auch schon die Handelskammer, je weniger man
von der Europäischen Gemeinschaft verlangt, desto weniger muss man
natürlich Gegenkonzessionen machen und der jetzige Status wäre für
sie der beste.

Während der Abendsitzung wurde ich von Brüssel, Dr. Michitsch, ange-
rufen, der mir mitteilte, dass in der Frage der Ursprungszeugnisse
doch eine Lösung sich jetzt abzeichnet. Die Kommission wird zwar den
kumulativen Ursprung nicht akzeptieren, doch hat sie Argumente ge-
sucht, damit sie den Rat davon überzeugen kann, dass er gewisse Zuge-
ständnisse machen wird müssen. Ich habe diese Mitteilung sofort der
interministeriellen Kommission zur Kenntnis gebracht.