Freitag, 3. März 1972

Die Fachzeitschrift "Elektrohandel" wollte in einem Interview unbedingt meine Stellungnahme zur Einkaufsgenossenschaft wissen. Die Einkaufsgenossenschaft besorgt derzeit für die einzelnen Elektrohändler von den Fabriken den Einkauf und erhält dadurch höhere Rabatte. Die AEG-Austria wehrt sich – wie mir der Direktor mitteilte – gegen diese Methode. Die AEG-Austria muss jetzt einen höheren Rabattsatz geben und meint, dadurch verteuert sich auf lange Zeit gesehen ja doch ihr Fabriksabgabepreis. Andererseits aber muss man doch berücksichtigen, dass wenn diese Mengenrabatte richtig kalkuliert sind, für die Fabrik entsprechende Vorteile durch Kostenersparnis entstehen. Voraussetzung ist eben, dass der Mengenrabatt richtig kalkuliert wurde.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte im Konsumentenbeirat genau untersuchen lassen.

Bei der 75-Jahr-Feier der Kabel- und Drahtwerke AG hat der Betriebsratsobmann eine phantastische und revolutionäre Ansprache gehalten. Als konkrete Forderung verlangte er von der Gemeinde Wien Grundstück, damit sich der Betrieb ausdehnen könnte. Slavik, der neben mir sass, meinte, er wird in seiner Rede auf dieses Problem eingehen und kurz andeuten, dass er glaubt, dass eine solche Transaktion möglich sei. Eine konkrete Zusage möchte er deshalb noch nicht geben, weil ansonsten die Vertragsverhandlungen von seinem Standpunkt aus sich verschlechtern. Ich sah darin eine grosse Möglichkeit in meiner Rede diese positive Andeutung zu konkretisieren und erklärte Slavik, dass ich dies machen würde. Da er dagegen keinen Einspruch erhob, habe ich seine Zustimmung angenommen. Natürlich erhielt sich dann bei dieser Stelle eine frenetischen Beifall- der gesamten anwesenden Belegschaft. Slavik meinte nachher lachend, auf seine Kosten hätte ich einen ganz schönen Erfolg erzielt.

Bei diesem Festakt traf ich auch Präsident Benya, er kam aber auf die sehr hart Kritik meines gestrigen Vortrages nicht mehr zurück. In der Früh hat er mich sofort angerufen, weil ihm angeblich ich nehme an es war Sepp Wille, mitgeteilt hat, dass ich in der Arbeitsgemeinschaft der soz. Direktoren und Betriebsräte der verstaatlichten Industrie verlangt hätte, es würden und müssten die Löhne dieser Lohnrunde um 2 und mehr Prozent gegenüber der letzten Lohnrunde erhöht werden. Durch die Preissteigerungen bedingt, so sollte ich ausgeführt haben, würden auch die Metallarbeiter mehr verlangen. Richtig ist, dass ich bei dieser Arbeitsgemeinschaft auf die steigenden Preise hingewiesen habe und dass ich vor allem erklärt habe, dass es kaum möglich sein wird, die Tariflöhne heuer so günstig abzuschliessen, wie dies bei der letzten Lohnrunde der Fall gewesen ist. Von Martinowsky wurden damals die Brauereiarbeiterlöhne und überhaupt die Lebensmittelarbeiter herangezogen und Tatsache ist, dass diese um ca. 2 % höher abschliessen als bei der letzten Lohnrunde. Damals betrugen sie um die 12 %, jetzt betragen sie 14 %. Bei uns sind die Tariflöhne gleichzeitig auch die Ist-Löhne und daher gibt es dieses Problem nicht, das die Metallarbeitergewerkschaft hat. Dort sind die Tariflöhne wesentlich tiefer als die Ist-Löhne und sicher werden auch die Tariflöhne um 2 % höher abschliessen als das letzte Mal. Bei den Ist-Löhnen dagegen glaubt Benya, dass es dies unmöglich sein wird und hat die Mitteilung, wonach ich eine höhere Lohnpolitik angekündigt habe, als ein Konterkarieren ihrer Lohnpolitik aufgefasst. Er glaubt auch, dass deshalb 1971 überall eine solche Ruhe und relative Zufriedenheit herrschte, weil die Betriebe in individuellen, d.h. betrieblichen Regelungen für ihre Arbeiter eine entsprechende zusätzliche Lohnerhöhung herausgeholt haben. Tatsächlich dürften bei den grossen starken Betrieben zwischen den Lohnbewegungen der Gewerkschaft, die ungefähr alle 15 – 16 Monate erfolgt, individuelle betriebliche Regelungen erfolgen. Das Endergebnis ist, dass er dadurch seine ursprüngliche Politik nämlich die Kollektivvertragslöhne auf die Ist-Löhne heranzuführen, nur geringe Aussicht auf Verwirklichung hat. Andererseits aber, wenn er eine Lohnbewegung für die gesamten Metallarbeiter führt, ist es unmöglich, dass dann nicht die einzelnen Betriebe sich zusätzliche Benefizien durch die Verhandlungen des Betriebsrates mit der Unternehmungsleitung herausholen. Dies ist ja eine der Gründe, warum Mussil und die Handelskammer immer wieder versuchen, diese betrieblichen Lohnforderungen auch in die Paritätische Kommission zu bringen. Andererseits ist es für mich vollkommen klar, dass keine Gewerkschaft und vor allem einmal keinesfalls der Gewerkschaftsbund ein solches Vorgehen akzeptieren können. Zum Glück hat Benya den Tag vorher gerade seine 3 % Reallohnsteigerung verkündet. Wenn er nun selbst eine 6 %-ige Preissteigerung rechnet, oder selbst wenn er nur die 4,7 % des Vorjahres zur Grundlage nimmt, dann will er nach seiner eigenen Aussage noch 1,5 % für die Steuerbelastung kalkulieren, so kommt er weit über den von ihm vorgesehenen Satz von 8 % hinaus. Diese Ziffer ist zwar offiziell noch nicht bekannt doch wird in den Spitzengremien der Metallarbeitergewerkschaft mit der anderen Seite auf dieses Basis bereits informell gesprochen. Dies hat mir zumindestens Wille mitgeteilt. Benya meinte nun sehr verärgert, wenn die Regierung die Lohnpolitik der Gewerkschaft machen will, dann muss sie auch die Konsequenzen daraus tragen. Er selbst würde unter diesen Umständen nicht mehr bereit sein, seine eigenen Leute zurückzuhalten. Nachdem ich ihm den Tatbestand und meine wirklichen Ausführungen auseinandergesetzt habe, hoffe ich, dass er eingesehen hat, einer Fehlinformation oder zumindestens einer falschen Interpretation unterlegen zu sein. Trotzdem war es für mich eine heilsame Lehre, dass man auch als Gewerkschafter in einer Bundesregierung über die Lohnpolitik nirgends etwas sagen soll, zumindestens auch keine noch so vagen ziffernmässigen Andeutungen. Es wäre auch wirklich billig von mir, wenn ich auf Kosten einer Gewerkschaft irgendwo Andeutungen machen würde, die letzten Endes dem Arbeiter das Gefühl geben, dass ich der bessere Gewerkschaftsvertreter sei, der auch anderen einen höheren Lohnsatz bringen würde. So waren angeblich einige Reaktionen von Betriebsräten bei dieser Aussprache. In der Diskussion haben sie sich allerdings nicht zu Wort gemeldet.

Bei der Festansprache für Waldheim erwähnte Kreisky sehr geschickt, dass die Bundesregierung die Kandidatur Waldheims ganz unabhängig von den innerpolitischen Fragen so unterstützt hat, dass letzten Endes auch ein erfolgreicher Waldheim als Generalsekretär aus der Wahl hervorgegangen ist. Bei dieser Gelegenheit zeigte sich wieder, wie wenig Waldheim ein Politiker ist, denn in seiner Antwort ging er auf diese Bemerkung im einzelnen ein, bedankte sich für die Haltung der Bundesregierung, die anwesenden ÖVP-ler, insbesondere Bundesparteiobmann Schleinzer, der schräg mir gegenüber sass, machte ein süss-saures Gesicht. Das mindeste hätte er sicher erwartet, dass auf diesen sehr geschickten Vorbringen von Kreisky Waldheim entweder überhaupt nicht reagiert oder wenn er darauf geantwortet hätte, es doch als eine Selbstverständlichkeit hingestellt hätte, die doch ausser jeder Diskussion stehen muss. Wir wissen allerdings nicht, wie sehr im damaligen Präsidentschaftswahlkampf Waldheims um den Bundespräsidentenposten Differenzen innerhalb der österreichischen Volkspartei oder gar mit der Führungsspitze dieser Partei zwischen Waldheim und den einzelnen ÖVP-lern gewesen sind.

Die Vorbereitungen für die Brüssel-Verhandlungen gestalten sich wegen der landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukte und wegen der Erstattungsfrage ganz besonders schwierig. Es gelingt zwar durch Besprechungen mit den einzelnen Interessenvertretungen die Standpunkte einigermassen aufzuweichen und letzten Endes vielleicht sogar doch zu einem gemeinsamen zu bringen.Voraussetzung für eine wirklich alle befriedigende Lösung wäre, wenn in der Erstattungsfrage das Finanzministerium wenigstens eine grundsätzliche Erklärung abgeben würde. Ich kann es aber andererseits verstehen, dass Androsch hier auf alle Fälle unbedingten Widerstand leistet, da er erwartet, dass daraus eine grosse budgetäre Belastung erwachsen wird. Zu meiner grössten Verwunderung hat er aber die fiskalische Seite bei Aussprache, die die Handels- und Landwirtschaftskammer mit ihm geführt hat, als nicht primär bezeichnet, sondern sich aus prinzipiellen Gründen gegen diese Erstattung gewehrt. Damit bringt er dieses ganze Problem auf eine Linie, die mehr oder minder eine prinzipielle Entscheidung der Bundesregierung notwendig macht. Weihs, so versichern mit die Agrarier aber auch die Handelskammer, hat ihnen eine positive Zusage bereits gegeben. Bei meiner letzten Vorbesprechung in der Regierungsfraktion hat allerdings Weihs sich überhaupt nicht geäussert. Ich bin auch überzeugt, dass früher oder später Androsch auf Einfluss Kreiskys, der momentan auch noch ganz entschieden eine Erstattung ablehnt, nachgeben wird. Wenn es nämlich dann darauf ankommt, dass die Bauern mit aller Konsequenzen sei es im Parlament oder gar vielleicht in vorhergehenden Besprechungen beim Bundeskanzler das Problem auseinandersetzen werden, dass Kreisky dann entsprechend nachgeben wird. Derzeit aber sind beide noch auf einem absoluten Nein und ich habe deshalb auch ganz entschieden bei jeder Besprechung abgelehnt, mich für eine Lösung einzusetzen, da ich ein solches Versprechen nicht einhalten könnte. Die Arbeiterkammer hat sogar eine Zeitlang mit der Idee gespielt, die gesamten landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukte aus der Integration auszunehmen. In diesem Fall glaubt sie würde der Zollschutz günstiger sein für die Konsumenten als wenn ein Abbau des fixen Teilbetrages vom neuen System in der Integration durchgeführt wird. Wanke selbst ist über diese Scheidung sehr unglücklich. Er ist davon fest überzeugt, dass wenn die landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukte nicht in die Integration einbezogen werden, daraus eine ganz schwere Belastung auf lange Sicht für die Konsumenten entstehen wird. Ich selbst muss bei diesem Problem äusserst vorsichtig taktieren. Auf die Frage der Handelskammer bei der Vorbesprechung mit dieser Interessenvertretung, welche Stellung ich als Handelsminister einnehme, habe ich deshalb ausgesprochen laschiert. Der Grund ist, dass wenn ich mich für ein System entscheide, dann der Verdacht entsteht, dass ich als Obmann der Lebens- und Genussmittelarbeiter den höheren Schutz für die dort Beschäftigten über die Gesamtinteressen stelle. Da ich eine solche Haltung wirklich nicht einnehme, sehe ich nicht ein, dass ich mich durch eine konkrete Aussage, dann in einer Richtung präjudiziere. Ausserdem erscheint es mir dann voll kommen unmöglich, eine gemeinsame Linie noch zu erreichen. Die Anti-Integrationslösung, wie sie derzeit Min.Rat Kretschmer vom Finanzministerium vorschlägt, hat vielleicht die Zustimmung des Finanzministers ist aber glaube ich auch keine Ideal-Lösung. Sie läuft in Wirklichkeit auf die Herausnahme aller dieser Produkte aus der Integration hinaus. Die Landwirtschaft will nun, da sie die Abschöpfung bereits ziemlich in der Tasche hat, die ergänzende Erstattung in der jetzigen Phase durchsetzen. Deshalb hat sie dann auch bei der interministeriellen Besprechung immer wieder darauf hingewiesen und alles offen lassen wollen, auch die Abschöpfungspunkte, wo wir uns einigen konnten und auch teilweise geeinigt haben. Als stärkste Drohung hat sie darauf hingewiesen, dass sie in diesem Punkt der Sitzung verbleiben will. Scheinbar gedenkt also die Landwirtschaftskammer nicht die Sitzung überhaupt zu verlassen, sondern nur bei diesem Punkt in Brüssel durch Abwesenheit ihren Protest zu demonstrieren. Sie hofft, dass bis am Mittwoch, den 8. März, wo die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steigt, eine prinzipielle Zusage von seiten der Bundesregierung zu erhalten. Da ich eine solche Zusage nicht sehe, habe ich keine wie immer geartete Erklärung abgegeben, sondern die Erstattung als ein innerösterreichisches Problem behandelt und auch dezidiert mitgeteilt, dass in Brüssel nur eine einzige Bemerkung gemacht werden sollte. Da die EWG an unserer Erstattung in einem einzigen Punkt interessiert ist, soll die Delegation nur erklären, dass wenn es zu einer Erstattung kommt, diese keinesfalls bis unter den Weltmarktpreis gehen würde. Nur eine solche Erklärung erwartet die EWG von uns und die kann auch ohne weiters von der gesamten Delegation gegeben werden. Wenn die Landwirtschaft geschickt ist, wird die diese Erklärung als Anhaltspunkt für den weitere innerösterreichische Diskussion verwenden. Da die Handelskammer heute bereits weiss, dass sie dem Vertrag zustimmen muss, wird sie und setzt sie alles daran, um die Bauern einigermassen zu befriedigen, damit auch diese innerparteilich nicht zu grosse Schwierigkeiten bereiten. Deshalb solidarisiert sich die Handelskammer, nicht zuletzt aber auch wegen der Interessen der Nahrungs- und Genussmittelindustrie mit dem Vorschlag der Landwirtschaftskammer.

Während der Sitzung der interministeriellen Kommission wurde deshalb ausschliesslich dieses Problem bis in die Details diskutiert und für die Abschöpfungsliste doch eine generelle Linie gefunden. Interessant war, dass Steiger als Gegenforderung gegen die EWG eine entsprechende Erweiterung der Liste z.B. Zuckerwaren usw. verlangte, aber von der Handelskammer in dieser Frage gar nicht unterstützt wurde. Dr. Smolka vom Fachverband meinte nur, man hätte die Gegenforderungen innerhalb der Süsswarenindustrie besprochen und man ist übereingekommen, dafür wie er sich ausdrückte, nicht auf die Barrikaden zu steigen. Reiterer war erschüttert über diese Stellungnahme, da er noch immer glaubt, handelspolitisch mit Gegenforderungen und Abtauschen von Positionen eine gute Ausgangslage zu haben. In Wirklichkeit meint der Fachverband heute und wahrscheinlich auch schon die Handelskammer, je weniger man von der Europäischen Gemeinschaft verlangt, desto weniger muss man natürlich Gegenkonzessionen machen und der jetzige Status wäre für sie der beste.

Während der Abendsitzung wurde ich von Brüssel, Dr. Michitsch, angerufen, der mir mitteilte, dass in der Frage der Ursprungszeugnisse doch eine Lösung sich jetzt abzeichnet. Die Kommission wird zwar den kumulativen Ursprung nicht akzeptieren, doch hat sie Argumente gesucht, damit sie den Rat davon überzeugen kann, dass er gewisse Zugeständnisse machen wird müssen. Ich habe diese Mitteilung sofort der interministeriellen Kommission zur Kenntnis gebracht.