Mittwoch, 1. März 1972
Rechtsanwalt Dr. Stern will unbedingt die Sprenggenehmigung für den
Steinbruch Spitzes Eck in Hohenems erreichen. Seiner Meinung nach ist
der grösste Gegner Landtagsabgeordneter Winder jetzt Landesrat
und deshalb könnten wir leicht die Genehmigung erteilen. Ich erkläre
ihm neuerdings dezidiert, dass ich solange keine Sprenggenehmigung
geben werde, als nicht ein einwandfreies geologisches Gutachten vor-
liegt, dass keine wie immer geartete Gefahr für die dort in der Nähe
befindlichen Häuser ist. Das Handelsminister hat von der Landesre-
gierung einen Befund der gesamten Wand verlangt und der ist bis jetzt
nicht eingetroffen. Die geologischen Schreiben, die er vorlegt, sagen
immer nur dass doch jetzt vielleicht, wenn die entsprechenden Zustim-
mungen von anderen Geologen vorliegen, Probesprengungen durchgeführt
werden könnten. Er möchte der Landesregierung wenigstens mitteilen, dass
das Ministerium nichts gegen eine Probesprengung einzuwenden hat, wenn
sie eine solche genehmigt. Auch dagegen erkläre ich dezidiert, dass wir
eine solche Erklärung nicht abgeben. Voraussetzung für eine Sprengung
ist, dass eine geologische Untersuchung der Wand durchgeführt wird und
die Landesregierung uns dezidiert erklärt, dass keine wie immer gear-
tete Gefahr besteht. Dann hat die Landesregierung ja selbst die morali-
sche Rechtfertigung eine Sprenggenehmigung auszustellen. Wenn dann da-
gegen keine Berufung eingelegt wird, sind wir sowieso nicht befasst
und Stern hat erreicht, was er will, ohne dass wir uns präjudiziert
haben. Eine vorhergehende Erklärung kommt nicht in Frage.
Stern erzählt auch die Entwicklung der Strumpffabrik ARWA. Nach seiner
Auffassung hat der seinerzeitige Besitzer Thierfelder, der die Fabrik
jetzt an den grossen amerikanischen Strumpfkonzern Hudson verkauft
hat, die Landesregierung, die 25 Mill. Landeshaftung gegeben hat,
schwer getäuscht. Er wird deshalb, ohne einen Groschen dafür zu be-
kommen, die entsprechende Vertretung übernehmen. Da er seinerzeit der
Rechtsberater von Thierfelder gewesen ist, kann er erst dann auftreten,
wenn er von der Landesregierung einen diesbezüglichen Auftrag be-
kommen hat. Ich glaube, er dürfte deshalb erklären, dass er es umsonst
macht, weil er sonst gegen den Anwaltskodex verstösst. Der Vertreter
der Fa. Hudson in Österreich ist ein Salzburger, der dort ein grosses
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Strumpflager auch hat und befürchtet, dass wenn ARWA heute weiter
produziert, er seines Gewinnes in Salzburg verlustig wird. Nach
Auffassung Sterns hat die Fabrik gute Chancen, gewinnbringend zu ar-
beiten. Er hätte angeblich mit der GÖC und auch mit Kunert vereinbart
gehabt, dass sie die grössere Strumpfproduktionen abgekauft hätten.
Dadurch wäre es möglich gewesen, den Umsatz von 40 Mill. auf 70 Mill.
zu heben, womit die Rentabilitätsgrenze erreicht worden wäre. Er
hat das Gefühl, aber man will gar nicht mehr eine entsprechende
aktive Firma haben, sondern möchte sie als herabgewirtschafteten Betrieb
günstig verkaufen können. Durch die Investition von 40 Mill. ist
die Firma auf den letzten Stand der modernen Strumpfproduktion. Durch
die Klimatisierunganlage bekommen die synthetischen Strümpfe einen
Hauch von wolliger Geschmeidigkeit, der von den Hausfrauen sehr gewünscht
wird. Stern befürchtet auch, wenn sich die 300 Arbeiter verlaufen,
dann sobald dort überhaupt niemand mehr eine Strumpfproduktion auf-
nehmen kann. Die ganze Erklärung von Stern habe ich durch eine Bemer-
kung ausgelöst, im Trend stand nämlich, dass er erklärt haben soll,
jetzt werde ich auf meinen alten Tagen noch Industriekaufmann.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Unter Hinweis auf Trend und die Erklärung Sterns
bitte von Dinzl überprüfen lassen.
Die Arbeitsgruppe des Beirates, welche über Arbeitsmarktpolitik und
Abwanderung von Arbeitskräften die Studie ausgearbeitet hat, hat
mit mir über die Ergebnisse diskutiert. Prof. Wolff vom Hauptver-
band ist der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe gewesen. Klose nützte
die Aussprache um beim ersten Punkte: Regionale Förderung, vielleicht
zu erreichen, dass das Handelsministerium diesen in der Grenznähe be-
findlichen Betrieben durch entsprechende Richtlinienänderung beim
Gewerbestrukturgesetz, ERP- und Fremdenverkehrsförderung zu helfen.
In Wirklichkeit stellt sich das Problem aber anders dar. Diese Be-
triebe in der Nähe der bayrischen Grenze haben natürlich einen starken
Sog von Bayern. Trotzdem haben sie eine verhältnismässig günstige
wirtschaftliche Situation. Der Einzelbetrieb mag durch die Arbeits-
kraftabwanderung sehr oft in eine ganz kritische Produktionsphase kom-
men. Er konnte mit Recht darauf hinweisen, dass von einem Kleinbe-
trieb einmal von 4 Wekrmeistern 3 über Nacht den Betrieb verlassen
haben. Trotzdem ist dieses Gebiet aber in einer guten wirtschaftlichen
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Verfassung. Die Unternehmer profitieren primär, dass die
österreichischen Arbeiter im bayrischen Grenzraum sich entspre-
chende hohe Einkommen verschaffen, die sie letzten Endes, soferne
sie nicht doch nach Bayern übersiedeln, wieder in Österreich aus-
geben. Dieser Zustand war in der ersten Republik schon so,
allerdings nur mit 40.000 und hat sich in der Zwischenzeit auf 80.000
erhöht und wir 75 Jahren 120.000 betragen. Dafür ist die Abwande-
rung in die Schweiz, wo in der ersten Republik und in den ersten
Nachkriegsjahren 40.000 gewesen sind, jetzt auf 27.000 zurückgegan-
gen. Ich habe ganz besonders darauf hingewiesen, dass man eine
regionale Abgrenzung einer Förderung kaum verantworten könnte,
ohne nicht an die wirkliche tote Grenze, das ist das Waldviertel
teilweise das Mühlviertel und insbesondere natürlich das
Burgenland und die Oststeiermark zu verweisen. Hier kommt allerdings
ein richtiges Gegenargument von den Unternehmungen im bayerischen
Grenzraum, dass hier eine entsprechende Bevorzugung dieser Gebiete
ist, ohne dass es dabei einen Effekt hat. Denn die vorzeitige AfA
führt ja nur dazu, dass grössere Betriebe vielleicht bereit sind,
in diese Gegend zu gehen, ohne dass man einen vorherigen Erfolg
erwarten kann. In diesem Fall fühlen sie sich sogar diskriminiert.
Denn die Unternehmer im bayrischen Grenzraum bekommen diese AfA
nicht, obwohl sie sich dringend bräuchten, um Rationalisierungs-
investitionen vorzunehmen. Trotzdem lehnte ich eine jedwede Be-
vorzugung, z.B. dass man in den Gewerbestrukturverbesserungsrichtli-
nien vorsieht, dass anstelle des 3 %-igen Zinsenzuschusses ein
4,5 %-iger Zinsenzuschuss gegeben wird, ganz kategorisch ab. Ich
bin froh, dass ich die seinerzeit von meinem Amtsvorgänger für
die Mühlen eingeführt Sonderaktion wieder zeitgerecht, d.h. bei
meiner Amtsübernahme sofort wieder abstoppen konnte. Die Handels-
kammer – Klose – hat deshalb dann auch gemeint, man müsste halt
vielleicht eine besonderes Förderung ohne regionale Begrenzung
einführen. In diesem Fall, erwiderte ich, müsste man halt doch
dann primär wieder die Gebiete, die wirkliche Notstandsgebiete
sind, vorerst entsprechend fördern. Ich habe das Gefühl, dass
Klose durch seine Aussprachen im bayrischen Grenzraum mit den
Unternehmungen hier eine Pflichtübung gemacht hat, weil er genau
weiss, dass ich nicht bereit bin, hier irgendwelche regionalen
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Förderungen einzusetzen. Die allgemeinen Förderungen stehen selbst-
verständlich diesen Unternehmen selbstverständlich zur Verfügung.
Das hauptsächlichste und wirkliche einzige offene Punkt, der erledigt
gehört von dem ganzen Förderungsprogramm ist die Schaffung eines
modernen Fremdarbeiter- oder Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Hier
erklärte Min.Rat Lehner vom Sozialministerium, dass er jetzt endgültig
hofft, dass die Sozialpartner einen diesbezüglichen Vorschlag unter-
breiten werden. Ich habe dies seit Monaten urgiert und komme im ÖGB
und in der AK nicht weiter. In Wirklichkeit ist die Nichterfüllung
dieses Forderungspunktes der Handelskammer das einzige Argument, dass
die Arbeitnehmerseite eine Massnahme unterlässt, wo den Unternehmern
angeblich dann entsprechende Entlastung gewährt werden könnte. In
Wirklichkeit ist es so, dass sich jetzt die Arbeitskräfte nicht mehr
als Exogene den Wirtschaftsforschungsmodellen darstellen, sondern als
Endogene stat. Mit anderen Worten, die Kontingente werden nicht mehr
von den Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden festgesetzt,
sondern ergeben sich eigentlich automatisch schon aus dem Bedarf
der Wirtschaft. Trotzdem war – soviel ich weiss – nur die Lebens-
und Genussmittelarbeitergewerkschaft bereit, seit mindestens drei
Jahren eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Unternehmer jede
Arbeitskraft bekommen können, ohne dass wir eine Kontingenthöchst-
grenze vereinbart haben. Klose hofft, dass es doch nun zu einem
solchen Entwurf kommen wird, da die Sozialpartner jetzt übereingekommen
sind, in den anderen Ländern, die Schweiz, Deutschland und ich glaube
noch ein paar anderen, das Problem der Gastarbeiter zu studieren.
Es wäre das erste Mal, dass solche Studienreisen dann dazu führen,
dass sehr schnell ein Entwurf kommt, normalerweise setzt man solche
Studienreisen dann an, wenn man eben materiell in der Frage nicht
weiterkommt und Zeit gewinnen will oder sich vielleicht doch durch
die Anregung im Ausland eine oder andere Streitfrage oft aus der
Welt zu schaffen. Zum Abschluss dankte ich noch der Arbeitsgruppe,
leider war ein Vertreter der Arbeiterkammer und des ÖGB anwesend,
und versicherte, dass das Ministerium als Grundlage seiner weiteren
Tätigkeit diese Studie verwenden wird. Ähnliche haben wir es ja bei
der Industriestudie gemacht und ich glaube, dass befriedigt die In-
teressenvertretungen sehr. Bei dieser Gelegenheit wies ich darauf hin,
dass ich ganz besonderen Wert darauf lege, so schnell wie möglich die
Preisstudie vom Wirtschaftsbeirat zu bekommen, weil auch diese eine
entsprechende Grundlage für unsere Tätigkeit sein würde. Klose versicherte
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mir, dass am Nachmittag eine entsprechende Endredigierung zwischen
dem Wirtschaftsbeirat unter Beiziehung der Generalsekretäre des
Gewerkschaftsbundes und der Handelskammer stattfinden würde. Reithofer
hat mir dann im Kautsky-Kreis beim Vortrag Androsch mitgeteilt,
dass diese Aussprache zu einem Abschluss der Arbeiten geführt hat.
Die Empfehlungen konnten zwar nicht alle einstimmig gefasst werden,
es werden deshalb zwei Meinungen für gewisse Punkte in der Studie
aufscheinen, doch ist jetzt endgültig eine Formulierung gefunden,
die in den nächsten Tagen bekommen werde.
Die Fahrschulkonzessionen bereiten mir immer mehr Ärger. Rösch hat
seinerzeit bei uns interveniert, damit wir einem Ansuchen von
Dubovszky, einem Fahrschulleiter aus Liezen und Gröbming, im Bezirk
Voitsberg nicht entsprechen sollen. Andere haben wieder interveniert
und erklärt, dass die derzeitige Fahrschule Baumgartl mit 647 Schülern
pro Jahr ohne weiteres eine zweite Fahrschule vertragen würde. Der
Verwaltungsgerichtshof hat seinerzeit festgehalten, dass ca. 25.000
Einwohner auf eine Fahrschule entfallen sollen. In Voitsberg bit
es 57.000 und ausserdem meinte der Verwaltungsgerichtshof, dass 300
Schüler für eine Fahrschule, deren Lebensfähigkeit garantiert.
Dubovszky meinte nun, weil er von Sozialisten eine entsprechende Em-
pfehlung bekommen hat, wurde der Akt zur Zeit wo ich in Italien ge-
wesen bin, sofort vom Ministerium bearbeitet und innerhalb von drei
Tagen negativ entschieden. Dubovszky wird nun neuerdings ein Ansuchen
richten, da in der Stadt Weiz nur 2 Fahrschulen sind, obwohl 80.000
Einwohner im Bezirk wohnen. Dubovszky meint, in dieser Beziehung
glaube ich mit recht, dass er jetzt 18 Jahre als Fahrschulleiter ge-
arbeitet hat und in der Steiermark von 33 Betrieben sich 7 Witwenbetriebe
befinden.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Man sollte wirklich ein anderes System ver-
suchen zu finden.
Bei der Eröffnung des neuen Werkes von Siemens, es handelt sich als erst
Ausbauetappe zuerst um ein Bürogebäude könnte ich mit unseren Betriebs-
räten von der Landstrasse einige Worte wechseln. Ich habe mich demon-
strativ zu ihnen gesellt, da ich weiss, dass sie über die Entwicklung
in ihrem Konzern gar nicht glücklich sind. Sowohl Fenzl, der Arbei-
terbetriebsrat, als auch Berger, der Angestelltenbetriebsrat, haben
das Gefühl, dass die neue Firmenleitung unterstützt durch die deutsche
Mehrheit heute ein System der Ausschaltung der Betriebsräte schön
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langsam beginnt. Ich glaube, dass hier ein gewisser Wandel sicher
Platz gegriffen hat. In der verstaatlichten Phase waren die Betriebsrä-
te eigentlich wie wir in Wien sagen würden, die Machatscheks. Die
Direktion hat sich ausschliesslich nach ihren Wünschen gerichtet,
da sie Angst gehabt haben, vielleicht in der ÖIAG oder den Vorläufern
oder gar vielleicht beim Minister für verstaatlichte Betriebe ansonsten
haben. Jetzt beginnen die Kapitalbesitzer und natürlich ganz beson-
ders die Deutschen ihr System hier einzuführen. Sie haben sicher-
lich nicht die Absicht, das Mitspracherecht der Betriebsräte auszuschal-
ten, aber schränken es garantiert nur auf die im Gesetz vorgesehenen
Möglichkeiten ein. Das Gebäude ist ein reiner Zweckbau und hat richtige
grosse Büroräume. Es wird in Wirklichkeit nur von einem Aufzugskern
und Stiegenkern gebildet und dann wird rundherum ein einheitlicher
grosser Saal, der durch keine Wände getrennt ist, von den Angestellten
besetzt. Die Abtrennung erfolgt nur durch Bürokästen. In Deutschland
hat man wenigstens, da die Bürokästen im Mittelteil untergebracht wur-
den, Blumen zur Abgrenzung. Die Angestellten, behauptet Gen.Direktor
Hecke, seien mit dieser Grossbürolösung sehr einverstanden. Ich er-
widerte, dass man doch vorerst einmal abwarten sollte, wie die Ange-
stellten, wenn sie dem wirklich zustimmen, in ein paar Monaten oder
ein paar Jahren auf diese Grossbüros reagieren werden. Die Vorstands-
direktoren und ich habe grössten Wert darauf gelegt, mir auch diese
Zimmer anzuschauen, haben also Büroräume im herkömmlichen Sinne.
Nicht sehr bombastisch eingerichtet, aber doch immer hin abgetrennt,
mit eigenen Sitzungssälen und eigenen Sekretärinnen, die ebenfalls
in abgetrennten Räumen sitzen.
Meine Eröffnungsansprache hielt ich natürlich wieder in meinem
eigenen Stil, d.h. die anderen Vorredner hatten bereits alles Gute
über die Firma Siemens gesagt. Ich selbst konnte deshalb, wenn ich
jetzt viele Firmendetails gewusst hätte, kaum etwas Neues dazu sagen.
Mit dem Schmäh habe ich mich glaube ich wieder über diese Schwierig-
keiten hinweggeholfen. Die Abteilung hat mir auf unser Verlangen
wenigstens einige Geschäftsberichte geliefert, wodurch ich einige
technische Details erfahren habe. Nur mit dem Schmäh allein geht
es ja auf keinen Fall. Wie gut könnte es aber gehen, wenn ich jetzt
wirklich von all diesen Firmeneröffnung vorher wenigstens ein oder
das andere exklusive Informationsmaterial über irgendwelche Gags er-
fahren könnte. Ich fürchte dies wird ein Wunschtraum von mir bleiben.
Im Kautsky-Kreis berichtete Androsch über seine Arbeit und ins-
besondere über die zukünftigen Pläne, er hat dort klar und deutlich
über das Kreditwesensgesetz, Sparkassengesetz usw. referiert und ich
hatte erwartet, dass in der Diskussion die Genossen, die sich bei
mir beschwert haben, dass er hier viel zu sehr die Intentionen
der Banken vertritt, sich dort zu Wort melden werden. zu meiner
grössten Überraschung hat kein Einziger auch nur eine Spur einer
Kritik geübt. Wenn Wortmeldungen waren, so waren sie sehr zahm und
haben in Wirklichkeit ihm nur immer recht gegeben. Es ist unwahrschein-
lich wie eine Funktion einen Menschen vor Angriffen schützt. Wäre er
nicht der Finanzminister, vor dem doch scheinbar der eine oder andere
immer wieder etwas braucht, dann wäre er sicher wegen seiner Detail-
entscheidung in dem einen oder anderen Fall glatt in der Luft zer-
rissen worden. So aber, denkt sich jeder, er will es sich mit ihm
nicht verscherzen und kritisiert daher höchstens hinten herum, wenn
er nicht dabei ist
Anschliessend hatte ich mit ihm eine Diskussion über die Filmför-
derung, er wollte, bevor er überhaupt eine Ziffer nennt, zuerst das
vollständige Konzept sehen. Ich selbst erklärte, dass ich dies erst
dann ausarbeiten könnte und wollte, wenn ich grössenordnungsmässg
wüsste, welchen Betrag er bereit ist, nächstes Jahr ins Budget ein-
zusetzen. Wir einigten uns dann, dass dieser Betrag 10 Mill. S
betragen soll. Da ich ihm ja nur erklärt habe, dass die andere
Seite bereit ist denselben Betrag aufzubringen, ich beabsichtigte
ja wenn es geht eine Drittelung, so hätten wir jetzt mindestens
20 Mill. S zur Verfügung, wenn wir wirklich Dritteln könne, sogar
30 Mill. Damit müsste man ein System der Filmförderung tatsäch-
lich aufbauen können.
Tagesprogramm, 1.3.1972