Mittwoch, 1. März 1972

Rechtsanwalt Dr. Stern will unbedingt die Sprenggenehmigung für den Steinbruch Spitzes Eck in Hohenems erreichen. Seiner Meinung nach ist der grösste Gegner Landtagsabgeordneter Winder jetzt Landesrat und deshalb könnten wir leicht die Genehmigung erteilen. Ich erkläre ihm neuerdings dezidiert, dass ich solange keine Sprenggenehmigung geben werde, als nicht ein einwandfreies geologisches Gutachten vorliegt, dass keine wie immer geartete Gefahr für die dort in der Nähe befindlichen Häuser ist. Das Handelsminister hat von der Landesregierung einen Befund der gesamten Wand verlangt und der ist bis jetzt nicht eingetroffen. Die geologischen Schreiben, die er vorlegt, sagen immer nur dass doch jetzt vielleicht, wenn die entsprechenden Zustimmungen von anderen Geologen vorliegen, Probesprengungen durchgeführt werden könnten. Er möchte der Landesregierung wenigstens mitteilen, dass das Ministerium nichts gegen eine Probesprengung einzuwenden hat, wenn sie eine solche genehmigt. Auch dagegen erkläre ich dezidiert, dass wir eine solche Erklärung nicht abgeben. Voraussetzung für eine Sprengung ist, dass eine geologische Untersuchung der Wand durchgeführt wird und die Landesregierung uns dezidiert erklärt, dass keine wie immer geartete Gefahr besteht. Dann hat die Landesregierung ja selbst die moralische Rechtfertigung eine Sprenggenehmigung auszustellen. Wenn dann dagegen keine Berufung eingelegt wird, sind wir sowieso nicht befasst und Stern hat erreicht, was er will, ohne dass wir uns präjudiziert haben. Eine vorhergehende Erklärung kommt nicht in Frage.

Stern erzählt auch die Entwicklung der Strumpffabrik ARWA. Nach seiner Auffassung hat der seinerzeitige Besitzer Thierfelder, der die Fabrik jetzt an den grossen amerikanischen Strumpfkonzern Hudson verkauft hat, die Landesregierung, die 25 Mill. Landeshaftung gegeben hat, schwer getäuscht. Er wird deshalb, ohne einen Groschen dafür zu bekommen, die entsprechende Vertretung übernehmen. Da er seinerzeit der Rechtsberater von Thierfelder gewesen ist, kann er erst dann auftreten, wenn er von der Landesregierung einen diesbezüglichen Auftrag bekommen hat. Ich glaube, er dürfte deshalb erklären, dass er es umsonst macht, weil er sonst gegen den Anwaltskodex verstösst. Der Vertreter der Fa. Hudson in Österreich ist ein Salzburger, der dort ein grosses Strumpflager auch hat und befürchtet, dass wenn ARWA heute weiter produziert, er seines Gewinnes in Salzburg verlustig wird. Nach Auffassung Sterns hat die Fabrik gute Chancen, gewinnbringend zu arbeiten. Er hätte angeblich mit der GÖC und auch mit Kunert vereinbart gehabt, dass sie die grössere Strumpfproduktionen abgekauft hätten. Dadurch wäre es möglich gewesen, den Umsatz von 40 Mill. auf 70 Mill. zu heben, womit die Rentabilitätsgrenze erreicht worden wäre. Er hat das Gefühl, aber man will gar nicht mehr eine entsprechende aktive Firma haben, sondern möchte sie als herabgewirtschafteten Betrieb günstig verkaufen können. Durch die Investition von 40 Mill. ist die Firma auf den letzten Stand der modernen Strumpfproduktion. Durch die Klimatisierunganlage bekommen die synthetischen Strümpfe einen Hauch von wolliger Geschmeidigkeit, der von den Hausfrauen sehr gewünscht wird. Stern befürchtet auch, wenn sich die 300 Arbeiter verlaufen, dann sobald dort überhaupt niemand mehr eine Strumpfproduktion aufnehmen kann. Die ganze Erklärung von Stern habe ich durch eine Bemerkung ausgelöst, im Trend stand nämlich, dass er erklärt haben soll, jetzt werde ich auf meinen alten Tagen noch Industriekaufmann.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Unter Hinweis auf Trend und die Erklärung Sterns bitte von Dinzl überprüfen lassen.

Die Arbeitsgruppe des Beirates, welche über Arbeitsmarktpolitik und Abwanderung von Arbeitskräften die Studie ausgearbeitet hat, hat mit mir über die Ergebnisse diskutiert. Prof. Wolff vom Hauptverband ist der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe gewesen. Klose nützte die Aussprache um beim ersten Punkte: Regionale Förderung, vielleicht zu erreichen, dass das Handelsministerium diesen in der Grenznähe befindlichen Betrieben durch entsprechende Richtlinienänderung beim Gewerbestrukturgesetz, ERP- und Fremdenverkehrsförderung zu helfen. In Wirklichkeit stellt sich das Problem aber anders dar. Diese Betriebe in der Nähe der bayrischen Grenze haben natürlich einen starken Sog von Bayern. Trotzdem haben sie eine verhältnismässig günstige wirtschaftliche Situation. Der Einzelbetrieb mag durch die Arbeitskraftabwanderung sehr oft in eine ganz kritische Produktionsphase kommen. Er konnte mit Recht darauf hinweisen, dass von einem Kleinbetrieb einmal von 4 Wekrmeistern 3 über Nacht den Betrieb verlassen haben. Trotzdem ist dieses Gebiet aber in einer guten wirtschaftlichen Verfassung. Die Unternehmer profitieren primär, dass die österreichischen Arbeiter im bayrischen Grenzraum sich entsprechende hohe Einkommen verschaffen, die sie letzten Endes, soferne sie nicht doch nach Bayern übersiedeln, wieder in Österreich ausgeben. Dieser Zustand war in der ersten Republik schon so, allerdings nur mit 40.000 und hat sich in der Zwischenzeit auf 80.000 erhöht und wir 75 Jahrenwird im Jahr 1975? 120.000 betragen. Dafür ist die Abwanderung in die Schweiz, wo in der ersten Republik und in den ersten Nachkriegsjahren 40.000 gewesen sind, jetzt auf 27.000 zurückgegangen. Ich habe ganz besonders darauf hingewiesen, dass man eine regionale Abgrenzung einer Förderung kaum verantworten könnte, ohne nicht an die wirkliche tote Grenze, das ist das Waldviertel teilweise das Mühlviertel und insbesondere natürlich das Burgenland und die Oststeiermark zu verweisen. Hier kommt allerdings ein richtiges Gegenargument von den Unternehmungen im bayerischen Grenzraum, dass hier eine entsprechende Bevorzugung dieser Gebiete ist, ohne dass es dabei einen Effekt hat. Denn die vorzeitige AfA führt ja nur dazu, dass grössere Betriebe vielleicht bereit sind, in diese Gegend zu gehen, ohne dass man einen vorherigen Erfolg erwarten kann. In diesem Fall fühlen sie sich sogar diskriminiert. Denn die Unternehmer im bayrischen Grenzraum bekommen diese AfA nicht, obwohl sie sich dringend bräuchten, um Rationalisierungsinvestitionen vorzunehmen. Trotzdem lehnte ich eine jedwede Bevorzugung, z.B. dass man in den Gewerbestrukturverbesserungsrichtlinien vorsieht, dass anstelle des 3 %-igen Zinsenzuschusses ein 4,5 %-iger Zinsenzuschuss gegeben wird, ganz kategorisch ab. Ich bin froh, dass ich die seinerzeit von meinem Amtsvorgänger für die Mühlen eingeführt Sonderaktion wieder zeitgerecht, d.h. bei meiner Amtsübernahme sofort wieder abstoppen konnte. Die Handelskammer – Klose – hat deshalb dann auch gemeint, man müsste halt vielleicht eine besonderes Förderung ohne regionale Begrenzung einführen. In diesem Fall, erwiderte ich, müsste man halt doch dann primär wieder die Gebiete, die wirkliche Notstandsgebiete sind, vorerst entsprechend fördern. Ich habe das Gefühl, dass Klose durch seine Aussprachen im bayrischen Grenzraum mit den Unternehmungen hier eine Pflichtübung gemacht hat, weil er genau weiss, dass ich nicht bereit bin, hier irgendwelche regionalen Förderungen einzusetzen. Die allgemeinen Förderungen stehen selbstverständlich diesen Unternehmen selbstverständlich zur Verfügung. Das hauptsächlichste und wirkliche einzige offene Punkt, der erledigt gehört von dem ganzen Förderungsprogramm ist die Schaffung eines modernen Fremdarbeiter- oder Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Hier erklärte Min.Rat Lehner vom Sozialministerium, dass er jetzt endgültig hofft, dass die Sozialpartner einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten werden. Ich habe dies seit Monaten urgiert und komme im ÖGB und in der AK nicht weiter. In Wirklichkeit ist die Nichterfüllung dieses Forderungspunktes der Handelskammer das einzige Argument, dass die Arbeitnehmerseite eine Massnahme unterlässt, wo den Unternehmern angeblich dann entsprechende Entlastung gewährt werden könnte. In Wirklichkeit ist es so, dass sich jetzt die Arbeitskräfte nicht mehr als Exogene den Wirtschaftsforschungsmodellen darstellen, sondern als Endogene stat?. Mit anderen Worten, die Kontingente werden nicht mehr von den Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden festgesetzt, sondern ergeben sich eigentlich automatisch schon aus dem Bedarf der Wirtschaft. Trotzdem war – soviel ich weiss – nur die Lebens- und Genussmittelarbeitergewerkschaft bereit, seit mindestens drei Jahren eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Unternehmer jede Arbeitskraft bekommen können, ohne dass wir eine Kontingenthöchstgrenze vereinbart haben. Klose hofft, dass es doch nun zu einem solchen Entwurf kommen wird, da die Sozialpartner jetzt übereingekommen sind, in den anderen Ländern, die Schweiz, Deutschland und ich glaube noch ein paar anderen, das Problem der Gastarbeiter zu studieren. Es wäre das erste Mal, dass solche Studienreisen dann dazu führen, dass sehr schnell ein Entwurf kommt, normalerweise setzt man solche Studienreisen dann an, wenn man eben materiell in der Frage nicht weiterkommt und Zeit gewinnen will oder sich vielleicht doch durch die Anregung im Ausland eine oder andere Streitfrage oft aus der Welt zu schaffen. Zum Abschluss dankte ich noch der Arbeitsgruppe, leider war ein Vertreter der Arbeiterkammer und des ÖGB anwesend, und versicherte, dass das Ministerium als Grundlage seiner weiteren Tätigkeit diese Studie verwenden wird. Ähnliche haben wir es ja bei der Industriestudie gemacht und ich glaube, dass befriedigt die Interessenvertretungen sehr. Bei dieser Gelegenheit wies ich darauf hin, dass ich ganz besonderen Wert darauf lege, so schnell wie möglich die Preisstudie vom Wirtschaftsbeirat zu bekommen, weil auch diese eine entsprechende Grundlage für unsere Tätigkeit sein würde. Klose versicherte mir, dass am Nachmittag eine entsprechende Endredigierung zwischen dem Wirtschaftsbeirat unter Beiziehung der Generalsekretäre des Gewerkschaftsbundes und der Handelskammer stattfinden würde. Reithofer hat mir dann im Kautsky-Kreis beim Vortrag Androsch mitgeteilt, dass diese Aussprache zu einem Abschluss der Arbeiten geführt hat. Die Empfehlungen konnten zwar nicht alle einstimmig gefasst werden, es werden deshalb zwei Meinungen für gewisse Punkte in der Studie aufscheinen, doch ist jetzt endgültig eine Formulierung gefunden, die in den nächsten Tagen bekommen werde.

Die Fahrschulkonzessionen bereiten mir immer mehr Ärger. Rösch hat seinerzeit bei uns interveniert, damit wir einem Ansuchen von Dubovszky, einem Fahrschulleiter aus Liezen und Gröbming, im Bezirk Voitsberg nicht entsprechen sollen. Andere haben wieder interveniert und erklärt, dass die derzeitige Fahrschule Baumgartl mit 647 Schülern pro Jahr ohne weiteres eine zweite Fahrschule vertragen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat seinerzeit festgehalten, dass ca. 25.000 Einwohner auf eine Fahrschule entfallen sollen. In Voitsberg bitsind? es 57.000 und ausserdem meinte der Verwaltungsgerichtshof, dass 300 Schüler für eine Fahrschule, deren Lebensfähigkeit garantiert. Dubovszky meinte nun, weil er von Sozialisten eine entsprechende Empfehlung bekommen hat, wurde der Akt zur Zeit wo ich in Italien gewesen bin, sofort vom Ministerium bearbeitet und innerhalb von drei Tagen negativ entschieden. Dubovszky wird nun neuerdings ein Ansuchen richten, da in der Stadt Weiz nur 2 Fahrschulen sind, obwohl 80.000 Einwohner im Bezirk wohnen. Dubovszky meint, in dieser Beziehung glaube ich mit recht, dass er jetzt 18 Jahre als Fahrschulleiter gearbeitet hat und in der Steiermark von 33 Betrieben sich 7 Witwenbetriebe befinden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Man sollte wirklich ein anderes System versuchen zu finden.

Bei der Eröffnung des neuen Werkes von Siemens, es handelt sich als erst Ausbauetappe zuerst um ein Bürogebäude könnte ich mit unseren Betriebsräten von der Landstrasse einige Worte wechseln. Ich habe mich demonstrativ zu ihnen gesellt, da ich weiss, dass sie über die Entwicklung in ihrem Konzern gar nicht glücklich sind. Sowohl Fenzl, der Arbeiterbetriebsrat, als auch Berger, der Angestelltenbetriebsrat, haben das Gefühl, dass die neue Firmenleitung unterstützt durch die deutsche Mehrheit heute ein System der Ausschaltung der Betriebsräte schön langsam beginnt. Ich glaube, dass hier ein gewisser Wandel sicher Platz gegriffen hat. In der verstaatlichten Phase waren die Betriebsräte eigentlich wie wir in Wien sagen würden, die Machatscheks. Die Direktion hat sich ausschliesslich nach ihren Wünschen gerichtet, da sie Angst gehabt haben, vielleicht in der ÖIAG oder den Vorläufern oder gar vielleicht beim Minister für verstaatlichte Betriebe ansonsten haben. Jetzt beginnen die Kapitalbesitzer und natürlich ganz besonders die Deutschen ihr System hier einzuführen. Sie haben sicherlich nicht die Absicht, das Mitspracherecht der Betriebsräte auszuschalten, aber schränken es garantiert nur auf die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten ein. Das Gebäude ist ein reiner Zweckbau und hat richtige grosse Büroräume. Es wird in Wirklichkeit nur von einem Aufzugskern und Stiegenkern gebildet und dann wird rundherum ein einheitlicher grosser Saal, der durch keine Wände getrennt ist, von den Angestellten besetzt. Die Abtrennung erfolgt nur durch Bürokästen. In Deutschland hat man wenigstens, da die Bürokästen im Mittelteil untergebracht wurden, Blumen zur Abgrenzung. Die Angestellten, behauptet Gen.Direktor Hecke, seien mit dieser Grossbürolösung sehr einverstanden. Ich erwiderte, dass man doch vorerst einmal abwarten sollte, wie die Angestellten, wenn sie dem wirklich zustimmen, in ein paar Monaten oder ein paar Jahren auf diese Grossbüros reagieren werden. Die Vorstandsdirektoren und ich habe grössten Wert darauf gelegt, mir auch diese Zimmer anzuschauen, haben also Büroräume im herkömmlichen Sinne. Nicht sehr bombastisch eingerichtet, aber doch immer hin abgetrennt, mit eigenen Sitzungssälen und eigenen Sekretärinnen, die ebenfalls in abgetrennten Räumen sitzen.

Meine Eröffnungsansprache hielt ich natürlich wieder in meinem eigenen Stil, d.h. die anderen Vorredner hatten bereits alles Gute über die Firma Siemens gesagt. Ich selbst konnte deshalb, wenn ich jetzt viele Firmendetails gewusst hätte, kaum etwas Neues dazu sagen. Mit dem Schmäh habe ich mich glaube ich wieder über diese Schwierigkeiten hinweggeholfen. Die Abteilung hat mir auf unser Verlangen wenigstens einige Geschäftsberichte geliefert, wodurch ich einige technische Details erfahren habe. Nur mit dem Schmäh allein geht es ja auf keinen Fall. Wie gut könnte es aber gehen, wenn ich jetzt wirklich von all diesen Firmeneröffnung vorher wenigstens ein oder das andere exklusive Informationsmaterial über irgendwelche Gags erfahren könnte. Ich fürchte dies wird ein Wunschtraum von mir bleiben.

Im Kautsky-Kreis berichtete Androsch über seine Arbeit und insbesondere über die zukünftigen Pläne, er hat dort klar und deutlich über das Kreditwesensgesetz, Sparkassengesetz usw. referiert und ich hatte erwartet, dass in der Diskussion die Genossen, die sich bei mir beschwert haben, dass er hier viel zu sehr die Intentionen der Banken vertritt, sich dort zu Wort melden werden. zu meiner grössten Überraschung hat kein Einziger auch nur eine Spur einer Kritik geübt. Wenn Wortmeldungen waren, so waren sie sehr zahm und haben in Wirklichkeit ihm nur immer recht gegeben. Es ist unwahrscheinlich wie eine Funktion einen Menschen vor Angriffen schützt. Wäre er nicht der Finanzminister, vor dem doch scheinbar der eine oder andere immer wieder etwas braucht, dann wäre er sicher wegen seiner Detailentscheidung in dem einen oder anderen Fall glatt in der Luft zerrissen worden. So aber, denkt sich jeder, er will es sich mit ihm nicht verscherzen und kritisiert daher höchstens hinten herum, wenn er nicht dabei ist

Anschliessend hatte ich mit ihm eine Diskussion über die Filmförderung, er wollte, bevor er überhaupt eine Ziffer nennt, zuerst das vollständige Konzept sehen. Ich selbst erklärte, dass ich dies erst dann ausarbeiten könnte und wollte, wenn ich grössenordnungsmässg wüsste, welchen Betrag er bereit ist, nächstes Jahr ins Budget einzusetzen. Wir einigten uns dann, dass dieser Betrag 10 Mill. S betragen soll. Da ich ihm ja nur erklärt habe, dass die andere Seite bereit ist denselben Betrag aufzubringen, ich beabsichtigte ja wenn es geht eine Drittelung, so hätten wir jetzt mindestens 20 Mill. S zur Verfügung, wenn wir wirklich Dritteln könne, sogar 30 Mill. Damit müsste man ein System der Filmförderung tatsächlich aufbauen können.